Bußgeld

Das Bußgeld, im Gesetz Geldbuße genannt, ist die Geldsanktion für eine Ordnungswidrigkeit. Eine Ordnungswidrigkeit ist nach § 1 Absatz 1 OWiG („Begriffsbestimmung“) eine rechtswidrige und vorwerfbare Handlung, die den Tatbestand eines Gesetzes verwirklicht, das die Ahndung mit einer Geldbuße zulässt.

Bußgeld und Geldstrafe

Die Geldbuße ahndet Ordnungswidrigkeiten, etwa im Straßenverkehr; die Geldstrafe ist eine Strafe für Straftaten. Welche Handlung eine Ordnungswidrigkeit ist, bestimmt jeweils das einzelne Gesetz, das die Geldbuße androht.

Höhe der Geldbuße (§ 17 OWiG)

• Rahmen: Nach § 17 Absatz 1 OWiG („Höhe der Geldbuße“) beträgt die Geldbuße mindestens fünf Euro und, wenn das Gesetz nichts anderes bestimmt, höchstens eintausend Euro. Viele Gesetze sehen höhere Beträge vor.
• Fahrlässigkeit: Unterscheidet das Gesetz im Höchstmaß nicht zwischen Vorsatz und Fahrlässigkeit, kann fahrlässiges Handeln höchstens mit der Hälfte des angedrohten Höchstbetrags geahndet werden (Absatz 2).
• Bemessung: Grundlage sind die Bedeutung der Ordnungswidrigkeit und der Vorwurf, der den Täter trifft; auch seine wirtschaftlichen Verhältnisse kommen in Betracht, bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten in der Regel jedoch nicht (Absatz 3). Die Geldbuße soll den wirtschaftlichen Vorteil aus der Tat übersteigen (Absatz 4).

Verwarnungsgeld (§ 56 OWiG)

Bei geringfügigen Ordnungswidrigkeiten kann die Verwaltungsbehörde nach § 56 Absatz 1 OWiG („Verwarnung durch die Verwaltungsbehörde“) stattdessen verwarnen und ein Verwarnungsgeld von fünf bis fünfundfünfzig Euro erheben. Die Verwarnung wird nur wirksam, wenn der Betroffene nach Belehrung über sein Weigerungsrecht einverstanden ist und das Verwarnungsgeld fristgerecht zahlt (Absatz 2). Ist sie wirksam, kann die Tat insoweit nicht mehr verfolgt werden (Absatz 4).

Bußgeldbescheid und Einspruch (§ 67 OWiG)

Gegen einen Bußgeldbescheid kann der Betroffene nach § 67 Absatz 1 Satz 1 OWiG („Form und Frist“) innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung schriftlich oder zur Niederschrift bei der Verwaltungsbehörde, die den Bescheid erlassen hat, Einspruch einlegen. Der Einspruch kann auf bestimmte Beschwerdepunkte beschränkt werden (Absatz 2).