Amtsgericht Beckum Beschluss, 03. Sept. 2015 - 100 Lw 47/15

Tenor

1.       Von der Festsetzung eines Geschäftswertes wird abgesehen.

2.       Die Beschwerde gegen den Beschluss wird zugelassen.

 Gründe:

1.

Die Antragstellerin ist durch Erbschaft Eigentümerin des im Grundbuch von … eingetragenen Hofes geworden und hat mit Antrag vom ….2015 die Löschung des Hofvermerks beantragt. Dem Antrag hat das Landwirtschaftsgericht am ….2015 durch Ersuchen an das Grundbuchamt …., den Hofvermerk zu löschen, entsprochen.

Gemäß § 79 GNotKG ist der Wert für die zu erhebenden Gebühren festzusetzen, wobei hier eine Gebühr gem. Nr. 15112 KV-GNotKG in Verbindung mit Tabelle A in Betracht kommt.

Die Antragstellerin und die Landwirtschaftskammer wurden angehört, haben aber keine Stellung bezogen. Von einer Anhörung des Bezirksrevisors als Vertreter der Landeskasse wurde aufgrund seiner vorliegenden und berücksichtigten aktuellen Stellungnahme zu den Rechtsfragen abgesehen.

2.

Eine Wertfestsetzung ist allerdings entbehrlich, wenn und soweit das Verfahren kostenfrei ist (so Korintenberg, Gerichts- und Notarkostengesetz: GNotKG, 19. Auflage 2015, § 79 Rn. 7 m.w.N.).

Das Verfahren des Landwirtschaftsgerichts zur Löschung des Hofvermerks ist gerichtskostenfrei[1].

Dem entgegen ist das Oberlandesgericht Celle zu dem Ergebnis einer Gebührenpflicht gelangt. Es führt dazu aus (Beschluss vom 28.01.2015 – 7 W 1/15(L) [nach juris]):

Mit Außerkrafttreten der genannten Vorschrift (Anmerkung: vorgenannt ist § 18 HöfeVfO)und Inkrafttreten des neuen GNotKG ab dem 1. August 2013 ist die bis dahin angeordnete Gebührenfreiheit nur teilweise übernommen worden, nämlich nur den Vollzug der Eintragung durch das Grundbuchamt. …

Hiervon zu unterscheiden ist aber das landwirtschaftsgerichtliche Verfahren. Für Verfahren vor den Landwirtschaftsgerichten sind andere, eigenständige Gebührentatbestände geschaffen worden, nämlich im nachfolgenden Hauptabschnitt 5, Abschnitt 1, Nrn. 15110 ff. KV-GNotKG.

Hinsichtlich der Eintragung oder Löschung eines Hofvermerks ist der Grundbucheintragung ein landwirtschaftsgerichtliches Verfahren vorgeschaltet, das gebührenrechtlich den genannten Nummern des Kostenverzeichnisses unterfällt. Der Eintragung im Grundbuch durch das Grundbuchamt geht nämlich die Entgegennahme der - hier negativen - Hofeserklärung und die Prüfung des Sachverhalts durch das Landwirtschaftsgericht sowie das daraus resultierende Eintragungsersuchen gem. § 3 Abs. 1 Nr. 2 HöfeVfO voraus.

Für diese Tätigkeit des Landwirtschaftsrichters ist Nr. 15112 KV-GNotKG einschlägig. Das Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts um Löschung des Hofvermerks gemäß §§ 3, 8 HöfeVfO fällt unter Nr. 15112 und löst diesen Gebührentatbestand aus.“

Das Landwirtschaftsgericht geht mit dem Oberlandesgericht OLG Celle davon aus, dass die Gebührenfreiheit des § 18 HöfeVfO nach Wortlaut und Systematik des GNotKG nur für den Vollzug der Löschung des Hofvermerks durch das Grundbuchamt, nicht auch für das vorausgehende Ersuchen des Landwirtschaftsgerichts und die dem zugrundeliegende Entscheidung explizit in das GNotKG übernommen worden ist. Das Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht unterfällt dem „Hauptabschnitt 5 - Übrige Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit, Abschnitt 1 Verfahren vor dem Landwirtschaftsgericht“ und das Ersuchen ist nicht in den dortigen Bestimmungen 15110 und 15111 KV-GnotKG aufgeführt. So handelt es sich nach Wortlaut und Systematik des Gesetzes um ein „Verfahren im Übrigen“ im Sinne der Auffangbestimmung des 15112 KV-GnotKG, für das eine halbe Gebühr festgelegt ist.

Dies entspricht nicht dem Willen des Gesetzgebers. Vielmehr wollte er jedenfalls die Eintragung und die Löschung eines Hofvermerks umfassend von Gebühren freistellen.

Diese Auffassung teilend führt Giers (HK-GNotKG/Giers, a. a. O., KV Vorbem 1.5.1.1., Rn. 2), dem das Oberlandesgericht Celle (a.a.O.) insoweit offenbar beitritt, aus, der Gesetzgeber habe in der Gesetzesbegründung eine andere Absicht zum Ausdruck gebracht. In der Bundestags-Drucksache 17/11471, S. 210, ist zu „Abschnitt 1, Grundbuchsachen“ ausgeführt (Hervorhebungen durch das Landwirtschaftsgericht Beckum):

„Neben der Regelung des § 67 KostO soll zusätzlich die bisher in § 18 HöfeVfO geregelte Gebührenfreiheit für die Vereinigung der zu einem Hof gehörenden Grundstücke zu einem Grundstück geregelt werden (Nummer 3). Die Gebührenfreiheit der Eintragung und Löschung eines Hofvermerks muss nicht mehr explizit geregelt werden, da die Gebühr 14160 nur in den in der Anmerkung abschließend aufgezählten Fällen entstehen soll und der Hofvermerk hier nicht genannt ist.“

Zwar handelte es sich bei der Eintragung und Löschung eines Hofvermerks – wie ausgeführt – um die Tätigkeit des Grundbuchamtes, die mit dem hiervon zu unterscheidenden Verfahren des Landwirtschaftsgerichts keine Einheit bildet. Auch findet sich die Begründung im Abschnitt „Grundbuchsachen“. Jedoch spricht für die den Willen des Gesetzgebers, den Vorgang zur Löschung oder Eintragung des Hofvermerks umfassend gebührenfrei zu stellen, dass die Gesetzesbegründung den Wortlaut des § 18 HöfeVfO a.F: übernommen hat, in dem es insoweit auch hieß: „Für die … Löschung eines Hofvermerks werden Gebühren und Auslagen nicht erhoben.“  Aus dieser Norm wurde aber die Gebührenfreiheit des gerichtlichen Verfahrens und des Vollzugs der Eintragung durch das Grundbuchamt abgeleitet. Dass der Gesetzgeber ausdrücklich auf die Gebührenfreiheit nach § 18 HöfeO a.F., der vorrangig das Verfahren des Landwirtschaftsgerichts, nicht das Grundbuchverfahren betraf, Bezug nimmt, spricht deutlich dafür, dass er das Verfahren zur Löschung des Hofvermerks umfassend gebührenfrei stellen wollte. Hätte er insoweit abweichend vom alten Recht unterschiedliche Regelungen für das Verfahren beim Grundbuchamt und beim Landwirtschaftsgericht treffen wollen, hätte es sich – angesichts der Begründungs-Ausführungen zum Grundbuchverfahren – aufgedrängt, dieses anzusprechen. Die Ungenauigkeit der Formulierung in der Gesetzesbegründung mag Folge des „begrifflichen Minenfeldes“ (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 16.04.2015 –  15 W 13/15 – unter 16.) sein, das durch die Kostenbestimmungen des GNotKG für das Landwirtschaftsrecht stellenweise entstanden ist.

Auch wenn das Landwirtschaftsgericht Beckum sich in seinem Beschluss vom 10.11.2014 (100 Lw 53/14) zu 15.110 Nr. 4 KV-GNotKG noch von der Auffassung leiten ließ, vage Hinweise in der Gesetzesbegründung seien keine ausreichende Rechtfertigung von der Auslegung nach Wortlaut und Systematik abzuweichen (so offenbar auch Giers a.a.O.), hat der vorgenannte Beschwerdebeschluss des Oberlandesgerichts Hamm deutlich gemacht, dass bei der Gesetzesauslegung gegebenenfalls der nachweisbare Wille des Gesetzgebers den Ausschlag geben muss. Auch sind die Hinweise auf einen abweichenden Gesetzgeberwillen hier eher deutlicher als im Fall des Oberlandesgerichts Hamm.

Ferner ist anzumerken, dass jedenfalls der Löschung des Hofvermerks im Verfahren des Landwirtschaftsgerichts praktisch keinen Prüfaufwand verursacht, weil schon die negative Hoferklärung des Inhabers allein das Löschungsersuchen rechtfertigt. (§ 1 IV S. 1 HöfeO, § 3 I Nr. 2 HöfeO), sodass die Annahme, der Gesetzgeber habe hier die Kostenfreiheit beibehalten wollen, auch unter diesem Gesichtspunkt nicht fern liegt.

Unter Berücksichtigung aller dargelegten Umstände ist das Gericht mit Giers und OLG Celle (a.a.O.) überzeugt, dass es dem Willen des Gesetzgebers entspricht, die in § 18 HöfeVfO a.F. geregelten Geschäfte umfassend weiter gebührenfrei zu belassen und dass dieser Wille bei der Auslegung der Kostenvorschriften durchschlagend zu berücksichtigen ist.

Daher bedarf es einer Festsetzung des Gegenstandswertes nicht.

Nur vorsorglich sei darauf hingewiesen, dass das Landwirtschaftsgericht Beckum erforderlichenfalls die Festsetzung des einfachen Einheitswerts des betroffenen Hofes als Geschäftswert für angemessen hielte (so auch Oberlandesgericht Celle, a.a.O.[2]).

Mit dem letzten Bescheid des Finanzamtes vom 13.04.2004 wurde der Einheitswert des betroffenen Hofes auf 29.808,00 € festgesetzt. Bei einem solchen Geschäftswert beträgt die einfache Gebühr nach der Tabelle A 406,00 €. Die hier ggf. anzusetzende halbe Gebühr beläuft sich somit auf 203,00 €.

Der Präsidenten des Landgerichts Münster hat in einem Schreiben vom  29. Juli 2015 (Az.: 564 – 3.8) an die Kostenbeamten allerdings wie folgt Stellung bezogen:

„Wird dagegen die Hofeigenschaft aufgehoben, kann bereits § 48 GNotKG keine Anwendung finden, da die Aufhebung der Hofeigenschaft nicht der Fortführung des Betriebes dient. Dies hat zur Folge, dass zur Wertberechnung zunächst vom Verkehrswert auszugehen ist.Dieser Wert ist allerdings nur die Grundlage für die gem. § 36 Abs. 1 GNotKG vorzunehmende Wertbestimmung. Insoweit erscheint ein Wert von etwa 20% des Verkehrswerts des Hofes angemessen (so auch Korintenberg, GNotKG, 19. Aufl., RdNr. 62 zu § 36).“

Dies hält das Landwirtschaftsgericht Beckum – in Einklang mit anderen Gerichten des OLG-Bezirks – nicht für angemessen.

Der Geschäftswert ist gemäß §§ 35, 36 I GNotKG nach billigem Ermessen festzusetzen. Gemäß § 9 I und II BewertungsG ist, soweit nichts anderes vorgeschrieben ist, „der gemeine Wert“, also der Verkehrswert zu Grunde zu legen.

Den Verkehrswert des betroffenen Hofes schätzt das Gericht aufgrund der Wertangaben der Antragstellerin mit ###.000,00 €, nämlich

Ein solcher Gegenstandwert löst nach der Tabelle A eine 0,5-Gebühr von 1678,50 € aus. Nimmt man für den Gegenstandwert einen Anteil von 20% des Verkehrswertes ergeben sich ein Gegenstandswert von ##.000,00 € und eine 0,5-Gebühr von 453,00 €.

Die Festsetzung des (vollen) Verkehrswertes als Geschäftswert wird dem Gegenstand des Vorgangs, der lediglich die rechtliche Wertung der Liegenschaften, nämlich die Hofeigenschaft berührt, ohne dass damit eine Verfügung über die Liegenschaft einhergeht, nicht gerecht. Hinzu kommt, dass das Landwirtschaftsgericht jedenfalls für das Ersuchen zur Löschung des Hofvermerks keine umfangreiche Prüftätigkeit zu entfalten hat, da schon die negative Hoferklärung des Inhabers allein das Löschungsersuchen rechtfertigt (§ 1 IV S. 1 HöfeO, § 3 I Nr. 2 HöfeVfO). Daher entspricht die Festsetzung des (vollen) Verkehrswertes nicht billigem Ermessen.

Entspricht die Regel des § 9 BewertungsG nicht billigem Ermessen, liegt für die Wertfestsetzung die Übernahme des Einheitswertes oder die Orientierung am Verkehrswert unter Vornahme eines Abschlages naheliegend. Für die Übernahme des Einheitswertes spricht, dass lediglich die rechtliche Einordnung der Liegenschaft betroffen ist, dass gemessen daran bei Zugrundelegung von 20% des Verkehrswertes unangemessen hohe Gebühren entstünden und dass der Aufwand für die Bestimmung des Verkehrswertes des Hofes (also der Landwirtschaftsflächen, des Hofgebäudes mit Gartenflächen, der Stallungen, des lebenden und toten Inventars, eines eventuellen Altenteilerhauses und der Hofverbindlichkeiten) in keinem vernünftigen Verhältnis zu dem „Hauptgeschäft“ des Landwirtschaftsgerichts steht. Letzteres gilt auch dann, wenn häufig ein vom Notar mitgeteilter Geschäftswert übernommen werden kann (§§ 79 I 3, 39 GNotKG).

4.

Die Beschwerde gegen den Beschluss wird vorsorglich – unabhängig vom Beschwerdewert – zugelassen (§ 83 GNotKG), weil die Entscheidung von grundsätzlicher Bedeutung und eine kurzfristige Klärung der Rechtsfragen wünschenswert ist. Bei Bejahung der Gebührenpflicht haben die Landwirtschaftsgerichte in vielen Verfahren Gebühren nachzuerleben, weil eine Gebührenpflicht für die früher von § 18 HöfeVfG erfassten Geschäfte zunächst von den Kostenbeamten und den Bezirksrevisoren nicht bejaht worden ist.

Rechtsbehelfsbelehrung:

Gegen die Streitwertfestsetzung ist die Beschwerde an das Amtsgericht Beckum statthaft. Die Beschwerde ist spätestens innerhalb von sechs Monaten, nachdem die Entscheidung in der Hauptsache Rechtskraft erlangt oder das Verfahren sich anderweitig erledigt hat, bei dem Amtsgericht Beckum, Elisabethstr. 15/17, 59269 Beckum, schriftlich in deutscher Sprache oder zur Niederschrift des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen. Die Beschwerde kann auch zur Niederschrift der Geschäftsstelle eines jeden Amtsgerichtes abgegeben werden.

Ist der Streitwert später als einen Monat vor Ablauf dieser Frist festgesetzt worden, so kann die Beschwerde noch innerhalb eines Monats nach Zustellung oder formloser Mitteilung des Festsetzungsbeschlusses eingelegt werden.

[1] So inzwischen auch OLG Schleswig, Beschluss vom 31.05.2016, 60L WLw 22/15, offengelassen durch OLG Hamm, Beschluss vom 11.08.2016, 10 W 23/16

[2] Anderer Auffassung inzwischen OLG Hamm a.a.O. (vgl. Fn. 1): 20% des Verkehrswertes