Umwandlungsgesetz - UmwG 1995 | § 1 Arten der Umwandlung; gesetzliche Beschränkungen

(1) Rechtsträger mit Sitz im Inland können umgewandelt werden

1.
durch Verschmelzung;
2.
durch Spaltung (Aufspaltung, Abspaltung, Ausgliederung);
3.
durch Vermögensübertragung;
4.
durch Formwechsel.

(2) Eine Umwandlung im Sinne des Absatzes 1 ist außer in den in diesem Gesetz geregelten Fällen nur möglich, wenn sie durch ein anderes Bundesgesetz oder ein Landesgesetz ausdrücklich vorgesehen ist.

(3) Von den Vorschriften dieses Gesetzes kann nur abgewichen werden, wenn dies ausdrücklich zugelassen ist. Ergänzende Bestimmungen in Verträgen, Satzungen oder Willenserklärungen sind zulässig, es sei denn, daß dieses Gesetz eine abschließende Regelung enthält.

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Referenzen - Gesetze | § 1 UmwG 1995

§ 1 UmwG 1995 zitiert oder wird zitiert von 16 §§.

§ 1 UmwG 1995 wird zitiert von 16 §§ in anderen Gesetzen.

BierStV 2010 | § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis


(1) Die Erlaubnis nach § 5 erlischt durch 1. Widerruf, 2. Fristablauf, 3. Verzicht des Steuerlagerinhabers, 4. Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, 5. Übergabe des Unternehmens an Dritte nach Ablauf von drei Monaten nach de

KaffeeStV 2010 | § 8 Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis


(1) Die Erlaubnis nach § 5 erlischt durch 1. Widerruf, 2. Fristablauf, 3. Verzicht des Steuerlagerinhabers, 4. Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, 5. Übergabe des Unternehmens an Dritte nach Ablauf von drei Monaten nach de

AlkStV | § 9 Steuerlagerinhaber, Erlöschen und Fortbestand der Erlaubnis


(1) Die Erlaubnis, als Steuerlagerinhaber tätig zu sein, erlischt durch 1. den Verzicht des Steuerlagerinhabers auf die Erlaubnis, 2. die Abweisung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse, 3. die Übergabe des Unternehmens an Dritte nach.

VAG 2016 | § 47 Anzeigepflichten


Versicherungsunternehmen haben der Aufsichtsbehörde unverzüglich Folgendes anzuzeigen: 1. die Bestellung eines Aufsichtsratsmitglieds sowie die vorgesehene Bestellung eines Geschäftsleiters und der weiteren Personen, die für Schlüsselaufgaben...

Referenzen - Urteile | § 1 UmwG 1995

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55 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 1 UmwG 1995.

Bundesgerichtshof Urteil, 15. März 2013 - V ZR 156/12

bei uns veröffentlicht am 15.03.2013

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 156/12 Verkündet am: 15. März 2013 Mayer Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GG Art

Bundesgerichtshof Urteil, 21. Aug. 2002 - 1 StR 115/02

bei uns veröffentlicht am 21.08.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt: ja Veröffentlichung: ja _________________ StGB § 73 Der Verfall ist, auch bei Anwendung des Bruttoprinzips, keine Strafe, sondern eine Maßnahme eigener Art. Die Abschöpfung des über den Nettogewinn hinaus Erlangten...

Oberlandesgericht München Beschluss, 30. Nov. 2015 - 34 Wx 70/15

bei uns veröffentlicht am 30.11.2015

----- Tenor ----- Auf die Beschwerde der Beteiligten zu 1 bis 5 wird die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Landshut - Grundbuchamt - vom 11. Februar 2015 aufgehoben. ------ Gründe ------ I. Im Grundbuch ist als Eigentümerin von Grundbesitz eine..

Finanzgericht Nürnberg Urteil, 16. Okt. 2014 - 4 K 1059/13

bei uns veröffentlicht am 16.10.2014

----- Tenor ----- 1. Der Bescheid vom 13.08.2013 wird dahin geändert, dass die durch die Verschmelzung lt. Anlage zum Bescheid verwirklichten Grunderwerbe (Lfd. Nr. 1. – 6.) gemäß § 6a Satz 1 GrEStG zu einem Anteil von 100 v.H. steuerbegünstigt...