Fahreignungsregister (FAER)

Das Fahreignungsregister (FAER) ist das beim Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) in Flensburg geführte gesetzliche Register zur Speicherung von Entscheidungen über Straftaten, Ordnungswidrigkeiten und Fahrerlaubnismaßnahmen im Straßenverkehr nach § 28 StVG („Führung und Inhalt des Fahreignungsregisters“).

Punktesystem und Maßnahmenstufen (§ 4 StVG)

Nach § 4 Absatz 2 StVG („Fahreignungs-Bewertungssystem“) werden rechtskräftige Entscheidungen wegen verkehrssicherheitsbeeinträchtigender Ordnungswidrigkeiten und Straftaten je nach Schwere mit einem bis drei Punkten bewertet. Entstehen die Punkte durch Verstöße, ergreift die nach § 2 StVG („Fahrerlaubnis und Führerschein“) zuständige Fahrerlaubnisbehörde nach § 4 Absatz 5 Satz 1 StVG folgende gestufte Maßnahmen:

• 4 oder 5 Punkte (1. Stufe — Ermahnung): Schriftliche Ermahnung mit dem Hinweis auf die Möglichkeit der freiwilligen Teilnahme an einem Fahreignungsseminar (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 1 StVG),
• 6 oder 7 Punkte (2. Stufe — Verwarnung): Schriftliche Verwarnung (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 StVG),
• 8 oder mehr Punkte (3. Stufe — Entziehung): Entziehung der Fahrerlaubnis, weil der Inhaber als ungeeignet zum Führen von Kraftfahrzeugen gilt (§ 4 Abs. 5 Satz 1 Nr. 3 StVG; zur Eignungsprüfung allgemein § 11 FeV [„Eignung“]).

Ein Punkteabbau von einem Punkt durch freiwillige Teilnahme an einem Fahreignungsseminar ist nach § 4 Absatz 7 Satz 1 StVG nur bei einem Punktestand von einem bis fünf Punkten und nur einmal innerhalb von fünf Jahren möglich.

Tilgungsfristen und Rechtsbehelfsfristen (§ 29 StVG)

• Tilgungsfristen (§ 29 Abs. 1 StVG): Eingetragene Entscheidungen werden nach festen Tilgungsfristen ohne gegenseitige Ablaufhemmung getilgt: 2 Jahre und 6 Monate bei Ordnungswidrigkeiten mit einem Punkt (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 StVG), 5 Jahre bei groben Ordnungswidrigkeiten oder Straftaten mit zwei Punkten (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 2 StVG) und 10 Jahre bei Straftaten mit drei Punkten (§ 29 Abs. 1 Satz 2 Nr. 3 StVG), jeweils zuzüglich einer einjährigen Überliegefrist (§ 29 Abs. 6 StVG).
• Zweiwöchige Einspruchsfrist gegen den Bußgeldbescheid (§ 67 Abs. 1 OWiG): Da die Eintragung im Fahreignungsregister zwingend an die Rechtskraft der Bußgeld- oder Strafentscheidung anknüpft (§ 28 Abs. 3 StVG), können Einwendungen gegen den Tatvorwurf nur vor Eintritt der Rechtskraft — beim Bußgeldbescheid innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung (§ 67 Absatz 1 Satz 1 OWiG) — geltend gemacht werden.

Höchstrichterliche Konkretisierung zum Verwertungsverbot nach § 29 Abs. 7 Satz 1 StVG (BVerwG, Urt. v. 30.08.2023 – 3 C 15/22): Wie das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 30. August 2023 – 3 C 15/22, Leitsatz) klargestellt hat, greift das Verwertungsverbot des § 29 Absatz 7 Satz 1 StVG bei der Berechnung des Punktestands im Fahreignungs-Bewertungssystem nicht bereits mit dem Eintritt der Tilgungsreife einer Eintragung ein, sondern erst dann, wenn zusätzlich auch die einjährige Überliegefrist des § 29 Absatz 6 Satz 2 StVG abgelaufen und die Eintragung gelöscht ist (Maßgeblichkeit des Tattagprinzips nach § 4 Absatz 2 Satz 3, Absatz 5 Satz 5 bis 7 StVG).