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Amtsgericht Dortmund Urteil, 30. Juli 2015 - 405 C 7369/14

ECLI: ECLI:DE:AGDO:2015:0730.405C7369.14.00

published on 30/07/2015 00:00

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Handels- und Gesellschaftsrecht

Tenor

1. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 3.820,23 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZB seit dem 23.07.2014 zu zahlen. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen.

2. Die Kosten des Rechtsstreits werden der Beklagten auferlegt.

3. Das Urteil ist gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 Prozent des jeweils zu vollstreckenden Betrages vorläufig vollstreckbar.

Tatbestand:

Die Parteien streiten über die Auszahlung des Rückkaufwerts einer Riesterrente an den Kläger als Treuhänder. Der Kläger ist in dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Herrn U mit Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 02.10.2013, Az. 74 IK 315/13, zum Treuhänder des Insolvenzschuldners bestellt worden. Der Insolvenzschuldner hatte bei der Beklagten eine Rentenversicherung nach dem Altersvermögensgesetz (AVmG) mit aufgeschobener Rentenzahlung unter der Versicherungsscheinnummer ######## abgeschlossen. In den Versicherungsvertrag zwischen dem Insolvenzschuldner und der Beklagten sind die allgemeinen Bedingungen der Beklagten für Rentenversicherung zur Altersvorsorge im Sinne des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes einbezogen.§ 9 Abs. 1 der Versicherungsbedingungen lautet:Sie können ihre Versicherung – jedoch nur vor dem vereinbarten Rentenzahlungsbeginn – zur Auszahlung des Rückkaufswertes (Abs. 3 Buchst. a) jederzeit zum Schluss der Versicherungsperiode, bei Vereinbarung einer unterjährigen Zahlungsweise auch mit Frist von einem Monat zum Schluss der Versicherungsperiode,-zur Übertragung des gebildeten Kapitals auf einen anderen Altersvorsorgevertrag (Abs. 3 Buchst. b) mit einer Frist von drei Monaten zum Ende eines Kalendervierteljahres,schriftlich kündigen.

§ 9 Abs. 3 Nr. a) lautet:

Über das gebildete Kapital (siehe § 1 Abs.2) zuzüglich – sofern fällig- Schussüberschussanteilen und Schlusszahlung (siehe § 2 Abs.2 Buchst. c) und abzüglich der Kosten gemäß Absatz 2 können Sie bei der Kündigung alternativ wie folgt verfügen:Sie können es sich als Rückkaufswert auszahlen lassen. Dies ist eine schädlicheVerwendung gemäß § 93 EStG. Wir sind gemäß § 94 EStG verpflichtet, dies derfür die Zulagenauszahlung zuständigen staatlichen Stelle mitzuteilen und den vonihr ermittelten Rückzahlungsbetrag vom Rückkaufswert anzuzeigen und zurück zu-zahlen.

Zum 01.02.2014 bestand für die Versicherung des Insolvenzschuldners ein Rückkaufswert in Höhe von 4.289,94 €. Die staatlich gewährten Zulagen betrugen zum damaligen Zeitpunkt 469,71 €. Mit Schreiben vom 19.03.2014 hat der Kläger den Versicherungsvertrag gegenüber der Beklagten gekündigt. Mit Schreiben vom 11.07.2014 mahnte der Kläger die Forderung unter Fristsetzung bis zum 23.07.2014 gegenüber der Beklagten an.

Der Kläger ist der Ansicht, der streitgegenständliche Vertrag unterliege allein dem Pfändungsschutz des § 851 c ZPO. Dessen Voraussetzungen seien nicht erfüllt. Weitere Vorschriften müssten hinter § 851 c ZPO als Lex specialis zurücktreten.

Der Kläger beantragt,

die Beklagte zu verurteilen, an ihn 3.820,23 € nebst Zinsen inHöhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der EZBseit dem 02.10.2013 zu zahlen.

Die Beklagte beantragt,

die Klage abzuweisen.

Die Beklagte ist der Ansicht, die streitgegenständliche Forderung gehöre nicht zur Insolvenzmasse, da sie nicht der Zwangsvollstreckung unterliege. Bei der streitigen Forderung handele es sich um gemäß § 10 a EStG gefördertes Altersvorsorgevermögen, dieses sei gemäß § 97 EStG nicht übertragbar und unterfalle dementsprechend dem Schutz des § 851 ZPO. § 851 c ZPO sei nicht anwendbar, da dieser in Abgrenzung zu § 850 ZPO lediglich das Einkommen von Personen die nicht Arbeitnehmer seien, betreffe.

Entscheidungsgründe:

Die Klage ist zulässig und weit überwiegend begründet.

Der Kläger hat gegen die Beklagte einen Anspruch auf Auszahlung der Differenz von Rückkaufswert von 3.820,23 € als Differenz eines Rückkaufswerts in Höhe von 4.289,94 € abzüglich der staatlich gewährten Zulagen in Höhe von 469,71 €.

Der Kläger hat den Versicherungsvertrag zwischen dem Insolvenzschuldner und der Beklagten durch Schreiben vom 19.03.2014 wirksam gekündigt. Die Vornahme der Kündigung als solcher ist zwischen den Parteien insoweit unstreitig. Streitig ist allein die Frage der Wirksamkeit der ausgesprochenen Kündigung und damit einhergehend das Bestehen eines Auszahlungsanspruchs des Klägers.

Durch die Bestellung zum Treuhänder durch Beschluss des Amtsgerichts Göttingen vom 02.10.2013 ist die Verwaltungs- und Verfügungsbefugnis über das Vermögen des Insolvenzschuldners auf den Kläger übergegangen, so dass dieser zur Erklärung einer Kündigung bevollmächtigt ist.

Die streitgegenständliche Forderung ist auch Bestandteil der Insolvenzmasse gemäß § 35 InsO. Ein Fall des § 36 Abs. 1 InsO ist vorliegend nicht gegeben. Der Versicherungsvertrag und die daraus resultierende Forderung unterliegen der Zwangsvollstreckung, sie sind nicht unpfändbar. Ein Pfändungsschutz gemäß den §§ der 850 ff. ZPO i.V.m. § 36 Abs.1 S.2 InsO ist nicht gegeben.

Es besteht zunächst kein Pfändungsschutz der streitgegenständlichen Forderung aufgrund von § 851 c Abs. 1 und 2 ZPO. § 851 c ZPO bezweckt den Schutz derjenigen Personen, welche nach dem Ende ihrer Erwerbstätigkeit keine ausreichende gesetzliche Rente erlangen und deshalb eine (zusätzliche) private Absicherung durch eine persönliche Altersvorsorge treffen. Ein solcher Schutz der privaten Altersvorsorge soll jedoch nur dann gegeben sein, wenn die Voraussetzungen des § 851 c Abs.1 Nr. 1 bis 4 ZPO kumulativ vorliegen (vgl. BGH, Urteil v. 15.07.2010, WM 2010, 1612). Dies ist im vorliegenden Fall nicht erfüllt. Gemäß § 851 c Abs. 1 Nr. 2 ZPO besteht ein Pfändungsschutz nur dann, wenn über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf. Dies bedeutet, dass eine Kündigungsmöglichkeit unwiderruflich ausgeschlossen sein muss (Stöber, in: Zöller, ZPO, 28. Auflage 2010, § 851 c Rdnr. 2). Nach § 9 der allgemeinen Versicherungsbedingungen des streitgegenständlichen Versicherungsvertrags war es dem Insolvenzschuldner jedoch möglich, seinen Altersvorsorgeversicherungsvertrag bei der Beklagten zur Auszahlung des Rückkaufswertes zu kündigen.

Es besteht weiterhin kein Pfändungsschutz der streitgegenständlichen Forderung gem. § 851 ZPO. Zwar findet § 851 ZPO auf die streitgegenständliche Forderung grundsätzlich Anwendung, denn § 97 Einkommenssteuergesetz regelt ausdrücklich, dass das nach § 10 a oder Abschnitt 1 Einkommenssteuergesetz geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge sowie der geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge nicht übertragbar sind. Unstreitig handelt es sich bei der vorliegenden Forderung und dem zugrundeliegenden Versicherungsvertrag um ein gem. § 10 a Einkommenssteuergesetz gefördertes Altersvorsorgevermögen. Dies ergibt sich unmittelbar aus Seite 4 des Versicherungsscheines Nr. 33915562 zwischen dem Insolvenzschuldner und der Beklagten.

Allerdings ist nach Auffassung des Gerichts die Anwendbarkeit des § 851 ZPO auf den vorliegenden Fall ausgeschlossen, denn dieser ist subsidiär zu § 851 c ZPO. § 851 c ZPO ist im vorliegenden Fall auch grundsätzlich anwendbar, insbesondere ist die Anwendbarkeit nicht bereits deshalb ausgeschlossen, weil es sich bei dem Insolvenzschuldner unstreitig um einen Arbeitnehmer handelt. Die Regelung des § 851 c ZPO wurde zwar insbesondere mit dem Ziel in das Gesetz eingefügt, den Pfändungsschutz der Alters- und Berufsunfähigkeitsversorgung Selbstständiger zu verbessern und demjenigen von Arbeitnehmern anzupassen, gleichwohl ist der Anwendungsbereich nicht auf die Ansprüche Selbständiger beschränkt. Sie gilt vielmehr auch für abhängig Beschäftigte, die sich neben ihrer gesetzlichen Rentenversicherung auch durch eine private Rentenversicherung zusätzlich absichern (vgl. Riedel, in: BeckOK, ZPO, Stand: 01.03.2015, § 851 c Rdnr. 2). Insbesondere ist es auch das Ziel des Gesetzgebers gewesen, durch die Einführung des § 851c ZPO einen Anreiz zum Aufbau einer „dritten Säule“ der Altersvorsorge für gesetzlich Rentenversicherte, die zusätzlich privat für ihr Alter vorsorgen wollen, zu schaffen (Peters, in: MüKo, InsO, 3. Aufl. 2013, § 36 Rdnr. 45a).

Die Subsidiarität des § 851 im Verhältnis zum § 851 c ZPO ergibt sich bereits aus dem ausdrücklichen Wortlaut der Norm, dort heißt es „in Ermangelung besonderer Vorschriften“ (vgl. Elster, ZVI 10/2013, Seite 369 (371)). Durch die Annahme einer Subsidiarität des § 851 wird der Zwangsvollstreckungsschutz hinsichtlich derjenigen, welche einen „Riesterrenten-Vertrag“ abgeschlossen haben auch nicht ungebührlich verkürzt. Denn durch § 167 VVG wird dem Versicherungsnehmer die Möglichkeit gegeben, die Umwandlung einer Altersrentenversicherung in eine solche Versicherung, die den Erfordernissen des § 851 c Abs. 1 entspricht, zu verlangen, Pfändungsschutz besteht sodann ab dem Zeitpunkt in dem alle Voraussetzungen des § 851 c ZPO kumulativ vorliegen. Wird eine solche Umwandlung jedoch nicht vorgenommen und der Pfändungsschutz, der nicht dem § 851 c ZPO entsprechenden Versicherungsverträge dann mit § 851 ZPO begründet, so wird der Anwendungsbereich des § 851 c ZPO verkürzt. Denn § 851 c ZPO begründet eine Ausnahmeregelung zu Lasten der Vollstreckungsgläubiger, eine Beschränkung der diesen zustehenden Vollstreckungsmöglichkeiten ist nur bei Vorliegen der normierten Voraussetzungen vertretbar, andernfalls besteht die Gefahr eines missbräuchlichen Verwendung des Vorsorgekapitals zu Lasten der Vollstreckungsgläubiger (vgl. BT-Drucks. 16/886, Art. 1 Nr. 2, S. 8).

Die Unpfändbarkeit der geltend gemachten Forderung ergibt sich auch nicht aus § 850 Abs. 3 b ZPO. Es kann insoweit dahinstehen, ob § 850 Abs. 3 b ZPO anwendbar ist, Zweifel bestehen dergestalt, dass § 36 Abs.1 S. 2 InsO diesen Paragraphen nicht für entsprechend anwendbar erklärt, jedenfalls sind die Voraussetzungen des § 850 Abs. 3 b ZPO nicht gegeben.

§ 850 ZPO schützt das Arbeitseinkommen und diejenigen Bezüge, die diesem gleichgestellt sind. Dies gilt für den Bereich der staatlich geförderten privaten Altersversorgung nur dann, wenn bereits die Auszahlungsphase vorliegt (vgl. Hagemann, in: KKZ 8/2004, Seite 157; Smid in: MüKo, ZPO, 4. Auflage 2012, § 850 Rdnr. 42). Erst bei Eintritt in die Auszahlungsphase wird eine Rente aufgrund eines Versicherungsvertrages gewährt. Gemäß Seite 2 des Versicherungsscheines ist die zwischen der Beklagten und dem Insolvenzschuldner vereinbarte Monatsrente ab dem 01.02.2034 zahlbar, so dass derzeit noch die Einzahlungsphase gegeben ist und demnach ein Schutz durch § 850 Abs. 3 b ZPO nicht gegeben ist.

Der Anspruch auf Erstattung der Zinsforderung ergibt sich aus den §§ 286, 288 ZPO.

Die Beklagte befand sich ab dem 23.07.2014 in Verzug, denn bis zu diesem Zeitpunkt hatte die Klägerin ihr eine Auszahlungsfrist/ Kündigungsbestätigungsfrist gesetzt. Ein darüber hinausgehender früherer Zinsanspruch des Klägers besteht mangels Vortrag nicht.

Die prozessualen Nebenentscheidungen beruhen auf §§ 92 Abs. 2 Nr. 1, 709 ZPO.

Der Streitwert wird auf 3.820,23 EUR festgesetzt.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen dieses Urteil ist das Rechtsmittel der Berufung für jeden zulässig, der durch dieses Urteil in seinen Rechten benachteiligt ist,

1. wenn der Wert des Beschwerdegegenstandes 600,00 EUR übersteigt oder

2. wenn die Berufung in dem Urteil durch das Amtsgericht zugelassen worden ist.

Die Berufung muss innerhalb einer Notfrist von einem Monat nach Zustellung dieses Urteils schriftlich bei dem Landgericht Dortmund, L-Straße, 44135 Dortmund, eingegangen sein. Die Berufungsschrift muss die Bezeichnung des Urteils, gegen das die Berufung gerichtet wird, sowie die Erklärung, dass gegen dieses Urteil Berufung eingelegt werde, enthalten.

Die Berufung ist, sofern nicht bereits in der Berufungsschrift erfolgt, binnen zwei Monaten nach Zustellung dieses Urteils schriftlich gegenüber dem Landgericht Dortmund zu begründen.

Die Parteien müssen sich vor dem Landgericht Dortmund durch einen Rechtsanwalt vertreten lassen, insbesondere müssen die Berufungs- und die Berufungsbegründungsschrift von einem solchen unterzeichnet sein.

Mit der Berufungsschrift soll eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des angefochtenen Urteils vorgelegt werden.

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EStG

(1) Wenn jede Partei teils obsiegt, teils unterliegt, so sind die Kosten gegeneinander aufzuheben oder verhältnismäßig zu teilen. Sind die Kosten gegeneinander aufgehoben, so fallen die Gerichtskosten jeder Partei zur Hälfte zur Last. (2) Das Ger

InsO

Annotations

Einkommensteuergesetz - EStG | § 93 Schädliche Verwendung

(1)¹Wird gefördertes Altersvorsorgevermögen nicht unter den in § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4 und 10 Buchstabe c des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes oder § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4, 5 und 10 Buchstabe c des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes in der bis zum 31. Dezember 2004 geltenden Fassung genannten Voraussetzungen an den Zulageberechtigten ausgezahlt (schädliche Verwendung), sind die auf das ausgezahlte geförderte Altersvorsorgevermögen entfallenden Zulagen und die nach § 10a Absatz 4 gesondert festgestellten Beträge (Rückzahlungsbetrag) zurückzuzahlen.²Dies gilt auch bei einer Auszahlung nach Beginn der Auszahlungsphase (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes) und bei Auszahlungen im Fall des Todes des Zulageberechtigten.³Hat der Zulageberechtigte Zahlungen im Sinne des § 92a Absatz 2 Satz 4 Nummer 1 oder § 92a Absatz 3 Satz 9 Nummer 2 geleistet, dann handelt es sich bei dem hierauf beruhenden Altersvorsorgevermögen um gefördertes Altersvorsorgevermögen im Sinne des Satzes 1; der Rückzahlungsbetrag bestimmt sich insoweit nach der für die in das Wohnförderkonto eingestellten Beträge gewährten Förderung.⁴Eine Rückzahlungsverpflichtung besteht nicht für den Teil der Zulagen und der Steuerermäßigung,

a): der auf nach § 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes angespartes gefördertes Altersvorsorgevermögen entfällt, wenn es in Form einer Hinterbliebenenrente an die dort genannten Hinterbliebenen ausgezahlt wird; dies gilt auch für Leistungen im Sinne des § 82 Absatz 3 an Hinterbliebene des Steuerpflichtigen;
b): der den Beitragsanteilen zuzuordnen ist, die für die zusätzliche Absicherung der verminderten Erwerbsfähigkeit und eine zusätzliche Hinterbliebenenabsicherung ohne Kapitalbildung verwendet worden sind;
c): der auf gefördertes Altersvorsorgevermögen entfällt, das im Fall des Todes des Zulageberechtigten auf einen auf den Namen des Ehegatten lautenden Altersvorsorgevertrag übertragen wird, wenn die Ehegatten im Zeitpunkt des Todes des Zulageberechtigten nicht dauernd getrennt gelebt haben (§ 26 Absatz 1) und ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Staat hatten, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum (EWR-Abkommen) anwendbar ist; dies gilt auch, wenn die Ehegatten ihren vor dem Zeitpunkt, ab dem das Vereinigte Königreich Großbritannien und Nordirland nicht mehr Mitgliedstaat der Europäischen Union ist und auch nicht wie ein solcher zu behandeln ist, begründeten Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt im Vereinigten Königreich Großbritannien und Nordirland hatten und der Vertrag vor dem 23. Juni 2016 abgeschlossen worden ist;
d): der auf den Altersvorsorge-Eigenheimbetrag entfällt.

(1a)¹Eine schädliche Verwendung liegt nicht vor, wenn gefördertes Altersvorsorgevermögen auf Grund einer internen Teilung nach § 10 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder auf Grund einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes auf einen zertifizierten Altersvorsorgevertrag oder eine nach § 82 Absatz 2 begünstigte betriebliche Altersversorgung übertragen wird; die auf das übertragene Anrecht entfallende steuerliche Förderung geht mit allen Rechten und Pflichten auf die ausgleichsberechtigte Person über.²Eine schädliche Verwendung liegt ebenfalls nicht vor, wenn gefördertes Altersvorsorgevermögen auf Grund einer externen Teilung nach § 14 des Versorgungsausgleichsgesetzes auf die Versorgungsausgleichskasse oder die gesetzliche Rentenversicherung übertragen wird; die Rechte und Pflichten der ausgleichspflichtigen Person aus der steuerlichen Förderung des übertragenen Anteils entfallen.³In den Fällen der Sätze 1 und 2 teilt die zentrale Stelle der ausgleichspflichtigen Person die Höhe der auf die Ehezeit im Sinne des § 3 Absatz 1 des Versorgungsausgleichsgesetzes oder die Lebenspartnerschaftszeit im Sinne des § 20 Absatz 2 des Lebenspartnerschaftsgesetzes entfallenden gesondert festgestellten Beträge nach § 10a Absatz 4 und die ermittelten Zulagen mit.⁴Die entsprechenden Beträge sind monatsweise zuzuordnen.⁵Die zentrale Stelle teilt die geänderte Zuordnung der gesondert festgestellten Beträge nach § 10a Absatz 4 sowie der ermittelten Zulagen der ausgleichspflichtigen und in den Fällen des Satzes 1 auch der ausgleichsberechtigten Person durch Feststellungsbescheid mit.⁶Nach Eintritt der Unanfechtbarkeit dieses Feststellungsbescheids informiert die zentrale Stelle den Anbieter durch einen Datensatz über die geänderte Zuordnung.

(2)¹Die Übertragung von gefördertem Altersvorsorgevermögen auf einen anderen auf den Namen des Zulageberechtigten lautenden Altersvorsorgevertrag (§ 1 Absatz 1 Satz 1 Nummer 10 Buchstabe b des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes) stellt keine schädliche Verwendung dar.²Dies gilt sinngemäß in den Fällen des § 4 Absatz 2 und 3 des Betriebsrentengesetzes, wenn das geförderte Altersvorsorgevermögen auf eine der in § 82 Absatz 2 Buchstabe a genannten Einrichtungen der betrieblichen Altersversorgung zum Aufbau einer kapitalgedeckten betrieblichen Altersversorgung übertragen und eine lebenslange Altersversorgung entsprechend § 82 Absatz 2 Satz 2 vorgesehen ist, wie auch in den Fällen einer Übertragung nach § 3 Nummer 55c Satz 2 Buchstabe a.³In den übrigen Fällen der Abfindung von Anwartschaften der betrieblichen Altersversorgung gilt dies, soweit das geförderte Altersvorsorgevermögen zugunsten eines auf den Namen des Zulageberechtigten lautenden Altersvorsorgevertrages geleistet wird.⁴Auch keine schädliche Verwendung sind der gesetzliche Forderungs- und Vermögensübergang nach § 9 des Betriebsrentengesetzes und die gesetzlich vorgesehene schuldbefreiende Übertragung nach § 8 Absatz 1 des Betriebsrentengesetzes.

(3)¹Auszahlungen zur Abfindung einer Kleinbetragsrente zu Beginn der Auszahlungsphase oder im darauffolgenden Jahr gelten nicht als schädliche Verwendung.²Eine Kleinbetragsrente ist eine Rente, die bei gleichmäßiger Verrentung des gesamten zu Beginn der Auszahlungsphase zur Verfügung stehenden Kapitals eine monatliche Rente ergibt, die 1 Prozent der monatlichen Bezugsgröße nach § 18 des Vierten Buches Sozialgesetzbuch nicht übersteigt.³Bei der Berechnung dieses Betrags sind alle bei einem Anbieter bestehenden Verträge des Zulageberechtigten insgesamt zu berücksichtigen, auf die nach diesem Abschnitt geförderte Altersvorsorgebeiträge geleistet wurden.⁴Die Sätze 1 bis 3 gelten entsprechend, wenn

1.: nach dem Beginn der Auszahlungsphase ein Versorgungsausgleich durchgeführt wird und
2.: sich dadurch die Rente verringert.

(4)¹Wird bei einem einheitlichen Vertrag nach § 1 Absatz 1a Satz 1 Nummer 2 zweiter Halbsatz des Altersvorsorgeverträge-Zertifizierungsgesetzes das Darlehen nicht wohnungswirtschaftlich im Sinne des § 92a Absatz 1 Satz 1 verwendet, liegt zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlung eine schädliche Verwendung des geförderten Altersvorsorgevermögens vor, es sei denn, das geförderte Altersvorsorgevermögen wird innerhalb eines Jahres nach Ablauf des Veranlagungszeitraums, in dem das Darlehen ausgezahlt wurde, auf einen anderen zertifizierten Altersvorsorgevertrag übertragen, der auf den Namen des Zulageberechtigten lautet.²Der Zulageberechtigte hat dem Anbieter die Absicht zur Kapitalübertragung, den Zeitpunkt der Kapitalübertragung bis zum Zeitpunkt der Darlehensauszahlung und die Aufgabe der Absicht zur Kapitalübertragung mitzuteilen.³Wird die Absicht zur Kapitalübertragung aufgegeben, tritt die schädliche Verwendung zu dem Zeitpunkt ein, zu dem die Mitteilung des Zulageberechtigten hierzu beim Anbieter eingeht, spätestens aber am 1. Januar des zweiten Jahres nach dem Jahr, in dem das Darlehen ausgezahlt wurde.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung

(1)¹In den Fällen des § 93 Absatz 1 hat der Anbieter der zentralen Stelle vor der Auszahlung des geförderten Altersvorsorgevermögens die schädliche Verwendung nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung anzuzeigen.²Die zentrale Stelle ermittelt den Rückzahlungsbetrag und teilt diesen dem Anbieter durch Datensatz mit.³Der Anbieter hat den Rückzahlungsbetrag einzubehalten, mit der nächsten Anmeldung nach § 90 Absatz 3 anzumelden und an die zentrale Stelle abzuführen.⁴Der Anbieter hat die einbehaltenen und abgeführten Beträge der zentralen Stelle nach amtlich vorgeschriebenem Datensatz durch amtlich bestimmte Datenfernübertragung mitzuteilen und diese Beträge dem Zulageberechtigten zu bescheinigen; mit Einverständnis des Zulageberechtigten kann die Bescheinigung elektronisch bereitgestellt werden.⁵In den Fällen des § 93 Absatz 3 gilt Satz 1 entsprechend.

(2)¹Eine Festsetzung des Rückzahlungsbetrags erfolgt durch die zentrale Stelle auf besonderen Antrag des Zulageberechtigten oder sofern die Rückzahlung nach Absatz 1 ganz oder teilweise nicht möglich oder nicht erfolgt ist.²§ 90 Absatz 4 Satz 2 bis 6 gilt entsprechend; § 90 Absatz 4 Satz 5 gilt nicht, wenn die Geschäftsbeziehung im Hinblick auf den jeweiligen Altersvorsorgevertrag zwischen dem Zulageberechtigten und dem Anbieter beendet wurde.³Im Rückforderungsbescheid sind auf den Rückzahlungsbetrag die vom Anbieter bereits einbehaltenen und abgeführten Beträge nach Maßgabe der Bescheinigung nach Absatz 1 Satz 4 anzurechnen.⁴Der Zulageberechtigte hat den verbleibenden Rückzahlungsbetrag innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe des Rückforderungsbescheids an die zuständige Kasse zu entrichten.⁵Die Frist für die Festsetzung des Rückzahlungsbetrags beträgt vier Jahre und beginnt mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Auszahlung im Sinne des § 93 Absatz 1 erfolgt ist.

(3)¹Sofern der zentralen Stelle für den Zulageberechtigten im Zeitpunkt der schädlichen Verwendung eine Meldung nach § 118 Absatz 1a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch zum erstmaligen Bezug von Hilfe zum Lebensunterhalt und von Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung vorliegt, teilt die zentrale Stelle zum Zeitpunkt der Mitteilung nach Absatz 1 Satz 2 der Datenstelle der Rentenversicherungsträger als Vermittlungsstelle die schädliche Verwendung durch Datenfernübertragung mit.²Dies gilt nicht, wenn das Ausscheiden aus diesem Hilfebezug nach § 118 Absatz 1a des Zwölften Buches Sozialgesetzbuch angezeigt wurde.

Einkommensteuergesetz - EStG | § 97 Übertragbarkeit

¹Das nach § 10a oder Abschnitt XI geförderte Altersvorsorgevermögen einschließlich seiner Erträge, die geförderten laufenden Altersvorsorgebeiträge und der Anspruch auf die Zulage sind nicht übertragbar.²§ 93 Absatz 1a und § 4 des Betriebsrentengesetzes bleiben unberührt.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 851 Nicht übertragbare Forderungen

(1) Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist.

(2) Eine nach § 399 des Bürgerlichen Gesetzbuchs nicht übertragbare Forderung kann insoweit gepfändet und zur Einziehung überwiesen werden, als der geschuldete Gegenstand der Pfändung unterworfen ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden.

(2) Arbeitseinkommen im Sinne dieser Vorschrift sind die Dienst- und Versorgungsbezüge der Beamten, Arbeits- und Dienstlöhne, Ruhegelder und ähnliche nach dem einstweiligen oder dauernden Ausscheiden aus dem Dienst- oder Arbeitsverhältnis gewährte fortlaufende Einkünfte, ferner Hinterbliebenenbezüge sowie sonstige Vergütungen für Dienstleistungen aller Art, die die Erwerbstätigkeit des Schuldners vollständig oder zu einem wesentlichen Teil in Anspruch nehmen.

(3) Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind:

a): Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann;
b): Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind.

(4) Die Pfändung des in Geld zahlbaren Arbeitseinkommens erfasst alle Vergütungen, die dem Schuldner aus der Arbeits- oder Dienstleistung zustehen, ohne Rücksicht auf ihre Benennung oder Berechnungsart.

Insolvenzordnung - InsO | § 35 Begriff der Insolvenzmasse

(1) Das Insolvenzverfahren erfaßt das gesamte Vermögen, das dem Schuldner zur Zeit der Eröffnung des Verfahrens gehört und das er während des Verfahrens erlangt (Insolvenzmasse).

(2) Übt der Schuldner eine selbstständige Tätigkeit aus oder beabsichtigt er, demnächst eine solche Tätigkeit auszuüben, hat der Insolvenzverwalter ihm gegenüber zu erklären, ob Vermögen aus der selbstständigen Tätigkeit zur Insolvenzmasse gehört und ob Ansprüche aus dieser Tätigkeit im Insolvenzverfahren geltend gemacht werden können. § 295a gilt entsprechend. Auf Antrag des Gläubigerausschusses oder, wenn ein solcher nicht bestellt ist, der Gläubigerversammlung ordnet das Insolvenzgericht die Unwirksamkeit der Erklärung an.

(3) Der Schuldner hat den Verwalter unverzüglich über die Aufnahme oder Fortführung einer selbständigen Tätigkeit zu informieren. Ersucht der Schuldner den Verwalter um die Freigabe einer solchen Tätigkeit, hat sich der Verwalter unverzüglich, spätestens nach einem Monat zu dem Ersuchen zu erklären.

(4) Die Erklärung des Insolvenzverwalters ist dem Gericht gegenüber anzuzeigen. Das Gericht hat die Erklärung und den Beschluss über ihre Unwirksamkeit öffentlich bekannt zu machen.

Insolvenzordnung - InsO | § 36 Unpfändbare Gegenstände

(1) Gegenstände, die nicht der Zwangsvollstreckung unterliegen, gehören nicht zur Insolvenzmasse. Die §§ 850, 850a, 850c, 850e, 850f Abs. 1, §§ 850g bis 850l, 851c, 851d, 899 bis 904, 905 Satz 1 und 3 sowie § 906 Absatz 2 bis 4 der Zivilprozessordnung gelten entsprechend. Verfügungen des Schuldners über Guthaben, das nach den Vorschriften der Zivilprozessordnung über die Wirkungen des Pfändungsschutzkontos nicht von der Pfändung erfasst wird, bedürfen zu ihrer Wirksamkeit nicht der Freigabe dieses Kontoguthabens durch den Insolvenzverwalter.

(2) Zur Insolvenzmasse gehören jedoch

1.: die Geschäftsbücher des Schuldners; gesetzliche Pflichten zur Aufbewahrung von Unterlagen bleiben unberührt;
2.: im Fall einer selbständigen Tätigkeit des Schuldners die Sachen nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Tiere nach § 811 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b der Zivilprozessordnung; hiervon ausgenommen sind Sachen, die für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit erforderlich sind, welche in der Erbringung persönlicher Leistungen besteht.

(3) Sachen, die zum gewöhnlichen Hausrat gehören und im Haushalt des Schuldners gebraucht werden, gehören nicht zur Insolvenzmasse, wenn ohne weiteres ersichtlich ist, daß durch ihre Verwertung nur ein Erlös erzielt werden würde, der zu dem Wert außer allem Verhältnis steht.

(4) Für Entscheidungen, ob ein Gegenstand nach den in Absatz 1 Satz 2 genannten Vorschriften der Zwangsvollstreckung unterliegt, ist das Insolvenzgericht zuständig. Anstelle eines Gläubigers ist der Insolvenzverwalter antragsberechtigt. Für das Eröffnungsverfahren gelten die Sätze 1 und 2 entsprechend.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 851 Nicht übertragbare Forderungen

(1) Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 851c Pfändungsschutz bei Altersrenten

(1) Ansprüche auf Leistungen, die auf Grund von Verträgen gewährt werden, dürfen nur wie Arbeitseinkommen gepfändet werden, wenn

1.: die Leistung in regelmäßigen Zeitabständen lebenslang und nicht vor Vollendung des 60. Lebensjahres oder nur bei Eintritt der Berufsunfähigkeit gewährt wird,
2.: über die Ansprüche aus dem Vertrag nicht verfügt werden darf,
3.: die Bestimmung von Dritten mit Ausnahme von Hinterbliebenen als Berechtigte ausgeschlossen ist und
4.: die Zahlung einer Kapitalleistung, ausgenommen eine Zahlung für den Todesfall, nicht vereinbart wurde.

(2) Beträge, die der Schuldner anspart, um in Erfüllung eines Vertrages nach Absatz 1 eine angemessene Alterssicherung aufzubauen, unterliegen nicht der Pfändung, soweit sie

1.

jährlich nicht mehr betragen als

a): 6 000 Euro bei einem Schuldner vom 18. bis zum vollendeten 27. Lebensjahr und
b): 7 000 Euro bei einem Schuldner vom 28. bis zum vollendeten 67. Lebensjahr und

2.

einen Gesamtbetrag von 340 000 Euro nicht übersteigen.

Die in Satz 1 genannten Beträge werden jeweils zum 1. Juli eines jeden fünften Jahres entsprechend der Entwicklung auf dem Kapitalmarkt, des Sterblichkeitsrisikos und der Höhe der Pfändungsfreigrenze angepasst und die angepassten Beträge vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz in der Pfändungsfreigrenzenbekanntmachung im Sinne des § 850c Absatz 4 Satz 1 bekannt gemacht. Übersteigt der Rückkaufwert der Alterssicherung den unpfändbaren Betrag, sind drei Zehntel des überschießenden Betrags unpfändbar. Satz 3 gilt nicht für den Teil des Rückkaufwerts, der den dreifachen Wert des in Satz 1 Nummer 2 genannten Betrags übersteigt.

(3) § 850e Nr. 2 und 2a gilt entsprechend.

Versicherungsvertragsgesetz - VVG 2008 | § 167 Umwandlung zur Erlangung eines Pfändungsschutzes

Der Versicherungsnehmer einer Lebensversicherung kann jederzeit für den Schluss der laufenden Versicherungsperiode die Umwandlung der Versicherung in eine Versicherung verlangen, die den Anforderungen des § 851c Abs. 1 der Zivilprozessordnung entspricht. Die Kosten der Umwandlung hat der Versicherungsnehmer zu tragen.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 851 Nicht übertragbare Forderungen

(1) Eine Forderung ist in Ermangelung besonderer Vorschriften der Pfändung nur insoweit unterworfen, als sie übertragbar ist.

Insolvenzordnung - InsO | § 36 Unpfändbare Gegenstände

(2) Zur Insolvenzmasse gehören jedoch

1.: die Geschäftsbücher des Schuldners; gesetzliche Pflichten zur Aufbewahrung von Unterlagen bleiben unberührt;
2.: im Fall einer selbständigen Tätigkeit des Schuldners die Sachen nach § 811 Absatz 1 Nummer 1 Buchstabe b und Tiere nach § 811 Absatz 1 Nummer 8 Buchstabe b der Zivilprozessordnung; hiervon ausgenommen sind Sachen, die für die Fortsetzung einer Erwerbstätigkeit erforderlich sind, welche in der Erbringung persönlicher Leistungen besteht.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 850 Pfändungsschutz für Arbeitseinkommen

(1) Arbeitseinkommen, das in Geld zahlbar ist, kann nur nach Maßgabe der §§ 850a bis 850i gepfändet werden.

(3) Arbeitseinkommen sind auch die folgenden Bezüge, soweit sie in Geld zahlbar sind:

a): Bezüge, die ein Arbeitnehmer zum Ausgleich für Wettbewerbsbeschränkungen für die Zeit nach Beendigung seines Dienstverhältnisses beanspruchen kann;
b): Renten, die auf Grund von Versicherungsverträgen gewährt werden, wenn diese Verträge zur Versorgung des Versicherungsnehmers oder seiner unterhaltsberechtigten Angehörigen eingegangen sind.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 286 Freie Beweiswürdigung

(1) Das Gericht hat unter Berücksichtigung des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer etwaigen Beweisaufnahme nach freier Überzeugung zu entscheiden, ob eine tatsächliche Behauptung für wahr oder für nicht wahr zu erachten sei. In dem Urteil sind die Gründe anzugeben, die für die richterliche Überzeugung leitend gewesen sind.

(2) An gesetzliche Beweisregeln ist das Gericht nur in den durch dieses Gesetz bezeichneten Fällen gebunden.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 288 Gerichtliches Geständnis

(1) Die von einer Partei behaupteten Tatsachen bedürfen insoweit keines Beweises, als sie im Laufe des Rechtsstreits von dem Gegner bei einer mündlichen Verhandlung oder zum Protokoll eines beauftragten oder ersuchten Richters zugestanden sind.

(2) Zur Wirksamkeit des gerichtlichen Geständnisses ist dessen Annahme nicht erforderlich.

Zivilprozessordnung - ZPO | § 92 Kosten bei teilweisem Obsiegen

(2) Das Gericht kann der einen Partei die gesamten Prozesskosten auferlegen, wenn

1.: die Zuvielforderung der anderen Partei verhältnismäßig geringfügig war und keine oder nur geringfügig höhere Kosten veranlasst hat oder
2.: der Betrag der Forderung der anderen Partei von der Festsetzung durch richterliches Ermessen, von der Ermittlung durch Sachverständige oder von einer gegenseitigen Berechnung abhängig war.