Bußgeldbescheid

Ordnungswidrigkeiten werden gemäß § 65 OWiG durch Bußgeldbescheide geahndet. Bei einem Bußgeldbescheid handelt es sich um einen Verwaltungsakt, dessen Regelungsinhalt die Festsetzung einer Geldbuße ist.

Ein Bußgeldbescheid muss gemäß § 66 OWiG folgendes enthalten:

• Personalien des/der Betroffenen

• evtl. Namen und Anschrift des Verteidigers

• Tat, die dem Betroffenen zur Last gelegt wird
  

• Zeit und Ort der Begehung der Tat

• gesetzliche Merkmale der Ordnungswidrigkeit und die angewendeten Bußgeldvorschriften

• die Beweismittel

• die Geldbuße und ihre Nebenfolgen

• Rechtsmittelbelehrung mit Hinweis, dass bei einem Einspruch auch eine für den Betroffenen nachteilige Entscheidung getroffen werden kann