Mit mittlerweile rechtskräftigen Bußgeldbescheiden vom 28. September 2012 hat das Bundeskartellamt gegen zwei Sendergruppen als Nebenbetroffene sowie zwei persönlich Betroffene wegen wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen gemäß § 1 GWB bzw. Art. 101 AEUV Bußgelder festgesetzt. Die Bußgeldbescheide ergingen im Rahmen einer einvernehmlichen Verfahrensbeendigung (Settlement). Die Begründung erfolgte gemäß § 66 Abs. 3, Abs. 1 Nr. 3, 4 OWiG in Form von Kurzbußgeldbescheiden. Das Ordnungswidrigkeitsverfahren gegen die Antragstellerin ist am 14. November 2013 aus Zweckmäßigkeitserwägungen gemäß § 47 OWiG eingestellt worden. Nachdem das Bundeskartellamt das Verfahren gegen die Antragstellerin eingestellt hat, hat diese um zeitnahe Rückgabe der im Rahmen der Durchsuchung ihrer Geschäftsräume am 19. Mai 2010 sichergestellten Unterlagen gebeten. Nachdem das Bundeskartellamt zunächst unter Hinweis auf zum damaligen Zeitpunkt noch nicht entschiedene Anträge auf Akteneinsicht nach § 406e StPO die Herausgabe verweigert hat, ist die Herausgabe der Asservate mittlerweile erfolgt.

Die Antragstellerin begehrt – wie im Antrag vom 22. Februar 2013 aufgeführt - nun die Gewährung von Akteneinsicht in die vom Bundeskartellamt geführte Verfahrensakte des Ordnungswidrigkeitsverfahrens B7-34/10. Mit Beschluss vom 2. April 2013 hat das Bundeskartellamt das Begehren der Antragstellerin zurückgewiesen. Daraufhin hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 17. Juni 2013 eine gerichtliche Entscheidung beantragt. An diesem Antrag hält die Antragstellerin mit Schreiben vom 18. November 2015 weiter fest. Dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wurde zunächst in einem Telefonat mit dem zuständigen Sachbearbeiter des Bundeskartellamts am 30. Januar 2014 Auskunft über die Umstände erteilt, die zur Einleitung des Bußgeldverfahrens gegen die Antragstellerin geführt hatten. Eine ausführliche schriftliche Auskunft zu diesen Umständen ist dem Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin mit Schreiben des Bundeskartellamts vom 10. Dezember 2015 übermittelt worden.

Die Antragstellerin begründet ihren Antrag auf Akteneinsicht gemäß § 147 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG damit, dass ihr durch die Unkenntnis der Akte in keiner Weise nachvollziehbar sei, warum der Antragstellerin im Zeitpunkt des Erlasses des Durchsuchungsbeschlusses des Amtsgerichts Bonn eine „zentrale Rolle“ als „Plattform für die Koordinierung“ zugekommen sei. Darüber hinaus habe die Antragstellerin ein Interesse daran zu prüfen, ob gegebenenfalls Schadensersatzansprüche gegen Dritte wegen Hervorrufen eines Fehlverständnisses zur Rolle der Antragstellerin in den Ermittlungen des Bundeskartellamts bestehen könnten. Desweiteren sei der Antragstellerin auch nicht nachvollziehbar, worauf sich die Zweckmäßigkeitserwägungen der Einstellungsentscheidung beziehen und daher sei die Gefahr einer Wiederaufnahme des Verfahrens in keiner Weise einschätzbar.

Im Hinblick auf weitere Einzelheiten der Begründung des Antrags wird auf die Schriftsätze der Antragstellerin vom 17. Juni 2013 und vom 18. November 2015 verwiesen.

Dem Antrag ist durch Beschluss des Bundeskartellamtes vom 13. Februar 2014 in der Sache nicht abgeholfen worden.

II.

Das zunächst von der Antragstellerin verfolgte Begehren im Hinblick auf die Herausgabe der Asservate im Antragsschriftsatz vom 17. Juni 2013 hat sich durch die mittlerweile erfolgte tatsächliche Herausgabe der Asservate durch das Bundeskartellamt unmittelbar nach Entscheidung über den letzten offenen Antrag auf Akteneinsicht nach § 406e StPO erledigt.

Der Antrag der Antragstellerin auf gerichtliche Entscheidung bezüglich der Gewährung von Akteneinsicht ist zurückzuweisen.

Der Beschluss des Bundeskartellamts vom 2. April 2013 ist zu Recht ergangen.

Es besteht kein Anspruch der Antragstellerin auf Akteneinsicht. Die Vorschrift des § 147 StPO i.V.m. § 46 OWiG ist vorliegend weder direkt noch entsprechend anwendbar.

Eine Einsichtnahme kommt gemäß § 147 StPO i.V.m. § 46 OWiG in direkter Anwendung vorliegend nicht in Betracht, da das Ordnungswidrigkeitsverfahren mittlerweile abgeschlossen ist. Dies ergibt sich bereits aus dem Wortlaut des § 147 Abs. 1 StPO, nach dem ausdrücklich der „Verteidiger“ zur Akteneinsicht befugt ist. Das Verteidigungsverhältnis ist mit dem Abschluss des Verfahrens erloschen. Nach Einstellung des Ermittlungsverfahrens findet keine Verteidigung mehr statt (AG Bonn, Beschluss vom 28.4.2015, AZ: 52 Gs 56/14). Wenn keine Verteidigung mehr stattfindet, ist § 147 StPO nicht mehr anwendbar (AG Bonn, Beschluss vom 21.2.2014, AZ: 52 Gs 29/14). Ein Verteidigungsverhältnis kann so jedenfalls für das hier nach § 47 OWiG eingestellte Verfahren grundsätzlich nicht mehr bestehen.

Die bloße Möglichkeit, dass das Verfahren wiederaufgenommen wird, wenn neue Ermittlungen zu neuen Ergebnissen geführt haben, führt nicht zu einer Beeinträchtigung der Verteidigungslage, wenn im Vorfeld keine Akteneinsicht gewährt worden ist (AG Bonn, Beschluss vom 1.7.2014, AZ: 701 Gs 58/14). Faktisch ist vorliegend die Wiederaufnahme entsprechend der nachvollziehbaren Darlegungen des Bundeskartellamts sehr unwahrscheinlich, da keine weiteren Ermittlungen stattfinden und das Verfahren vielmehr insgesamt – d.h. nicht nur gegen die Antragstellerin – durch das Bundeskartellamt abgeschlossen worden ist. Für den unwahrscheinlichen Fall der Wiederaufnahme besteht dann ab diesem Zeitpunkt ein Anspruch auf Akteneinsicht (AG Bonn, Beschluss vom 28.4.2015, AZ: 52 Gs 56/14). Dadurch lassen sich die dann wieder auflebenden Verteidigungsinteressen der Antragstellerin noch ausreichend berücksichtigen.

Ein Anspruch auf Akteneinsicht ergibt sich auch nicht aus einer entsprechenden Anwendung des § 147 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG. Nach der Einstellung des Ermittlungsverfahrens kommt ein Akteneinsichtsrecht in entsprechender Anwendung der Vorschriften in Betracht, wenn eine der in § 147 StPO beschriebenen Konstellation vergleichbare Verteidigungslage gegeben ist und die Akteneinsicht zum Zwecke der Verteidigung im Ordnungswidrigkeitsverfahren erfolgt (AG Bonn, Beschluss vom 28.4.2015, AZ: 52 Gs 56/14). So ist insbesondere nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens Akteneinsicht zu gewähren, wenn dies der Vorbereitung von Prozesshandlungen dient, nicht jedoch, wenn mit ihr Zwecke verfolgt werden, die mit der Verteidigung des Nebenbetroffenen nicht mehr zusammenhängen (Meyer-Goßner/Schmitt, StPO, 58. Auflage, 2015, § 147 Rn. 11).

Weder das von der Antragstellerin vorgetragene Interesse an einer Prüfung, ob Schadensersatzansprüche Dritter aufgrund der vom Bundeskartellamt gegen sie geführten Ermittlungen drohen könnten, noch das Interesse an einer Prüfung rechtlicher Schritte gegen Dritte vermag ein Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO begründen. Es sind vorliegend keine Verteidigungsinteressen der Antragstellerin betroffen.

Das Interesse der Antragstellerin, sich für etwaige Zivilprozesse vorzubereiten, in denen Kartellgeschädigte versuchen könnten, Schadensersatzansprüche gegen sie durchzusetzen, steht nicht im Zusammenhang mit der Verteidigung im Ordnungswidrigkeitsverfahren. Rechtsbehelfe der Antragstellerin gegen die Akteneinsicht Verletzter kommen nur in Betracht, wenn diese durch die Akteneinsicht betroffen ist, was vorliegend aufgrund des begrenzten Umfangs der gegenüber potentiell Verletzten gewährten Akteneinsicht nicht der Fall war. Im konkreten Fall ist die Wahrscheinlichkeit für derartige Zivilprozesse zudem sehr gering, da das Verfahren gegen die Antragstellerin ohne die Feststellung einer Beteiligung am Kartellverstoß eingestellt worden ist.

Auch bei dem von der Antragstellerin geltend gemachten Interesse an einer Prüfung rechtlicher Schritte gegen Dritte – „möglicherweise unlauter handelnde private Akteure“ – handelt es sich nicht um ein Verteidigungsinteresse. Vielmehr beschränkt sich das Interesse der Antragstellerin an der Akteneinsicht nach der Einstellung des Verfahrens auf ein reines Informationsinteresse am Stand der Ermittlungen zum Zeitpunkt der Verfahrenseinstellung. Zwar hat die Antragstellerin auch bei einem eingestellten Verfahren ein nachvollziehbares Interesse daran, zu wissen, auf welche Einzelheiten sich die gegen sie gerichteten Ermittlungen bezogen und welche Beweismittel möglicherweise hierzu vorlagen. Dieses Interesse ist im Rahmen des § 147 StPO jedoch nicht schützenswert (AG Bonn, Beschluss vom 1.7.2014, AZ: 701 Gs 58/14). Anderes gilt demgegenüber grundsätzlich bei einer Verteidigungslage. Dann überwiegt das Interesse der Nebenbetroffenen an der Akteneinsicht, nicht jedoch, wenn die Verteidigungslage – wie vorliegend – entfallen ist, bzw. (noch) nicht wieder besteht (AG Bonn, Beschluss vom 28.4.2015, AZ: 52 Gs 56/14).

Die Verteidigungslage muss zur Gewährung von Akteneinsicht im Fall der Einstellung genau wie nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens konkret vorliegen oder absehbar sein (AG Bonn, Beschluss vom 28.4.2015, AZ: 52 Gs 56/14). Der von der Antragstellerin hiergegen vorgebrachte Erst-Recht-Schluss aus der Regelung des § 147 Abs. 5 StPO überzeugt nicht. Daraus, dass ein Akteneinsichtsrecht nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens bestehen kann, folgt nicht, dass dies erst recht für den Fall des eingestellten Verfahrens gelten muss. § 147 Abs. 5 StPO regelt das Akteneinsichtsrecht für das vorbereitende und das rechtskräftig abgeschlossene Verfahren. Den Fall der Einstellung des eingestellten Verfahrens regelt diese Vorschrift nicht. Dieser betrifft auch eine andere Interessenlage, die mit den ausdrücklich geregelten Konstellationen nicht vergleichbar ist: Während der Betroffene nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens in der Regel beschwert ist, fehlt es nach einer Einstellung des Verfahrens an einer solchen Beschwer. Gegen ihn ergeht keine belastende Entscheidung. Dementsprechend steht der Antragstellerin als Nebenbetroffene auch kein Rechtsbehelf gegen die Entscheidung des Bundeskartellamts, das Verfahren gegen sie einzustellen, zur Verfügung (vgl. KK-Mitsch, OWiG, 4. Aufl., 2014, § 47 Rn. 121). Aber auch nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens besteht ein Akteneinsichtsrecht nicht in jedem Fall. Vielmehr ist auch dann eine Verteidigungslage erforderlich, die etwa dann angenommen werden kann, wenn die Akteneinsicht zur Vorbereitung weiterer Prozesshandlungen dienen soll, insbesondere von Anträgen im Vollstreckungsverfahren, im Gnadenverfahren oder von Wiederaufnahmeanträgen. Insofern lässt sich aus § 147 Abs. 5 StPO gerade nicht ableiten, dass ein Akteneinsichtsrecht der Antragstellerin als Nebenbetroffene nach Einstellung des Verfahrens gegen sie ohne das Vorliegen einer konkreten Verteidigungslage noch bestehen muss. Dass die bloß abstrakte Möglichkeit der Wiederaufnahme des Verfahrens durch das Bundeskartellamt für die Annahme einer solch konkreten Verteidigungslage nicht ausreicht, wurde bereits dargelegt. Eine konkrete Verteidigungslage ist hier auch deshalb nicht gegeben, weil das Verfahren eingestellt worden ist und die Antragstellerin keine Prozesshandlungen vorzunehmen oder vorzubereiten hat.

Auch ansonsten ist eine Verteidigungslage oder eine Situation, die einer Verteidigungslage gleichzustellen wäre, nicht gegeben.

Dies gilt zunächst im Hinblick auf die möglich gerichtliche Überprüfung des Durchsuchungs- und/oder Beschlagnahmebeschlusses. Soweit die Antragstellerin geltend macht, dass sie erst nach erfolgter Akteneinsicht prüfen könne, ob Rechtsmittel dagegen angezeigt wären oder nicht, so begründet dies auch keine mit einer Verteidigungslage vergleichbare Situation. Zum einen lässt die Antragstellerin die Maßnahmen derzeit nicht gerichtlich überprüfen. Zum anderen könnte dies – selbst wenn sie eine solche gerichtliche Überprüfung nun nach mehr als fünf Jahren nach der Durchsuchung beabsichtigen sollte – keinen Anspruch auf vollumfängliche Akteneinsicht nach § 147 StPO begründen. Denn die Gründe sowohl für den Durchsuchungs- als auch den Beschlagnahmebeschluss sind der Antragstellerin bereits zum Zeitpunkt des Vollzugs der Maßnahmen in der Begründung der Beschlüsse mitgeteilt worden. Zeitgleich ist die Antragstellerin über mögliche Rechtsmittel belehrt worden, die sie jederzeit – auch ohne vorherige Akteneinsicht – einlegen konnte. Insoweit war es ihr schon von da an jederzeit möglich, diese Maßnahmen gerichtlich überprüfen zu lassen. Einer Akteneinsicht zur Überprüfung der durch das Bundeskartellamt dargelegten Gründe für die genannten Maßnahmen bedurfte und bedarf es insoweit nicht.

Zur Vorbereitung eines möglichen Antrages auf Entschädigung nach § 3 StrEG ist der Antragstellerin ebenfalls keine Akteneinsicht zu gewähren. Vielmehr verfügt die Antragstellerin bereits über die für einen Antrag nach dem StrEG erforderlichen Informationen zu den Strafverfolgungsmaßnahmen (wie etwa die Durchsuchungs- und Beschlagnahmeanordnung, das Datum des Vollzugs der Durchsuchungsanordnung sowie Umfang und Dauer der Beschlagnahme). Auch für den darüber hinaus für die Begründung eines StrEG-Antrags erforderlichen Nachweis eines Vermögensschadens ist die Einsicht in die Akte des Ordnungswidrigkeitsverfahrens nicht weiterführend und damit nicht erforderlich. Der Anspruch auf Entschädigung aufgrund Durchsuchung und Beschlagnahme besteht zudem gemäß § 2 Abs. 1, Abs. 2 Nr. 4 StrEG unabhängig davon, ob die vorläufige Strafverfolgungsmaßnahme rechtmäßig oder rechtswidrig angeordnet und/oder vollzogen wurde (vgl. Meyer, StrEG, 9. Aufl., 2014, § 2 Rn. 5). Ein Anspruch bestünde somit unabhängig von der Rechtmäßigkeit der Maßnahmen, so dass es auch zur Bewertung, ob ein Anspruch nach dem StrEG besteht, keiner Akteneinsicht bedarf. Für den Fall der Einstellung aus Opportunitätsgründen beschränkt § 3 StrEG den Anspruch im Übrigen dahingehend, dass eine Entschädigung nur aus Billigkeitsgesichtspunkten zu gewähren ist. Für den Fall einer Einstellung nach § 47 OWiG gilt § 3 StrEG sinngemäß (Meyer, StrEG, 9. Aufl., 2014, § 3 Rn. 27).

Ein Akteneinsichtsrecht nach § 147 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG scheidet somit sowohl in direkter Anwendung als auch in entsprechender Anwendung dieser Regelung aus.

Außerhalb der Verteidigung ist Akteneinsicht bzw. vorrangig hierzu die Aktenauskunft allein nach Maßgabe des § 475 StPO i.V.m. § 46 Abs. 1 OWiG möglich. Ein berechtigtes Interesse im Sinne dieser Vorschrift ist nur im Hinblick auf das Interesse der Antragstellerin zu bejahen, Kenntnis von den Umständen zu erlangen, die zur Verfahrenseinstellung gegen sie geführt haben. Dementsprechend hat das Bundeskartellamt mit der im Schreiben vom 10. Dezember 2015 vollzogenen Auskunftserteilung dieses Interesse in ausreichendem Maße befriedigt.

III.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 46 OWiG in Verbindung mit § 473 Abs. 1 StPO.

Diese Entscheidung ist unanfechtbar, § 62 Abs. 2 Satz 3 OWiG.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Amtsgericht Bonn Beschluss, 17. Feb. 2016 - 52 Gs 53/14

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Amtsgericht Bonn Beschluss, 17. Feb. 2016 - 52 Gs 53/14 zitiert 14 §§.

StPO

OWiG

(1) Für das Bußgeldverfahren gelten, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, sinngemäß die Vorschriften der allgemeinen Gesetze über das Strafverfahren, namentlich der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes und des Jugendgerichtsge

Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen und aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die eine Verhinderung, Einschränkung oder Verfälschung des Wettbewerbs bezwecken oder bewirken, sind verboten.

(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen. (2) Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht

StrEG

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen. (2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält dieses eine Ahndung nicht fü

(1) Wer durch den Vollzug der Untersuchungshaft oder einer anderen Strafverfolgungsmaßnahme einen Schaden erlitten hat, wird aus der Staatskasse entschädigt, soweit er freigesprochen oder das Verfahren gegen ihn eingestellt wird oder soweit das Geric

(1) Der Bußgeldbescheid enthält 1. die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,2. den Namen und die Anschrift des Verteidigers,3. die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung,

Wird das Verfahren nach einer Vorschrift eingestellt, die dies nach dem Ermessen des Gerichts oder der Staatsanwaltschaft zuläßt, so kann für die in § 2 genannten Strafverfolgungsmaßnahmen eine Entschädigung gewährt werden, soweit dies nach den Umstä

Referenzen

Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 1 Verbot wettbewerbsbeschränkender Vereinbarungen

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 66 Inhalt des Bußgeldbescheides

(1) Der Bußgeldbescheid enthält

1.: die Angaben zur Person des Betroffenen und etwaiger Nebenbeteiligter,
2.: den Namen und die Anschrift des Verteidigers,
3.: die Bezeichnung der Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird, Zeit und Ort ihrer Begehung, die gesetzlichen Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften,
4.: die Beweismittel,
5.: die Geldbuße und die Nebenfolgen.

(2) Der Bußgeldbescheid enthält ferner

1.

den Hinweis, daß

a): der Bußgeldbescheid rechtskräftig und vollstreckbar wird, wenn kein Einspruch nach § 67 eingelegt wird,
b): bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteiligere Entscheidung getroffen werden kann,

2.

die Aufforderung an den Betroffenen, spätestens zwei Wochen nach Rechtskraft oder einer etwa bestimmten späteren Fälligkeit (§ 18)

a): die Geldbuße oder die bestimmten Teilbeträge an die zuständige Kasse zu zahlen oder
b): im Falle der Zahlungsunfähigkeit der Vollstreckungsbehörde (§ 92) schriftlich oder zur Niederschrift darzutun, warum ihm die fristgemäße Zahlung nach seinen wirtschaftlichen Verhältnissen nicht zuzumuten ist, und

3.

die Belehrung, daß Erzwingungshaft (§ 96) angeordnet werden kann, wenn der Betroffene seiner Pflicht nach Nummer 2 nicht genügt.

(3) Über die Angaben nach Absatz 1 Nr. 3 und 4 hinaus braucht der Bußgeldbescheid nicht begründet zu werden.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.

(2) Ist das Verfahren bei Gericht anhängig und hält dieses eine Ahndung nicht für geboten, so kann es das Verfahren mit Zustimmung der Staatsanwaltschaft in jeder Lage einstellen. Die Zustimmung ist nicht erforderlich, wenn durch den Bußgeldbescheid eine Geldbuße bis zu einhundert Euro verhängt worden ist und die Staatsanwaltschaft erklärt hat, sie nehme an der Hauptverhandlung nicht teil. Der Beschluß ist nicht anfechtbar.

(3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 406e Akteneinsicht

(1) Für den Verletzten kann ein Rechtsanwalt die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, einsehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigen, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. In den in § 395 genannten Fällen bedarf es der Darlegung eines berechtigten Interesses nicht.

(2) Die Einsicht in die Akten ist zu versagen, soweit überwiegende schutzwürdige Interessen des Beschuldigten oder anderer Personen entgegenstehen. Sie kann versagt werden, soweit der Untersuchungszweck, auch in einem anderen Strafverfahren, gefährdet erscheint. Sie kann auch versagt werden, wenn durch sie das Verfahren erheblich verzögert würde, es sei denn, dass die Staatsanwaltschaft in den in § 395 genannten Fällen den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat.

(3) Der Verletzte, der nicht durch einen Rechtsanwalt vertreten wird, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 und 2 befugt, die Akten einzusehen und amtlich verwahrte Beweisstücke unter Aufsicht zu besichtigen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten übermittelt werden. § 480 Absatz 1 Satz 3 und 4 gilt entsprechend.

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die in § 403 Satz 2 Genannten.

(5) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluß des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befaßten Gerichts. Gegen die Entscheidung der Staatsanwaltschaft nach Satz 1 kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Die Entscheidung des Gerichts ist unanfechtbar, solange die Ermittlungen noch nicht abgeschlossen sind. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.

Strafprozeßordnung - StPO | § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.

(2) Ist der Abschluss der Ermittlungen noch nicht in den Akten vermerkt, kann dem Verteidiger die Einsicht in die Akten oder einzelne Aktenteile sowie die Besichtigung von amtlich verwahrten Beweisgegenständen versagt werden, soweit dies den Untersuchungszweck gefährden kann. Liegen die Voraussetzungen von Satz 1 vor und befindet sich der Beschuldigte in Untersuchungshaft oder ist diese im Fall der vorläufigen Festnahme beantragt, sind dem Verteidiger die für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit der Freiheitsentziehung wesentlichen Informationen in geeigneter Weise zugänglich zu machen; in der Regel ist insoweit Akteneinsicht zu gewähren.

(3) Die Einsicht in die Protokolle über die Vernehmung des Beschuldigten und über solche richterlichen Untersuchungshandlungen, bei denen dem Verteidiger die Anwesenheit gestattet worden ist oder hätte gestattet werden müssen, sowie in die Gutachten von Sachverständigen darf dem Verteidiger in keiner Lage des Verfahrens versagt werden.

(4) Der Beschuldigte, der keinen Verteidiger hat, ist in entsprechender Anwendung der Absätze 1 bis 3 befugt, die Akten einzusehen und unter Aufsicht amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen, soweit der Untersuchungszweck auch in einem anderen Strafverfahren nicht gefährdet werden kann und überwiegende schutzwürdige Interessen Dritter nicht entgegenstehen. Werden die Akten nicht elektronisch geführt, können ihm an Stelle der Einsichtnahme in die Akten Kopien aus den Akten bereitgestellt werden.

(5) Über die Gewährung der Akteneinsicht entscheidet im vorbereitenden Verfahren und nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens die Staatsanwaltschaft, im Übrigen der Vorsitzende des mit der Sache befassten Gerichts. Versagt die Staatsanwaltschaft die Akteneinsicht, nachdem sie den Abschluss der Ermittlungen in den Akten vermerkt hat, versagt sie die Einsicht nach Absatz 3 oder befindet sich der Beschuldigte nicht auf freiem Fuß, so kann gerichtliche Entscheidung durch das nach § 162 zuständige Gericht beantragt werden. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309, 311a und 473a gelten entsprechend. Diese Entscheidungen werden nicht mit Gründen versehen, soweit durch deren Offenlegung der Untersuchungszweck gefährdet werden könnte.

(6) Ist der Grund für die Versagung der Akteneinsicht nicht vorher entfallen, so hebt die Staatsanwaltschaft die Anordnung spätestens mit dem Abschluß der Ermittlungen auf. Dem Verteidiger oder dem Beschuldigten, der keinen Verteidiger hat, ist Mitteilung zu machen, sobald das Recht zur Akteneinsicht wieder uneingeschränkt besteht.

(7) (weggefallen)

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

(3) Anstaltsunterbringung, Verhaftung und vorläufige Festnahme, Beschlagnahme von Postsendungen und Telegrammen sowie Auskunftsersuchen über Umstände, die dem Post- und Fernmeldegeheimnis unterliegen, sind unzulässig. § 160 Abs. 3 Satz 2 der Strafprozeßordnung über die Gerichtshilfe ist nicht anzuwenden. Ein Klageerzwingungsverfahren findet nicht statt. Die Vorschriften über die Beteiligung des Verletzten am Verfahren und über das länderübergreifende staatsanwaltschaftliche Verfahrensregister sind nicht anzuwenden; dies gilt nicht für § 406e der Strafprozeßordnung.

(4) § 81a Abs. 1 Satz 2 der Strafprozeßordnung ist mit der Einschränkung anzuwenden, daß nur die Entnahme von Blutproben und andere geringfügige Eingriffe zulässig sind. Die Entnahme einer Blutprobe bedarf abweichend von § 81a Absatz 2 Satz 1 der Strafprozessordnung keiner richterlichen Anordnung, wenn bestimmte Tatsachen den Verdacht begründen, dass eine Ordnungswidrigkeit begangen worden ist

1.: nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit einer Vorschrift einer auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnung, sofern diese Vorschrift das Verhalten im Verkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes regelt.

In einem Strafverfahren entnommene Blutproben und sonstige Körperzellen, deren Entnahme im Bußgeldverfahren nach Satz 1 zulässig gewesen wäre, dürfen verwendet werden. Die Verwendung von Blutproben und sonstigen Körperzellen zur Durchführung einer Untersuchung im Sinne des § 81e der Strafprozeßordnung ist unzulässig.

(4a) § 100j Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 der Strafprozessordnung, auch in Verbindung mit § 100j Absatz 2 der Strafprozessordnung, ist mit der Einschränkung anzuwenden, dass die Erhebung von Bestandsdaten nur zur Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten zulässig ist, die gegenüber natürlichen Personen mit Geldbußen im Höchstmaß von mehr als fünfzehntausend Euro bedroht sind.

(5) Die Anordnung der Vorführung des Betroffenen und der Zeugen, die einer Ladung nicht nachkommen, bleibt dem Richter vorbehalten. Die Haft zur Erzwingung des Zeugnisses (§ 70 Abs. 2 der Strafprozessordnung) darf sechs Wochen nicht überschreiten.

(6) Im Verfahren gegen Jugendliche und Heranwachsende kann von der Heranziehung der Jugendgerichtshilfe (§ 38 des Jugendgerichtsgesetzes) abgesehen werden, wenn ihre Mitwirkung für die sachgemäße Durchführung des Verfahrens entbehrlich ist.

(7) Im gerichtlichen Verfahren entscheiden beim Amtsgericht Abteilungen für Bußgeldsachen, beim Landgericht Kammern für Bußgeldsachen und beim Oberlandesgericht sowie beim Bundesgerichtshof Senate für Bußgeldsachen.

(8) Die Vorschriften zur Durchführung des § 191a Absatz 1 Satz 1 bis 4 des Gerichtsverfassungsgesetzes im Bußgeldverfahren sind in der Rechtsverordnung nach § 191a Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu bestimmen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 406e Akteneinsicht

(4) Die Absätze 1 bis 3 gelten auch für die in § 403 Satz 2 Genannten.

Strafprozeßordnung - StPO | § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.

(7) (weggefallen)

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

1.: nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit einer Vorschrift einer auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnung, sofern diese Vorschrift das Verhalten im Verkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes regelt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.

(7) (weggefallen)

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

1.: nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit einer Vorschrift einer auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnung, sofern diese Vorschrift das Verhalten im Verkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes regelt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.

(7) (weggefallen)

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.

(3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.

(7) (weggefallen)

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

1.: nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit einer Vorschrift einer auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnung, sofern diese Vorschrift das Verhalten im Verkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes regelt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.

(7) (weggefallen)

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - StrEG | § 3 Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - StrEG | § 2 Entschädigung für andere Strafverfolgungsmaßnahmen

(2) Andere Strafverfolgungsmaßnahmen sind

1.: die einstweilige Unterbringung und die Unterbringung zur Beobachtung nach den Vorschriften der Strafprozeßordnung und des Jugendgerichtsgesetzes,
2.: die vorläufige Festnahme nach § 127 Abs. 2 der Strafprozeßordnung,
3.: Maßnahmen des Richters, der den Vollzug des Haftbefehls aussetzt (§ 116 der Strafprozeßordnung),
4.: die Sicherstellung, die Beschlagnahme, der Vermögensarrest nach § 111e der Strafprozeßordnung und die Durchsuchung, soweit die Entschädigung nicht in anderen Gesetzen geregelt ist,
5.: die vorläufige Entziehung der Fahrerlaubnis,
6.: das vorläufige Berufsverbot.

(3) Als Strafverfolgungsmaßnahmen im Sinne dieser Vorschrift gelten die Auslieferungshaft, die vorläufige Auslieferungshaft, die Sicherstellung, die Beschlagnahme und die Durchsuchung, die im Ausland auf Ersuchen einer deutschen Behörde angeordnet worden sind.

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - StrEG | § 3 Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 47 Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten

(1) Die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten liegt im pflichtgemäßen Ermessen der Verfolgungsbehörde. Solange das Verfahren bei ihr anhängig ist, kann sie es einstellen.

(3) Die Einstellung des Verfahrens darf nicht von der Zahlung eines Geldbetrages an eine gemeinnützige Einrichtung oder sonstige Stelle abhängig gemacht oder damit in Zusammenhang gebracht werden.

Gesetz über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen - StrEG | § 3 Entschädigung bei Einstellung nach Ermessensvorschrift

Strafprozeßordnung - StPO | § 147 Akteneinsichtsrecht, Besichtigungsrecht; Auskunftsrecht des Beschuldigten

(1) Der Verteidiger ist befugt, die Akten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der Anklage vorzulegen wären, einzusehen sowie amtlich verwahrte Beweisstücke zu besichtigen.

(7) (weggefallen)

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

1.: nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit einer Vorschrift einer auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnung, sofern diese Vorschrift das Verhalten im Verkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes regelt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 475 Auskünfte und Akteneinsicht für Privatpersonen und sonstige Stellen

(1) Für eine Privatperson und für sonstige Stellen kann unbeschadet des § 57 des Bundesdatenschutzgesetzes ein Rechtsanwalt Auskünfte aus Akten erhalten, die dem Gericht vorliegen oder diesem im Falle der Erhebung der öffentlichen Klage vorzulegen wären, soweit er hierfür ein berechtigtes Interesse darlegt. Auskünfte sind zu versagen, wenn der hiervon Betroffene ein schutzwürdiges Interesse an der Versagung hat.

(2) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 kann Akteneinsicht gewährt werden, wenn die Erteilung von Auskünften einen unverhältnismäßigen Aufwand erfordern oder nach Darlegung dessen, der Akteneinsicht begehrt, zur Wahrnehmung des berechtigten Interesses nicht ausreichen würde.

(3) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 2 können amtlich verwahrte Beweisstücke besichtigt werden.

(4) Unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 können auch Privatpersonen und sonstigen Stellen Auskünfte aus den Akten erteilt werden.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 46 Anwendung der Vorschriften über das Strafverfahren

(2) Die Verfolgungsbehörde hat, soweit dieses Gesetz nichts anderes bestimmt, im Bußgeldverfahren dieselben Rechte und Pflichten wie die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Straftaten.

1.: nach den §§ 24a und 24c des Straßenverkehrsgesetzes oder
2.: nach § 7 Absatz 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes in Verbindung mit einer Vorschrift einer auf Grund des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes erlassenen Rechtsverordnung, sofern diese Vorschrift das Verhalten im Verkehr im Sinne des § 3 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a Doppelbuchstabe aa des Binnenschifffahrtsaufgabengesetzes regelt.

Strafprozeßordnung - StPO | § 473 Kosten bei zurückgenommenem oder erfolglosem Rechtsmittel; Kosten der Wiedereinsetzung

(1) Die Kosten eines zurückgenommenen oder erfolglos eingelegten Rechtsmittels treffen den, der es eingelegt hat. Hat der Beschuldigte das Rechtsmittel erfolglos eingelegt oder zurückgenommen, so sind ihm die dadurch dem Nebenkläger oder dem zum Anschluß als Nebenkläger Berechtigten in Wahrnehmung seiner Befugnisse nach § 406h erwachsenen notwendigen Auslagen aufzuerlegen. Hat im Falle des Satzes 1 allein der Nebenkläger ein Rechtsmittel eingelegt oder durchgeführt, so sind ihm die dadurch erwachsenen notwendigen Auslagen des Beschuldigten aufzuerlegen. Für die Kosten des Rechtsmittels und die notwendigen Auslagen der Beteiligten gilt § 472a Abs. 2 entsprechend, wenn eine zulässig erhobene sofortige Beschwerde nach § 406a Abs. 1 Satz 1 durch eine den Rechtszug abschließende Entscheidung unzulässig geworden ist.

(2) Hat im Falle des Absatzes 1 die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zuungunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten (§ 424 Absatz 1, §§ 439, 444 Abs. 1 Satz 1) eingelegt, so sind die ihm erwachsenen notwendigen Auslagen der Staatskasse aufzuerlegen. Dasselbe gilt, wenn das von der Staatsanwaltschaft zugunsten des Beschuldigten oder eines Nebenbeteiligten eingelegte Rechtsmittel Erfolg hat.

(3) Hat der Beschuldigte oder ein anderer Beteiligter das Rechtsmittel auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt und hat ein solches Rechtsmittel Erfolg, so sind die notwendigen Auslagen des Beteiligten der Staatskasse aufzuerlegen.

(4) Hat das Rechtsmittel teilweise Erfolg, so hat das Gericht die Gebühr zu ermäßigen und die entstandenen Auslagen teilweise oder auch ganz der Staatskasse aufzuerlegen, soweit es unbillig wäre, die Beteiligten damit zu belasten. Dies gilt entsprechend für die notwendigen Auslagen der Beteiligten.

(5) Ein Rechtsmittel gilt als erfolglos, soweit eine Anordnung nach § 69 Abs. 1 oder § 69b Abs. 1 des Strafgesetzbuches nur deshalb nicht aufrechterhalten wird, weil ihre Voraussetzungen wegen der Dauer einer vorläufigen Entziehung der Fahrerlaubnis (§ 111a Abs. 1) oder einer Verwahrung, Sicherstellung oder Beschlagnahme des Führerscheins (§ 69a Abs. 6 des Strafgesetzbuches) nicht mehr vorliegen.

(6) Die Absätze 1 bis 4 gelten entsprechend für die Kosten und die notwendigen Auslagen, die durch einen Antrag

1.: auf Wiederaufnahme des durch ein rechtskräftiges Urteil abgeschlossenen Verfahrens oder
2.: auf ein Nachverfahren (§ 433)

verursacht worden sind.

(7) Die Kosten der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand fallen dem Antragsteller zur Last, soweit sie nicht durch einen unbegründeten Widerspruch des Gegners entstanden sind.

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 62 Rechtsbehelf gegen Maßnahmen der Verwaltungsbehörde

(1) Gegen Anordnungen, Verfügungen und sonstige Maßnahmen, die von der Verwaltungsbehörde im Bußgeldverfahren getroffen werden, können der Betroffene und andere Personen, gegen die sich die Maßnahme richtet, gerichtliche Entscheidung beantragen. Dies gilt nicht für Maßnahmen, die nur zur Vorbereitung der Entscheidung, ob ein Bußgeldbescheid erlassen oder das Verfahren eingestellt wird, getroffen werden und keine selbständige Bedeutung haben.

(2) Über den Antrag entscheidet das nach § 68 zuständige Gericht. Die §§ 297 bis 300, 302, 306 bis 309 und 311a der Strafprozeßordnung sowie die Vorschriften der Strafprozeßordnung über die Auferlegung der Kosten des Beschwerdeverfahrens gelten sinngemäß. Die Entscheidung des Gerichts ist nicht anfechtbar, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt.