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Rechtsgebiet
Tarifvertragsrecht
42 von 213 Normen · 5 Urteile im Überblick
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Das Tarifvertragsrecht ist ein elementarer Bestandteil des kollektiven Arbeitsrechts. Es regelt die Rechtsbeziehungen zwischen den Tarifvertragsparteien (Gewerkschaften auf der Arbeitnehmerseite und Arbeitgeberverbänden oder einzelnen Arbeitgebern auf der Arbeitgeberseite) und bildet die Grundlage für die kollektive Gestaltung von Arbeitsbedingungen.
📐 Der Tarifvertrag (TVG)
Die gesetzliche Grundlage bildet das Tarifvertragsgesetz (TVG). Ein Tarifvertrag ist ein privatrechtlicher Vertrag, der jedoch normative (gesetzähnliche) Wirkung für die tarifgebundenen Arbeitsverhältnisse entfaltet. § 1 Abs. 1 TVG definiert den Inhalt und Zweck:
Der Tarifvertrag regelt die Rechte und Pflichten der Tarifvertragsparteien und enthält Rechtsnormen, die den Inhalt, den Abschluss und die Beendigung von Arbeitsverhältnissen sowie betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen ordnen können.
Man unterscheidet zwischen dem schuldrechtlichen Teil (Rechte und Pflichten der Parteien untereinander, insbesondere die Friedenspflicht, nach der während der Laufzeit des Vertrages nicht gestreikt werden darf) und dem normativen Teil (z. B. Regelungen zu Löhnen, Urlaubsansprüchen, Kündigungsfristen).
⚖️ Tarifbindung und Allgemeinverbindlichkeit
Grundsätzlich gelten Tarifverträge nur, wenn beide Seiten tarifgebunden sind (§ 3 TVG), d. h. der Arbeitgeber ist Mitglied im Arbeitgeberverband und der Arbeitnehmer ist Mitglied der abschließenden Gewerkschaft. In der Praxis vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Arbeitsvertrag oft die Anwendung eines bestimmten Tarifvertrags (Bezugnahmeklausel), auch wenn der Arbeitnehmer nicht in der Gewerkschaft ist.
Zudem kann das Bundesministerium für Arbeit und Soziales einen Tarifvertrag für allgemeinverbindlich erklären (§ 5 TVG). Dann gilt der Tarifvertrag für alle Arbeitgeber und Arbeitnehmer der betreffenden Branche, unabhängig von einer Verbands- oder Gewerkschaftszugehörigkeit.
⚠️ Das Günstigkeitsprinzip
Ein fundamentales Prinzip des Tarifvertragsrechts ist das Günstigkeitsprinzip (§ 4 Abs. 3 TVG). Danach darf von tarifvertraglichen Regelungen grundsätzlich nicht zuungunsten des Arbeitnehmers abgewichen werden. Eine abweichende Vereinbarung im individuellen Arbeitsvertrag ist nur wirksam, wenn sie für den Arbeitnehmer objektiv günstiger ist (z. B. ein höheres Gehalt als im Tarifvertrag vorgesehen).
Eine über den verlautbarten Satzungsinhalt hinaus in Anspruch genommene ungeschriebene Annex-Zuständigkeit besteht nicht. Weiterlesen ›
Das BAG hat in seinem Urteil vom 15.05.2013 (Az.: 10 AZR 319/12) folgendes entschieden: Eine Wachstation ist dann für Intensivüberwachung und -behandlung ""eingerichtet"" iSd. Weiterlesen ›
Das BAG hat mit dem Urteil vom 22.10.2008 (Az.: 4 AZR 784/07) folgendes entschieden: Die Bestimmungen eines vertraglich in Bezug genommenen Tarifvertrags können deshalb nicht im Wege der Auflösung … Weiterlesen ›
Schlüsselnormen
- § 15 SokaSiG2 Sozialkassenverfahren im Gerüstbauer-Handwerk
- § 1 SokaSiG2 Zusätzliche Altersversorgung im Maler- und Lackiererhandwerk
- § 41 SokaSiG2 Geltung der tarifvertraglichen Rechtsnormen
- § 31 SokaSiG2 Zusatzversorgung in der Brot- und Backwarenindustrie
- § 42 SokaSiG2 Verhältnis zur Allgemeinverbindlichkeit nach dem Tarifvertragsgesetz
- § 28 SokaSiG2 Aus- und Weiterbildung im Bäckerhandwerk
- § 29 SokaSiG2 Einzug der Beiträge für die Aus- und Weiterbildung im Bäckerhandwerk
- § 32 SokaSiG2 Verfahren für die Zusatzversorgung in der Brot- und Backwarenindustrie
- § 2 SokaSiG2 Urlaubsregelungen im Maler- und Lackiererhandwerk
- § 3 SokaSiG2 Sozialkassenverfahren im Maler- und Lackiererhandwerk
- § 34 SokaSiG2 Berufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau
- § 35 SokaSiG2 Berufsbildung im Garten-, Landschafts- und Sportplatzbau im Beitrittsgebiet
- § 36 SokaSiG2 Zusätzliche Altersversorgung in der Land- und Forstwirtschaft
- § 37 SokaSiG2 Berufsbildung in der Land- und Forstwirtschaft in Hessen
- § 38 SokaSiG2 Berufsbildung in der Forstwirtschaft in Niedersachsen
- § 39 SokaSiG2 Beendigung des Tarifvertrags
- § 40 SokaSiG2 Persönlicher Anwendungsbereich
- § 10 SokaSiG2 Bemessungsgrundlagen für die Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk
- § 4 SokaSiG2 Zusätzliche Altersversorgung im Dachdeckerhandwerk
- § 5 SokaSiG2 Ergänzende überbetriebliche Altersversorgung im Dachdeckerhandwerk
- § 6 SokaSiG2 Beschäftigungssicherung im Dachdeckerhandwerk
- § 7 SokaSiG2 13. Monatseinkommen im Dachdeckerhandwerk
- § 8 SokaSiG2 Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk
- § 9 SokaSiG2 Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk
- § 11 SokaSiG2 Zusätzliche Altersversorgung im Gerüstbauer-Handwerk
- § 12 SokaSiG2 Urlaubsregelungen im Gerüstbauer-Handwerk
- § 13 SokaSiG2 Lohnausgleich im Gerüstbauer-Handwerk
- § 14 SokaSiG2 Berufsbildung im Gerüstbauer-Handwerk
- § 16 SokaSiG2 Zusätzliche Altersversorgung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
- § 17 SokaSiG2 Berufsbildung im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
- § 18 SokaSiG2 Sozialkassenverfahren im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
- § 19 SokaSiG2 Bemessungsgrundlagen für die Sozialkassenverfahren im Steinmetz- und Steinbildhauerhandwerk
- § 20 SokaSiG2 Betrieblicher Anwendungsbereich
- § 21 SokaSiG2 Zusätzliche Altersversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland
- § 22 SokaSiG2 Verfahren der zusätzlichen Altersversorgung im Betonsteingewerbe Nordwestdeutschland
- § 23 SokaSiG2 Zusätzliche Altersversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern
- § 24 SokaSiG2 Ergänzende zusätzliche Altersversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern
- § 25 SokaSiG2 Verfahren für die Zusatzversorgung in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern
- § 26 SokaSiG2 Verfahren für die Zusatzversorgung der Wehrdienstleistenden in der Steine- und Erden-Industrie, im Betonsteinhandwerk und in der Ziegelindustrie in Bayern
- § 27 SokaSiG2 Betrieblicher Anwendungsbereich
- § 30 SokaSiG2 Betrieblicher Anwendungsbereich
- § 33 SokaSiG2 Zusätzliche Altersversorgung für Redakteurinnen und Redakteure an Tageszeitungen
Entscheidungen
3.047 Entscheidungen
- 10 AZR 270/2213.09.2023BAG10. Senat2× zitiert
- 10 AZR 512/1827.01.2021BAG10. Senat8× zitiert
- 10 AZR 573/1815.07.2020BAG10. Senat5× zitiert
- 10 AZR 211/1827.03.2019BAG10. Senat7× zitiert
- 3 TA 5/1908.01.2019Landesarbeitsgericht Düsseldorf3. Kammer
- 13 B 1665/1803.01.2019Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen13. Senat
- 4 LB 10/1819.12.2018Schleswig Holsteinisches Oberverwaltungsgericht4. Senat
- 6 K 187/1714.12.2018FG Hamburg6. Senat
- 10 SA 96/1814.12.2018Landesarbeitsgericht Düsseldorf10. Kammer
- 10 SA 193/1814.12.2018Landesarbeitsgericht Düsseldorf10. Kammer
- 3 SA 101/1812.12.2018Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern3. Kammer
- 2 SA 122/1622.11.2018Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt2. Kammer
- 13 K 2193/1820.11.2018VG Düsseldorf13. Kammer
- 2 SA 186/1608.11.2018Landesarbeitsgericht Sachsen-Anhalt2. Kammer
- 4 CA 858/1831.10.2018ArbG Paderborn4. Kammer
- 2 TA 115/1824.10.2018Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz2. Kammer
- 5 TABV 9/1818.10.2018Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz5. Kammer
- S 14 R 119/1816.10.2018SG Rostock
- 2 TABV 5/1813.09.2018Landesarbeitsgericht Hamburg2. Kammer
- 5 SA 142/1721.08.2018Landesarbeitsgericht Mecklenburg-Vorpommern5. Kammer
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