Zivilprozessordnung - ZPO | § 884 Leistung einer bestimmten Menge vertretbarer Sachen

Zivilprozessordnung

Hat der Schuldner eine bestimmte Menge vertretbarer Sachen oder Wertpapiere zu leisten, so gilt die Vorschrift des § 883 Abs. 1 entsprechend.

Referenzen - Gesetze

§ 24 ViehVerkV 2007 zitiert oder wird zitiert von 1 §§.

§ 24 ViehVerkV 2007 zitiert 1 andere §§ aus dem ViehVerkV 2007.

Anzeigen >ZPO | § 883 Herausgabe bestimmter beweglicher Sachen


(1) Hat der Schuldner eine bewegliche Sache oder eine Menge bestimmter beweglicher Sachen herauszugeben, so sind sie von dem Gerichtsvollzieher ihm wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben. (2) Wird die herauszugebende Sache nicht vorgefunden, so.

Referenzen - Urteile

4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 24 ViehVerkV 2007.

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Juli 2004 - IXa ZB 24/04

16.07.2004

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS IXa ZB 24/04 vom 16. Juli 2004 in dem Zwangsvollstreckungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR ja ZPO §§ 884, 886; DepotG §§ 8, 14 Zur Zwangsvollstreckung aus einem Titel, der.

Anzeigen >Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss, 11. März 2014 - 5 Ta 5/14

11.03.2014
Landesarbeitsgericht Hamburg Beschluss 5 Ta 5/14, 11. März 2014

Tenor Die sofortige Beschwerde des Gläubigers gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Hamburg vom 28. Januar 2014 – 3 Ca 63/13 – wird auf seine Kosten zurückgewiesen. Gründe 1 1. Mit Urteil vom 15. November 2013 wurde die Schuldnerin u.a....

Anzeigen >Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 04. Mai 2015 - 2 Sa 403/14

04.05.2015
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil 2 Sa 403/14, 04. Mai 2015

Tenor I. Die Berufung der Klägerin gegen das Urteil des Arbeitsgerichts Ludwigshafen am Rhein - Auswärtige Kammern Landau in der Pfalz - vom 20.05.2014 - 6 Ca 1112/13 - wird kostenpflichtig zurückgewiesen. II. Die Revision wird nicht zugelassen. .

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 24. Mai 2007 - IX ZR 97/04

24.05.2007

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL IX ZR 97/04 Verkündet am: 24. Mai 2007 Bürk Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja StPO

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(1) Hat der Schuldner eine bewegliche Sache oder eine Menge bestimmter beweglicher Sachen herauszugeben, so sind sie von dem Gerichtsvollzieher ihm wegzunehmen und dem Gläubiger zu übergeben.

(2) Wird die herauszugebende Sache nicht vorgefunden, so ist der Schuldner verpflichtet, auf Antrag des Gläubigers zu Protokoll an Eides statt zu versichern, dass er die Sache nicht besitze, auch nicht wisse, wo die Sache sich befinde. Der gemäß § 802e zuständige Gerichtsvollzieher lädt den Schuldner zur Abgabe der eidesstattlichen Versicherung. Die Vorschriften der §§ 478 bis 480, 483, 802f Abs. 4, §§ 802g bis 802i und 802j Abs. 1 und 2 gelten entsprechend.

(3) Das Gericht kann eine der Sachlage entsprechende Änderung der eidesstattlichen Versicherung beschließen.

(4) (weggefallen)