Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG | § 24 Anerkennung
Verbraucherstreitbeilegungsgesetz - VSBG | § 24 Anerkennung
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Referenzen - Gesetze | {{shorttitle}}Gesetz über die alternative Streitbeilegung in Verbrauchersachen Inhaltsverzeichnis
Die zuständige Behörde erkennt auf Antrag eine Einrichtung als Verbraucherschlichtungsstelle an, wenn die Einrichtung die organisatorischen und fachlichen Anforderungen an die Streitbeilegung in Verbrauchersachen nach den Abschnitten 2 und 3 erfüllt, die Einrichtung ihren Sitz im Inland hat, auf Dauer angelegt ist und ihre Finanzierung tragfähig erscheint. Weitergehende Anforderungen an die Einrichtung, die sich aus anderen Rechtsvorschriften ergeben, bleiben unberührt.
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(1) Das Bundesamt für Justiz kann privatrechtlich organisierte Einrichtungen als Schlichtungsstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten1.bei Versicherungsverträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 des Bürgerlichen Gesetzbuchs anerke
{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} §§ in anderen Gesetzen.