Landgericht Waldshut-Tiengen Urteil, 21. Nov. 2014 - 3 O 6/13 KfH

bei uns veröffentlicht am21.11.2014

Tenor

I.

Die Beklagte wird verurteilt es zu unterlassen, im geschäftlichen Verkehr für Kinesio Tapes und/oder die Ausbildung in Kinesio Tapes mit den Angaben zu werben:

1.

„Schmerzen werden gelindert“,

2.

„Die Unterdrückung von neurologischen Schmerzen kann dank der Anwendung der Kinesio Taping® auf die betroffenen Stellen erfolgen.“,

3.

„Wenn der Körper sich bewegt, arbeitet das Kinesio Taping ® Band als Pumpe, die kontinuierlich die Lymphzirkulation stimuliert.“,

4.

„Sobald der lokale Druck auf die Schmerzrezeptoren verringert wird, werden Muskelschmerzen reduziert.“,

5.

„Die genaue Anwendung des Kinesio Taping® Bandes stimuliert die Drainage von Lymphflüssigkeit in eine bestimmte Richtung. Anwendungen zur Lymphdrainage können oft durch zusätzliche Anwendungen zur Entwässerung in anderen Bereichen unterstützt werden

sofern dies geschieht wie folgt:

II.

Der Beklagten wird für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen die Unterlassungsverpflichtungen gemäß Ziffer I ein Ordnungsgeld bis zu EUR 250.000,00, ersatzweise Ordnungshaft (zu vollziehen an einem Geschäftsführer), oder Ordnungshaft (zu vollziehen an einem Geschäftsführer) bis zu sechs Monaten angedroht.

III.

Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 166,60 EUR nebst Zinsen hieraus in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz seit dem 04.08.2013 zu zahlen.

IV.

Die Beklagte trägt die Kosten des Rechtsstreits.

V.

Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 10.000,00 EUR.

Beschluss

Der Streitwert wird auf 30.000,00 EUR festgesetzt.

Tatbestand

 
Der Kläger, ein eingetragener Verein und Wettbewerbsverband, macht wettbewerbsrechtliche Unterlassungsansprüche gegen die Beklagte geltend.
Die Beklagte warb im Internet unter der Domaine ....de für den Verkauf der von ihr angebotenen Kinesio Tapes und für Ausbildungsveranstaltungen, in welchen sie die Technik des Kinesio Tapings zahlenden Interessenten näher bringen will. Hierbei verwendete sie auch die in der Urteilsformel wiedergegebenen Aussagen.
Wegen dieser und weiterer, nach Auffassung des Klägers wettbewerbswidriger Aussagen wurde die Beklagte von der Klägerin vorgerichtlich abgemahnt. Wegen einiger Aussagen gab sie auch eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab, nicht jedoch hinsichtlich der vorliegend streitgegenständlichen.
Bei den beworbenen Produkten handelt es sich um elastische Klebebänder auf Baumwollbasis. Die Befestigung der Tapes erfolgt mittels eines Acrylklebers, der sich auf der unteren Seite der Tapes befindet. Je nach Behandlungsmethode kann das Kinesio Tape über eine Woche lang auf der Haut getragen werden und ruft für den Patienten keine Einschränkung hervor, da es elastisch, atmungsaktiv und wasserfest ist. Die einzusetzenden Tapes müssen von dem Anwender oder Behandler entweder selbst zurechtgeschnitten werden, oder man greift auf vorgeschnittene Tapes zurück, welche speziell für die jeweils zu behandelnde Symptomatik vorgefertigt angeboten werde
Der Kläger behauptet, die verschiedenen Wirkprinzipien die hinsichtlich dieser Tapes vertreten würden, seien sämtlich ohne wissenschaftliche Substanz, was im einzelnen näher ausgeführt wird. Auch seien die von der Beklagten angeführten Veröffentlichungen und Berichte nicht geeignet, die Wirksamkeit der Tapes hinsichtlich der streitgegenständlichen Aussagen zu belegen. Vielmehr würden diese Veröffentlichungen und Berichte im Ergebnis zeigen, dass die Wirksamkeit zweifelhaft und umstritten sei. Die Verwendung der streitgegenständlichen, wissenschaftlich nicht belegten Werbeaussagen ohne Hinweis darauf, dass diese Aussagen umstritten und nicht belegt seien, sei irreführend und daher wettbewerbswidrig.
Der Kläger beantragt
wie erkannt.
Die Beklagte beantragt
Klagabweisung.
10 
Die Beklagte ist der Auffassung, dass es Sache des Klägers sei, die fehlende Wirksamkeit der von der Beklagten beworbenen Produkte darzutun. Dies habe der Kläger nicht in ausreichender Weise getan. Zudem ergebe sich aus den von der Beklagten angeführten und näher erörterten Veröffentlichungen und Berichten, dass die Wirksamkeit der in Rede stehenden Tapes bezüglich der streitgegenständlichen Werbeaussagen wissenschaftlich valide dokumentiert sei.
11 
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Schriftsätze der Parteien nebst Anlagen Bezug genommen.

Entscheidungsgründe

 
12 
Die Klage ist zulässig und begründet.
13 
Der Kläger hat einen Anspruch auf Unterlassung der streitgegenständlichen Behauptungen nach §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG 4 Abs. 2 Nr. 1 MPG. Bei den streitgegenständlichen Tapes handelt es sich um Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nr. 1 MPG. Nach § 4 Abs. 2 S. 1 MPG ist es unzulässig, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, die mit einer irreführenden Angabe versehen sind. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 MPG liegt eine Irreführung insbesondere vor, wenn Medizinprodukten eine Leistung beigelegt wird, die sie nicht haben. Eine solche Irreführung ist nicht erst dann gegeben, wenn das Fehlen der Wirkung wissenschaftlich erwiesen ist. Vielmehr genügt für eine Irreführung, dass es an einer gesicherten wissenschaftlichen Grundlage für die Aussage fehlt, oder aber dass mit einer umstrittenen wissenschaftlichen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen (vgl. BGH, Urt. vom 06.02.2013 - I ZR 62/11 - Juris Rdnr. 16; vgl. auch BGH, Beschluss vom 08.05.2013 - I ZR 94/09 - Juris). Die soeben zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.02.2013 ist zwar zu einem Arzneimittel ergangen, bei dem in mancher Hinsicht strengere Grundsätze für die Werbung gelten, als bei einem Medizinprodukten. Die Vorschriften, auf die es vorliegend ankommt, sind jedoch im Kern gleich. Bei § 4 MPG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Irreführende Werbung ist auch nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG unlauter. Dies hat zur Folge, dass die beanstandete Werbung auch unlauter im Sinne des § 3 UWG ist, was auch außerhalb des Geltungsbereichs des Medizinproduktegesetzes für die beworbene Ausbildung gilt und zu Unterlassungsansprüchen gemäß § 8 Abs. 1 UWG führt.
14 
Die Kammer folgt dem Kläger im Ergebnis und teilweise auch in der Begründung darin, dass gerade die von der Beklagten angeführten Veröffentlichungen und Berichte geeignet sind, die Überzeugung zu vermitteln, dass es an einer wissenschaftlichen Grundlage für die streitgegenständlichen Werbeaussagen fehlt. Diese Überzeugung hat die Kammer dann tatsächlich auch aus dem Parteivorbringen abgeleitet.
15 
Dabei ist allerdings klarzustellen, dass, anders als der Kläger möglicherweise meint, geringere Anforderungen an die wissenschaftliche Grundlage für Werbeaussagen bei Medizinprodukten zu stellen sind als bei Arzneimitteln (vgl. BGH, Urt. vom 17.01.2013 - I ZR 5/12 - Juris Rdnr. 20). Insbesondere sind keine randomisierte und placebokontrollierte Doppelblindstudien, die durch ihre Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen wurden, erforderlich (BGH a.a.O.). Als wissenschaftliche Grundlage können aber nur solche Untersuchungen angesehen werden, die (natur-)wissenschaftlichen Maßstäben genügen, also reproduzierbare Versuche mit rational nachvollziehbaren und tragfähigen Schlussfolgerungen. Diesen Maßstäben werden die von der Beklagten angeführten Untersuchungen und Berichte nicht gerecht.
16 
Die von der Beklagten an erster Stelle genannte Publikation von Krausse „Elastisches Tapen bei Schmerzen und funktionellen Störungen des Bewegungsapparates aus Sicht eines Physiotherapeuten“ berichtet nicht von einer eigenen wissenschaftlichen Untersuchung des Verfassers über die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Tapes, sondern gibt einen Überblick über die anderweit durchgeführten Untersuchungen und vorliegenden Veröffentlichungen zu diesem Thema.
17 
Die von Krausse referierte Publikation von Breitenbach befasst sich gar nicht mit den im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Behauptungen, so dass sie als wissenschaftliche Beleg insoweit schon deshalb nicht geeignet ist.
18 
Das Gleiche gilt für die von der Beklagten angeführte Bachelor-Arbeit von Angemüller. In dieser Arbeit wird zwar auch von einer verbesserten Mikrozirkulation gesprochen, eigentlicher Untersuchungsgegenstand ist aber die Frage einer Verbesserung der Sprungkraft von Handballspielern.
19 
Auch die weiteren von der Beklagten genannten Veröffentlichungen von Mogel, „Kinesio Tapes and Hamstrings“, von Schultz und von Yasukawa befassen sich nicht mit den vorliegend streitgegenständlichen Behauptungen.
20 
Die von der Beklagten angeführten Studien von Wen-Chi Chen und Marban werden überhaupt nicht inhaltlich referiert, so dass auch nicht ersichtlich ist, was zu Gunsten der Beklagten daraus hergeleitet werden soll.
21 
Bei der Untersuchung von Tsai geht der Verfasser selber davon aus, dass die Zahl der Probanden hätte deutlich größer sein müssen, damit die Ergebnisse statistisch signifikant wären. Außerdem wurden bei den Probanden jeweils mehrere Behandlungsmittel angewandt, so dass nicht nachvollzogen werden kann, inwieweit gerade die Tapes bedeutsam gewesen sein sollen für einen Behandlungserfolg.
22 
Als Bericht über nur einen einzigen Fall ist die Publikation von Pyszora u.a. nicht als wissenschaftliche Beleg für die Wirksamkeit geeignet.
23 
Hinsichtlich der Veröffentlichungen von Kase und Shim fehlt es an einer näheren Darstellung, was aus diesem Studien soll für die streitgegenständlichen Behauptungen hergeleitet werden können.
24 
Die Studie von Bialoszewski betrifft eine Entstauungstherapie an den unteren Gliedmaßen nach einer operativen Beinverlängerung, was einen äußerst speziellen Fall betrifft und nicht für die angesprochenen Verkehrskreise verallgemeinerungsfähig ist. Hinzu kommt, dass die Stichprobenumfang äußerst gering war, was bei der speziellen Thematik nicht verwundert.
25 
Auch die Untersuchungen von Nomura und Lawrance werden von der Beklagten lediglich benannt, ohne näheren inhaltlichen Vortrag.
26 
Der Bericht von Hanks befasst sich mit lediglich acht Probanden mit ganz unterschiedlichen Schmerzmustern, von denen nur ein Teil auf die Behandlung ansprach. Diese Untersuchung vermag somit keine signifikanten Ergebnisse zu erbringen.
27 
Die Untersuchung von Thelen u.a. betraf nur eine relativ kleine Zahl von Probanden (42), die zudem einer speziellen Bevölkerungsgruppe angehörten (Studentinnen), ergab nur eine relativ geringfügige Wirkung und war zudem nicht placebokontrolliert, obwohl in der Vergangenheit, wie Krausse in seiner Übersichtsstudie belegt, starke Placeboeffekte beim Tapen aufgetreten waren.
28 
Die weitere Studie von Hsu betraf nur 17 Probanden.
29 
Die Untersuchung von Christou betraf nur 30 Probantinnen. Eine Wirkung wurde nur bei der Hälfte der Kandidatinnen festgestellt, die unter einem patellofemoralem Schmerzsyndrom litten. Auch das erscheint weder signifikant noch verallgemeinerungsfähig. Zudem zeigt Krausse bedeutsame Anhaltspunkte für einen Placeboeffekt auf.
30 
Die von Krausse referierte Studie von Evermann weist eine deutlich größere Zahl von Probanden auf (Tapegruppe 35, Kontrollgruppe 30). Hier werden jedoch die Auswirkungen auf das Schmerzempfinden lediglich nach allgemeinen subjektiven Empfindungen und nicht nach anerkannten Fragebögen ermittelt, und der Raster für die zeitlichen Abstände der Befragung (24/48/72 Stunden/7/14 Tage) erscheint sehr grob, um den Durchschnittswerten für die Feststellung von Beschwerdefreiheit Signifikanz beizumessen.
31 
Bei den Untersuchungen von Cowan (2000), Gilleard (1998) und von Mogel „Kinesio-Taping - neu und revolutionär“ handelt es sich um theoretische Betrachtungen zur Wirkungsweise und nicht um Untersuchungen zum Nachweis der Wirksamkeit.
32 
Die Untersuchung von Akinbo, eine weitere Untersuchung von Chen aus dem Jahr 2008, sowie Publikationen von Maruko, Frey und Kalichman werden lediglich benannt, ohne näher darzustellen, was dabei festgestellt wurde.
33 
Die von der Beklagten referierte Fallbeschreibung bei einer Patienten mit Rumpfatxi bezieht sich nur auf einen Einzelfall, der dementsprechend auch nicht statistisch signifikant sein kann.
34 
Die von der Beklagten angeführten Untersuchungen von Gonzales-Igelsias und Röhrs lassen einen Bezug zum Streitgegenstand nicht erkennen. Die Untersuchung von De la Motte wird ohne nähere Angaben zum Inhalt angeführt.
35 
Die umfangreiche Übersicht in der zwar von der Beklagten zunächst angeführten, aber erst vom Kläger vollständig vorgetragenen Untersuchung von Krausse in Verbindung mit den umfänglichen Ausführungen der Beklagten zum Stand der Publikationen zur Wirksamkeit der Kinesio-Tapes genügt, um der Kammer die Überzeugung zu vermitteln, dass es an einer wissenschaftlichen Grundlage für die streitgegenständlichen Werbeaussagen fehlt. Nachdem die streitgegenständlichen Tapes mehrere Jahrzehnte auf dem Markt sind und die Beklagte sich offenbar vertieft mit den hierzu ergangenen Publikationen befasst hat, ist davon ausgehen, dass Sie eine wissenschaftlich tragfähige Aussage vorgelegt hätte, wenn es eine solche gäbe. Zu dieser Feststellung bedarf es keiner besonderen Sachkunde und damit auch keines Sachverständigen. Soweit die Beklagte die Hoffnung hegt, ein Sachverständiger könnte möglicherweise einen ihr unbekannte, aber bereits vorhandenen Beleg für ihre Aussagen entdecken, handelt es sich im Ergebnis um eine Behauptung der Beklagten ins Blaue hinein, der nicht nachgegangen werden muss. Soweit die Beklagte die Hoffnung hegen sollte, ein vom Gericht zu bestellender Sachverständige könnte den wissenschaftlichen Nachweis für die Wirksamkeit erbringen, ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des Rechtstreits um den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ist, erstmals die Klärung der wissenschaftlichen Haltbarkeit von Werbebehauptungen herbeizuführen.
36 
Die Beklagte war damit antragsgemäß zur Unterlassung zu verurteilen. Dazu war auch antragsgemäß gemäß § 890 ZPO die Androhung von Ordnungsmitteln in gesetzlicher Höhe auszusprechen.
37 
Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, die der Höhe nach nicht streitig sind, ergibt sich aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Zinsen hierauf kann der Kläger gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB beanspruchen.
38 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufig vollstreckbar auf § 709 ZPO.

Gründe

 
12 
Die Klage ist zulässig und begründet.
13 
Der Kläger hat einen Anspruch auf Unterlassung der streitgegenständlichen Behauptungen nach §§ 8 Abs. 1, 3, 4 Nr. 11, 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG 4 Abs. 2 Nr. 1 MPG. Bei den streitgegenständlichen Tapes handelt es sich um Medizinprodukte im Sinne des § 3 Nr. 1 MPG. Nach § 4 Abs. 2 S. 1 MPG ist es unzulässig, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, die mit einer irreführenden Angabe versehen sind. Nach § 4 Abs. 2 Nr. 1 MPG liegt eine Irreführung insbesondere vor, wenn Medizinprodukten eine Leistung beigelegt wird, die sie nicht haben. Eine solche Irreführung ist nicht erst dann gegeben, wenn das Fehlen der Wirkung wissenschaftlich erwiesen ist. Vielmehr genügt für eine Irreführung, dass es an einer gesicherten wissenschaftlichen Grundlage für die Aussage fehlt, oder aber dass mit einer umstrittenen wissenschaftlichen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen (vgl. BGH, Urt. vom 06.02.2013 - I ZR 62/11 - Juris Rdnr. 16; vgl. auch BGH, Beschluss vom 08.05.2013 - I ZR 94/09 - Juris). Die soeben zitierte Entscheidung des Bundesgerichtshofs vom 06.02.2013 ist zwar zu einem Arzneimittel ergangen, bei dem in mancher Hinsicht strengere Grundsätze für die Werbung gelten, als bei einem Medizinprodukten. Die Vorschriften, auf die es vorliegend ankommt, sind jedoch im Kern gleich. Bei § 4 MPG handelt es sich um eine Marktverhaltensregel im Sinne des § 4 Nr. 11 UWG. Irreführende Werbung ist auch nach § 5 Abs. 1 Nr. 1 UWG unlauter. Dies hat zur Folge, dass die beanstandete Werbung auch unlauter im Sinne des § 3 UWG ist, was auch außerhalb des Geltungsbereichs des Medizinproduktegesetzes für die beworbene Ausbildung gilt und zu Unterlassungsansprüchen gemäß § 8 Abs. 1 UWG führt.
14 
Die Kammer folgt dem Kläger im Ergebnis und teilweise auch in der Begründung darin, dass gerade die von der Beklagten angeführten Veröffentlichungen und Berichte geeignet sind, die Überzeugung zu vermitteln, dass es an einer wissenschaftlichen Grundlage für die streitgegenständlichen Werbeaussagen fehlt. Diese Überzeugung hat die Kammer dann tatsächlich auch aus dem Parteivorbringen abgeleitet.
15 
Dabei ist allerdings klarzustellen, dass, anders als der Kläger möglicherweise meint, geringere Anforderungen an die wissenschaftliche Grundlage für Werbeaussagen bei Medizinprodukten zu stellen sind als bei Arzneimitteln (vgl. BGH, Urt. vom 17.01.2013 - I ZR 5/12 - Juris Rdnr. 20). Insbesondere sind keine randomisierte und placebokontrollierte Doppelblindstudien, die durch ihre Veröffentlichung in den Diskussionsprozess der Fachwelt einbezogen wurden, erforderlich (BGH a.a.O.). Als wissenschaftliche Grundlage können aber nur solche Untersuchungen angesehen werden, die (natur-)wissenschaftlichen Maßstäben genügen, also reproduzierbare Versuche mit rational nachvollziehbaren und tragfähigen Schlussfolgerungen. Diesen Maßstäben werden die von der Beklagten angeführten Untersuchungen und Berichte nicht gerecht.
16 
Die von der Beklagten an erster Stelle genannte Publikation von Krausse „Elastisches Tapen bei Schmerzen und funktionellen Störungen des Bewegungsapparates aus Sicht eines Physiotherapeuten“ berichtet nicht von einer eigenen wissenschaftlichen Untersuchung des Verfassers über die Wirksamkeit der streitgegenständlichen Tapes, sondern gibt einen Überblick über die anderweit durchgeführten Untersuchungen und vorliegenden Veröffentlichungen zu diesem Thema.
17 
Die von Krausse referierte Publikation von Breitenbach befasst sich gar nicht mit den im vorliegenden Verfahren streitgegenständlichen Behauptungen, so dass sie als wissenschaftliche Beleg insoweit schon deshalb nicht geeignet ist.
18 
Das Gleiche gilt für die von der Beklagten angeführte Bachelor-Arbeit von Angemüller. In dieser Arbeit wird zwar auch von einer verbesserten Mikrozirkulation gesprochen, eigentlicher Untersuchungsgegenstand ist aber die Frage einer Verbesserung der Sprungkraft von Handballspielern.
19 
Auch die weiteren von der Beklagten genannten Veröffentlichungen von Mogel, „Kinesio Tapes and Hamstrings“, von Schultz und von Yasukawa befassen sich nicht mit den vorliegend streitgegenständlichen Behauptungen.
20 
Die von der Beklagten angeführten Studien von Wen-Chi Chen und Marban werden überhaupt nicht inhaltlich referiert, so dass auch nicht ersichtlich ist, was zu Gunsten der Beklagten daraus hergeleitet werden soll.
21 
Bei der Untersuchung von Tsai geht der Verfasser selber davon aus, dass die Zahl der Probanden hätte deutlich größer sein müssen, damit die Ergebnisse statistisch signifikant wären. Außerdem wurden bei den Probanden jeweils mehrere Behandlungsmittel angewandt, so dass nicht nachvollzogen werden kann, inwieweit gerade die Tapes bedeutsam gewesen sein sollen für einen Behandlungserfolg.
22 
Als Bericht über nur einen einzigen Fall ist die Publikation von Pyszora u.a. nicht als wissenschaftliche Beleg für die Wirksamkeit geeignet.
23 
Hinsichtlich der Veröffentlichungen von Kase und Shim fehlt es an einer näheren Darstellung, was aus diesem Studien soll für die streitgegenständlichen Behauptungen hergeleitet werden können.
24 
Die Studie von Bialoszewski betrifft eine Entstauungstherapie an den unteren Gliedmaßen nach einer operativen Beinverlängerung, was einen äußerst speziellen Fall betrifft und nicht für die angesprochenen Verkehrskreise verallgemeinerungsfähig ist. Hinzu kommt, dass die Stichprobenumfang äußerst gering war, was bei der speziellen Thematik nicht verwundert.
25 
Auch die Untersuchungen von Nomura und Lawrance werden von der Beklagten lediglich benannt, ohne näheren inhaltlichen Vortrag.
26 
Der Bericht von Hanks befasst sich mit lediglich acht Probanden mit ganz unterschiedlichen Schmerzmustern, von denen nur ein Teil auf die Behandlung ansprach. Diese Untersuchung vermag somit keine signifikanten Ergebnisse zu erbringen.
27 
Die Untersuchung von Thelen u.a. betraf nur eine relativ kleine Zahl von Probanden (42), die zudem einer speziellen Bevölkerungsgruppe angehörten (Studentinnen), ergab nur eine relativ geringfügige Wirkung und war zudem nicht placebokontrolliert, obwohl in der Vergangenheit, wie Krausse in seiner Übersichtsstudie belegt, starke Placeboeffekte beim Tapen aufgetreten waren.
28 
Die weitere Studie von Hsu betraf nur 17 Probanden.
29 
Die Untersuchung von Christou betraf nur 30 Probantinnen. Eine Wirkung wurde nur bei der Hälfte der Kandidatinnen festgestellt, die unter einem patellofemoralem Schmerzsyndrom litten. Auch das erscheint weder signifikant noch verallgemeinerungsfähig. Zudem zeigt Krausse bedeutsame Anhaltspunkte für einen Placeboeffekt auf.
30 
Die von Krausse referierte Studie von Evermann weist eine deutlich größere Zahl von Probanden auf (Tapegruppe 35, Kontrollgruppe 30). Hier werden jedoch die Auswirkungen auf das Schmerzempfinden lediglich nach allgemeinen subjektiven Empfindungen und nicht nach anerkannten Fragebögen ermittelt, und der Raster für die zeitlichen Abstände der Befragung (24/48/72 Stunden/7/14 Tage) erscheint sehr grob, um den Durchschnittswerten für die Feststellung von Beschwerdefreiheit Signifikanz beizumessen.
31 
Bei den Untersuchungen von Cowan (2000), Gilleard (1998) und von Mogel „Kinesio-Taping - neu und revolutionär“ handelt es sich um theoretische Betrachtungen zur Wirkungsweise und nicht um Untersuchungen zum Nachweis der Wirksamkeit.
32 
Die Untersuchung von Akinbo, eine weitere Untersuchung von Chen aus dem Jahr 2008, sowie Publikationen von Maruko, Frey und Kalichman werden lediglich benannt, ohne näher darzustellen, was dabei festgestellt wurde.
33 
Die von der Beklagten referierte Fallbeschreibung bei einer Patienten mit Rumpfatxi bezieht sich nur auf einen Einzelfall, der dementsprechend auch nicht statistisch signifikant sein kann.
34 
Die von der Beklagten angeführten Untersuchungen von Gonzales-Igelsias und Röhrs lassen einen Bezug zum Streitgegenstand nicht erkennen. Die Untersuchung von De la Motte wird ohne nähere Angaben zum Inhalt angeführt.
35 
Die umfangreiche Übersicht in der zwar von der Beklagten zunächst angeführten, aber erst vom Kläger vollständig vorgetragenen Untersuchung von Krausse in Verbindung mit den umfänglichen Ausführungen der Beklagten zum Stand der Publikationen zur Wirksamkeit der Kinesio-Tapes genügt, um der Kammer die Überzeugung zu vermitteln, dass es an einer wissenschaftlichen Grundlage für die streitgegenständlichen Werbeaussagen fehlt. Nachdem die streitgegenständlichen Tapes mehrere Jahrzehnte auf dem Markt sind und die Beklagte sich offenbar vertieft mit den hierzu ergangenen Publikationen befasst hat, ist davon ausgehen, dass Sie eine wissenschaftlich tragfähige Aussage vorgelegt hätte, wenn es eine solche gäbe. Zu dieser Feststellung bedarf es keiner besonderen Sachkunde und damit auch keines Sachverständigen. Soweit die Beklagte die Hoffnung hegt, ein Sachverständiger könnte möglicherweise einen ihr unbekannte, aber bereits vorhandenen Beleg für ihre Aussagen entdecken, handelt es sich im Ergebnis um eine Behauptung der Beklagten ins Blaue hinein, der nicht nachgegangen werden muss. Soweit die Beklagte die Hoffnung hegen sollte, ein vom Gericht zu bestellender Sachverständige könnte den wissenschaftlichen Nachweis für die Wirksamkeit erbringen, ist darauf hinzuweisen, dass es nicht Aufgabe des Rechtstreits um den wettbewerbsrechtlichen Unterlassungsanspruch ist, erstmals die Klärung der wissenschaftlichen Haltbarkeit von Werbebehauptungen herbeizuführen.
36 
Die Beklagte war damit antragsgemäß zur Unterlassung zu verurteilen. Dazu war auch antragsgemäß gemäß § 890 ZPO die Androhung von Ordnungsmitteln in gesetzlicher Höhe auszusprechen.
37 
Der Anspruch auf Erstattung der Abmahnkosten, die der Höhe nach nicht streitig sind, ergibt sich aus § 12 Abs. 1 S. 2 UWG. Zinsen hierauf kann der Kläger gemäß §§ 291, 288 Abs. 1 S. 2 BGB beanspruchen.
38 
Die Kostenentscheidung beruht auf § 91 Abs. 1 ZPO, der Ausspruch über die vorläufig vollstreckbar auf § 709 ZPO.

ra.de-Urteilsbesprechung zu Landgericht Waldshut-Tiengen Urteil, 21. Nov. 2014 - 3 O 6/13 KfH

Urteilsbesprechung schreiben

0 Urteilsbesprechungen zu Landgericht Waldshut-Tiengen Urteil, 21. Nov. 2014 - 3 O 6/13 KfH

Referenzen - Gesetze

Landgericht Waldshut-Tiengen Urteil, 21. Nov. 2014 - 3 O 6/13 KfH zitiert 16 §§.

BGB | § 288 Verzugszinsen und sonstiger Verzugsschaden


* (1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz. (2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für...

MPG | § 4 Verbote zum Schutz von Patienten, Anwendern und Dritten


(1) Es ist verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, zu errichten, in Betrieb zu nehmen, zu betreiben oder anzuwenden, wenn 1. der begründete Verdacht besteht, dass sie die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten, der Anwender oder...

MPG | § 3 Begriffsbestimmungen


1. Medizinprodukte sind alle einzeln oder miteinander verbunden verwendeten Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Software, Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen oder andere Gegenstände einschließlich der vom Hersteller speziell zur Anwendung für...

Referenzen - Urteile

Urteil einreichen

Landgericht Waldshut-Tiengen Urteil, 21. Nov. 2014 - 3 O 6/13 KfH zitiert oder wird zitiert von 2 Urteil(en).

Landgericht Waldshut-Tiengen Urteil, 21. Nov. 2014 - 3 O 6/13 KfH zitiert 2 Urteil(e) aus unserer Datenbank.

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Mai 2013 - I ZR 94/09

bei uns veröffentlicht am 08.05.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS I ZR 94/09 vom 8. Mai 2013 in dem Rechtsstreit Der I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Mai 2013 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Bornkamm und die Richter Prof. Dr...

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Feb. 2013 - I ZR 62/11

bei uns veröffentlicht am 06.02.2013

Berichtigt durch Beschluss vom 18. Juli 2013 Führinger Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 62/11 Verkündet am: 6. Februar 2013 Führinger ...

Referenzen

16
Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1970 - I ZR 86/69, GRUR 1971, 153, 155 = NJW 1971, 323 - Tampax; Urteil vom 7. März1991 - I ZR 127/89, GRUR 1991, 848, 849 = NJW-RR 1991, 848 - Rheumalind II; Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 260/98, GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 32/01, GRUR 2004, 72; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.183; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 1/140). Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können (OLG Düsseldorf, MD 2008, 49, 52 f.). Unzulässig ist es außerdem, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen (BGH, GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II; GRUR 2002, 273, 274 - Eusovit; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.183; Fezer/Reinhart, UWG, 2. Aufl., § 4-S 4 Rn. 452).

(1) Handelt der Schuldner der Verpflichtung zuwider, eine Handlung zu unterlassen oder die Vornahme einer Handlung zu dulden, so ist er wegen einer jeden Zuwiderhandlung auf Antrag des Gläubigers von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges zu einem Ordnungsgeld und für den Fall, dass dieses nicht beigetrieben werden kann, zur Ordnungshaft oder zur Ordnungshaft bis zu sechs Monaten zu verurteilen. Das einzelne Ordnungsgeld darf den Betrag von 250.000 Euro, die Ordnungshaft insgesamt zwei Jahre nicht übersteigen.

(2) Der Verurteilung muss eine entsprechende Androhung vorausgehen, die, wenn sie in dem die Verpflichtung aussprechenden Urteil nicht enthalten ist, auf Antrag von dem Prozessgericht des ersten Rechtszuges erlassen wird.

(3) Auch kann der Schuldner auf Antrag des Gläubigers zur Bestellung einer Sicherheit für den durch fernere Zuwiderhandlungen entstehenden Schaden auf bestimmte Zeit verurteilt werden.

16
Im Interesse des Gesundheitsschutzes der Bevölkerung gilt für Angaben mit fachlichen Aussagen auf dem Gebiet der gesundheitsbezogenen Werbung generell, dass die Werbung nur zulässig ist, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entspricht (BGH, Urteil vom 23. Oktober 1970 - I ZR 86/69, GRUR 1971, 153, 155 = NJW 1971, 323 - Tampax; Urteil vom 7. März1991 - I ZR 127/89, GRUR 1991, 848, 849 = NJW-RR 1991, 848 - Rheumalind II; Urteil vom 7. Dezember 2000 - I ZR 260/98, GRUR 2002, 273, 274 = WRP 2001, 1171 - Eusovit; Urteil vom 4. September 2003 - I ZR 32/01, GRUR 2004, 72; OLG Hamburg, PharmaR 2007, 204, 206; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.183; Sosnitza in Piper/Ohly/Sosnitza aaO § 4 Rn. 1/140). Diese Voraussetzung ist nicht gegeben, wenn dem Werbenden jegliche wissenschaftlich gesicherte Erkenntnisse fehlen, die die werbliche Behauptung stützen können (OLG Düsseldorf, MD 2008, 49, 52 f.). Unzulässig ist es außerdem, wenn mit einer fachlich umstrittenen Meinung geworben wird, ohne die Gegenmeinung zu erwähnen (BGH, GRUR 1991, 848, 849 - Rheumalind II; GRUR 2002, 273, 274 - Eusovit; Bornkamm in Köhler/Bornkamm aaO § 5 Rn. 4.183; Fezer/Reinhart, UWG, 2. Aufl., § 4-S 4 Rn. 452).
Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 22. Juli 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
BGB

Dieses Gesetz dient der Umsetzung folgender Richtlinien:

1.
Richtlinie 76/207/EWG des Rates vom 9. Februar 1976 zur Verwirklichung des Grundsatzes der Gleichbehandlung von Männern und Frauen hinsichtlich des Zugangs zur Beschäftigung, zur Berufsbildung und zum beruflichen Aufstieg sowie in Bezug auf die Arbeitsbedingungen (ABl. EG Nr. L 39 S. 40),
2.
Richtlinie 77/187/EWG des Rates vom 14. Februar 1977 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Wahrung von Ansprüchen der Arbeitnehmer beim Übergang von Unternehmen, Betrieben oder Betriebsteilen (ABl. EG Nr. L 61 S. 26),
3.
Richtlinie 85/577/EWG des Rates vom 20. Dezember 1985 betreffend den Verbraucherschutz im Falle von außerhalb von Geschäftsräumen geschlossenen Verträgen (ABl. EG Nr. L 372 S. 31),
4.
Richtlinie 87/102/EWG des Rates zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 42 S. 48), zuletzt geändert durch die Richtlinie 98/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. Februar 1998 zur Änderung der Richtlinie 87/102/EWG zur Angleichung der Rechts- und Verwaltungsvorschriften der Mitgliedstaaten über den Verbraucherkredit (ABl. EG Nr. L 101 S. 17),
5.
Richtlinie 90/314/EWG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 13. Juni 1990 über Pauschalreisen (ABl. EG Nr. L 158 S. 59),
6.
Richtlinie 93/13/EWG des Rates vom 5. April 1993 über missbräuchliche Klauseln in Verbraucherverträgen (ABl. EG Nr. L 95 S. 29),
7.
Richtlinie 94/47/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Oktober 1994 zum Schutz der Erwerber im Hinblick auf bestimmte Aspekte von Verträgen über den Erwerb von Teilzeitnutzungsrechten an Immobilien (ABl. EG Nr. L 280 S. 82),
8.
der Richtlinie 97/5/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Januar 1997 über grenzüberschreitende Überweisungen (ABl. EG Nr. L 43 S. 25),
9.
Richtlinie 97/7/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 20. Mai 1997 über den Verbraucherschutz bei Vertragsabschlüssen im Fernabsatz (ABl. EG Nr. L 144 S. 19),
10.
Artikel 3 bis 5 der Richtlinie 98/26/EG des Europäischen Parlaments und des Rates über die Wirksamkeit von Abrechnungen in Zahlungs- und Wertpapierliefer- und -abrechnungssystemen vom 19. Mai 1998 (ABl. EG Nr. L 166 S. 45),
11.
Richtlinie 1999/44/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 25. Mai 1999 zu bestimmten Aspekten des Verbrauchsgüterkaufs und der Garantien für Verbrauchsgüter (ABl. EG Nr. L 171 S. 12),
12.
Artikel 10, 11 und 18 der Richtlinie 2000/31/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 8. Juni 2000 über bestimmte rechtliche Aspekte der Dienste der Informationsgesellschaft, insbesondere des elektronischen Geschäftsverkehrs, im Binnenmarkt ("Richtlinie über den elektronischen Geschäftsverkehr", ABl. EG Nr. L 178 S. 1),
13.
Richtlinie 2000/35/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. Juni 2000 zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr (ABl. EG Nr. L 200 S. 35).

*

(1) Eine Geldschuld ist während des Verzugs zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt für das Jahr fünf Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(2) Bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist, beträgt der Zinssatz für Entgeltforderungen neun Prozentpunkte über dem Basiszinssatz.

(3) Der Gläubiger kann aus einem anderen Rechtsgrund höhere Zinsen verlangen.

(4) Die Geltendmachung eines weiteren Schadens ist nicht ausgeschlossen.

(5) Der Gläubiger einer Entgeltforderung hat bei Verzug des Schuldners, wenn dieser kein Verbraucher ist, außerdem einen Anspruch auf Zahlung einer Pauschale in Höhe von 40 Euro. Dies gilt auch, wenn es sich bei der Entgeltforderung um eine Abschlagszahlung oder sonstige Ratenzahlung handelt. Die Pauschale nach Satz 1 ist auf einen geschuldeten Schadensersatz anzurechnen, soweit der Schaden in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist.

(6) Eine im Voraus getroffene Vereinbarung, die den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf Verzugszinsen ausschließt, ist unwirksam. Gleiches gilt für eine Vereinbarung, die diesen Anspruch beschränkt oder den Anspruch des Gläubigers einer Entgeltforderung auf die Pauschale nach Absatz 5 oder auf Ersatz des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ausschließt oder beschränkt, wenn sie im Hinblick auf die Belange des Gläubigers grob unbillig ist. Eine Vereinbarung über den Ausschluss der Pauschale nach Absatz 5 oder des Ersatzes des Schadens, der in Kosten der Rechtsverfolgung begründet ist, ist im Zweifel als grob unbillig anzusehen. Die Sätze 1 bis 3 sind nicht anzuwenden, wenn sich der Anspruch gegen einen Verbraucher richtet.

Eine Geldschuld hat der Schuldner von dem Eintritt der Rechtshängigkeit an zu verzinsen, auch wenn er nicht im Verzug ist; wird die Schuld erst später fällig, so ist sie von der Fälligkeit an zu verzinsen. Die Vorschriften des § 288 Abs. 1 Satz 2, Abs. 2, Abs. 3 und des § 289 Satz 1 finden entsprechende Anwendung.

Medizinproduktegesetz - MPG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung

-
der Richtlinie 90/385/EWG des Rates vom 20. Juni 1990 zur Angleichung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über aktive implantierbare medizinische Geräte (ABl. EG Nr. L 189 S. 17), zuletzt geändert durch die Richtlinie 93/68/EWG (ABl. EG Nr. L 220 S. 1),
-
der Richtlinie 93/42/EWG des Rates vom 14. Juni 1993 über Medizinprodukte (ABl. EG Nr. L 169 S. 1), zuletzt geändert durch die Richtlinie 2001/104/EG (ABl. EG Nr. L 6 S. 50) und
-
der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. EG Nr. L 331 S. 1).

1.
Medizinprodukte sind alle einzeln oder miteinander verbunden verwendeten Instrumente, Apparate, Vorrichtungen, Software, Stoffe und Zubereitungen aus Stoffen oder andere Gegenstände einschließlich der vom Hersteller speziell zur Anwendung für diagnostische oder therapeutische Zwecke bestimmten und für ein einwandfreies Funktionieren des Medizinproduktes eingesetzten Software, die vom Hersteller zur Anwendung für Menschen mittels ihrer Funktionen zum Zwecke
a)
der Erkennung, Verhütung, Überwachung, Behandlung oder Linderung von Krankheiten,
b)
der Erkennung, Überwachung, Behandlung, Linderung oder Kompensierung von Verletzungen oder Behinderungen,
c)
der Untersuchung, der Ersetzung oder der Veränderung des anatomischen Aufbaus oder eines physiologischen Vorgangs oder
d)
der Empfängnisregelung
zu dienen bestimmt sind und deren bestimmungsgemäße Hauptwirkung im oder am menschlichen Körper weder durch pharmakologisch oder immunologisch wirkende Mittel noch durch Metabolismus erreicht wird, deren Wirkungsweise aber durch solche Mittel unterstützt werden kann.
2.
Medizinprodukte sind auch Produkte nach Nummer 1, die einen Stoff oder eine Zubereitung aus Stoffen enthalten oder auf die solche aufgetragen sind, die bei gesonderter Verwendung als Arzneimittel im Sinne des § 2 Abs. 1 des Arzneimittelgesetzes angesehen werden können und die in Ergänzung zu den Funktionen des Produktes eine Wirkung auf den menschlichen Körper entfalten können.
3.
Medizinprodukte sind auch Produkte nach Nummer 1, die als Bestandteil einen Stoff enthalten, der gesondert verwendet als Bestandteil eines Arzneimittels oder Arzneimittel aus menschlichem Blut oder Blutplasma im Sinne des Artikels 1 der Richtlinie 2001/83/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. November 2001 zur Schaffung eines Gemeinschaftskodexes für Humanarzneimittel (ABl. L 311 vom 28.11.2001, S. 67), die zuletzt durch die Verordnung (EG) Nr. 1394/2007 (ABl. L 324 vom 10.12.2007, S. 121) geändert worden ist, betrachtet werden und in Ergänzung zu dem Produkt eine Wirkung auf den menschlichen Körper entfalten kann.
4.
In-vitro-Diagnostikum ist ein Medizinprodukt, das als Reagenz, Reagenzprodukt, Kalibriermaterial, Kontrollmaterial, Kit, Instrument, Apparat, Gerät oder System einzeln oder in Verbindung miteinander nach der vom Hersteller festgelegten Zweckbestimmung zur In-vitro-Untersuchung von aus dem menschlichen Körper stammenden Proben einschließlich Blut- und Gewebespenden bestimmt ist und ausschließlich oder hauptsächlich dazu dient, Informationen zu liefern
a)
über physiologische oder pathologische Zustände oder
b)
über angeborene Anomalien oder
c)
zur Prüfung auf Unbedenklichkeit oder Verträglichkeit bei den potentiellen Empfängern oder
d)
zur Überwachung therapeutischer Maßnahmen.
Probenbehältnisse gelten als In-vitro-Diagnostika. Probenbehältnisse sind luftleere oder sonstige Medizinprodukte, die von ihrem Hersteller speziell dafür gefertigt werden, aus dem menschlichen Körper stammende Proben unmittelbar nach ihrer Entnahme aufzunehmen und im Hinblick auf eine In-vitro-Untersuchung aufzubewahren. Erzeugnisse für den allgemeinen Laborbedarf gelten nicht als In-vitro-Diagnostika, es sei denn, sie sind auf Grund ihrer Merkmale nach der vom Hersteller festgelegten Zweckbestimmung speziell für In-vitro-Untersuchungen zu verwenden.
5.
In-vitro-Diagnostikum zur Eigenanwendung ist ein In-vitro-Diagnostikum, das nach der vom Hersteller festgelegten Zweckbestimmung von Laien in der häuslichen Umgebung angewendet werden kann.
6.
Neu im Sinne dieses Gesetzes ist ein In-vitro-Diagnostikum, wenn
a)
ein derartiges Medizinprodukt für den entsprechenden Analyten oder anderen Parameter während der vorangegangenen drei Jahre innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums nicht fortwährend verfügbar war oder
b)
das Verfahren mit einer Analysetechnik arbeitet, die innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums während der vorangegangenen drei Jahre nicht fortwährend in Verbindung mit einem bestimmten Analyten oder anderen Parameter verwendet worden ist.
7.
Als Kalibrier- und Kontrollmaterial gelten Substanzen, Materialien und Gegenstände, die von ihrem Hersteller vorgesehen sind zum Vergleich von Messdaten oder zur Prüfung der Leistungsmerkmale eines In-vitro-Diagnostikums im Hinblick auf die bestimmungsgemäße Anwendung. Zertifizierte internationale Referenzmaterialien und Materialien, die für externe Qualitätsbewertungsprogramme verwendet werden, sind keine In-vitro-Diagnostika im Sinne dieses Gesetzes.
8.
Sonderanfertigung ist ein Medizinprodukt, das nach schriftlicher Verordnung nach spezifischen Auslegungsmerkmalen eigens angefertigt wird und zur ausschließlichen Anwendung bei einem namentlich benannten Patienten bestimmt ist. Das serienmäßig hergestellte Medizinprodukt, das angepasst werden muss, um den spezifischen Anforderungen des Arztes, Zahnarztes oder des sonstigen beruflichen Anwenders zu entsprechen, gilt nicht als Sonderanfertigung.
9.
Zubehör für Medizinprodukte sind Gegenstände, Stoffe sowie Zubereitungen aus Stoffen, die selbst keine Medizinprodukte nach Nummer 1 sind, aber vom Hersteller dazu bestimmt sind, mit einem Medizinprodukt verwendet zu werden, damit dieses entsprechend der von ihm festgelegten Zweckbestimmung des Medizinproduktes angewendet werden kann. Invasive, zur Entnahme von Proben aus dem menschlichen Körper zur In-vitro-Untersuchung bestimmte Medizinprodukte sowie Medizinprodukte, die zum Zweck der Probenahme in unmittelbaren Kontakt mit dem menschlichen Körper kommen, gelten nicht als Zubehör für In-vitro-Diagnostika.
10.
Zweckbestimmung ist die Verwendung, für die das Medizinprodukt in der Kennzeichnung, der Gebrauchsanweisung oder den Werbematerialien nach den Angaben des in Nummer 15 genannten Personenkreises bestimmt ist.
11.
Inverkehrbringen ist jede entgeltliche oder unentgeltliche Abgabe von Medizinprodukten an andere. Erstmaliges Inverkehrbringen ist die erste Abgabe von neuen oder als neu aufbereiteten Medizinprodukten an andere im Europäischen Wirtschaftsraum. Als Inverkehrbringen nach diesem Gesetz gilt nicht
a)
die Abgabe von Medizinprodukten zum Zwecke der klinischen Prüfung,
b)
die Abgabe von In-vitro-Diagnostika für Leistungsbewertungsprüfungen,
c)
die erneute Abgabe eines Medizinproduktes nach seiner Inbetriebnahme an andere, es sei denn, dass es als neu aufbereitet oder wesentlich verändert worden ist.
Eine Abgabe an andere liegt nicht vor, wenn Medizinprodukte für einen anderen aufbereitet und an diesen zurückgegeben werden.
12.
Inbetriebnahme ist der Zeitpunkt, zu dem das Medizinprodukt dem Endanwender als ein Erzeugnis zur Verfügung gestellt worden ist, das erstmals entsprechend seiner Zweckbestimmung im Europäischen Wirtschaftsraum angewendet werden kann. Bei aktiven implantierbaren Medizinprodukten gilt als Inbetriebnahme die Abgabe an das medizinische Personal zur Implantation.
13.
Ausstellen ist das Aufstellen oder Vorführen von Medizinprodukten zum Zwecke der Werbung.
14.
Die Aufbereitung von bestimmungsgemäß keimarm oder steril zur Anwendung kommenden Medizinprodukten ist die nach deren Inbetriebnahme zum Zwecke der erneuten Anwendung durchgeführte Reinigung, Desinfektion und Sterilisation einschließlich der damit zusammenhängenden Arbeitsschritte sowie die Prüfung und Wiederherstellung der technisch-funktionellen Sicherheit.
15.
Hersteller ist die natürliche oder juristische Person, die für die Auslegung, Herstellung, Verpackung und Kennzeichnung eines Medizinproduktes im Hinblick auf das erstmalige Inverkehrbringen im eigenen Namen verantwortlich ist, unabhängig davon, ob diese Tätigkeiten von dieser Person oder stellvertretend für diese von einer dritten Person ausgeführt werden. Die dem Hersteller nach diesem Gesetz obliegenden Verpflichtungen gelten auch für die natürliche oder juristische Person, die ein oder mehrere vorgefertigte Medizinprodukte montiert, abpackt, behandelt, aufbereitet, kennzeichnet oder für die Festlegung der Zweckbestimmung als Medizinprodukt im Hinblick auf das erstmalige Inverkehrbringen im eigenen Namen verantwortlich ist. Dies gilt nicht für natürliche oder juristische Personen, die - ohne Hersteller im Sinne des Satzes 1 zu sein - bereits in Verkehr gebrachte Medizinprodukte für einen namentlich genannten Patienten entsprechend ihrer Zweckbestimmung montieren oder anpassen.
16.
Bevollmächtigter ist die im Europäischen Wirtschaftsraum niedergelassene natürliche oder juristische Person, die vom Hersteller ausdrücklich dazu bestimmt wurde, im Hinblick auf seine Verpflichtungen nach diesem Gesetz in seinem Namen zu handeln und den Behörden und zuständigen Stellen zur Verfügung zu stehen.
17.
Fachkreise sind Angehörige der Heilberufe, des Heilgewerbes oder von Einrichtungen, die der Gesundheit dienen, sowie sonstige Personen, soweit sie Medizinprodukte herstellen, prüfen, in der Ausübung ihres Berufes in den Verkehr bringen, implantieren, in Betrieb nehmen, betreiben oder anwenden.
18.
Harmonisierte Normen sind solche Normen von Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, die den Normen entsprechen, deren Fundstellen als "harmonisierte Norm" für Medizinprodukte im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden. Die Fundstellen der diesbezüglichen Normen werden vom Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte im Bundesanzeiger bekannt gemacht. Den Normen nach den Sätzen 1 und 2 sind die Medizinprodukte betreffenden Monografien des Europäischen Arzneibuches, deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und die als Monografien des Europäischen Arzneibuches, Amtliche deutsche Ausgabe, im Bundesanzeiger bekannt gemacht werden, gleichgestellt.
19.
Gemeinsame Technische Spezifikationen sind solche Spezifikationen, die In-vitro-Diagnostika nach Anhang II Listen A und B der Richtlinie 98/79/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27. Oktober 1998 über In-vitro-Diagnostika (ABl. EG Nr. L 331 S. 1) in der jeweils geltenden Fassung betreffen und deren Fundstellen im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht und im Bundesanzeiger bekannt gemacht wurden. In diesen Spezifikationen werden Kriterien für die Bewertung und Neubewertung der Leistung, Chargenfreigabekriterien, Referenzmethoden und Referenzmaterialien festgelegt.
20.
Benannte Stelle ist eine für die Durchführung von Prüfungen und Erteilung von Bescheinigungen im Zusammenhang mit Konformitätsbewertungsverfahren nach Maßgabe der Rechtsverordnung nach § 37 Abs. 1 vorgesehene Stelle, die der Europäischen Kommission und den Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum von einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum benannt worden ist.
21.
Medizinprodukte aus Eigenherstellung sind Medizinprodukte einschließlich Zubehör, die in einer Gesundheitseinrichtung hergestellt und angewendet werden, ohne dass sie in den Verkehr gebracht werden oder die Voraussetzungen einer Sonderanfertigung nach Nummer 8 erfüllen.
22.
In-vitro-Diagnostika aus Eigenherstellung sind In-vitro-Diagnostika, die in Laboratorien von Gesundheitseinrichtungen hergestellt werden und in diesen Laboratorien oder in Räumen in unmittelbarer Nähe zu diesen angewendet werden, ohne dass sie in den Verkehr gebracht werden. Für In-vitro-Diagnostika, die im industriellen Maßstab hergestellt werden, sind die Vorschriften über Eigenherstellung nicht anwendbar. Die Sätze 1 und 2 sind entsprechend anzuwenden auf in Blutspendeeinrichtungen hergestellte In-vitro-Diagnostika, die der Prüfung von Blutzubereitungen dienen, sofern sie im Rahmen der arzneimittelrechtlichen Zulassung der Prüfung durch die zuständige Behörde des Bundes unterliegen.
23.
Sponsor ist eine natürliche oder juristische Person, die die Verantwortung für die Veranlassung, Organisation und Finanzierung einer klinischen Prüfung bei Menschen oder einer Leistungsbewertungsprüfung von In-vitro-Diagnostika übernimmt.
24.
Prüfer ist in der Regel ein für die Durchführung der klinischen Prüfung bei Menschen in einer Prüfstelle verantwortlicher Arzt oder in begründeten Ausnahmefällen eine andere Person, deren Beruf auf Grund seiner wissenschaftlichen Anforderungen und der seine Ausübung voraussetzenden Erfahrungen in der Patientenbetreuung für die Durchführung von Forschungen am Menschen qualifiziert. Wird eine Prüfung in einer Prüfstelle von mehreren Prüfern vorgenommen, so ist der verantwortliche Leiter der Gruppe der Hauptprüfer. Wird eine Prüfung in mehreren Prüfstellen durchgeführt, wird vom Sponsor ein Prüfer als Leiter der klinischen Prüfung benannt. Die Sätze 1 bis 3 gelten für genehmigungspflichtige Leistungsbewertungsprüfungen von In-vitro-Diagnostika entsprechend.
25.
Klinische Daten sind Sicherheits- oder Leistungsangaben, die aus der Verwendung eines Medizinproduktes hervorgehen. Klinische Daten stammen aus folgenden Quellen:
a)
einer klinischen Prüfung des betreffenden Medizinproduktes oder
b)
klinischen Prüfungen oder sonstigen in der wissenschaftlichen Fachliteratur wiedergegebenen Studien über ein ähnliches Produkt, dessen Gleichartigkeit mit dem betreffenden Medizinprodukt nachgewiesen werden kann, oder
c)
veröffentlichten oder unveröffentlichten Berichten über sonstige klinische Erfahrungen entweder mit dem betreffenden Medizinprodukt oder einem ähnlichen Produkt, dessen Gleichartigkeit mit dem betreffenden Medizinprodukt nachgewiesen werden kann.
26.
Einführer im Sinne dieses Gesetzes ist jede in der Europäischen Union ansässige natürliche oder juristische Person, die ein Medizinprodukt aus einem Drittstaat in der Europäischen Union in Verkehr bringt.

(1) Es ist verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, zu errichten, in Betrieb zu nehmen, zu betreiben oder anzuwenden, wenn

1.
der begründete Verdacht besteht, dass sie die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten, der Anwender oder Dritter bei sachgemäßer Anwendung, Instandhaltung und ihrer Zweckbestimmung entsprechender Verwendung über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaften vertretbares Maß hinausgehend unmittelbar oder mittelbar gefährden oder
2.
das Datum abgelaufen ist, bis zu dem eine gefahrlose Anwendung nachweislich möglich ist.

(2) Es ist ferner verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn sie mit irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung versehen sind. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn

1.
Medizinprodukten eine Leistung beigelegt wird, die sie nicht haben,
2.
fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann oder dass nach bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten,
3.
zur Täuschung über die in den Grundlegenden Anforderungen nach § 7 festgelegten Produkteigenschaften geeignete Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen verwendet werden, die für die Bewertung des Medizinproduktes mitbestimmend sind.

Die Anhörungsrüge gegen den Beschluss des Senats vom 22. Juli 2010 wird auf Kosten der Beklagten zurückgewiesen.
UWG

Dieses Gesetz dient der Umsetzung der Richtlinie 2005/29/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2005 über unlautere Geschäftspraktiken von Unternehmen gegenüber Verbrauchern im Binnenmarkt und zur Änderung der Richtlinie 84/450/EWG des Rates, der Richtlinien 97/7/EG, 98/27/EG und 2002/65/EG des Europäischen Parlaments und des Rates sowie der Verordnung (EG) Nr. 2006/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 149 vom 11.6.2005, S. 22; berichtigt im ABl. L 253 vom 25.9.2009, S. 18) sowie der Richtlinie 2006/114/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über irreführende und vergleichende Werbung (kodifizierte Fassung) (ABl. L 376 vom 27.12.2006, S. 21). Es dient ferner der Umsetzung von Artikel 13 der Richtlinie 2002/58/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Juli 2002 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre in der elektronischen Kommunikation (ABl. L 201 vom 31.7.2002, S. 37), der zuletzt durch Artikel 2 Nummer 7 der Richtlinie 2009/136/EG (ABl. L 337 vom 18.12.2009, S. 11) geändert worden ist.

Die Verpflichtungen aus der Richtlinie 98/34/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 22. Juni 1998 über ein Informationsverfahren auf dem Gebiet der Normen und technischen Vorschriften und der Vorschriften für die Dienste der Informationsgesellschaft (ABl. L 204 vom 21.7.1998, S. 37), die zuletzt durch die Richtlinie 2006/96/EG (ABl. L 363 vom 20.12.2006, S. 81) geändert worden ist, sind beachtet worden.

(1) Unlautere geschäftliche Handlungen sind unzulässig.

(2) Geschäftliche Handlungen, die sich an Verbraucher richten oder diese erreichen, sind unlauter, wenn sie nicht der unternehmerischen Sorgfalt entsprechen und dazu geeignet sind, das wirtschaftliche Verhalten des Verbrauchers wesentlich zu beeinflussen.

(3) Die im Anhang dieses Gesetzes aufgeführten geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern sind stets unzulässig.

(4) Bei der Beurteilung von geschäftlichen Handlungen gegenüber Verbrauchern ist auf den durchschnittlichen Verbraucher oder, wenn sich die geschäftliche Handlung an eine bestimmte Gruppe von Verbrauchern wendet, auf ein durchschnittliches Mitglied dieser Gruppe abzustellen. Geschäftliche Handlungen, die für den Unternehmer vorhersehbar das wirtschaftliche Verhalten nur einer eindeutig identifizierbaren Gruppe von Verbrauchern wesentlich beeinflussen, die auf Grund von geistigen oder körperlichen Beeinträchtigungen, Alter oder Leichtgläubigkeit im Hinblick auf diese geschäftlichen Handlungen oder die diesen zugrunde liegenden Waren oder Dienstleistungen besonders schutzbedürftig sind, sind aus der Sicht eines durchschnittlichen Mitglieds dieser Gruppe zu beurteilen.

Unlauter handelt, wer

1.
die Kennzeichen, Waren, Dienstleistungen, Tätigkeiten oder persönlichen oder geschäftlichen Verhältnisse eines Mitbewerbers herabsetzt oder verunglimpft;
2.
über die Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen eines Mitbewerbers oder über den Unternehmer oder ein Mitglied der Unternehmensleitung Tatsachen behauptet oder verbreitet, die geeignet sind, den Betrieb des Unternehmens oder den Kredit des Unternehmers zu schädigen, sofern die Tatsachen nicht erweislich wahr sind; handelt es sich um vertrauliche Mitteilungen und hat der Mitteilende oder der Empfänger der Mitteilung an ihr ein berechtigtes Interesse, so ist die Handlung nur dann unlauter, wenn die Tatsachen der Wahrheit zuwider behauptet oder verbreitet wurden;
3.
Waren oder Dienstleistungen anbietet, die eine Nachahmung der Waren oder Dienstleistungen eines Mitbewerbers sind, wenn er
a)
eine vermeidbare Täuschung der Abnehmer über die betriebliche Herkunft herbeiführt,
b)
die Wertschätzung der nachgeahmten Ware oder Dienstleistung unangemessen ausnutzt oder beeinträchtigt oder
c)
die für die Nachahmung erforderlichen Kenntnisse oder Unterlagen unredlich erlangt hat;
4.
Mitbewerber gezielt behindert.

(1) Unlauter handelt, wer eine irreführende geschäftliche Handlung vornimmt, die geeignet ist, den Verbraucher oder sonstigen Marktteilnehmer zu einer geschäftlichen Entscheidung zu veranlassen, die er andernfalls nicht getroffen hätte. Eine geschäftliche Handlung ist irreführend, wenn sie unwahre Angaben enthält oder sonstige zur Täuschung geeignete Angaben über folgende Umstände enthält:

1.
die wesentlichen Merkmale der Ware oder Dienstleistung wie Verfügbarkeit, Art, Ausführung, Vorteile, Risiken, Zusammensetzung, Zubehör, Verfahren oder Zeitpunkt der Herstellung, Lieferung oder Erbringung, Zwecktauglichkeit, Verwendungsmöglichkeit, Menge, Beschaffenheit, Kundendienst und Beschwerdeverfahren, geographische oder betriebliche Herkunft, von der Verwendung zu erwartende Ergebnisse oder die Ergebnisse oder wesentlichen Bestandteile von Tests der Waren oder Dienstleistungen;
2.
den Anlass des Verkaufs wie das Vorhandensein eines besonderen Preisvorteils, den Preis oder die Art und Weise, in der er berechnet wird, oder die Bedingungen, unter denen die Ware geliefert oder die Dienstleistung erbracht wird;
3.
die Person, Eigenschaften oder Rechte des Unternehmers wie Identität, Vermögen einschließlich der Rechte des geistigen Eigentums, den Umfang von Verpflichtungen, Befähigung, Status, Zulassung, Mitgliedschaften oder Beziehungen, Auszeichnungen oder Ehrungen, Beweggründe für die geschäftliche Handlung oder die Art des Vertriebs;
4.
Aussagen oder Symbole, die im Zusammenhang mit direktem oder indirektem Sponsoring stehen oder sich auf eine Zulassung des Unternehmers oder der Waren oder Dienstleistungen beziehen;
5.
die Notwendigkeit einer Leistung, eines Ersatzteils, eines Austauschs oder einer Reparatur;
6.
die Einhaltung eines Verhaltenskodexes, auf den sich der Unternehmer verbindlich verpflichtet hat, wenn er auf diese Bindung hinweist, oder
7.
Rechte des Verbrauchers, insbesondere solche auf Grund von Garantieversprechen oder Gewährleistungsrechte bei Leistungsstörungen.

(2) Eine geschäftliche Handlung ist auch irreführend, wenn sie im Zusammenhang mit der Vermarktung von Waren oder Dienstleistungen einschließlich vergleichender Werbung eine Verwechslungsgefahr mit einer anderen Ware oder Dienstleistung oder mit der Marke oder einem anderen Kennzeichen eines Mitbewerbers hervorruft.

(3) Angaben im Sinne von Absatz 1 Satz 2 sind auch Angaben im Rahmen vergleichender Werbung sowie bildliche Darstellungen und sonstige Veranstaltungen, die darauf zielen und geeignet sind, solche Angaben zu ersetzen.

(4) Es wird vermutet, dass es irreführend ist, mit der Herabsetzung eines Preises zu werben, sofern der Preis nur für eine unangemessen kurze Zeit gefordert worden ist. Ist streitig, ob und in welchem Zeitraum der Preis gefordert worden ist, so trifft die Beweislast denjenigen, der mit der Preisherabsetzung geworben hat.

(1) Wer eine nach § 3 oder § 7 unzulässige geschäftliche Handlung vornimmt, kann auf Beseitigung und bei Wiederholungsgefahr auf Unterlassung in Anspruch genommen werden. Der Anspruch auf Unterlassung besteht bereits dann, wenn eine derartige Zuwiderhandlung gegen § 3 oder § 7 droht.

(2) Werden die Zuwiderhandlungen in einem Unternehmen von einem Mitarbeiter oder Beauftragten begangen, so sind der Unterlassungsanspruch und der Beseitigungsanspruch auch gegen den Inhaber des Unternehmens begründet.

(3) Die Ansprüche aus Absatz 1 stehen zu:

1.
jedem Mitbewerber;
2.
rechtsfähigen Verbänden zur Förderung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen, soweit ihnen eine erhebliche Zahl von Unternehmern angehört, die Waren oder Dienstleistungen gleicher oder verwandter Art auf demselben Markt vertreiben, wenn sie insbesondere nach ihrer personellen, sachlichen und finanziellen Ausstattung imstande sind, ihre satzungsmäßigen Aufgaben der Verfolgung gewerblicher oder selbständiger beruflicher Interessen tatsächlich wahrzunehmen und soweit die Zuwiderhandlung die Interessen ihrer Mitglieder berührt;
3.
qualifizierten Einrichtungen, die nachweisen, dass sie in der Liste der qualifizierten Einrichtungen nach § 4 des Unterlassungsklagengesetzes oder in dem Verzeichnis der Europäischen Kommission nach Artikel 4 Absatz 3 der Richtlinie 2009/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. April 2009 über Unterlassungsklagen zum Schutz der Verbraucherinteressen (ABl. L 110 vom 1.5.2009, S. 30) eingetragen sind;
4.
den Industrie- und Handelskammern oder den Handwerkskammern.

(4) Stellen nach Absatz 3 Nummer 2 und 3 können die Ansprüche nicht geltend machen, solange ihre Eintragung ruht.

(5) § 13 des Unterlassungsklagengesetzes ist entsprechend anzuwenden; in § 13 Absatz 1 und 3 Satz 2 des Unterlassungsklagengesetzes treten an die Stelle der dort aufgeführten Ansprüche nach dem Unterlassungsklagengesetz die Ansprüche nach dieser Vorschrift. Im Übrigen findet das Unterlassungsklagengesetz keine Anwendung, es sei denn, es liegt ein Fall des § 4e des Unterlassungsklagengesetzes vor.

(1) Die unterliegende Partei hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen, insbesondere die dem Gegner erwachsenen Kosten zu erstatten, soweit sie zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig waren. Die Kostenerstattung umfasst auch die Entschädigung des Gegners für die durch notwendige Reisen oder durch die notwendige Wahrnehmung von Terminen entstandene Zeitversäumnis; die für die Entschädigung von Zeugen geltenden Vorschriften sind entsprechend anzuwenden.

(2) Die gesetzlichen Gebühren und Auslagen des Rechtsanwalts der obsiegenden Partei sind in allen Prozessen zu erstatten, Reisekosten eines Rechtsanwalts, der nicht in dem Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist und am Ort des Prozessgerichts auch nicht wohnt, jedoch nur insoweit, als die Zuziehung zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung notwendig war. Die Kosten mehrerer Rechtsanwälte sind nur insoweit zu erstatten, als sie die Kosten eines Rechtsanwalts nicht übersteigen oder als in der Person des Rechtsanwalts ein Wechsel eintreten musste. In eigener Sache sind dem Rechtsanwalt die Gebühren und Auslagen zu erstatten, die er als Gebühren und Auslagen eines bevollmächtigten Rechtsanwalts erstattet verlangen könnte.

(3) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne der Absätze 1, 2 gehören auch die Gebühren, die durch ein Güteverfahren vor einer durch die Landesjustizverwaltung eingerichteten oder anerkannten Gütestelle entstanden sind; dies gilt nicht, wenn zwischen der Beendigung des Güteverfahrens und der Klageerhebung mehr als ein Jahr verstrichen ist.

(4) Zu den Kosten des Rechtsstreits im Sinne von Absatz 1 gehören auch Kosten, die die obsiegende Partei der unterlegenen Partei im Verlaufe des Rechtsstreits gezahlt hat.

Andere Urteile sind gegen eine der Höhe nach zu bestimmende Sicherheit für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Soweit wegen einer Geldforderung zu vollstrecken ist, genügt es, wenn die Höhe der Sicherheitsleistung in einem bestimmten Verhältnis zur Höhe des jeweils zu vollstreckenden Betrages angegeben wird. Handelt es sich um ein Urteil, das ein Versäumnisurteil aufrechterhält, so ist auszusprechen, dass die Vollstreckung aus dem Versäumnisurteil nur gegen Leistung der Sicherheit fortgesetzt werden darf.

(1) Es ist verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, zu errichten, in Betrieb zu nehmen, zu betreiben oder anzuwenden, wenn

1.
der begründete Verdacht besteht, dass sie die Sicherheit und die Gesundheit der Patienten, der Anwender oder Dritter bei sachgemäßer Anwendung, Instandhaltung und ihrer Zweckbestimmung entsprechender Verwendung über ein nach den Erkenntnissen der medizinischen Wissenschaften vertretbares Maß hinausgehend unmittelbar oder mittelbar gefährden oder
2.
das Datum abgelaufen ist, bis zu dem eine gefahrlose Anwendung nachweislich möglich ist.

(2) Es ist ferner verboten, Medizinprodukte in den Verkehr zu bringen, wenn sie mit irreführender Bezeichnung, Angabe oder Aufmachung versehen sind. Eine Irreführung liegt insbesondere dann vor, wenn

1.
Medizinprodukten eine Leistung beigelegt wird, die sie nicht haben,
2.
fälschlich der Eindruck erweckt wird, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann oder dass nach bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten,
3.
zur Täuschung über die in den Grundlegenden Anforderungen nach § 7 festgelegten Produkteigenschaften geeignete Bezeichnungen, Angaben oder Aufmachungen verwendet werden, die für die Bewertung des Medizinproduktes mitbestimmend sind.