Tarifvertragsgesetz - TVG | § 3 Tarifgebundenheit
Tarifvertragsgesetz Inhaltsverzeichnis
(1) Tarifgebunden sind die Mitglieder der Tarifvertragsparteien und der Arbeitgeber, der selbst Partei des Tarifvertrags ist.
(2) Rechtsnormen des Tarifvertrags über betriebliche und betriebsverfassungsrechtliche Fragen gelten für alle Betriebe, deren Arbeitgeber tarifgebunden ist.
(3) Die Tarifgebundenheit bleibt bestehen, bis der Tarifvertrag endet.
Anwälte | § 9 BeschV 2013
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Referenzen - Veröffentlichungen | § 9 BeschV 2013
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36 Artikel zitieren § 9 BeschV 2013.
Arbeitsrecht: Schadensersatz für Zweitwohnung und Pendeln nach rechtswidriger Versetzung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.04.2018
Ein Arbeitgeber muss einem Arbeitnehmer nach einer unwirksamen Versetzung die Kosten für eine Zweitwohnung und eines Teils der Heimfahrten zu erstatten sowie ein Tagegeld zahlen – BSP Rechtsanwälte – Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
Arbeitsrecht: Zur Auslegung einer Bezugnahmeklausel als Gleichstellungsabrede
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.12.2015
Wird im Arbeitsvertrag für die Gehaltszahlung ein bezifferter Betrag als "Tarifentgelt" bezeichnet, kann ein Arbeitnehmer davon ausgehen, er werde ein Entgelt entsprechend des Gehaltstarifvertrags erhalten.
Arbeitsrecht: Tarifpluralität bei zwei geltenden Tarifverträgen innerhalb eines Betriebs
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
05.11.2015
Hat ein Arbeitgeber mit unterschiedlichen Gewerkschaften zwei sich in ihrem Geltungsbereich überschneidende Tarifverträge über eine Vergütungsordnung abgeschlossen, so gelten sie im jeweiligen Betrieb nebeneinander.
Arbeitsrecht: Zur Vereinbarkeit der sechsmonatigen Kündigungsfrist mit der Koalitionsfreiheit
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.10.2014
Überschreitet die in der Satzung eines Arbeitgeberverbandes bestimmte Kündigungsfrist die im Hinblick auf Art. 9 III GG zulässige Dauer, bleibt die Regelung in dem vereinbaren Umfang aufrechterhalten.
Arbeitsentgelt: Nachtzuschläge bei Betriebsratstätigkeit in der Tagschicht
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
27.02.2014
Zu den Voraussetzungen eines Anspruchs von Betriebsratsmitgliedern auf Nachtzuschläge.
Zur Überleitung bei der Bundeswehr in die Entgeltgruppe des TVöD
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
14.08.2013
Gemäß § 23 TVÜ-Bund iVm. Nr. 8 der Anlage 5 zu § 23 TVÜ-Bund erfolgt für Lehrkräfte des Bundes keine Überleitung in die neuen Entgeltgruppen.
Arbeitsrecht: Tarifvorbehalt
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
22.03.2012
Feststellungsantrag des Betriebsrats-BAG-Beschluss vom 18.10.2011-Az: 1 ABR 34/10
Arbeitsrecht: Normative oder schuldrechtliche Tarifregelung
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
02.03.2012
Entgeltansprüche nach Wegfall der Tarifgebundenheit - BAG-Urteil vom 24.08.2011 - Az: 4 AZR 717/10
Arbeitsrecht: Schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.01.2012
Tarifvertragliche Entgeltanpassung Ost/West ist keine geltende Inhaltsnorm - BAG vom 24.08.2011- Az: 4 AZR 566/09
Arbeitsrecht: Tarifliche Dynamik nach Betriebsübergang
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
26.12.2011
Schuldrechtliche Abreden der Tarifvertragsparteien werden nicht Inhalt des Arbeitsverhältnisses -BAG-Urteil vom 24.08.2011-Az: 4 AZR 566/09
Referenzen - Gesetze | § 9 BeschV 2013
§ 9 BeschV 2013 zitiert oder wird zitiert von 5 §§.
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Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 17 Vergütungsanspruch und Mindestvergütung
(1) Ausbildende haben Auszubildenden eine angemessene Vergütung zu gewähren. Die Vergütung steigt mit fortschreitender Berufsausbildung, mindestens jährlich, an.
(2) Die Angemessenheit der Vergütung ist ausgeschlossen, wenn sie folgende monatlich
Arbeitnehmer-Entsendegesetz - AEntG 2009 | § 8 Pflichten des Arbeitgebers zur Gewährung von Arbeitsbedingungen
(1) Arbeitgeber mit Sitz im In- oder Ausland, die unter den Geltungsbereich eines für allgemeinverbindlich erklärten Tarifvertrages nach § 3 Satz 1 Nummer 1 oder einer Rechtsverordnung nach § 7 oder § 7a fallen, sind verpflichtet, ihren Arbeitnehmern
Berufsbildungsgesetz - BBiG 2005 | § 18 Bemessung und Fälligkeit der Vergütung
(1) Die Vergütung bemisst sich nach Monaten. Bei Berechnung der Vergütung für einzelne Tage wird der Monat zu 30 Tagen gerechnet.
(2) Ausbildende haben die Vergütung für den laufenden Kalendermonat spätestens am letzten Arbeitstag des Monats zu z
§ 9 BeschV 2013 wird zitiert von 2 anderen §§ im Beschäftigungsverordnung.
Tarifvertragsgesetz - TVG | § 5 Allgemeinverbindlichkeit
(1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann einen Tarifvertrag im Einvernehmen mit einem aus je drei Vertretern der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer bestehenden Ausschuss (Tarifausschuss) auf gemeinsamen Antrag de
Tarifvertragsgesetz - TVG | § 4a Tarifkollision
(1) Zur Sicherung der Schutzfunktion, Verteilungsfunktion, Befriedungsfunktion sowie Ordnungsfunktion von Rechtsnormen des Tarifvertrags werden Tarifkollisionen im Betrieb vermieden.
(2) Der Arbeitgeber kann nach § 3 an mehrere Tarifverträge untersc
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Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2011 - IV ZR 106/09
bei uns veröffentlicht am 11.05.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 106/09 Verkündet am: 11. Mai 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durc
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2011 - IV ZR 105/09
bei uns veröffentlicht am 11.05.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 105/09 Verkündet am: 11. Mai 2011 Heinekamp Justizhauptsekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja LBWG § 21 A
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2011 - IV ZR 109/09
bei uns veröffentlicht am 11.05.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 109/09 Verkündetam: 11.Mai2011 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2011 - IV ZR 104/09
bei uns veröffentlicht am 11.05.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 104/09 Verkündetam: 11.Mai2011 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die
Bundesgerichtshof Urteil, 11. Mai 2011 - IV ZR 113/09
bei uns veröffentlicht am 11.05.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 113/09 Verkündetam: 11.Mai2011 Heinekamp Justizhauptsekretär alsUrkundsbeamter derGeschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der IV. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat durch die
Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2000 - KVR 23/98
bei uns veröffentlicht am 18.01.2000
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS KVR 23/98 Verkündet am: 18. Januar 2000 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in der Kartellverwaltungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ : nein BGHR : ja Tariftreueerklärung II GWB § 20 Abs. 1, § 1
Landesarbeitsgericht München Urteil, 18. Dez. 2014 - 4 Sa 670/14
bei uns veröffentlicht am 18.12.2014
Tenor
I.
Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17. Juni 2014 - 23 Ca 13672/13 - wird auf Kosten des Klägers zurückgewiesen.
II.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Arbeitsgericht Nürnberg Beschluss, 10. Mai 2017 - 2 BV 1/17
bei uns veröffentlicht am 10.05.2017
Tenor
1. Die von dem Beteiligten zu 2 verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des in die Entgeltgruppe QE/W2 wird ersetzt.
2. Die von dem Beteiligten zu 2 verweigerte Zustimmung zur Eingruppierung des in die Entgeltgruppe QE/W2
Landesarbeitsgericht München Urteil, 29. Jan. 2015 - 4 Sa 557/14
bei uns veröffentlicht am 29.01.2015
Tenor
I.
Die Berufung des Klägers und die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 6. Juni 2014 - 27 Ca 14113/13 - werden zurückgewiesen.
II.
Die Kosten des Berufungsverfahrens haben der Kl
Landesarbeitsgericht München Urteil, 08. Feb. 2018 - 2 Sa 223/17
bei uns veröffentlicht am 08.02.2018
Tenor
I. Auf die Berufung des Klägers und unter Zurückweisung der Berufung im Übrigen wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 22.02.2017 - 1 Ca 14493/15 - abgeändert.
1. Die Beklagte wird verurteilt, dem Kläger ein Ver
Landesarbeitsgericht München Urteil, 14. Nov. 2014 - 6 Sa 640/13
bei uns veröffentlicht am 14.11.2014
Tenor
I.
Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 21. Juni 2013 - 39 Ca 11319/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Landesarbeitsgericht München Urteil, 14. Nov. 2014 - 6 Sa 579/13
bei uns veröffentlicht am 14.11.2014
Tenor
I.
Auf die Berufung der Beklagten wird das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 8. Mai 2013 - 7 Ca 11415/12 - abgeändert und die Klage abgewiesen.
II.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Landesarbeitsgericht München Urteil, 10. Feb. 2015 - 9 Sa 663/14
bei uns veröffentlicht am 10.02.2015
Tenor
1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts München vom 17.06.2014, Az.: 23 Ca 1116/13 wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
2. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
D
Oberlandesgericht München Urteil, 21. Dez. 2017 - 29 U 2619/16
bei uns veröffentlicht am 21.12.2017
Tenor
I. Auf die Berufungen des Klägers und der Beklagten zu 1) wird das Urteil des Landgerichts München I vom 2. Juni 2016, berichtigt durch Beschlüsse vom 10. Juni 2016 und 27. Oktober 2016, abgeändert und insgesamt wie folgt neu ge
Landesarbeitsgericht München Urteil, 29. Jan. 2015 - 4 Sa 713/14
bei uns veröffentlicht am 29.01.2015
Tenor
I.
Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 13. August 2014 - 34 Ca 422/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
II.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Landesarbeitsgericht München Urteil, 29. Jan. 2015 - 4 Sa 712/14
bei uns veröffentlicht am 29.01.2015
Tenor
I.
Die Berufung der Beklagten gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 7. August 2014 - 26 Ca 291/14 - wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
II.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Landesarbeitsgericht München Urteil, 14. Nov. 2014 - 6 Sa 848/13
bei uns veröffentlicht am 14.11.2014
Tenor
I. Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 1. Oktober 2013 - 16 Ca 8539/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II. Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Die
Landesarbeitsgericht München Urteil, 14. Nov. 2014 - 6 Sa 691/13
bei uns veröffentlicht am 14.11.2014
Gründe
B E R I C H T I G U N G
Landesarbeitsgericht München
6 Sa 691/13
17 Ca 9047/12 (ArbG München)
In Sachen
A. A-Straße, A-Stadt
- Klägerin und Berufungsklägerin
Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte B
Landesarbeitsgericht München Urteil, 14. Nov. 2014 - 6 Sa 692/13
bei uns veröffentlicht am 14.11.2014
Tenor
I.
Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18. Juni 2013 - 17 Ca 9048/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
D
Landesarbeitsgericht München Urteil, 14. Nov. 2014 - 6 Sa 693/13
bei uns veröffentlicht am 14.11.2014
Tenor
I.
Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 18. Juni 2013 - 17 Ca 9049/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
D
Landesarbeitsgericht München Urteil, 14. Nov. 2014 - 6 Sa 1029/13
bei uns veröffentlicht am 14.11.2014
Tenor
I.
Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 17. Oktober 2013 - 17 Ca 2139/12 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Landesarbeitsgericht München Urteil, 14. Nov. 2014 - 6 Sa 98/14
bei uns veröffentlicht am 14.11.2014
Tenor
I.
Die Berufung des Klägers gegen das Endurteil des Arbeitsgerichts München vom 31. Oktober 2013 - 26 Ca 11249/13- wird kostenpflichtig zurückgewiesen.
II.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Arbeitsgericht München Endurteil, 12. Nov. 2014 - 9 Ca 5446/14
bei uns veröffentlicht am 12.11.2014
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Die Klagepartei trägt die Kosten des Rechtsstreits.
III. Der Streitwert wird festgesetzt auf € 5.000,00.
Tatbestand
Die Parteien haben am 23.4.2007 einen
Landgericht München I Urteil, 12. Feb. 2014 - 21 O 7543/12
bei uns veröffentlicht am 12.02.2014
Tenor
I.
Der Beklagten wird unter Androhung eines Ordnungsgeldes bis zu EUR 250.000,00 oder einer Ordnungshaft bis zu sechs Monaten - Ordnungshaft auch für den Fall, dass das Ordnungsgeld nicht beigetrieben werden kann - wegen jeder Zu
Bundesverfassungsgericht Nichtannahmebeschluss, 14. Nov. 2018 - 1 BvR 1278/16
bei uns veröffentlicht am 14.11.2018
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird nicht zur Entscheidung angenommen.
Gründe
I.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 26. Sept. 2018 - 7 AZR 797/16
bei uns veröffentlicht am 26.09.2018
Tenor
Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 25. August 2016 - 5 Sa 384/16 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 11. Juli 2018 - 4 AZR 533/17
bei uns veröffentlicht am 11.07.2018
Tenor
I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2017 - 3 Sa 607/17 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 11. Juli 2018 - 4 AZR 534/17
bei uns veröffentlicht am 11.07.2018
Tenor
I. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Oktober 2017 - 3 Sa 608/17 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 11. Juli 2018 - 4 AZR 370/17
bei uns veröffentlicht am 11.07.2018
Tenor
1. Die Revision des Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 29. Juni 2017 - 6 Sa 583/16 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Juni 2018 - 7 AZR 690/16
bei uns veröffentlicht am 20.06.2018
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 12. Juli 2016 - 8 Sa 186/16 - im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als das Landesarbeitsgeri
Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Juni 2018 - 5 AZR 377/17
bei uns veröffentlicht am 20.06.2018
Tenor
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Hessischen Landesarbeitsgerichts vom 4. Mai 2017 - 19 Sa 1172/16 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 20. Juni 2018 - 4 AZR 371/15
bei uns veröffentlicht am 20.06.2018
Tenor
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 20. Mai 2015 - 17 Sa 1746/14 - wird zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 07. Juni 2018 - 5 Sa 446/17
bei uns veröffentlicht am 07.06.2018
Tenor
1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 20. September 2017, Az. 6 Ca 447/16, teilweise abgeändert und die Beklagte verurteilt, an die Klägerin über den vom Arbeitsg
Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 24. Mai 2018 - 33 Sa 26/17
bei uns veröffentlicht am 24.05.2018
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 30. November 2017 – 7 Ca 236/17 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten der Berufung hat die Klägerin zu tragen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 16. Mai 2018 - 6 Sa 40/17
bei uns veröffentlicht am 16.05.2018
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 22. Februar 2017 – Az. 22 Ca 295/16 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1
Der Kläger verlangt die Zahlung v
Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 16. Mai 2018 - 6 Sa 45/17
bei uns veröffentlicht am 16.05.2018
Tenor
Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 1. März 2017 – Az. 24 Ca 194/16 – wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
1
Die Klägerin verlangt die Zahlung von
Bundesarbeitsgericht Urteil, 16. Mai 2018 - 4 AZR 209/15
bei uns veröffentlicht am 16.05.2018
Tenor
Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. Dezember 2014 - 24 Sa 1127/14 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 18. Apr. 2018 - 2 Sa 85/17
bei uns veröffentlicht am 18.04.2018
Tenor
Die Berufung des Klägers gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 11. Oktober 2017 – 22 Ca 126/17 – wird zurückgewiesen.
Die Kosten des Berufungsverfahrens hat der Kläger zu tragen.
Die Revision wird zugelassen.
Tatbestand
Bundesarbeitsgericht Urteil, 27. März 2018 - 4 AZR 151/15
bei uns veröffentlicht am 27.03.2018
Tenor
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 18. Februar 2015 - 3 Sa 1092/14 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. März 2018 - 6 AZR 835/16
bei uns veröffentlicht am 22.03.2018
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 3. November 2016 - 5 Sa 255/16 - teilweise aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. März 2018 - 6 AZR 833/16
bei uns veröffentlicht am 22.03.2018
Tenor
1. Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juni 2016 - 2 Sa 151/15 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 22. März 2018 - 6 AZR 834/16
bei uns veröffentlicht am 22.03.2018
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Mecklenburg-Vorpommern vom 7. Juni 2016 - 2 Sa 150/15 - aufgehoben, soweit es der Berufung stattgegeben hat
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. März 2018 - 7 ABR 38/16
bei uns veröffentlicht am 21.03.2018
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Köln vom 9. Mai 2016 - 2 TaBV 1/16 - wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass die Zustimmung des B
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2018 - 10 AZR 34/17
bei uns veröffentlicht am 21.03.2018
Tenor
1. Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. September 2016 - 11 Sa 1206/15 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen teilweise aufgehoben
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 21. März 2018 - 10 ABR 62/16
bei uns veröffentlicht am 21.03.2018
Tenor
1. Die Rechtsbeschwerden der Beteiligten zu 59., 60. und 61. gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 21. Juli 2016 - 14 BVL 5007/15, 14 BVL 5003/16, 14 BV
Landesarbeitsgericht Hamburg Urteil, 28. Feb. 2018 - 6 Sa 79/17
bei uns veröffentlicht am 28.02.2018
Tenor
Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Arbeitsgerichts Hamburg vom 7. Juni 2017 – Az. 27 Ca 487/16 – unter Zurückweisung der Berufung der Beklagten abgeändert und insgesamt wie folgt neu gefasst:
Die Beklagte wird verurteil
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 31. Jan. 2018 - 10 AZR 60/16 (A)
bei uns veröffentlicht am 31.01.2018
Tenor
Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. - Gewerkschaftlic
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 31. Jan. 2018 - 10 AZR 722/16 (A)
bei uns veröffentlicht am 31.01.2018
Tenor
Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. - Gewerkschaftlic
Bundesarbeitsgericht Urteil, 31. Jan. 2018 - 10 AZR 279/16
bei uns veröffentlicht am 31.01.2018
Tenor
1. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 18. März 2016 - 9 Sa 392/15 - aufgehoben.
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 31. Jan. 2018 - 10 AZR 695/16 (A)
bei uns veröffentlicht am 31.01.2018
Tenor
Der Rechtsstreit wird nach § 97 Abs. 5 Satz 1 ArbGG bis zur rechtskräftigen Entscheidung über die Tariffähigkeit des Zentralverbands Deutscher Schornsteinfeger e. V. - Gewerkschaftlic