(1) Führen an einer Spaltung beteiligte Rechtsträger nach dem Wirksamwerden der Spaltung einen Betrieb gemeinsam, so gilt dieser als Betrieb im Sinne des Kündigungsschutzrechts.

(2) Die kündigungsrechtliche Stellung eines Arbeitnehmers, der vor dem Wirksamwerden einer Spaltung zu dem übertragenden Rechtsträger in einem Arbeitsverhältnis steht, verschlechtert sich auf Grund der Spaltung für die Dauer von zwei Jahren ab dem Zeitpunkt ihres Wirksamwerdens nicht.

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Gesellschaftsrecht: Zur Feststellung der GmbH-Gesellschaftersstellung

05.08.2014

Der Gesellschafter einer GmbH ist im Verhältnis zu dieser für seine Legitimation nicht auf eine gerichtliche Feststellung angewiesen. Diese richtet sich vielmehr nach § 16 I GmbHG.

Steuerrecht: Übergang einer Steuerschuld auf den Rechtsnachfolger

13.01.2010

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Steuerrecht

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Oberlandesgericht München Beschluss, 31. Jan. 2014 - 34 Wx 469/13

bei uns veröffentlicht am 31.01.2014

Tenor Auf die Beschwerde der Beteiligten wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts München - Grundbuchamt - vom 14. November 2013 aufgehoben. Gründe I. Die Beteiligte zu 1 ist Teileigentümerin von zwei Garagen

Bundesarbeitsgericht Urteil, 19. Okt. 2017 - 8 AZR 63/16

bei uns veröffentlicht am 19.10.2017

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein vom 5. November 2015 - 4 Sa 28/15 - aufgehoben.

Bundesgerichtshof Urteil, 22. Sept. 2016 - VII ZR 298/14

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 298/14 Verkündet am: 22. September 2016 Klein, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja B

Bundesgerichtshof Urteil, 13. Aug. 2015 - VII ZR 90/14

bei uns veröffentlicht am 13.08.2015

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL VII ZR 90/14 Verkündet am: 13. August 2015 Boppel, Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR:

Oberlandesgericht Hamm Schlussurteil, 16. Apr. 2014 - 8 U 82/13

bei uns veröffentlicht am 16.04.2014

Tenor Auf die Berufung der Beklagten zu 1) wird das am 12. Juni 2013 verkündete Urteil der 1. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Essen teilweise abgeändert. Der Klageantrag zu 2) wird abgewiesen, soweit er darauf gerichtet ist, die Beklagte z

Oberlandesgericht Köln Urteil, 28. März 2014 - 19 U 143/13

bei uns veröffentlicht am 28.03.2014

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das am 19.07.2013 verkündete Urteil der 9. Zivilkammer des Landgerichts Aachen – 9 O 274/12 – teilweise abgeändert und wie folgt neu gefasst: Der Anspruch des Klägers auf Ausgleichszahlung nach § 89 b HGB ist

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Feb. 2014 - V ZR 164/13

bei uns veröffentlicht am 21.02.2014

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 164/13 Verkündet am: 21. Februar 2014 Weschenfelder Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB § 67

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 19. Aug. 2008 - 1 U 108/08

bei uns veröffentlicht am 19.08.2008

Tenor 1. Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Mannheim vom 07. Februar 2008 - 9 O 309/07 - abgeändert. Die Klage wird abgewiesen. 2. Die Kläger haben die Kosten des Rechtsstreits beider Instanzen zu tragen.