/ EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz - EUGewSchVG | § 14 Zuständigkeit

EU-Gewaltschutzverfahrensgesetz - EUGewSchVG | § 14 Zuständigkeit

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Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren Inhaltsverzeichnis

Gesetz zum Europäischen Gewaltschutzverfahren

Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
Allgemeine Verfahrensvorschrift
- § 1 Anwendung der Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit
Abschnitt 2
Anerkennung und Vollstreckung nach der Richtlinie 2011/99/EU
Abschnitt 3
Anerkennung und Vollstreckung nach der Verordnung (EU) Nr. 606/2013
Abschnitt 4
Strafvorschriften
- § 24 Strafvorschriften
- Anlage (zu § 10 Absatz 3)
  Formblatt zur Meldung eines Verstoßes gegen eine aufgrund der Europäischen Schutzanordnung erlassene Maßnahme

Für die Ausstellung der Bescheinigungen nach Artikel 5 Absatz 1 und Artikel 14 Absatz 1 der Verordnung (EU) Nr. 606/2013 sind die Gerichte zuständig, denen die Erteilung einer vollstreckbaren Ausfertigung des Titels obliegt.

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(1) Zu dem Rechtszug oder dem Verfahren gehören auch alle Vorbereitungs-, Neben- und Abwicklungstätigkeiten und solche Verfahren, die mit dem Rechtszug oder Verfahren zusammenhängen, wenn die Tätigkeit nicht nach § 18 eine besondere Angelegenheit ist

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