Zivilprozessordnung - ZPO | § 945b Verordnungsermächtigung

Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates die näheren Bestimmungen über die Einrichtung und Führung des Registers, über die Einreichung von Schutzschriften zum Register, über den Abruf von Schutzschriften aus dem Register sowie über die Einzelheiten der Datenübermittlung und -speicherung sowie der Datensicherheit und der Barrierefreiheit zu treffen.

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Schutzschriftenregisterverordnung - SRV | Eingangsformel


Auf Grund des § 945b der Zivilprozessordnung, der durch Artikel 1 Nummer 27 des Gesetzes vom 10. Oktober 2013 (BGBl. I S. 3786) eingefügt worden ist, in Verbindung mit § 62 Absatz 2 Satz 3 und § 85 Absatz 2 Satz 3 des Arbeitsgerichtsgesetzes, die dur

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2 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 945b ZPO.

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 30. Sept. 2018 - 1 BvR 1783/17

bei uns veröffentlicht am 30.09.2018

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Landgerichts Köln vom 10. Juli 2017 - 28 O 200/17 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffengleichheit aus

Bundesverfassungsgericht Stattgebender Kammerbeschluss, 30. Sept. 2018 - 1 BvR 2421/17

bei uns veröffentlicht am 30.09.2018

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der Beschluss des Hanseatischen Oberlandesgerichts vom 5. Oktober 2017 - 7 W 108/17 - die Beschwerdeführerin in ihrem grundrechtsgleichen Recht auf prozessuale Waffe