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Amtsgericht Fürth (Hessen) Beschluss, 07. Dez. 2018 - 441 AR 31/18

bei uns veröffentlicht am

07.12.2018

Amtsgericht Fürth (Hessen) Beschluss, 07. Dez. 2018 - 441 AR 31/18

ra.de-Urteilsbesprechung zu Amtsgericht Fürth (Hessen) Beschluss, 07. Dez. 2018 - 441 AR 31/18

Rechtsgebiete

Strafrecht

Besetzung der Richterbank

Strafzumessung

Urheber- und Medienrecht

Zivilprozessrecht

Gericht

Tenor

Es wird festgestellt, dass die Schöffin K. nicht von der Schöffenliste zu streichen ist.

Gründe

Anlass der vorliegenden Prüfung war die Erwartung, dass die für die Schöffenperiode 2019 bis 2023 gewählte Schöffin K. das Schöffenamt mit Kopftuch verrichten würde, und ihre anschließende Ankündigung, dass sie nicht beabsichtige, für den Schöffendienst ihr Kopftuch abzulegen. Die Voraussetzung des § 52 GVG zur Streichung der Schöffin K. von der Schöffenliste liegen jedoch nicht vor.

Am 16.11.2018 fand bei dem Amtsgericht Fürth die Informationsveranstaltung für die Schöffen statt, die als solche für die Schöffenperiode 2019-2023 gewählt wurden. Bei dieser Veranstaltung erschien mit der Schöffin K. eine neu gewählte Schöffin, die ein Kopftuch trug.

Auf telefonische Nachfrage und nach Hinweis auf das entsprechende gesetzliche Verbot erklärte die Schöffin K. am 19.11.2018, dass sie nicht beabsichtige, für den Schöffendienst ihr Kopftuch abzulegen.

Mit Schreiben vom selben Tag wurde der Schöffin K. Art. 11 Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG) im Wortlaut mitgeteilt. Ihr wurde Gelegenheit zur Stellungnahme zur durch die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth beantragten Streichung von der Schöffenliste bis 28.11.2018 eingeräumt.

Am 22.11.2018 wurde die Schöffin K. telefonisch zum einen darüber unterrichtet, dass die Verrichtung des Schöffenamts mit Perücke zulässig sein dürfte, zum anderen aber auch (unter Hinweis auf § 54 GVG), dass auch eine Entbindung an bestimmten Schöffentagen in Betracht komme. Mit Schreiben vom selben Tag wurde die Schöffin K. gebeten, bis einschließlich 30.11.2018 mitzuteilen, ob das Tragen einer Perücke eine für sie gangbare Vorgehensweise darstellen würde.

Die Schöffin K. teilte am 30.11.2018 telefonisch mit, sie könne sich mit einer Perücke nicht identifizieren, das sei sie nicht. Das Kopftuch sei nicht nur ein religiöses Symbol, es sei ein Gottesgebot wie die Nächstenliebe oder der Auftrag, ein guter Mensch zu sein. Auf das Kopftuch könne sie nicht verzichten. Sie sei von ihren Eltern nicht so erzogen worden, sie habe diesen Weg für sich selbst ab dem 30. Lebensjahr entdeckt. Es sei für sie eine Lüge, wenn sie ohne Kopftuch im Gericht erscheine und die Leute so täusche.

Mit Schreiben vom 03.12.2018 wurde die Schöffin K. darauf hingewiesen, dass Grund zu der Besorgnis bestehe, dass für den Fall, dass Sie Ihren Schöffendienst mit Kopftuch antreten werde, erhebliche Verzögerungen im Verfahrensablauf bis hin zu einer etwaige Aussetzung des Verfahrens im Raum stünden. Es würden vor dem Schöffengericht gerade auch Haftsachen verhandelt, die einem besonderen Beschleunigungsgebot unterlägen und bei denen bereits im Vorfeld Sorge dafür zu tragen sei, dass rechtsstaatswidrige Verfahrensverzögerungen nicht einträten. Die Schöffin wurde zugleich ersucht, bis spätestens 12.12.2018 schriftlich gegenüber dem Gericht zu erklären, dass sie in den Fällen, in denen sie als Schöffin zu laden wären, gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 GVG angesichts des auf anderem Weg nicht aufzulösenden Widerspruchs zwischen ihrer Glaubensfreiheit einerseits und dem gesetzlichen Verbot des Art. 11 Abs. 2, 15 S. 3 BayRiStAG andererseits ihre Entbindung vom Schöffendienst beantrage beziehungsweise beantragen werde.

In ihrer Stellungnahme vom 07.12.2018 führt die Staatsanwaltschaft Nürnberg-Fürth unter anderem aus, eine Unfähigkeit der Schöffin zur Ausübung des Amtes gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 GVG aus sonstigen Gründen sei anzunehmen. Anhand der übersandten Informationen sei davon auszugehen, dass es sich bei der Schöffin um eine gläubige Muslimin handele und sie das Kopftuch aus religiösen Gründen trage. Nachdem die Schöffin es ablehne, ihr Kopftuch bei Sitzungen abzulegen, sei daher eine Unfähigkeit der Schöffin zur Ausübung des Amtes gemäß § 52 Abs. 1 Ziffer 1 GVG aus sonstigen Gründen anzunehmen.

II.

Die Voraussetzung des § 52 GVG zur Streichung der Schöffin K. von der Schöffenliste liegen nicht vor.

Zwar ist das Tragen eines Kopftuchs in einer Hauptverhandlung durch Richter und Richterinnen nicht zulässig, Art. 11 Abs. 2 Bayerisches Richter- und Staatsanwaltsgesetz (BayRiStAG). Gemäß Art. 15 S. 3, 2. HS BayRiStAG gilt diese Vorschrift ausdrücklich für sämtliche ehrenamtliche Richter und Richterinnen.

Allerdings ist die Schöffin K. trotz ihrer Ankündigung, nicht auf das Kopftuch zu verzichten, nicht gemäß § 52 GVG von der Schöffenliste zu streichen.

1. Über die in § 52 GVG genannten Gründe hinaus gibt es keine sonstigen Gründe, die eine Streichung eines Schöffen von der Schöffenliste rechtfertigen. Hierfür bedürfte es einer ausdrücklichen gesetzlichen Grundlage.

Dabei ist einzuräumen, dass wegen Art. 15 S. 3, 2. HS BayRiStAG die Schöffin K. im Wortsinn ungeeignet ist, das Schöffenamt wahrzunehmen. Allerdings kann gemäß § 44 Abs. 2 DRiG ein ehrenamtlicher Richter vor Ablauf seiner Amtszeit nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen seinen Willen nur durch die Entscheidung eines Gerichts abberufen werden. Die entsprechenden Voraussetzungen und das Verfahren sind in den §§ 51 ff. GVG normiert. In Betracht kommt zum aktuellen Zeitpunkt lediglich § 52 GVG, die Streichung der Schöffin von der Schöffenliste. Nach der zutreffenden Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs kann eine Streichung von der Schöffenliste nur unter den engen Voraussetzungen des § 52 GVG erfolgen, die ohne gesetzliche Regelung nicht erweitert werden können (BGHSt 9, 203). Mit der Vorschrift § 44 DRiG wird der ebenfalls zu beachtenden verfassungsrechtlichen Vorgabe des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG entsprochen, wonach niemand seinem gesetzlichen Richter entzogen werden darf (KG, Urteil vom 09.10.2012, NStZ-RR 2013, 156, recherchiert bei beck-online). Einen sonstigen Grund, der teilweise in der Rechtsprechung und Literatur als weitere Möglichkeit der Streichung einer Schöffin von der Schöffenliste gesehen wird, sieht der Wortlaut des § 52 GVG nicht vor. Gegen die Erweiterung des § 52 GVG auf sonstige Gründe sprechen nicht nur die dargelegten verfassungsrechtlichen Erwägungen, sondern auch die Tatsache, dass § 52 GVG mit seinen Begrifflichkeiten (Unfähigkeit zum Amt eines Schöffen; Eintreten von Umständen, bei deren Vorhandensein eine Berufung zum Schöffenamt nicht erfolgen soll) ersichtlich auf die §§ 32 bis 34 GVG Bezug nimmt, in denen das beabsichtige Tragen eines Kopftuchs und der darin - je nach weiterem Verlauf - liegende Verstoß gegen ein gesetzliches Verbot nicht als Grund für eine Unfähigkeit oder Ungeeignetheit angeführt ist. Auch in § 52 Abs. 2 GVG sind lediglich konkret beschriebene Fälle für die Streichung eines Schöffen von der Schöffenliste geregelt. Zudem spricht der hohe Grad an demokratischer Legitimation der Schöffen als gesetzliche Richter, abgeleitet von den sie wählenden Vertrauenspersonen im Sinne von § 40 Abs. 2 S. 1 GVG, für eine enge Auslegung des § 52 GVG: Nach der gemeinsamen Bekanntmachung der Bayerischen Staatsministerien der Justiz und für Verbraucherschutz und des Innern vom 7. November 2012, Az. 3221 - II - 418/91 und IB2 - 0143 - 2 (Schöffenbekanntmachung) werden Vertrauenspersonen vom Kreistag, nicht Kreisausschuss, bei kreisfreien Städten dem Stadtrat, nicht einem beschließenden Ausschuss, auch nicht vom Ferienausschuss, mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl in geheimer Abstimmung auf die Dauer von fünf Jahren gewählt. Dieser Ausschuss besteht neben den sieben von Stadt- und/oder Kreistag gewählten Vertrauenspersonen nur noch aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzendem und einem von der Landesregierung bestimmten Verwaltungsbeamten, beim Amtsgericht Fürth dem Landrat des Landkreises Fürth.

2. Letzten Endes könnte jedoch zum derzeitigen Zeitpunkt noch dahinstehen, ob - wie vom Landgericht Dortmund in seinem Beschluss vom 12.02.2007 angenommen (LG Dortmund, Az. 14 Gen Str K 12/06, recherchiert bei juris) - in Extremfällen auch über den Wortlaut des § 52 GVG hinaus sonstige Gründe für das Streichen eines Schöffen von der Schöffenliste anzuerkennen sind oder ob vergleichbare Fälle vom Oberlandesgericht zu prüfen sind (§ 51 GVG). Bei der angezeigten engen Auslegung des § 52 GVG läge ein solcher sonstiger Grund jedenfalls nicht vor. Bei der Schöffin K. sind bislang keine Umstände bekannt, die Grund für die Annahme sein könnten, die Schöffin wäre bei der Ausübung ihres Schöffenamtes nicht bereit, sich an die verfassungsrechtlichen Vorgaben zu halten. Das Tragen des Kopftuchs als religiöses Symbol ist vielmehr von der grundgesetzlich garantierten Religionsfreiheit (Art. 4 GG) gedeckt. Im Hinblick auf das Gewicht dieses Grundrechts besteht für die Schöffin die Möglichkeit, gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 GVG ihre Entbindung von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen zu beantragen, solange sie sich aus religiösen Gründen nicht in der Lage sieht, in der Öffentlichkeit ihr Kopftuch abzulegen. Der jeweilige Vorsitzende des Schöffengerichts hat dann in eigener Zuständigkeit zu entscheiden, ob angesichts der Bedeutung des Grundrechts der Glaubensfreiheit der Schöffin die Dienstleistung nicht zugemutet werden kann (§ 54 Abs. 1 S. 2 GVG). Der damit verbundene Verwaltungsaufwand wird nicht verkannt. Andererseits ist zu sehen, dass die Schöffin K. bislang nicht gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat.

3. Es steht jedoch - je nach weiterer Entwicklung - ein Amtsenthebungsverfahren gemäß § 51 Abs. 2 S. 1 GVG im Raum. Aufgrund ihrer Bindung an Recht und Gesetz als ehrenamtliche Richterin besteht für die Schöffin K. eine Verpflichtung, gemäß § 54 Abs. 1 GVG ihre Entbindung zu beantragen. Dies ist die einzige Möglichkeit, trotz ihrer Wahl die Durchführung einer Hauptverhandlung ohne einen solchen Verstoß bei gleichzeitiger Beachtung der Glaubensfreiheit der Schöffin zu gewährleisten.

Insbesondere ist gerichtsbekannt, dass in Zeiten des geltenden Kopftuchverbots an türkischen Universitäten das Tragen einer Perücke für ein Kopftuch tragende Musliminnen eine Möglichkeit der Umgehung war und dass dies auch in der Bundesrepublik Deutschland als Möglichkeit zur Umgehung des Kopftuchverbots diskutiert wird. Dieses im Hinblick auf Art. 4 Abs. 1 GG mildere Mittel hat die Schöffin jedoch zulässigerweise für sich abgelehnt. Es sind naturgemäß Störungen im Ablauf der Sitzungen zu erwarten, in denen die Schöffin K. nunmehr als gesetzliche Richterin heranzuziehen wäre, sollte sie nicht gemäß § 54 Abs. 1 S. 1 GVG ihre Entbindung beantragen und diesem Antrag stattgegeben werden. Auch § 176 GVG entbindet die Schöffin K. nicht von dieser Verpflichtung. Für sitzungspolizeiliche Maßnahmen müsste es nämlich erst einmal zu einem Verstoß gegen das gesetzliche Verbot des Art. 15 S. 3, 2. HS BayRiStAG oder zumindest einem Erscheinen der Schöffin K. mit Kopftuch und den damit verbundenen Störungen des ordnungsgemäßen Sitzungsablaufs kommen würde. Ob sitzungspolizeiliche Maßnahmen tatsächlich zum Ausschluss eines Schöffen auf diesem Weg führen können oder ob hierfür die auf § 44 Abs. 2 DRiG zurückzuführenden Regelungen des GVG als abschließend anzusehen sind, kann daher dahinstehen.

Sollten entsprechende Anträge durch die Schöffin K. nicht oder nicht rechtzeitig gestellt werden, müsste wegen der hierin liegenden gröblichen Verletzung der Amtspflicht im Sinn von § 51 Abs. 1 GVG durch den Richter am Amtsgericht, der dem Schöffenausschuss vorsitzt (Meyer/Goßner-Schmitt, StPO, 61. Auflage, § 51 GVG RNr. 3) ein Antrag an das Oberlandesgericht Nürnberg auf Amtsenthebung gestellt werden (vgl. zu einem solchen Verfahren auch OLG München Beschluss vom 21.3.2016, Az. 2 Ws 131/16, recherchiert bei juris).

Es ist gefestigte Rechtsprechung, dass nicht nur hauptamtliche, sondern auch ehrenamtliche Richter einer Pflicht zur besonderen Verfassungstreue unterliegen (BVerfG, Beschluss vom 06.05.2008, Az. 2 BvR 337/08, recherchiert bei juris): Dies folge […] aus der Funktion ehrenamtlicher Richter als den hauptamtlichen Richtern gleichberechtigte Organe genuin staatlicher Aufgabenerfüllung. Das Bundesverfassungsgericht hat diese Pflicht zur Verfassungstreue der ehrenamtlichen Richter bejaht, dies aber nicht aus § 45 DRiG, sondern aus Art. 92 und Art. 20 Abs. 2 GG hergeleitet (Nomos-BR/Staats DRiG/Johann-Friedrich Staats DRiG § 45 Rn. 1-6, recherchiert bei beck-online). Nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts haben die Landesjustizverwaltungen streng darauf zu achten, dass zum ehrenamtlichen Richter nur Personen ernannt werden dürfen, die nach ihrem Persönlichkeitsbild und ihrer fachlichen Befähigung - einschließlich ihrer Einstellung zu den Grundentscheidungen unserer Verfassung - die Gewähr dafür bieten, dass sie die ihnen von Verfassungs und Gesetzes wegen obliegenden, durch den Eid bekräftigten richterlichen Pflichten jederzeit uneingeschränkt erfüllen werden (BVerfG, a. a. O., Rn. 21, recherchiert bei juris). In diesem Eid ist unter anderem zu schwören, dass die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Gesetz erfüllt werden (§ 45 Abs. 3 DRiG).

Nach Art. 20 Abs. 3 GG ist die Rechtsprechung und damit auch die Schöffin K. an Gesetz und Recht gebunden. Ausfluss des Rechtsstaatsprinzips ist auch der Beschleunigungsgrundsatz (vgl. auch Art. 6 Nr. 1 S. 1 EMRK), der nicht nur, in besonderem Maß aber in Haftsachen gilt, also in Strafverfahren, in denen sich der Angeklagte ohne gerichtliches Urteil in Haft befindet.

Sollte die Schöffin K. die von ihr ersuchte Erklärung nicht innerhalb der gesetzten Frist abgeben, läge eine gröbliche Verletzung ihrer Amtspflichten im Sinne von § 51 GVG vor: Einerseits stellt dies - nachdem sie sich auch nicht in der Lage sieht, durch Tragen einer Perücke ein Erscheinen vor Gericht ohne Verstoß gegen Art. 11 Abs. 2, 15 S. 3 BayRiStAG zu gewährleisten - die einzige Möglichkeit dar, trotz ihrer Wahl die Durchführung einer Hauptverhandlung ohne einen solchen Verstoß bei gleichzeitiger Beachtung der Glaubensfreiheit der Schöffin zu gewährleisten. Andererseits wäre ein solcher Verstoß angesichts der drohenden und ihr aufgezeigten Konsequenzen für den Ablauf der jeweiligen Hauptverhandlung, nämlich hin bis zu einer zu befürchtenden rechtsstaatswidrigen Verfahrensverzögerung, sowie angesichts der Bedeutung des Rechtsstaatsprinzips und des daraus abgeleiteten Beschleunigungsgrundsatzes auch eine gröbliche Verletzung ihrer Amtspflichten.

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Amtsgericht Fürth (Hessen) Beschluss, 07. Dez. 2018 - 441 AR 31/18 zitiert 16 §§.

Wohnungseigentumsgesetz - WEG

StPO

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat. (2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der

GVG

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden. (2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich. (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet. (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit

DRiG

Die rechtsprechende Gewalt ist den Richtern anvertraut; sie wird durch das Bundesverfassungsgericht, durch die in diesem Grundgesetze vorgesehenen Bundesgerichte und durch die Gerichte der Länder ausgeübt.

(1) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden. (2) An der Verhandlung beteiligte Personen dürfen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen. Der Vorsitzende kann Ausnahmen gestatten, wenn u

(1) Der Richter beim Amtsgericht kann einen Schöffen auf dessen Antrag wegen eingetretener Hinderungsgründe von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen entbinden. Ein Hinderungsgrund liegt vor, wenn der Schöffe an der Dienstleistung durch unab

(1) Ein Schöffe ist von der Schöffenliste zu streichen, wenn 1. seine Unfähigkeit zum Amt eines Schöffen eintritt oder bekannt wird, oder2. Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Berufung zum Schöffenamt nicht erfolgen s

(1) Der ehrenamtliche Richter ist in gleichem Maße wie ein Berufsrichter unabhängig. Er hat das Beratungsgeheimnis zu wahren (§ 43). (1a) Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Ü

(1) Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat. (2) Die Entscheidung trifft ein Strafsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag des Richters beim Amtsgericht durch Beschluss nach Anhörung der Staatsanwal

Unfähig zu dem Amt eines Schöffen sind: 1. Personen, die infolge Richterspruchs die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzen oder wegen einer vorsätzlichen Tat zu einer Freiheitsstrafe von mehr als sechs Monaten verurteilt sind;2. P

(1) Ehrenamtliche Richter dürfen bei einem Gericht nur auf Grund eines Gesetzes und unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen tätig werden. (1a) In den Verfahren zur Wahl, Ernennung oder Berufung ehrenamtlicher Richter sollen Frauen und Män

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bei uns veröffentlicht am 21.03.2016

Oberlandesgericht München

Tenor Der Schöffe beim Landgericht München I .R. S. wird wegen gröblicher Verletzung seiner Amtspflichten seines Schöffenamtes enthoben. Gründe I. Der Betroffene .R.. S., beruflich tätig als ist für die Schöffenperio

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Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 52

(1) Ein Schöffe ist von der Schöffenliste zu streichen, wenn

1.: seine Unfähigkeit zum Amt eines Schöffen eintritt oder bekannt wird, oder
2.: Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Berufung zum Schöffenamt nicht erfolgen soll.

Im Falle des § 33 Nr. 3 gilt dies jedoch nur, wenn der Schöffe seinen Wohnsitz im Landgerichtsbezirk aufgibt.

(2) Auf seinen Antrag ist ein Schöffe aus der Schöffenliste zu streichen, wenn er

1.: seinen Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk, in dem er tätig ist, aufgibt oder
2.: während eines Geschäftsjahres an mehr als 24 Sitzungstagen an Sitzungen teilgenommen hat.

Bei Hauptschöffen wird die Streichung nur für Sitzungen wirksam, die später als zwei Wochen nach dem Tag beginnen, an dem der Antrag bei der Schöffengeschäftsstelle eingeht. Ist einem Ersatzschöffen eine Mitteilung über seine Heranziehung zu einem bestimmten Sitzungstag bereits zugegangen, so wird seine Streichung erst nach Abschluß der an diesem Sitzungstag begonnenen Hauptverhandlung wirksam.

(3) Ist der Schöffe verstorben oder aus dem Landgerichtsbezirk verzogen, ordnet der Richter beim Amtsgericht seine Streichung an. Im Übrigen entscheidet er nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen.

(4) Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(5) Wird ein Ersatzschöffe in die Hauptschöffenliste übertragen, so gehen die Dienstleistungen vor, zu denen er zuvor als Ersatzschöffe herangezogen war.

(6) Hat sich die ursprüngliche Zahl der Ersatzschöffen in der Ersatzschöffenliste auf die Hälfte verringert, so findet aus den vorhandenen Vorschlagslisten eine Ergänzungswahl durch den Ausschuß statt, der die Schöffenwahl vorgenommen hatte. Der Richter beim Amtsgericht kann von der Ergänzungswahl absehen, wenn sie in den letzten sechs Monaten des Zeitraums stattfinden müßte, für den die Schöffen gewählt sind. Für die Bestimmung der Reihenfolge der neuen Ersatzschöffen gilt § 45 entsprechend mit der Maßgabe, daß die Plätze im Anschluß an den im Zeitpunkt der Auslosung an letzter Stelle der Ersatzschöffenliste stehenden Schöffen ausgelost werden.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 54

(2) Für die Heranziehung von Ersatzschöffen steht es der Verhinderung eines Schöffen gleich, wenn der Schöffe nicht erreichbar ist. Ein Schöffe, der sich zur Sitzung nicht einfindet und dessen Erscheinen ohne erhebliche Verzögerung ihres Beginns voraussichtlich nicht herbeigeführt werden kann, gilt als nicht erreichbar. Ein Ersatzschöffe ist auch dann als nicht erreichbar anzusehen, wenn seine Heranziehung eine Vertagung der Verhandlung oder eine erhebliche Verzögerung ihres Beginns notwendig machen würde. Die Entscheidung darüber, daß ein Schöffe nicht erreichbar ist, trifft der Richter beim Amtsgericht. § 56 bleibt unberührt.

(3) Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Antrag nach Absatz 1 und die Entscheidung sind aktenkundig zu machen.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 52

(1) Ein Schöffe ist von der Schöffenliste zu streichen, wenn

1.: seine Unfähigkeit zum Amt eines Schöffen eintritt oder bekannt wird, oder
2.: Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Berufung zum Schöffenamt nicht erfolgen soll.

Im Falle des § 33 Nr. 3 gilt dies jedoch nur, wenn der Schöffe seinen Wohnsitz im Landgerichtsbezirk aufgibt.

(2) Auf seinen Antrag ist ein Schöffe aus der Schöffenliste zu streichen, wenn er

1.: seinen Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk, in dem er tätig ist, aufgibt oder
2.: während eines Geschäftsjahres an mehr als 24 Sitzungstagen an Sitzungen teilgenommen hat.

(4) Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(5) Wird ein Ersatzschöffe in die Hauptschöffenliste übertragen, so gehen die Dienstleistungen vor, zu denen er zuvor als Ersatzschöffe herangezogen war.

Deutsches Richtergesetz - DRiG | § 44 Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters

(1) Ehrenamtliche Richter dürfen bei einem Gericht nur auf Grund eines Gesetzes und unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen tätig werden.

(1a) In den Verfahren zur Wahl, Ernennung oder Berufung ehrenamtlicher Richter sollen Frauen und Männer angemessen berücksichtigt werden.

(2) Ein ehrenamtlicher Richter kann vor Ablauf seiner Amtszeit nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen seinen Willen nur durch Entscheidung eines Gerichts abberufen werden.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 52

(1) Ein Schöffe ist von der Schöffenliste zu streichen, wenn

1.: seine Unfähigkeit zum Amt eines Schöffen eintritt oder bekannt wird, oder
2.: Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Berufung zum Schöffenamt nicht erfolgen soll.

Im Falle des § 33 Nr. 3 gilt dies jedoch nur, wenn der Schöffe seinen Wohnsitz im Landgerichtsbezirk aufgibt.

(2) Auf seinen Antrag ist ein Schöffe aus der Schöffenliste zu streichen, wenn er

1.: seinen Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk, in dem er tätig ist, aufgibt oder
2.: während eines Geschäftsjahres an mehr als 24 Sitzungstagen an Sitzungen teilgenommen hat.

(4) Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(5) Wird ein Ersatzschöffe in die Hauptschöffenliste übertragen, so gehen die Dienstleistungen vor, zu denen er zuvor als Ersatzschöffe herangezogen war.

Deutsches Richtergesetz - DRiG | § 44 Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters

(1) Ehrenamtliche Richter dürfen bei einem Gericht nur auf Grund eines Gesetzes und unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen tätig werden.

(1a) In den Verfahren zur Wahl, Ernennung oder Berufung ehrenamtlicher Richter sollen Frauen und Männer angemessen berücksichtigt werden.

(2) Ein ehrenamtlicher Richter kann vor Ablauf seiner Amtszeit nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen seinen Willen nur durch Entscheidung eines Gerichts abberufen werden.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 101

(1) Ausnahmegerichte sind unzulässig. Niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden.

(2) Gerichte für besondere Sachgebiete können nur durch Gesetz errichtet werden.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 52

(1) Ein Schöffe ist von der Schöffenliste zu streichen, wenn

1.: seine Unfähigkeit zum Amt eines Schöffen eintritt oder bekannt wird, oder
2.: Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Berufung zum Schöffenamt nicht erfolgen soll.

Im Falle des § 33 Nr. 3 gilt dies jedoch nur, wenn der Schöffe seinen Wohnsitz im Landgerichtsbezirk aufgibt.

(2) Auf seinen Antrag ist ein Schöffe aus der Schöffenliste zu streichen, wenn er

1.: seinen Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk, in dem er tätig ist, aufgibt oder
2.: während eines Geschäftsjahres an mehr als 24 Sitzungstagen an Sitzungen teilgenommen hat.

(4) Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(5) Wird ein Ersatzschöffe in die Hauptschöffenliste übertragen, so gehen die Dienstleistungen vor, zu denen er zuvor als Ersatzschöffe herangezogen war.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 40

(1) Bei dem Amtsgericht tritt jedes fünfte Jahr ein Ausschuß zusammen.

(2) Der Ausschuß besteht aus dem Richter beim Amtsgericht als Vorsitzenden und einem von der Landesregierung zu bestimmenden Verwaltungsbeamten sowie sieben Vertrauenspersonen als Beisitzern. Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung die Zuständigkeit für die Bestimmung des Verwaltungsbeamten abweichend von Satz 1 zu regeln. Sie können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf oberste Landesbehörden übertragen.

(3) Die Vertrauenspersonen werden aus den Einwohnern des Amtsgerichtsbezirks von der Vertretung des ihm entsprechenden unteren Verwaltungsbezirks mit einer Mehrheit von zwei Dritteln der anwesenden Mitglieder, mindestens jedoch mit der Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl gewählt. Die jeweiligen Regelungen zur Beschlussfassung dieser Vertretung bleiben unberührt. Umfaßt der Amtsgerichtsbezirk mehrere Verwaltungsbezirke oder Teile mehrerer Verwaltungsbezirke, so bestimmt die zuständige oberste Landesbehörde die Zahl der Vertrauenspersonen, die von den Vertretungen dieser Verwaltungsbezirke zu wählen sind.

(4) Der Ausschuß ist beschlußfähig, wenn wenigstens der Vorsitzende, der Verwaltungsbeamte und drei Vertrauenspersonen anwesend sind.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 52

(1) Ein Schöffe ist von der Schöffenliste zu streichen, wenn

1.: seine Unfähigkeit zum Amt eines Schöffen eintritt oder bekannt wird, oder
2.: Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Berufung zum Schöffenamt nicht erfolgen soll.

Im Falle des § 33 Nr. 3 gilt dies jedoch nur, wenn der Schöffe seinen Wohnsitz im Landgerichtsbezirk aufgibt.

(2) Auf seinen Antrag ist ein Schöffe aus der Schöffenliste zu streichen, wenn er

1.: seinen Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk, in dem er tätig ist, aufgibt oder
2.: während eines Geschäftsjahres an mehr als 24 Sitzungstagen an Sitzungen teilgenommen hat.

(4) Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(5) Wird ein Ersatzschöffe in die Hauptschöffenliste übertragen, so gehen die Dienstleistungen vor, zu denen er zuvor als Ersatzschöffe herangezogen war.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 51

(1) Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat.

(2) Die Entscheidung trifft ein Strafsenat des Oberlandesgerichts auf Antrag des Richters beim Amtsgericht durch Beschluss nach Anhörung der Staatsanwaltschaft und des beteiligten Schöffen. Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(3) Der nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Senat kann anordnen, dass der Schöffe bis zur Entscheidung über die Amtsenthebung nicht zu Sitzungen heranzuziehen ist. Die Anordnung ist nicht anfechtbar.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 52

(1) Ein Schöffe ist von der Schöffenliste zu streichen, wenn

1.: seine Unfähigkeit zum Amt eines Schöffen eintritt oder bekannt wird, oder
2.: Umstände eintreten oder bekannt werden, bei deren Vorhandensein eine Berufung zum Schöffenamt nicht erfolgen soll.

Im Falle des § 33 Nr. 3 gilt dies jedoch nur, wenn der Schöffe seinen Wohnsitz im Landgerichtsbezirk aufgibt.

(2) Auf seinen Antrag ist ein Schöffe aus der Schöffenliste zu streichen, wenn er

1.: seinen Wohnsitz im Amtsgerichtsbezirk, in dem er tätig ist, aufgibt oder
2.: während eines Geschäftsjahres an mehr als 24 Sitzungstagen an Sitzungen teilgenommen hat.

(4) Die Entscheidung ist nicht anfechtbar.

(5) Wird ein Ersatzschöffe in die Hauptschöffenliste übertragen, so gehen die Dienstleistungen vor, zu denen er zuvor als Ersatzschöffe herangezogen war.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 54

(3) Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Antrag nach Absatz 1 und die Entscheidung sind aktenkundig zu machen.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 51

(1) Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat.

(3) Der nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Senat kann anordnen, dass der Schöffe bis zur Entscheidung über die Amtsenthebung nicht zu Sitzungen heranzuziehen ist. Die Anordnung ist nicht anfechtbar.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 54

(3) Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Antrag nach Absatz 1 und die Entscheidung sind aktenkundig zu machen.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 4

(1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

(2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

(3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 54

(3) Die Entscheidung ist nicht anfechtbar. Der Antrag nach Absatz 1 und die Entscheidung sind aktenkundig zu machen.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 176

(1) Die Aufrechterhaltung der Ordnung in der Sitzung obliegt dem Vorsitzenden.

(2) An der Verhandlung beteiligte Personen dürfen ihr Gesicht während der Sitzung weder ganz noch teilweise verhüllen. Der Vorsitzende kann Ausnahmen gestatten, wenn und soweit die Kenntlichmachung des Gesichts weder zur Identitätsfeststellung noch zur Beweiswürdigung notwendig ist.

Deutsches Richtergesetz - DRiG | § 44 Bestellung und Abberufung des ehrenamtlichen Richters

(1) Ehrenamtliche Richter dürfen bei einem Gericht nur auf Grund eines Gesetzes und unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen tätig werden.

(1a) In den Verfahren zur Wahl, Ernennung oder Berufung ehrenamtlicher Richter sollen Frauen und Männer angemessen berücksichtigt werden.

(2) Ein ehrenamtlicher Richter kann vor Ablauf seiner Amtszeit nur unter den gesetzlich bestimmten Voraussetzungen und gegen seinen Willen nur durch Entscheidung eines Gerichts abberufen werden.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 51

(1) Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat.

(3) Der nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Senat kann anordnen, dass der Schöffe bis zur Entscheidung über die Amtsenthebung nicht zu Sitzungen heranzuziehen ist. Die Anordnung ist nicht anfechtbar.

Oberlandesgericht München Beschluss, 21. März 2016 - 2 Ws 131/16

Tenor

Der Schöffe beim Landgericht München I .R. S. wird wegen gröblicher Verletzung seiner Amtspflichten seines Schöffenamtes enthoben.

Gründe

I. Der Betroffene .R.. S., beruflich tätig als ist für die Schöffenperiode vom 01.01.2014 bis 31.12.2018 zum Hauptschöffen für Strafverfahren gegen Erwachsene beim Landgericht München I bestellt. Als Schöffe vereidigt wurde er in der Sitzung vom ... Mit undatiertem Schreiben, das am 08.02.2016 beim Senat eingegangen ist, hat der Vorsitzende der nach der Geschäftsverteilung des Landgerichts München I für Schöffenangelegenheiten zuständigen 2. Strafkammer nach §§ 77 Abs. 3 S. 3, 51 Abs. 2 S. 1 GVG beantragt, den betroffenen Schöffen seines Amtes als ehrenamtlicher Richter zu entheben, weil er nicht bereit sei, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland anzuerkennen.

Dem liegt zusammengefasst folgender Sachverhalt zugrunde:

Der Betroffene ist Mitglied einer Wohnungseigentümergemeinschaft in ... und befindet sich mit dieser im Streit, weil er auf seiner Terrasse die schwarz-weiss-rote frühere Reichsflagge gehisst hatte, die er als „offizielle Nationalflagge Deutschlands seit 1892“ bezeichnet. Nachdem die Eigentümergemeinschaft mit Beschluss vom 06.07.2015 die gültige Hausordnung um ein grundsätzliches Verbot (mit vorübergehenden Ausnahmen), Fahnen bzw. Flaggen dauerhaft an Fassadenflächen, Bakonen, Terrassen und Dachterrassen anzubringen, erweitert hatte, beantragte der Betroffene mit Klageschrift vom 27.07.2015 beim Amtsgericht München - Az. ... - unter Berufung auf sein Recht auf freie Meinungsäußerung diesen Beschluss für ungültig zu erklären. In seiner Klagebegründung bezeichnet er die BRD als „Besatzungsregime“. Sie sei „logischerweise mit dem noch bestehenden Deutschen Reich identisch, weil sie nach außen die Aufgaben des niedergeworfenen Reiches übernommen“ habe. Da das „Deutsche Reich ein Volksstaat“ sei, „müsste schon das gesamte deutsche Volk ausgerottet werden, um es aufzulösen“. „Zweifellos“ sei „das BRD-Regime durch die Ansiedlung von artfremden Ausländern, in den Besatzermedien gerne 'Asylanten' oder 'Flüchtlinge' und 'Integration' genannt, auch hier gut dabei“. „Völkermord und Sozialparasiten“ wären seiner Ansicht nach „die richtigen Begriffe“. Des Weiteren führt der Betroffene u. a. aus: „Im Jahr 1989 wurde dann die sowjetische Zone mit den Westzonen vereinigt, wobei heute noch Berlin nicht zur BRD gehört und einen Sonderstatus hat. Die BRD wird seitdem als Firma bzw. Staatssimulation (nach Art des Aufbaus) geführt, deren Erfüllungspolitiker ihr Volk nach Gutdünken zusammenschustern.“ Weiter apostrophiert der Betroffene das Bundesverfassungsgericht als „sog. Verfassungsgericht“, das auch „Deutschland als Ganzes“, „Vereintes Deutschland“ und „Bundesrepublik Deutschland“ als „drei verschiedene Personen unterscheide“, dabei aber auf die Einhaltung „eines“ Grundgesetzes achte, „dessen Präambel schon frei heraus gelogen“ sei.

Im Termin vor dem Amtsgericht München vom 10.12.2015 bestätigte der Betroffene auf Frage des Vorsitzenden, dass er die Passage über „artfremde Ausländer“ und „Völkermord“ in seiner Klageschrift ernst meine.

In seiner Dienstaufsichtsbeschwerde vom 13.12.2015 gegen den Vorsitz führenden Amtsrichter zum Präsidenten des Amtsgerichts München hob der Betroffene seinen eigenen Status als Beamter hervor. Als solcher leiste er einen Dienst am deutschen Volk und sei diesem zu Treue verpflichtet (...) nicht Politikern oder einem imaginären Konstrukt „Staat“. (...) Recht entspringe naturgemäß einer Moral, die wiederum aus der rassischen Art eines Volkes hervorgehe. (Der Amtsrichter,) Herr (...), habe nicht verstanden, dass „die Integration artfremder Menschen in ein Volk Völkermord durch Rassenvermischung“ bedeute bzw. eine „beschönigende Umschreibung dafür“ sei. (...) Bei alledem komme er zum Ergebnis, dass (der Amtsrichter) Herr (...) „bestenfalls ein Scharlatan“ sei.

Die Generalstaatsanwaltschaft hat mit Schreiben vom 10.02.2016 die Enthebung des Betroffenen vom Schöffenamt wegen gröblicher Amtspflichtverletzung nach § 51 Abs. 1 GVG und im Vorgriff hierauf dessen vorläufige Amtsenthebung nach § 51 Abs. 3 GVG angeregt. Aufgrund seiner Aussagen müsse davon ausgegangen werden, dass er die Bundesrepublik Deutschland und damit das Grundgesetz, auf das er den Eid als Schöffe abgelegt hat, nicht anerkenne. Augenscheinlich sei der Betroffene auch nicht willens und in der Lage, die hier geltende freiheitlich demokratische Werteordnung anzuerkennen, was sich bereits aus dem Umstand, dass seine Ausführungen von nationalsozialistischem Sprachgebrauch und Gedankengut geprägt sind („artfremde Ausländer“, „Sozialparasiten“, „Erfüllungspolitiker“ etc.), ergebe. Angesichts seiner Ausführungen sei zudem zu befürchten, dass der Betroffene im Rahmen seines Schöffenamtes nicht unparteiisch und ohne Ansehen der Person urteilen wird. Die Generalstaatsanwaltschaft hat darüber hinaus aber auch weitere Nachforschungen angekündigt, die Aufschluss über mögliche weitere verfassungsfeindliche Äußerungen und Aktivitäten des Betroffenen geben können.

Im Hinblick auf seinen nach der gültigen Hauptschöffenliste des Landgerichts München I für Strafverfahren gegen Erwachsene bereits am 03.03.2016 anstehenden nächsten Einsatz als Schöffe und die erforderliche Zeit zur Ladung des Ersatzschöffen hat der Senat im vorläufigen Verfahren nach § 51 Abs. 3 GVG mit Beschluss vom 12.02.2016 - ohne vorherige Anhörung - angeordnet, dass der Betroffene bis zur endgültigen Entscheidung über seine Amtsenthebung nicht mehr zu Sitzungen heranzuziehen ist.

Mit Schreiben vom 25.02.2016 teilte die Generalstaatsanwaltschaft mit, dass gegen den Betroffenen nach Abfrage der zuständigen Stellen bei der Polizei und dem Landesamt für Verfassungsschutz keine weiteren Erkenntnisse zu rechtsextremistischen verfassungsfeindlichen Aktivitäten des Betroffenen vorliegen.

Mit Schreiben des Vorsitzenden vom 26.02.2016 erhielt der Betroffene Gelegenheit, zu den Vorwürfen Stellung zu nehmen. Hierauf antwortete der Betroffene mit Schreiben vom 08.03.2016, er habe mit den ihm vorgeworfenen Ausführungen keinen Artikel des Grundgesetzes oder der Bayerischen Verfassung verletzt, sondern ausdrücklich auf Art. 5 GG und die „BRD-Rechtsprechung“ verwiesen. Im Übrigen wiederholte der Betroffene die ihm zum Vorwurf gemachten Ausführungen insbesondere zur Legitimität des Staates und seiner Regierung sinngemäß erneut. So bezeichnete er die nationalsozialistische Regierung unter Hinweis darauf, dass bei den Wahlen 1933 keine fremden Streitkräfte im Reichsgebiet gewesen seien, man eine eigene Währung gehabt habe und die Staatsführung, abgesehen von den Vorschriften aus dem Versailler Vertrag, Gesetze frei erlassen und über das Militär verfügen habe können, als „souveräne und legitime Regierung, die dem Willen des Volkes entsprach“. (...) Die Bundesrepublik Deutschland hingegen, die er als „BRD-GmbH“ bezeichnet, sei - nicht auf die Gründungsphase, sondern auf den aktuellen Stand bezogen - kein Staat, sondern eine „Organisationsform einer Modalität der Fremdherrschaft“, die Bundesregierung daher ein „Besatzungsregime“. (...). „Selbst wenn man annähme, dass die BRD ein Staat sei mit eigenem Staatsgebiet und eigenem Volk, (...) wäre es mangels Souveränität eine amerikanische Kolonie“. (...) Der Grundgedanke hinter dem Schöffendienst sei im Übrigen, die Rechtsprechung „ohne Kenntnis der Gesetze“ mit dem „Rechtsempfinden des Volkes“ in Einklang zu bringen. Mit weiterem Schreiben vom 12.03.2016 ergänzte der Betroffene diese Ausführungen nochmals im Detail. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten der Ausführungen des Betroffenen wird auf die beiden erwähnten Schreiben Bezug genommen.

II. Der Amtsenthebungsantrag ist nach §§ 77 Abs. 3 S. 3, 51 Abs. 2 GVG zulässig und formell ordnungsgemäß gestellt.

Der Antrag ist auch in der Sache begründet. Denn die beschriebenen Äußerungen des Betroffenen in seiner Klageschrift vom 27.07.2015, im Verhandlungstermin vom 10.12.2015, in der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 13.12.2015, aber auch in seinen Rechtfertigungsschreiben vom 08. bzw. 12.03.2016 stellen in Bezug auf seine Eigenschaft als Schöffe eine gröbliche Amtspflichtverletzung im Sinn des § 51 Abs. 1 GVG dar.

Denn zu den unverzichtbaren Amtspflichten eines Schöffen gehört - wie bereits im Beschluss vom 12.02.2016 ausgeführt - auch dessen Treuepflicht gegenüber dem Staat und dessen verfassungsrechtlicher Ordnung. Die Treuepflicht gebietet unverzichtbar, den Staat und seine geltende verfassungsrechtliche Ordnung zu bejahen, sie als schützenswert anzuerkennen, in diesem Sinne sich zu ihnen zu bekennen und aktiv für sie einzutreten. Dieser sich für Berufsbeamte und hauptamtliche Richter aus Art. 33 Abs. 5 GG ergebende Verpflichtung zur Verfassungstreue (vgl. BVerfGE 39, 334 <346 f>) unterliegen nicht nur hauptamtliche, sondern auch ehrenamtliche Richter. Für ehrenamtliche Richter folgt dies gleichermaßen wie für hauptamtliche Richter aus ihrer Funktion als gleichberechtigte Organe genuin staatlicher Aufgabenerfüllung, nämlich der nach Art. 92 GG „den Richtern“ anvertrauten rechtsprechenden Gewalt. Hinsichtlich der weiteren Einzelheiten wird insoweit auf die Zusammenfassung der hierzu ergangenen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in der einstweiligen Anordnung des Senats vom 12.02.2016 verwiesen.

Diese beschriebene, unmittelbar aus der verfassungsgemäßen Aufgabe als - neben den Berufsrichtern - gleichberechtigter ehrenamtlicher Richter abgeleitete besondere Treuepflicht als Schöffe hat der Betroffene gröblich verletzt. Auch seine Ausführungen in seinen beiden Schreiben vom 08. und 12.03.2016 rechtfertigen keine andere Beurteilung, sondern bestätigen tendenziell, dass er die geltende verfassungsmäßige Ordnung innerlich als illegitim ablehnt und sich auch bei etwaigen Entscheidungen als Schöffe eher einem imaginären „Rechtsempfinden des Volkes“ als geltenden Gesetzen verpflichtet fühlt.

Ohne durchschlagende unmittelbare Bedeutung ist hierbei allerdings das Hissen der früheren schwarz-weiß-roten Flagge des Deutschen Reiches, da diese ohne Hakenkreuz oder sonstige NS-Symbole gezeigt wurde. Allerdings liefert die als Anlage zur Klagebegründung als Rechtfertigung beigefügte Kommentierung aus dem Jahr 1943 mit eindeutig nationalsozialistischer Tendenz und Ausdrucksweise („Der neue Staatsaufbau“; „Als die nationalsozialistische Bewegung die Macht übernahm, drängte das deutsche Volk ungestüm nach der sofortigen Abschaffung der verhassten (zu erg.: schwarz-rot-goldenen ) Fahne des Zwischenreichs.“) bereits einen deutlichen Hinweis darauf, dass der Betroffene selbst von nationalsozialistischem Gedankengut geprägt ist. Entsprechendes gilt für seine Ausführungen zum Fortbestand des Deutschen Reichs. Diese sind zwar juristisch inkorrekt, aber für sich kein Verstoß gegen die Treuepflicht zur Verfassung, wenngleich diese Argumentation des Betroffenen unter Rechtsradikalen weit verbreitet und deshalb auch ein deutliches Indiz für seine eigene Einstellung ist. Gleiches gilt für die kritiklose Bewertung der aus den Wahlen von 1933 hervorgegangen nationalsozialistischen Regierung als „legitime Regierung, die dem Willen des Volkes entsprach“.

Eindeutig ist die Ablehnung der bestehenden freiheitlich demokratischen Staats- und Verfassungsordnung und ihres Wertesystems durch den Betroffenen jedoch, wo er die Bundesrepublik ohne jegliche Differenzierung als „Besatzungsregime“ bzw. „Firma“ oder „Staatssimulation“, Presse, Funk und Fernsehen als „Besatzermedien“ und das Bundesverfassungsgericht als „sog. Verfassungsgericht“ bezeichnet, das auf die Einhaltung „eines“ Grundgesetzes achte, „dessen Präambel schon frei heraus gelogen“ sei. Gleiches gilt, wo er seine Treue als Beamter zum deutschen Volk, nicht aber zu einem „imaginären Konstrukt 'Staat'„ betont. Bereits dies lässt sich unter keinen Umständen mit der vom Betroffenen schon als Beamter des aber auch als ehrenamtlicher Richter geforderten besonderen Treuepflicht vereinbaren und stellt deshalb eine Amtspflichtverletzung dar.

In deutlich gesteigertem Maße hat der Betroffene gegen seine besondere Treuepflicht aber durch seine auf Ausländer, Asylbewerber und Flüchtlinge bezogenen Ausführungen zu „artfremden Ausländern“ und „Sozialparasiten“, durch deren Ansiedlung „Völkermord durch Rassenvermischung“ begangen werde. Denn diese sind nach Sprachgebrauch wie Inhalt von der nationalsozialistischen „völkischen“ Rassenideologie geprägt, die insbesondere wegen ihrer Menschen verachtenden Unterscheidung höher- und minderwertiger „Menschenarten“ und der pauschalen Darstellung von „Ausländern“ als tödliche Gefahr für das kollektive Überleben des „deutschen Volkes“ unvereinbar mit der verfassungsmäßigen Werteordnung, insbesondere mit der nach Art 1 Abs. 1 GG gebotenen Achtung der Menschenwürde und dem sich aus Art. 3 Abs. 3 GG ergebenden Verbot der Diskriminierung nach Herkunft und Rasse.

Insgesamt sind die Ausführungen als grobe Verletzung der Amtspflicht im Sinn des § 51 Abs. 1 GVG einzustufen. Sie waren, soweit sie sich nicht auf die Fahne bezogen, bereits in der Klageschrift ohne jeden sachlichen Bezug zum Streitgegenstand und wurden vom Betroffenen erkennbar zur gezielten Diffamierung der bestehenden Verfassungsordnung und der staatlichen Organe eingesetzt. Es handelte sich nicht um einen momentanen „Ausrutscher“, wie sich zwanglos aus der zweimaligen Bekräftigung im Termin vom 10.12.2015 und in der Dienstaufsichtsbeschwerde vom 13.12.2015 sowie - bezogen auf die Charakterisierung der geltenden Verfassungsordnung als „Organisationsform (...) der Fremdherrschaft“, die kein Staat sei - auch aus dem Rechtfertigungsschreiben vom 08.03.2016 ersehen lässt. Soweit sich der Betroffene als Beleg für diese Ausführungen auf das beigefügte Protokoll einer umfangreichen Grundsatzrede Carlo Schmids vom 08.09.1948 vor dem Parlamentarischen Rat beruft, handelt es sich um eine erkennbar absichtsvolle und deshalb missbräuchlich selektive Quellenauswertung, die nicht nur unerwähnt lässt, dass bereits der damalige Autor diesen beschriebenen Zustand im Rahmen seines Staats- und verfassungstheoretischen Abrisses nicht als ein für allemal fortdauernden Befund, sondern als Ausgangspunkt einer historischen Entwicklung seit der Kapitulation vom 08.05.1945 dargestellt hat, der sich nach und nach durch die Freigabe immer weiterer Souveränitätsrechte durch die Besatzungsmächte bis hin zur vollen Souveränität des deutschen Staates entwickeln kann und soll. Erst Recht lässt der Betroffene die gesamte Staats- und völkerrechtliche Entwicklung der Bundesrepublik Deutschland seither, insbesondere die Aufhebung des Besatzungsstatuts 1955 und den Abschluss der „2 + 4-Vereinbarung“ einschließlich der Aufhebung der alliierten Vorbehaltsrechte bezüglich Gesamt-Berlins 1990 offensichtlich bewusst außer Acht, um stattdessen erkennbar abschätzig von der Gründung einer BRD-GmbH zu schreiben, die mangels Souveränität kein Staat, sondern eine amerikanische Kolonie sei.

Aufgrund der mehrmaligen Wiederholung und Vertiefung seiner Thesen handelt sich somit erkennbar um die feste Überzeugung des Betroffenen, der sich aufgrund seines Bildungsstandes als beamteter ... und seines zweifachen Eides auf die verfassungsmäßige Ordnung als Beamter wie als Schöffe auch zweifelsfrei über die Bedeutung seines Vorgehens im Klaren war.

Der Betroffene kann sich hierbei zur Rechtfertigung auch nicht auf sein Grundrecht auf freie Meinungsbildung und -äußerung nach Art. 5 Abs. 1 S. 1 GG berufen. Denn dieses Grundrecht, das nach Art. 5 Abs. 2 GG unter dem Vorbehalt der allgemeinen Gesetze steht, die wiederum grundrechtsfreundlich im Lichte der insgesamt zu gewährleistenden ungehinderten öffentlichen Diskussion auszulegen sind („Wechselwirkung der Grundrechte“, „grundrechtliche Werteordnung“, vgl. grundlegend BVerfGE 7,198) findet im vorliegenden Fall ihre Schranke in der - wie ausgeführt -unmittelbar aus der Verfassung abgeleiteten Verpflichtung eines Schöffen zur persönlichen Verfassungstreue, die ihn - auch außerhalb seines Amtes als ehrenamtlicher Richter - unbeschadet uneingeschränkt zulässiger Kritik an den Zielen oder der konkreten Politik der jeweiligen Regierung verpflichtet, die geltende verfassungsrechtliche Ordnung als schützenswert anzuerkennen, in diesem Sinne sich zu ihr zu bekennen und aktiv für sie einzutreten (vgl. BVerfGE 39, 334 <347 f.>).

Die somit gebotene Abwägung der beiden kollidierenden grundsätzlich gleichrangigen verfassungsrechtlich normierten Positionen führt in der vorliegenden Konstellation dazu, dass der geforderten Verfassungstreue des ehrenamtlichen Richters der Vorrang vor dessen persönlicher Meinungs- und Meinungsäußerungsfreiheit gebührt. Denn durch die Enthebung vom Schöffenamt wird die Ausübung dieses Grundrechts des Betroffenen - auch in Form möglicherweise inhaltlich verfassungswidriger Thesen - außerhalb seines Amtes in keiner Weise eingeschränkt. Die Verfassungstreue jedes einzelnen haupt- oder ehrenamtlichen Richters ist aber zur Funktionsfähigkeit der Rechtsprechung, die im Interesse der Allgemeinheit liegt und wesentlich von der Integrität und Glaubwürdigkeit ihrer Repräsentanten abhängt, unabdingbar. Sie ist Grundvoraussetzung für die Befähigung zur Ausübung auch des ehrenamtlichen Richteramtes, auf dessen Ausübung es aber keinen Anspruch gibt.

Das Ausmaß und Gewicht sowie die mehrfache provozierende Wiederholung der verfassungsfeindlichen Ausführungen des Betroffenen rechtfertigt auch, die Verletzung seiner Amtspflicht als gröblich im Sinn des § 51 Abs. 1 GVG einzustufen, so dass sich die Amtsenthebung als verhältnismäßig erweist. Insbesondere seine auf Ausländer, Asylbewerber und Flüchtlinge bezogenen Ausführungen zu „artfremden Ausländern“ und „Sozialparasiten“, durch deren Ansiedlung „Völkermord durch Rassenvermischung“ begangen werde, erweisen den Betroffenen nicht nur als Anhänger der „völkischen“ nationalsozialistischen Rassenideologie, sondern lassen es angesichts seiner offenbar festgefügten Menschen verachtenden Denkweise auch ausgeschlossen erscheinen, dass der Betroffene Willens und in der Lage ist, als Schöffe insbesondere in Verfahren gegen Ausländer entsprechend dem geleisteten Eid unparteiisch und ohne Ansehung der Person zu entscheiden. Dies gilt umso mehr als er mit seiner Äußerung, wonach es Grundgedanke des Schöffendienstes sei, die Rechtsprechung „ohne Kenntnis der Gesetze“ mit dem „Rechtsempfinden des Volkes“ in Einklang zu bringen, im Kontext mit Ausdrucksweise und Inhalt seines sonstigen Vorbringens erkennbar auf den NS-Topos des „gesunden Volksempfindens“ anspielt. Insgesamt macht dies seine Amtsenthebung unumgänglich.

19 Diese Entscheidung ist nach § 51 Abs. 2 S. 2 GVG nicht anfechtbar.

Deutsches Richtergesetz - DRiG | § 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters

(1) Der ehrenamtliche Richter ist in gleichem Maße wie ein Berufsrichter unabhängig. Er hat das Beratungsgeheimnis zu wahren (§ 43).

(1a) Niemand darf in der Übernahme oder Ausübung des Amtes als ehrenamtlicher Richter beschränkt oder wegen der Übernahme oder Ausübung des Amtes benachteiligt werden. Ehrenamtliche Richter sind für die Zeit ihrer Amtstätigkeit von ihrem Arbeitgeber von der Arbeitsleistung freizustellen. Die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses wegen der Übernahme oder der Ausübung des Amtes ist unzulässig. Weitergehende landesrechtliche Regelungen bleiben unberührt.

(2) Der ehrenamtliche Richter ist vor seiner ersten Dienstleistung in öffentlicher Sitzung des Gerichts durch den Vorsitzenden zu vereidigen. Die Vereidigung gilt für die Dauer des Amtes, bei erneuter Bestellung auch für die sich unmittelbar anschließende Amtszeit. Der Schwörende soll bei der Eidesleistung die rechte Hand erheben.

(3) Der ehrenamtliche Richter leistet den Eid, indem er die Worte spricht:
"Ich schwöre, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen, so wahr mir Gott helfe."
Der Eid kann ohne die Worte "so wahr mir Gott helfe" geleistet werden. Hierüber ist der Schwörende vor der Eidesleistung durch den Vorsitzenden zu belehren.

(4) Gibt ein ehrenamtlicher Richter an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so spricht er die Worte:
"Ich gelobe, die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen."
Das Gelöbnis steht dem Eid gleich.

(5) Gibt ein ehrenamtlicher Richter an, daß er als Mitglied einer Religions- oder Bekenntnisgemeinschaft eine Beteuerungsformel dieser Gemeinschaft verwenden wolle, so kann er diese dem Eid oder dem Gelöbnis anfügen.

(6) Die ehrenamtlichen Richter in der Finanzgerichtsbarkeit leisten den Eid dahin,
die Pflichten eines ehrenamtlichen Richters getreu dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und getreu dem Gesetz zu erfüllen, das Steuergeheimnis zu wahren, nach bestem Wissen und Gewissen ohne Ansehen der Person zu urteilen und nur der Wahrheit und Gerechtigkeit zu dienen.
Dies gilt für das Gelöbnis entsprechend.

(7) Für ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Länder können der Eid und das Gelöbnis eine zusätzliche Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten.

(8) Über die Verpflichtung des ehrenamtlichen Richters auf sein Amt wird ein Protokoll aufgenommen.

(9) Im übrigen bestimmen sich die Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Richter nach den für die einzelnen Gerichtszweige geltenden Vorschriften.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 92

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Deutsches Richtergesetz - DRiG | § 45 Unabhängigkeit und besondere Pflichten des ehrenamtlichen Richters

(1) Der ehrenamtliche Richter ist in gleichem Maße wie ein Berufsrichter unabhängig. Er hat das Beratungsgeheimnis zu wahren (§ 43).

(7) Für ehrenamtliche Richter bei den Gerichten der Länder können der Eid und das Gelöbnis eine zusätzliche Verpflichtung auf die Landesverfassung enthalten.

(8) Über die Verpflichtung des ehrenamtlichen Richters auf sein Amt wird ein Protokoll aufgenommen.

(9) Im übrigen bestimmen sich die Rechte und Pflichten der ehrenamtlichen Richter nach den für die einzelnen Gerichtszweige geltenden Vorschriften.

Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland - GG | Art 20

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 51

(1) Ein Schöffe ist seines Amtes zu entheben, wenn er seine Amtspflichten gröblich verletzt hat.

(3) Der nach Absatz 2 Satz 1 zuständige Senat kann anordnen, dass der Schöffe bis zur Entscheidung über die Amtsenthebung nicht zu Sitzungen heranzuziehen ist. Die Anordnung ist nicht anfechtbar.