/ Zivilprozessordnung - ZPO | § 945b Verordnungsermächtigung

Zivilprozessordnung - ZPO | § 945b Verordnungsermächtigung

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Zivilprozessordnung Inhaltsverzeichnis

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Registers, über die Einreichung von Schutzschriften zum Register, über den Abruf von Schutzschriften aus dem Register sowie über die Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung sowie der Datensicherheit und der Barrierefreiheit zu treffen.

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published on 30.09.2018 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Köln vom 10. Juli 2017 - 28 O 200/17 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit

SubjectsHandels- und Gesellschaftsrecht, Immobilienrecht, Insolvenzrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilprozessrecht

published on 30.09.2018 00:00

Bundesverfassungsgericht

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5. Oktober 2017 - 7 W 108/17 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale W

SubjectsStrafrecht, Urheber- und Medienrecht, Verfassungsrecht, Verwaltungsrecht, Wirtschaftsrecht

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