Amtsgericht Lahr/Schwarzwald
Amtsgericht Lahr/Schwarzwald
Urteile
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published on 10/12/2010 00:00
Tenor
1. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Klägerin kann die Vollstreckung der Beklagten durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des
published on 09/02/2009 00:00
Tenor
1. Die Erinnerung der Rechtsanwälte … gegen den Beschluss des Amtsgerichts Lahr vom 29.07.2008 wird, soweit ihr nicht abgeholfen wurde, zurückgewiesen.
2. Die Beschwerde wird zugelassen.
Gründe
I.
1 Dem Kläger wurde mit Beschlus
published on 18/02/2008 00:00
Tenor
Der Angeklagte K aus K. wird wegen vorsätzlichen Fahrens ohne Fahrerlaubnis zu einer
Freiheitsstrafe von 4 Monaten
verurteilt.
Die Vollstreckung der Freiheitsstrafe wird zur Bewährung ausgesetzt.
Dem Angeklagten wird die Fahr
published on 26/10/2007 00:00
Tenor
I. Das Verfahren wird ausgesetzt.
II. Dem Gerichtshof der Europäischen Gemeinschaften wird folgende Frage zur Auslegung des Gemeinschaftsrechts gemäß Art. 234 EG zur Vorabentscheidung vorgelegt:
Sind die Bestimmungen des Art. 6 Abs. 2