Tiergesundheitsgesetz - TierGesG | § 2 Begriffsbestimmungen
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Gesetz zur Vorbeugung vor und Bekämpfung von Tierseuchen Inhaltsverzeichnis
Im Sinne dieses Gesetzes sind
- 1.
Tierseuche: Infektion oder Krankheit, die von einem Tierseuchenerreger unmittelbar oder mittelbar verursacht wird, bei Tieren auftritt und auf - a)
Tiere oder - b)
Menschen (Zoonosen)
- 2.
Tierseuchenerreger: Krankheitserreger oder Teil eines Krankheitserregers, - 3.
Haustiere: - a)
vom Menschen gehaltene Tiere, einschließlich der Bienen und Hummeln, sowie, - b)
wildlebende Klauentiere, die in Gehegen zum Zwecke der Gewinnung von Fleisch für den menschlichen Verzehr gehalten werden (Gehegewild),
- 4.
Vieh: Haustiere folgender Arten: - a)
Pferde, Esel, Maulesel, Maultiere, Zebras und Zebroide, - b)
Rinder einschließlich Bisons, Wisente und Wasserbüffel, - c)
Schafe und Ziegen, - d)
Schweine, - e)
Hasen, Kaninchen, - f)
Enten, Fasane, Gänse, Hühner, Laufvögel, Perlhühner, Rebhühner, Tauben, Truthühner und Wachteln, - g)
Gehegewild, - h)
Kameliden,
- 5.
Fische: - a)
Fische, einschließlich Neunaugen und Schleimaale, - b)
Krebstiere (Crustaceae) und - c)
Weichtiere (Molluska),
- 6.
verdächtige Tiere: seuchenverdächtige und ansteckungsverdächtige Tiere, - 7.
seuchenverdächtige Tiere: Tiere, an denen sich Erscheinungen zeigen, die den Ausbruch einer Tierseuche befürchten lassen, - 8.
ansteckungsverdächtige Tiere: Tiere, die nicht seuchenverdächtig sind, bei denen aber nicht auszuschließen ist, dass sie den Tierseuchenerreger aufgenommen haben, - 9.
Mitgliedstaat: Staat, der der Europäischen Union angehört, - 10.
Drittland: Staat, der der Europäischen Union nicht angehört, - 11.
innergemeinschaftliches Verbringen: jedes Verbringen aus einem anderen Mitgliedstaat und nach einem anderen Mitgliedstaat sowie das Verbringen im Inland zum Zwecke des Verbringens nach einem anderen Mitgliedstaat, - 12.
Einfuhr: Verbringen aus einem Drittland in die Europäische Union, - 13.
Ausfuhr: Verbringen aus dem Inland in ein Drittland, - 14.
Durchfuhr: Einfuhr von Sendungen oder innergemeinschaftliches Verbringen eingeführter Sendungen mit anschließender Ausfuhr, - 15.
Erzeugnisse: - a)
alle, auch verarbeitete Teile oder Materialien, die von Tieren gewonnen worden sind oder sonst von Tieren stammen oder aus Tieren oder Teilen von Tieren hergestellt worden sind, auch in Verbindung mit anderen Gegenständen oder Stoffen, sowie - b)
sonstige Gegenstände oder Stoffe,
- 16.
Immunologisches Tierarzneimittel: ein unter Verwendung von Tierseuchenerregern oder auf biotechnischem, biochemischem oder synthetischem Wege zur - a)
Vorbeugung vor Tierseuchen oder Heilung von Tierseuchen hergestellter Tierimpfstoff oder hergestelltes Serum, - b)
Erkennung von Tierseuchen hergestelltes Antigen oder - c)
Erzeugung einer unspezifischen Reaktion des Immunsystems bestimmter Tierimpfstoff,
- 17.
In-vitro-Diagnostikum: ein System, das unter Verwendung eines Tierseuchenerregers oder auf biotechnischem, biochemischem oder chemisch-synthetischem Wege hergestellt wird und das der Feststellung eines physiologischen oder pathologischen Zustandes mittels eines direkten oder indirekten Nachweises eines Tierseuchenerregers dient, ohne am oder im Tier angewendet zu werden, - 18.
Tierhalter: derjenige, der ein Tier besitzt.
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published on 10/04/2019 00:00
Tenor
I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
II. Die Antragsteller tragen die Kosten des Verfahrens.
III. Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren aus 2.500 EUR festgesetzt.
Gründe
Die Beschwer
published on 06/11/2017 00:00
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe de
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