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Rechtsbegriff
Zugang
Beitrag von Rechtsanwalt Dirk Streifler
aus der Kanzlei Streifler & Kollegen
Beitrag der Kanzlei

Zugang ist der Zeitpunkt, in dem eine unter Abwesenden abgegebene empfangsbedürftige Willenserklärung wirksam wird. § 130 Abs. 1 Satz 1 BGB bestimmt: Eine Willenserklärung, die einem anderen gegenüber abzugeben ist, wird, wenn sie in dessen Abwesenheit abgegeben wird, in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem sie ihm zugeht.
⚠ Das Gesetz definiert den Zugang nicht — es knüpft an ihn an. Der Begriff selbst bleibt der Auslegung überlassen; die Vorschrift bestimmt nur seine Rechtsfolge.
📐 Satz 2 kennt eine Gegenbewegung: Sie wird nicht wirksam, wenn dem anderen vorher oder gleichzeitig ein Widerruf zugeht. Der Widerruf muss den Empfänger also nicht früher, aber spätestens zeitgleich erreichen.
📐 Absatz 3 löst den Todesfall: Auf die Wirksamkeit der Willenserklärung ist es ohne Einfluss, wenn der Erklärende nach der Abgabe stirbt oder geschäftsunfähig wird. Die abgegebene Erklärung überdauert ihren Urheber.
📐 Absatz 2 erfasst die beurkundete Erklärung: Sie wird auch wirksam, wenn dem Empfänger eine öffentlich beglaubigte Abschrift der Urschrift zugeht. Nach Absatz 4 gelten die Vorschriften auch für Erklärungen gegenüber einer Behörde.
Kein amtlicher Text und keine Rechtsberatung im Einzelfall. Maßgeblich ist das Gesetz oder die Entscheidung selbst.
Einschlägige Normen, Rechtsgebiete & Lebenslagen
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- § 199 BGB · Wann verjähren allgemeine zivilrechtliche Ansprüche nach dem BGB (regelmäßige Verjährungsfrist)?
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