Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz (AGG)

Das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat nach § 1 AGG („Ziel des Gesetzes“) das Ziel, Benachteiligungen aus Gründen der Rasse oder wegen der ethnischen Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität zu verhindern oder zu beseitigen.

1. Gesetzlicher Regelungsgehalt (§§ 1, 15, 21 AGG)

§ 1 AGG („Ziel des Gesetzes“) legt abschließend die sechs geschützten Merkmale fest, an welche die Benachteiligungsverbote im Arbeitsleben und im allgemeinen Zivilrechtsverkehr anknüpfen. Ein Verstoß gegen das Benachteiligungsverbot begründet im Beschäftigungsverhältnis nach § 15 Absatz 1 und 2 AGG („Entschädigung und Schadensersatz“) Ansprüche auf Ersatz des materiellen Schadens sowie wegen eines Schadens, der nicht Vermögensschaden ist, auf eine angemessene Entschädigung in Geld (ohne Pflicht zur Begründung eines Beschäftigungsverhältnisses, § 15 Absatz 6 AGG). Im allgemeinen Zivilrechtsverkehr gewährt § 21 Absatz 1 und 2 AGG („Ansprüche“) Ansprüche auf Beseitigung, Unterlassung, Schadensersatz und Entschädigung.

2. Gesetzliche Ausschluss- und Klagefristen (§ 15 Abs. 4, § 21 Abs. 5 AGG, § 61b Abs. 1 ArbGG)

1. Zweimonatige schriftliche Geltendmachungsfrist (§ 15 Abs. 4, § 21 Abs. 5 AGG): Ein Anspruch nach § 15 Absatz 1 oder 2 AGG sowie nach § 21 Absatz 1 oder 2 AGG muss nach § 15 Absatz 4 Satz 1 AGG („Entschädigung und Schadensersatz“) bzw. § 21 Absatz 5 Satz 1 AGG („Ansprüche“) innerhalb einer Frist von zwei Monaten schriftlich geltend gemacht werden, es sei denn, die Tarifvertragsparteien haben im Arbeitsrecht etwas anderes vereinbart. Die Frist beginnt im Fall einer Bewerbung oder eines beruflichen Aufstiegs mit dem Zugang der Ablehnung und in den sonstigen Fällen zu dem Zeitpunkt, in dem der Beschäftigte bzw. Benachteiligte von der Benachteiligung Kenntnis erlangt (§ 15 Absatz 4 Satz 2, § 21 Absatz 5 Satz 2 AGG).
2. Dreimonatige Klagefrist vor dem Arbeitsgericht (§ 61b Abs. 1 ArbGG): Eine Klage auf Entschädigung nach § 15 AGG muss nach § 61b Absatz 1 ArbGG („Klage wegen Benachteiligung“) innerhalb von drei Monaten, nachdem der Anspruch schriftlich geltend gemacht worden ist, erhoben werden.