OnlineKommentar zu § 1004 BGB von Dirk Streifler

erstmalig veröffentlicht: 30.08.2021, letzte Fassung: 17.09.2021

Autoren

Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner


Wirtschaftsrecht / Existenzgründung / Insolvenzrecht / Gesellschaftsrecht / Strafrecht
EnglischDeutsch

BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch

Zusammenfassung des Autors

Wenn das Eigentum beeinträchtigt wird oder anderweitigt gestört wird, ist § 1004 BGB die Anspruchsgrundlage, um sich gegen diese Störungen zu wehren. Dabei wird zwischen der Beseitigung bereits bestehender Störungen und der Beseitigung künftiger, noch nicht eingetretener Beeinträchtigungen unterschieden.

1. Funktion

§ 1004 BGB ist ein dinglicher Anspruch, der auf die Beseitigung gegenwärtiger Beeinträchtigungen und auf Unterlassung künftiger Beeinträchtigungen gerichtet ist.[1] Für Beeinträchtigungen, die sich auf die Entziehung des Eigentums beschränken, ist § 985 und nicht § 1004 einschlägig.[2] Bei Beeinträchtigungen hat der Eigentümer der Sache, nach § 1004 dingliche Beseitigungs- und Unterlassungsansprüche gegen den Störer, nicht jedoch Schadensersatzansprüche.[3]

2. Anwendungsbereich

§ 1004 BGB gilt unmittelbar nur für das Eigentum,[4] ist jedoch analog auf alle absoluten Rechte anwendbar, die keinen Schutz durch andere vorrangige Vorschriften genießen.[5] Die im Deliktsrecht geschützten Rechtsgüter wie die des § 823 BGB, zum Beispiel: Leben, Körper, Gesundheit gehören ebenfalls zum Schutzbereich des § 1004 BGB.[6] Für viele beschränkte dingliche Rechte regelt zudem das Gesetz eine entsprechende Anwendung.[7]

3. Beeinträchtigung 

a. Allgemein

Die Eigentumsbeeinträchtigung darf sich nicht auf die Entziehung des Eigentums beschränken.[8] Gibt der Eigentümer der Sache, sein Einverständnis zur Einwirkung auf dessen Eigentum, liegt keine Störung vor.[9] Nach herrschender Auffassung können nur positive Einwirkungen Beeinträchtigungen darstellen.[10] Negative Einwirkungen auf eine Sache stellen keine Beeinträchtigung dar.[11] Eine Beeinträchtigung i.S.d. § 1004 Abs. 1 S. 1 BGB ist ausschließlich die Quelle von der die Beeinträchtigung ausgeht und keinesfalls die Beeinträchtigungen, welche die Quelle verursacht.[12] Für die von den störenden Quelle ausgehenden Störungen kommt § 823 I BGB in Betracht.[13]

b. Definition

Nach der ständigen Rechtsprechung ist eine Eigentumsstörung- oder Beeinträchtigung jeder Zustand, der weder durch das Gesetz noch durch Rechte Dritter gestattet wurde, der mit dem Inhalt des Eigentums nicht im Einklang steht und den der rechtmäßige Eigentümer nicht akzeptieren muss.[14] 

Die herrschende Lehre definiert eine Beeinträchtigung i.S.v. § 1004 als jede Einwirkung auf eine Sache, die gegen den Willen des Eigentümers stattfindet.[15] 

c. Rechtsusurpationslehre 

Die Gegentheorie vertritt die von Picker entwickelte „moderne Rechtsusurpationslehre“.[16] Danach liegt eine Beeinträchtigung vor, wenn eine Person in die Integrität des Eigentums, also in die Eigentümerstellung beziehungsweise in die Rechtssphäre des Eigentümers eingreift.[17] Diese Theorie findet allerdings weder Stütze in den Materialen des BGB noch im Wortlaut des § 1004 Absatz 1 Satz 1.[18] Nehme man  Beeinträchtigungen ausschließlich bei Eingriffen in die rechtliche Integrität an, würde dies zudem zu einem unzureichenden Schutz führen.[19] Das Eigentum müsse nämlich auch dann Geltung erlangen, wenn der Eigentümer an der Ausübung seiner uneingeschränkten Sachherrschaft gehindert ist – dabei könne es nicht darauf ankommen, ob die für Einwirkung verantwortliche Person sich Eigentümerbefugnisse aneignet.[20] Die konsequente Anwendung der Rechtsusurpationslehre würde zudem der Wertung des  § 1004 I 1 BGB widersprechen, wonach der Störer die fortdauernde[21] Eigentumsstörung beseitigen und den dem Inhalt des Eigentums entsprechenden Zustand widerherstellen muss,[22] denn der Störer könnte dieser Pflicht durch Aufgabe des Eigentums – dann beanspruche er keinen fremden Rechtsraum mehr - entgehen.

d. Ideelle Beeinträchtigungen

Ob ideelle Einwirkungen, wie zum Beispiel ein Baustofflager in einer Wohngegend[23], ein Bordell in der Nachbarschaft[24] oder ein Hochhaus neben dem Eigenheim[25], Beeinträchtigungen darstellen, ist strittig.[26] Eine Ansicht möchte eine Beeinträchtigung durch ideelle Einwirkung unter der Voraussetzung bejahen, dass eine vernünftig denkende und handelnde Person bei Berücksichtigung aller Umstände eine Behinderung der Eigentumsnutzung durch die ideelle Einwirkung  als gegeben ansieht.[27] Der BGH hingegen lehnt das Vorliegen eines Anspruch nach § 1004 bei ideellen Beeinträchtigungen grundsätzlich ab,[28] und sieht ihn nur bei Vorliegen einer Einwirkung von großer Intensität als gegeben an.[29] Der BGH gewährt zudem auch dann Schutz durch § 1004, wenn die in Frage kommende ideellen Einwirkung in Sondergesetzten anerkannt wird.[30] 

e. Beispiele

Beeinträchtigungen können sein: Veränderung der ursprünglichen Sachsubstanz der Sache durch Einwirkung, eine Störung oder Verhinderung des Gebrauchs des Eigentümers, die unerwünschte Nutzung der Sache sowie u.U. die Verbesserung und Instandhaltung der Sache[31].[32]

4. Anspruchsberechtigter

Anspruchsberechtigt ist der Eigentümer der Sache.

5. Anspruchsgegner 

a. Allgemein

Der Anspruchsgegner, also die Person gegen die sich der Anspruch aus § 1004 richtet, ist Störer.[33] Die Beeinträchtigung muss den Störer kausal zugerechnet werden können.[34] Anders als dies beim Schadensersatzanspruch der Fall ist, wird ein Verschulden des Störers nicht vorausgesetzt.[35] Nach herrschender Ansicht kann ein Störer sich seiner Störereigenschaft nicht dadurch entledigen, dass er das Eigentum aufgibt.[36]

b. Handlungsstörer

Die Literatur und die Rechtsprechung unterschieden zwischen Handlungs- und Zustandsstörern.[37]

Handlungsstörer sind nach der Rechtsprechung, Personen, die die Eigentumsbeeinträchtigung durch ihre eigene Handlung oder das pflichtwidrige Unterlassen adäquat verursacht haben.[38] 

Mittelbarer Handlungsstörer werden Personen bezeichnet, die eine beeinträchtigende Handlung eines Dritten adäquat verursacht, indem er diese veranlasst, gestattet oder trotz seiner Möglichkeiten nicht unterbindet.[39]

c. Zustandsstörer

Im Gegensatz dazu sind in der Rechtsprechung Zustandsstörer diejenigen Personen, die eine Beeinträchtigung entweder mittelbar verursachen oder, diejenigen die zwar die Beeinträchtigung nicht verursachen, die aber durch ihr Verhalten willentlich einen bereits durch eine andere Person verursachten beeinträchtigenden Zustand aufrechterhalten.[40] Zustandsstörer ist also „diejenige Person, von deren Willen die Beseitigung des besitz- oder eigentumsbeeinträchtigenden Zustands abhängt.“.[41] Der Zustandsstörer muss die Beeinträchtigung nicht unmittelbar herbeigeführt haben. Die Beeinträchtigung muss allerdings zumindest mittelbar auf seinen Willen zurückgehen.[42] Der Eigentümer einer Sache, von der die Beeinträchtigung ausgeht, ist nicht schon deshalb Störer, weil ihm die Sache gehört.[43] Um eine Haftung zu begründen müssen noch weitere Sachgründe vorliegen.[44] Nach herrschenden Ansicht sind Naturereignisse keine Beeinträchtigungen, die von einer Person ausgehen können.[45] Gleiches gilt für Beeinträchtigungen die infolge normaler landwirtschaftlicher Nutzungsveränderung eintreten.[46]

Wird ein Fahrzeug zum Gebrauch an eine andere Person überlassen und wird dieses auf einem fremden Grundstück geparkt, ist die das Fahrzeug verleihende Person (der Eigentümer) mittelbarer Zustandsstörer.[47] Im Gegensatz dazu wird bei einem gestohlenen Fahrzeug, das widerrechtlich auf einen fremden Grundstück abgestellt wird, der Eigentümer erst Zustandsstörer, wenn er trotz Aufforderung das Fahrzeug nicht entfernt.[48] Unter Umständen können auch Hostprivider mittelbare Zustandsstörer sein, nämlich dann, wenn sie eine Pflicht zur Überprüfung, der in das Internet gestellten Beiträge trifft.[49] Dies ist immer der Fall, wenn Hostprivider mit der glaubwürdigen Behauptung einer Rechtsgutsverletzung konfrontiert werden.[50] Weitere Beispiele sind: Eltern in Hinblick auf ihre, die Beeinträchtigung verursachenden Kinder[51]

6. Beseitigungsanspruch

Der Beseitigungsanspruch ist auf die Beseitigung bereits bestehender Beeinträchtigungen des Eigentums in der Zukunft gerichtet.[52] Die Beeinträchtigung muss deshalb bereits eingetreten sein und zum Zeitpunkt der Prozessverhandlung noch fortbestehen.[53]

7. Unterlassungsanspruch

Der Unterlassungsanspruch richtet sich gegen künftige/bevorstehende Beeinträchtigungen.[54] Es handelt sich um einen materiellrechtlichen Anspruch.[55] Voraussetzung eines Unterlassungsanspruchs ist, die Gefahr weiterer, nicht duldungspflichtiger Störungen (vgl. § 1004 abs. 1 S. 2 BGB „weitere Beeinträchtigungen“). Diese Gefahr wird bei früheren Störungen vermutet.[56] Es wird jedoch bereits die Gefahr einer ersten Beeinträchtigung als ausreichend angesehen (sogenannten Erstbegehungsgefahr).[57]

8. Duldungspflicht

Gem. 1004 Abs. 2 BGB kann sich eine Duldungspflicht entweder aus dem Gesetz (vgl. §§ 227-229, 904 S. 1, 905 S. 2, 906ff. BGB) oder aus öffentlich-rechtlichen Regelungen (z.B. aus einer unmittelbaren Grundrechtsbindung des Eigentümers, vgl. BGH NJW 06, 1054) ergeben.[58]

9. Verjährung

Die Verjährungsfrist richtet sich nach allgemeinen Regeln.[59] Seit der Schuldrechtsmodernisierung beträgt sie für Unterlassungs- und Beseitigungsansprüche drei Jahre zum Jahresschluss seit der Beeinträchtigung und Kenntnis oder grob fahrlässiger Unkenntnis des Gläubigers von den Umständen, die den Anspruch begründen (vgl. § 195 BGB).[60] Die Verjährungsfrist kann höchstens zehn Jahre betragen (vgl. § 199 abs. 4 BGB).[61]

 

 

[1] Hans-Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 1; Fritzsche in BeckOK-BGB, 57. Edition, Stand: 01.11.2020, § 1004, Rn. 1.
[2] Raff in MüKo, 8. Auflage, 2020, § 1004, Rn. 1; Hans-Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 1; Fritzsche in BeckOK-BGB, 57. Edition, Stand: 01.11.2020, § 1004, Rn. 1.
[3] Berger in Jauernig-BGB, 18. Auflage 2021, § 1004, Rn. 3.
[4] Hans-Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 1; Berger in Jauernig-BGB, 18. Auflage 2021, § 1004, Rn. 2.
[5] Berger in Jauernig-BGB, 18. Auflage 2021, § 1004, Rn. 2.
[6] Hans-Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 1
[7] Hans-Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 2.
[8] Fritzsche in BeckOK-BGB, 57. Edition, Stand: 01.11.2020, § 1004, Rn. 35.
[9] BGHZ 156, 172, 175; Berger in Jauernig-BGB, 18. Auflage 2021, § 1004, Rn. 4.
[10] Fritzsche in BeckOK-BGB, 57. Edition, Stand: 01.11.2020, § 1004, Rn. 23.
[11] Berger in Jauernig-BGB, 18. Auflage 2021, § 1004, Rn. 4; Hans-Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 3.
[12] Hans-Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 4.
[13] Berger in Jauernig-BGB, 18. Auflage 2021, § 1004, Rn. 4; Hans-Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 4.
[14] BGHZ 66, 37 (39); 156, 172 (175); BGH NJW 2007, 432; NJW-RR 2011, 1476 (1477); NJW 2013, 1809 (1810); Raff in MüKo, 8. Auflage 2020, § 1004, Rn. 2; Berger in Jauernig-BGB, 18. Auflage 2021, § 1004, Rn. 4; Fritzsche in BeckOK-BGB, 57. Edition, Stand: 01.11.2020, § 1004, Rn. 35.
[15] Fritzsche in BeckOK-BGB, 57. Edition, Stand: 01.11.2020, § 1004, Rn. 38.
[16] Raff in MüKo, 8. Auflage 2020, § 1004, Rn. 87; Fritzsche in BeckOK-BGB, 57. Edition, Stand: 01.11.2020, § 1004, Rn. 36
[17] Raff in MüKo, 8. Auflage 2020, § 1004, Rn. 87; Fritzsche in BeckOK-BGB, 57. Edition, Stand: 01.11.2020, § 1004, Rn. 36.
[18] Fritzsche in BeckOK-BGB, 57. Edition, Stand: 01.11.2020, § 1004, Rn. 36.
[19] BGH NJW 2005, 1366, 1367;
[20] BGH NJW 2005, 1366, 1367.
[21] Senat, BGHZ 28, 110 [113] = NJW 1958, 1580.
[22] BGH NJW 2005, 1366, 1367.
[23] BGHZ 51, 396.
[24] BGHZ 95, 307.
[25] BVerwG NJW 84, 250.
[26] Hans-Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 3.
[27] Hans-Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 3; Jauernig JZ 86, 606.
[28] BGHZ 54, 60f.; Hans-Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 3.
[29] Berger in Jauernig-BGB, 18. Auflage 2021, § 1004, Rn. 4.
[30] BGH NJW 06, 689; Hans-Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 3.
[31] OLG Brandenburg, Urteil vom 21.03.1995, Az.: 6 U 191/94; Fritzsche in BeckOK-BGB, 57. Edition, Stand: 01.11.2020, § 1004, Rn. 38.
[32] Fritzsche in BeckOK-BGB, 57. Edition, Stand: 01.11.2020, § 1004, Rn. 38.
[33] Hans-Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 5.
[34] BGHZ 155, 99, 105; Raff in MüKo, 8. Auflage, 2020, § 1004, Rn. 157; Berger in Jauernig-BGB, 18. Auflage 2021, § 1004, Rn. 15; Hans-Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 5.
[35] BGH NJW 1990, 2058; Berger in Jauernig-BGB, 18. Auflage 2021, § 1004, Rn. 15.
[36]BGH, Urteil vom 30. 3. 2007 - V ZR 179/06 =  NJW 2007, 2182.
[37] Raff in MüKo, 8. Auflage, 2020, § 1004, Rn. 157; Berger in Jauernig-BGB, 18. Auflage 2021, § 1004, Rn. 15; Hans-Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 5.
[38] BGH NJW 2007, 432; Raff in MüKo, 8. Auflage, 2020, § 1004, Rn. 165; Berger in Jauernig-BGB, 18. Auflage 2021, § 1004, Rn. 16.
[39] BGH NJW 2015, 2027, 2028; Raff in MüKo, 8. Auflage, 2020, § 1004, Rn. 167.
[40] Raff in MüKo, 8. Auflage, 2020, § 1004, Rn. 170.
[41] AG Pfaffenhofen Urt. Vom 07.03.2012 - 1 C 729/11 = Beck RS 2012, 26003 Rn. 12.
[42] BGH, Urteil vom 30. 5. 2003 - V ZR 37/02 = NJW 2003, 2377, 2379; Hans-Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 5.
[43] BGH, Urteil vom 13-12-1984 - III ZR 20/83 = NJW 1985, 1774; Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 5.
[44] BGH, Urt. v. 5.7.2019 – V ZR 96/18 = NZM 2019, 893, 896 Rn. 25; Berger in Jauernig-BGB, 18. Auflage 2021, § 1004, Rn. 17.
[45] BGHZ 122, 283, 284; 155, 99, 105f.; 160 232, 236 ff.; Berger in Jauernig-BGB, 18. Auflage 2021, § 1004, Rn. 17; Hans-Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 5.
[46] BGHZ 114, 183, 187 f.; Berger in Jauernig-BGB, 18. Auflage 2021, § 1004, Rn. 17.
[47] BGH, Urt. v. 21. 9. 2012 – V ZR 230/1 = NJW 2012, 3781; Hans-Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 5.
[48] BGH NJW 12, 3781; Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 5.
[49] Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 5.
[50] BGH, Urteil vom 1.3.2016 – VI ZR 34/15 = NJW 2016, 2106.
[51] OLG Düsseldorf NJW 1986, 2512.
[52] Berger in Jauernig-BGB, 18. Auflage 2021, § 1004, Rn. 6.
[53] Berger in Jauernig-BGB, 18. Auflage 2021, § 1004, Rn. 6.
[54] Hans-Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 5.
[55] Berger in Jauernig-BGB, 18. Auflage 2021, § 1004, Rn. 10.
[56] BGH NJW 2003, 3702; NJW 2004, 1036; vgl. auch: BGH GRUR 2019, 1211 Rn. 20; Berger in Jauernig-BGB, 18. Auflage 2021, § 1004, Rn. 11.
[57] Berger in Jauernig-BGB, 18. Auflage 2021, § 1004, Rn. 11.
[58] Hans-Schulte/Nölke in Schulze-BGB, 10. Auflage 2019, § 1004, Rn. 7.
[59] Raff in MüKo, 8. Auflage, 2020, § 1004, Rn. 272.
[60] Raff in MüKo, 8. Auflage, 2020, § 1004, Rn. 271.
[61] Raff in MüKo, 8. Auflage, 2020, § 1004, Rn. 272.

Show what you know!
Artikel schreiben

Anwälte

Anwälte der Kanzlei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte, die Sie zu folgenden Rechtsgebieten beraten können: {{AoLslist}}.

Rechtsanwalt Patrick Jacobshagen


Die Kanzlei "Streifler & Kollegen" vertritt Sie auch in Angelegenheiten des Film-, Medien- und Urheberrechts.
EnglischFranzösisch 1 mehr anzeigen

Andere Veröffentlichungen

Artikel schreiben

8 Artikel relevant zu diesem Artikel

8 Artikel der Kanzlei Streifler & Kollegen Rechtsanwälte zum Rechtsgebiet: {{AoLslist}}.

Recht auf Vergessen I - BVerfG bejaht den Auslistungsanspruch des Beschwerdeführers

30.09.2020

Das Recht auf Vergessenwerden ist kein absolutes Recht. Dem Betroffenen wird allein dann ein Recht auf Vergessenwerden zugesprochen, wenn das Schutzbedürfnis seiner Privatsphäre den kollidierenden Interessenlagen überwiegt – eine umfangreiche Interessenabwägung ist demzufolge von Nöten. Ist eine Tat schon lange verstrichen, muss der Verlag die Auffindbarkeit der Artikel über Online-Namenssuchen erschweren. Nach Ansicht des Bundesverfassungsgerichts ist eine Art Ausgleich erstrebenswert, der einen ungehinderten Zugriff auf den Originaltext möglichst erhalte, diesen auf entsprechenden Schutzbedarf hin aber einzelfallbezogen hinreichend begrenzt. – Streifler & Kollegen, Anwalt für Strafrecht

Recht auf Vergessenwerden: Zwei Auslistungsbegehren gegen Google - Der BGH konkretisiert das Recht auf Vergessenwerden

17.10.2020

Im ersten der beiden Verfahren begehrte der Kläger die Löschung eines auf Google veröffentlichten Artikels, welcher unliebsamen Bericht über seine Handlungen aus der Vergangenheit, insb. seine Gesundheitsdaten, unter Nennung seines vollen Namens zum Inhalt hatte. Der BGH (VI ZR 476/18) verneinte einen solchen Auslistungsanspruch mit der Begründung, dass das Interesse des Klägers (auch unter Berücksichtigung des Zeitablaufs) hinter den kollidierenden Grundrechten, insbesondere dem Öffentlichkeitsinteresse, zurücktreten müsse. Entgegen der Ansicht des EuGH bestehe nach Meinung des BGH kein pauschales Vorrangverhältnis des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts des Betroffenen (Gebot der gleichberechtigten Abwägung). Im zweiten Verfahren war der Wahrheitsgehalt eines Berichts, welchen der Kläger ausgelistet sehen wollte, umstritten. Der BGH war sich über das Vorgehen in einer solchen Konstellation nicht sicher und bat den EuGH in der Folge um Rat. Vielmehr sollte sich der EuGH mit der Frage befassen, wie mit Fotos umzugehen sei, die in der Trefferliste abgebildet werden, ohne das der konkrete Kontext zum Sacherhalten ersichtlich wird. - Streifler & Kollegen, Patrick Jacobshagen, Anwalt für Medienrecht

Google-Spain Entscheidung: Datenschutz und Informationsinteresse – EuGH spricht Betroffenen „Recht auf Vergessenwerden“ zu

17.09.2020

Privatpersonen können von Suchmaschinenbetreibern die Löschung von Links zu Webseiten Dritter verlangen, die unerwünschte persönliche Daten enthalten. Die angezeigten Informationen dürfen hierbei nicht mehr den Zwecken der Verarbeitung entsprechen, weil sie aufgrund der verstrichenen Zeit nicht mehr erheblich sind oder länger als erforderlich aufbewahrt wurden. Vielmehr müssen die Grundrechte der betroffenen Personen dem Öffentlichkeitsinteresse überwiegen, um einen Auslistungsanspruch zu begründen. Grundsätzlich überwiegt aber das Anonmyitätsinteresse des Betroffenen dem Interesse der fortbestehenden Verlinkung. – Streifler & Kollegen, Benedikt Mick, Anwalt für Allgemeines Persönlichkeitsrecht

Die fortschreitende Relevanz des Rechts auf Vergessenwerden im Internetzeitalter – Entwicklungsgeschichte und praktische Folgen

29.09.2020

Die Digitalisierung und die damit einhergehende Nutzung des Internets – sei es im privaten oder auch beruflichen Bereich – hat zur Konsequenz, dass zahlreiche Daten im Internet gespeichert werden. Es entstehen immer mehr Verknüpfungsmöglichkeiten: ..

Gesetze

Gesetze

5 Gesetze werden in diesem Text zitiert

BGB | § 1004 Beseitigungs- und Unterlassungsanspruch


(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann...

BGB | § 823 Schadensersatzpflicht


(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die..

Urteile

Urteil einreichen

4 Urteile zitieren order werden zitiert von diesem Artikel

4 Urteile werden in dem Artikel zitiert

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Mai 2003 - V ZR 37/02

bei uns veröffentlicht am 30.05.2003

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 37/02 Verkündet am: 30. Mai 2003 K a n i k , Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 01. März 2016 - VI ZR 34/15

bei uns veröffentlicht am 01.03.2016

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VI ZR 34/15 Verkündet am: 1. März 2016 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja .

Bundesgerichtshof Urteil, 05. Juli 2019 - V ZR 96/18

bei uns veröffentlicht am 05.07.2019

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 96/18 Verkündet am: 5. Juli 2019 Weschenfelder Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Bundesgerichtshof Urteil, 30. März 2007 - V ZR 179/06

bei uns veröffentlicht am 30.03.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 179/06 Verkündet am: 30. März 2007 W i l m s, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja

Referenzen

Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 8. Zivilsenats des Kammergerichts in Berlin vom 19. Juni 2006 aufgehoben, soweit über Räumungs- und Beseitigungsansprüche erkannt worden ist. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil der Zivilkammer 13 des Landgerichts Berlin vom 3. November 2005 wird insoweit zurückgewiesen.
Die weitergehende Revision des Klägers wird als unzulässig verworfen.
Von den Kosten des ersten Rechtszuges tragen der Kläger 67 % und der Beklagte 33 %, von denen der Rechtsmittelinstanzen der Kläger 63 % und der Beklagte 37%.

Von Rechts wegen
Auf die Revision der Beklagten wird das Urteil des 6. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Hamm vom 15. November 2001 unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels im Kostenpunkt und insoweit aufgehoben, als die Feststellung getroffen worden ist, daß die Beklagte der Klägerin schadensersatzpflichtig ist.
Im Umfang der Aufhebung wird auf die Berufung der Klägerin das Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Essen vom 3. Dezember 1999 abgeändert.
Es wird festgestellt, daß die Beklagte verpflichtet ist, alle weiteren Schäden aus dem Ereignis vom 19. Mai 1992 angemessen auszugleichen.
Die weitergehende Klage wird abgewiesen. Die weitergehende Berufung der Klägerin wird zurückgewiesen.
Die Kosten des ersten Rechtszugs werden gegeneinander aufgehoben. Die Beklagte trägt die Kosten der Rechtsmittelverfahren.
Von Rechts wegen
25
aa) Unmittelbarer Handlungsstörer ist derjenige, der die Beeinträchtigung des Nachbarn adäquat kausal durch eine eigene Handlung verursacht. Ein adäquater Ursachenzusammenhang besteht dann, wenn eine Tatsache im Allgemeinen und nicht nur unter besonders eigenartigen, unwahrscheinlichen und nach dem gewöhnlichen Verlauf der Dinge außer Betracht zu lassenden Umständen geeignet ist, einen Erfolg dieser Art herbeizuführen (Senat, Urteilvom 7. April 2000 - V ZR 39/99, BGHZ 144, 200, 203). Wer die Beeinträchtigung seines Nachbarn durch eine eigene Handlung verursacht, ist Störer im Sinne von § 1004 Abs. 1 BGB. Seine Qualifikation als Störer hängt, anders als bei einem mittelbaren Störer (zu diesem: Senat, Urteil vom 27. Januar 2006 - V ZR 26/05, BGH-Report 2006, 637 Rn. 5; vgl. auch Senat, Urteil vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, ZNotP 2015, 179 Rn. 15) und beim Zustandsstörer (zu diesem: Senat, Urteile vom 14. November 2014 - V ZR 118/13, ZNotP 2015, 179 Rn. 14 und vom 9. Februar 2018 - V ZR 311/16 WM 2018, 1761 Rn.7), nicht von dem Vorliegen entsprechender Sachgründe dafür ab, ihm die Verantwortung für das Geschehen aufzuerlegen.
Auf die Revision des Klägers wird das Urteil des 15. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Köln vom 16. Dezember 2014 aufgehoben. Die Sache wird zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

Die regelmäßige Verjährungsfrist beträgt drei Jahre.

(1) Die regelmäßige Verjährungsfrist beginnt, soweit nicht ein anderer Verjährungsbeginn bestimmt ist, mit dem Schluss des Jahres, in dem

1.
der Anspruch entstanden ist und
2.
der Gläubiger von den den Anspruch begründenden Umständen und der Person des Schuldners Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit erlangen müsste.

(2) Schadensersatzansprüche, die auf der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder der Freiheit beruhen, verjähren ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.

(3) Sonstige Schadensersatzansprüche verjähren

1.
ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an und
2.
ohne Rücksicht auf ihre Entstehung und die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Begehung der Handlung, der Pflichtverletzung oder dem sonstigen, den Schaden auslösenden Ereignis an.
Maßgeblich ist die früher endende Frist.

(3a) Ansprüche, die auf einem Erbfall beruhen oder deren Geltendmachung die Kenntnis einer Verfügung von Todes wegen voraussetzt, verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in 30 Jahren von der Entstehung des Anspruchs an.

(4) Andere Ansprüche als die nach den Absätzen 2 bis 3a verjähren ohne Rücksicht auf die Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis in zehn Jahren von ihrer Entstehung an.

(5) Geht der Anspruch auf ein Unterlassen, so tritt an die Stelle der Entstehung die Zuwiderhandlung.

(1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet.

(2) Die gleiche Verpflichtung trifft denjenigen, welcher gegen ein den Schutz eines anderen bezweckendes Gesetz verstößt. Ist nach dem Inhalt des Gesetzes ein Verstoß gegen dieses auch ohne Verschulden möglich, so tritt die Ersatzpflicht nur im Falle des Verschuldens ein.

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.

(1) Wird das Eigentum in anderer Weise als durch Entziehung oder Vorenthaltung des Besitzes beeinträchtigt, so kann der Eigentümer von dem Störer die Beseitigung der Beeinträchtigung verlangen. Sind weitere Beeinträchtigungen zu besorgen, so kann der Eigentümer auf Unterlassung klagen.

(2) Der Anspruch ist ausgeschlossen, wenn der Eigentümer zur Duldung verpflichtet ist.