Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 52

(1) Ein Recht bleibt insoweit bestehen, als es bei der Feststellung des geringsten Gebots berücksichtigt und nicht durch Zahlung zu decken ist. Im übrigen erlöschen die Rechte.

(2) Das Recht auf eine der in den §§ 912 bis 917 des Bürgerlichen Gesetzbuchs bezeichneten Renten bleibt auch dann bestehen, wenn es bei der Feststellung des geringsten Gebots nicht berücksichtigt ist. Satz 1 ist entsprechend anzuwenden auf

a)
den Erbbauzins, wenn nach § 9 Abs. 3 des Erbbaurechtsgesetzes das Bestehenbleiben des Erbbauzinses als Inhalt der Reallast vereinbart worden ist;
b)
Grunddienstbarkeiten und beschränkte persönliche Dienstbarkeiten, die auf dem Grundstück als Ganzem lasten, wenn in ein Wohnungseigentum mit dem Rang nach § 10 Abs. 1 Nr. 2 vollstreckt wird und diesen kein anderes Recht der Rangklasse 4 vorgeht, aus dem die Versteigerung betrieben werden kann.

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Zwangsvollstreckung: Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld

13.06.2017

Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgrundschuld setzt die Kündigung des Kapitals der Grundschuld oder die Androhung der Zwangsversteigerung und das Verstreichen einer Frist von 6 Monaten voraus.
Zwangsvollstreckung

Zwangsversteigerungsrecht: Zum Zuschlagsversagungsgrund des Anfechtungsgegners

26.12.2013

Dieser kann in der Zwangsversteigerung verlangen, dass das ihm vorgehende Recht abweichend von § 44 I ZVG nicht in das geringste Gebot aufgenommen wird.
Zwangsvollstreckung

Zwangsvollstreckung: Keine Zwangsversteigerung am gesamten Grundstück aus Verwertungsrecht an Miteigentumsanteil

16.07.2012

BGH vom 26.04.12- Az: V ZB 181/11 - Rechtsanwalt für Zwangsvollstreckungsrecht - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Zwangsvollstreckung

BGH: Ablösung von Grundpfandrechten stellt kein Rechtsmissbrauch dar

23.07.2010

Rechtsanwalt für Zivilrecht - ZPO - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Zivilprozessrecht

Referenzen - Gesetze |

zitiert oder wird zitiert von 6 §§.

wird zitiert von 1 §§ in anderen Gesetzen.

Erbbaurechtsgesetz - ErbbauV | § 9


(1) Wird für die Bestellung des Erbbaurechts ein Entgelt in wiederkehrenden Leistungen (Erbbauzins) ausbedungen, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Reallasten entsprechende Anwendung. Die zugunsten der Landesgesetze best
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 59


(1) Jeder Beteiligte kann spätestens im Versteigerungstermin vor der Aufforderung zur Abgabe von Geboten eine von den gesetzlichen Vorschriften abweichende Feststellung des geringsten Gebots und der Versteigerungsbedingungen verlangen. Der Antrag kan

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 68


(1) Die Sicherheit ist für ein Zehntel des in der Terminsbestimmung genannten, anderenfalls des festgesetzten Verkehrswerts zu leisten. Übersteigt die Sicherheit nach Satz 1 das Bargebot, ist der überschießende Betrag freizugeben. Ist die Sicherheits
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Bürgerliches Gesetzbuch - BGB | § 912 Überbau; Duldungspflicht


(1) Hat der Eigentümer eines Grundstücks bei der Errichtung eines Gebäudes über die Grenze gebaut, ohne dass ihm Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt, so hat der Nachbar den Überbau zu dulden, es sei denn, dass er vor oder sofort nach der

Erbbaurechtsgesetz - ErbbauV | § 9


(1) Wird für die Bestellung des Erbbaurechts ein Entgelt in wiederkehrenden Leistungen (Erbbauzins) ausbedungen, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Reallasten entsprechende Anwendung. Die zugunsten der Landesgesetze best
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung - ZVG | § 10


(1) Ein Recht auf Befriedigung aus dem Grundstück gewähren nach folgender Rangordnung, bei gleichem Rang nach dem Verhältnis ihrer Beträge: 1. der Anspruch eines die Zwangsverwaltung betreibenden Gläubigers auf Ersatz seiner Ausgaben zur Erhaltung od

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Bundesgerichtshof Urteil, 16. Dez. 2011 - V ZR 52/11

bei uns veröffentlicht am 16.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 52/11 Verkündet am: 16. Dezember 2011 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: j

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Okt. 2009 - V ZB 37/09

bei uns veröffentlicht am 01.10.2009

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 37/09 vom 1. Oktober 2009 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 765a Ein rechtskräftiger Zuschlagsbeschluss kann nicht nach § 765a ZPO aufgehoben werden.

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Dez. 2009 - XII ZR 124/06

bei uns veröffentlicht am 16.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 124/06 Verkündet am: 16. Dezember 2009 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Okt. 2011 - V ZB 18/11

bei uns veröffentlicht am 06.10.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 18/11 vom 6. Oktober 2011 in der Zwangsversteigerungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 268 Abs. 1 Betreibt der Gläubiger die Zwangsversteigerung aus Ansprüchen, die in verschiedene

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Okt. 2010 - V ZB 37/10

bei uns veröffentlicht am 07.10.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 37/10 vom 7. Oktober 2010 in der Zwangsversteigerungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 6 Abs. 1, § 43 Abs. 2 Allein daraus, dass ein Beteiligter während eines Zwangsversteigerungsve

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Feb. 2010 - V ZB 129/09

bei uns veröffentlicht am 04.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 129/09 vom 4. Februar 2010 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 10 Abs. 1 Nr. 2 Hat die Wohnungseigentümergemeinschaft das Vorrecht der Zuordnung ihrer F

Bundesgerichtshof Urteil, 18. Feb. 2010 - IX ZR 101/09

bei uns veröffentlicht am 18.02.2010

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 101/09 Verkündet am: 18. Februar 2010 Kirchgeßner Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 49 Der Inh

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Dez. 2011 - V ZB 186/11

bei uns veröffentlicht am 01.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 186/11 vom 1. Dezember 2011 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja EGZVG § 9 a) Steht nicht fest, ob das Recht eines vor- oder gleichrangigen Gläubigers durch

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. März 2011 - V ZB 177/10

bei uns veröffentlicht am 15.03.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 177/10 vom 15. März 2011 in dem Teilungsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 114 Satz 1; ZVG §§ 180, 182 Eine beabsichtigte Teilungsversteigerung nach §§ 180 ff. ZVG

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2005 - V ZB 94/05

bei uns veröffentlicht am 24.11.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 94/05 vom 24. November 2005 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZVG §§ 44 Abs. 1, 45 Abs. 1 GBBerG § 9 Abs. 1, Abs. 9 SachenR-DV § 1 Eine beschränkte persönliche

Bundesgerichtshof Beschluss, 24. Nov. 2005 - V ZB 95/05

bei uns veröffentlicht am 24.11.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 95/05 vom 24. November 2005 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat am 24. November 2005 durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Krüger, die Richter Dr. Lemke, Dr. SchmidtR

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Feb. 2004 - IXa ZB 135/03

bei uns veröffentlicht am 27.02.2004

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 135/03 vom 27. Februar 2004 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZVG § 74a Abs. 1 Satz 1 Eine Grundschuld ist in den nach § 74a Abs. 1 Satz 1 ZVG aufzustelle

Bundesgerichtshof Urteil, 10. Dez. 2009 - IX ZR 203/06

bei uns veröffentlicht am 10.12.2009

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 203/06 Verkündet am: 10. Dezember 2009 Hauck Justizsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja AnfG § 8 Abs. 2 Satz 2

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Sept. 2013 - V ZB 195/12

bei uns veröffentlicht am 12.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 195/12 vom 12. September 2013 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZVG § 59 Abs. 1; AnfG § 11 Abs. 1 Ist ein Anfechtungsgegner verurteilt worden, von seinem

Bundesgerichtshof Urteil, 04. Feb. 2011 - V ZR 132/10

bei uns veröffentlicht am 04.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 132/10 Verkündet am: 4. Februar 2011 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 01. Apr. 2008 - X ZR 150/05

bei uns veröffentlicht am 01.04.2008

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL X ZR 150/05 Verkündet am: 1. April 2008 Potsch Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der X. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die m

Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2008 - V ZB 150/07

bei uns veröffentlicht am 05.06.2008

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 150/07 vom 5. Juni 2008 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZVG §§ 71, 81; BGB § 119 Abs. 1 Der Bieter kann sein Gebot nicht wegen einer Fehlvorstellung über de

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Feb. 2003 - V ZR 54/02

bei uns veröffentlicht am 14.02.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 54/02 Verkündet am: 14. Februar 2003 K a n i k, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtsho

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. Feb. 2003 - IXa ZB 9/03

bei uns veröffentlicht am 14.02.2003

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IXa ZB 9/03 vom 14. Februar 2003 in dem Zwangsversteigerungsverfahren 1. Gläubigerin und Rechtsbeschwerdegegnerin, 2. Gläubigerin, gegen 1. Schuldnerin, 2. Beteiligter und Rechtsbeschwerdeführer, Verfahrensbev. Rechtsa

Bundesgerichtshof Urteil, 23. März 2000 - III ZR 152/99

bei uns veröffentlicht am 23.03.2000

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 152/99 Verkündet am: 23. März 2000 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ------------

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. Juni 2010 - V ZB 192/09

bei uns veröffentlicht am 10.06.2010

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 192/09 vom 10. Juni 2010 in der Zwangsversteigerungssache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 268 Abs. 1 Satz 1, 1150 Es stellt keinen Rechtsmissbrauch dar, wenn der Gläubiger die Zwangsver

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Mai 2003 - IV ZR 452/02

bei uns veröffentlicht am 21.05.2003

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IV ZR 452/02 Verkündet am: 21. Mai 2003 Heinekamp Justizobersekretär als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja _____________________

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Apr. 2012 - V ZB 181/11

bei uns veröffentlicht am 26.04.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 181/11 vom 26. April 2012 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 84 Abs. 1, § 165; ZVG §§ 172, 174, 174a, 180 a) Der Insolvenzverwalter kann aus seine

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 26. Sept. 2018 - 8 ZB 18.1187

bei uns veröffentlicht am 26.09.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000 Euro festgesetzt. Gründe

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 06. Nov. 2017 - 6 ZB 17.1011

bei uns veröffentlicht am 06.11.2017

Tenor I. Der Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Regensburg vom 26. April 2017 – RO 11 K 16.1713 – wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Antragsverfah

Landgericht Schweinfurt Beschluss, 01. März 2019 - 11 T 24/19

bei uns veröffentlicht am 01.03.2019

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde des Schuldners gegen den Beschluss des Amtsgerichts Schweinfurt vom 23.01.2019 wird zurückgewiesen. 2. Der Schuldner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Der Streitwert für

Oberlandesgericht München Beschluss, 11. Mai 2016 - 34 Wx 61/16

bei uns veröffentlicht am 11.05.2016

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Laufen - Grundbuchamt - vom 15. Dezember 2015 aufgehoben. Gründe Gründe: I. Die Beteiligte ist Eigentümerin von Grundbesitz, den sie

Oberlandesgericht München Beschluss, 25. Juli 2017 - 34 Wx 110/17

bei uns veröffentlicht am 25.07.2017

Tenor 1. Der Beschluss des Amtsgerichts Lindau vom 11. Januar 2017 wird aufgehoben. 2. Das Amtsgericht wird angewiesen, den Antrag der Beteiligten auf Kraftloserklärung des Grundschuldbriefes nicht aus den im aufgehobenen Beschlu

Amtsgericht Nürnberg Beschluss, 10. Nov. 2017 - 9 K 197/17

bei uns veröffentlicht am 10.11.2017

Tenor Der Antrag der Antragsgegnerin vom 10.10.2017 auf einstweilige Einstellung des von dem Antragsteller aus dem Beschlagnahmebeschluss vom 28.09.2017 betriebenen Verfahrens wird nach § 180 ZVG und nach § 765 a ZPO zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof Urteil, 14. Dez. 2018 - V ZR 309/17

bei uns veröffentlicht am 14.12.2018

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 309/17 Verkündet am: 14. Dezember 2018 Rinke Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR:

Bundesgerichtshof Urteil, 20. Juli 2018 - V ZR 199/17

bei uns veröffentlicht am 20.07.2018

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil der 1. Zivilkammer des Landgerichts Bad Kreuznach vom 21. Juni 2017 aufgehoben.

Verwaltungsgericht Schwerin Urteil, 18. Apr. 2018 - 4 A 3063/16 SN

bei uns veröffentlicht am 18.04.2018

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung gegen Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des beizutreibende

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Juli 2017 - V ZB 186/15

bei uns veröffentlicht am 13.07.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 186/15 vom 13. Juli 2017 in dem Zustimmungsersetzungsverfahren nach § 7 Abs. 3 ErbbauRG Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ErbbauRG § 5 Abs. 1, § 7 Abs. 1 u. 3 a) Ein mit der Bestellung eine

Landgericht Bad Kreuznach Urteil, 21. Juni 2017 - 1 S 132/16

bei uns veröffentlicht am 21.06.2017

Tenor 1. Auf die Berufung der Klägerin wird das Teil-Anerkenntnis- und Endurteil des Amtsgerichts S. vom 16.11.2016 abgeändert und wie folgt neu gefasst: Es wird festgestellt, dass zu Gunsten des Grundstücks der Klägerin Gemarkung E., Flur

Bundesgerichtshof Beschluss, 30. März 2017 - V ZB 84/16

bei uns veröffentlicht am 30.03.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 84/16 vom 30. März 2017 in dem Zwangsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB § 1193 Abs. 1 Satz 3, § 1234 Die Zwangsversteigerung aus einer vollstreckbaren Sicherungsgr

Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 25. Nov. 2016 - 5 A 172/15

bei uns veröffentlicht am 25.11.2016

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Siche

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Sept. 2016 - V ZB 136/14

bei uns veröffentlicht am 15.09.2016

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 136/14 vom 15. September 2016 in dem Teilungsversteigerungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ZVG § 182 a) Bei der Teilungsversteigerung eines Grundstücks mit unterschiedlich belaste

Bundesgerichtshof Urteil, 29. Jan. 2016 - V ZR 285/14

bei uns veröffentlicht am 29.01.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 285/14 Verkündet am: 29. Januar 2016 Langendörfer-Kunz Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 119

Bundesgerichtshof Urteil, 06. Nov. 2015 - V ZR 165/14

bei uns veröffentlicht am 06.11.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 165/14 Verkündet am: 6. November 2015 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Oberlandesgericht Düsseldorf Beschluss, 14. Okt. 2015 - I-3 Wx 151/14

bei uns veröffentlicht am 14.10.2015

Tenor Die Beschwerden werden kostenpflichtig zurückgewiesen. Geschäftswert: 12.810,-- € (Beschwerde der Beteiligten zu 1.) bis zu 2.500,-- € (Beschwerde des Beteiligten zu 3.) 1G r ü n d e : 2I. 3Die Beteiligte zu 2. ist Eigentümerin des Grundstück

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Juli 2015 - II R 11/14

bei uns veröffentlicht am 15.07.2015

Tenor Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 8. Mai 2013  5 K 3384/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesgerichtshof Urteil, 30. Apr. 2015 - IX ZR 301/13

bei uns veröffentlicht am 30.04.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR301/13 Verkündet am: 30. April 2015 Kluckow Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO § 867 Abs. 1; BG

Bundesgerichtshof Urteil, 12. Feb. 2015 - III ZR 29/14

bei uns veröffentlicht am 12.02.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 29/14 Verkündet am: 12. Februar 2015 B o t t Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BNotO § 19; Beu

Finanzgericht Düsseldorf Urteil, 11. Feb. 2015 - 7 K 3097/14 GE

bei uns veröffentlicht am 11.02.2015

Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits hat die Klägerin zu tragen. Die Revision wird zugelassen. 1T a t b e s t a n d: 2Die Klägerin hatte im Jahr 2008 das unbebaute Grundstück …, 1612 qm, durch notarielle Urkunde … des Notar

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Mai 2014 - V ZB 123/13

bei uns veröffentlicht am 09.05.2014

Tenor Die Rechtsbeschwerde der Beteiligten zu 3 und 4 gegen den Beschluss der 6. Zivilkammer des Landgerichts Ravensburg vom 9. Juli 2013 wird zurückgewiesen.

Oberlandesgericht Stuttgart Urteil, 17. März 2014 - 5 U 126/13

bei uns veröffentlicht am 17.03.2014

Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Einzelrichters der 5. Zivilkammer des Landgerichts Heilbronn vom 4.7.2013 - Geschäftsnummer 5 O 86/13 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Klägeri

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht Beschluss, 21. Okt. 2013 - 15 WF 332/13

bei uns veröffentlicht am 21.10.2013

Tenor Die Beschwerde wird zurückgewiesen. Gründe I. 1 Die Beteiligten sind geschiedene Eheleute 2 Während der Ehe haben die Beteiligten zu hälftigem Miteigentum die Immobilie in H., eingetragen im Grundbuch von H. Blatt XXX erw

Landgericht Landau in der Pfalz Urteil, 17. Aug. 2012 - 3 S 11/12

bei uns veröffentlicht am 17.08.2012

Tenor 1. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Amtsgerichts Kaiserslautern vom 05.05.2011, Az. 5 C 71/10, wird zurückgewiesen. 2. Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahrens zu tragen. 3. Das Urteil ist vorläufig vo

Verwaltungsgericht Mainz Urteil, 24. Nov. 2010 - 3 K 703/10.MZ

bei uns veröffentlicht am 24.11.2010

Tenor Das Verfahren wird eingestellt, soweit die Beteiligten den Rechtsstreit übereinstimmend für erledigt erklärt haben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Von den Kosten des Verfahrens haben der Kläger 19/20 und die Beklagte 1/20 z

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(1) Wird für die Bestellung des Erbbaurechts ein Entgelt in wiederkehrenden Leistungen (Erbbauzins) ausbedungen, so finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Reallasten entsprechende Anwendung. Die zugunsten der Landesgesetze bestehenden...
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