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Durchgängige Anzeigepflicht
Alle §§ des SÜG← § 15a SÜG§ 16 SÜG →Gesetze & NormenRechtsgebiete
Die betroffene Person ist ab dem Zeitpunkt der Abgabe der Sicherheitserklärung fortlaufend verpflichtet, der zuständigen Stelle unverzüglich die folgenden eintretenden oder bekanntgewordenen Umstände, auch im Hinblick auf die nach § 13 erforderlichen Angaben zur Person der Ehegattin, des Ehegatten, der Lebenspartnerin, des Lebenspartners, der Lebensgefährtin oder des Lebensgefährten, in Textform anzuzeigen:
- Kontakte zu ausländischen Nachrichtendiensten,
- Beziehungen zu kriminellen oder terroristischen Vereinigungen,
- Beziehungen zu Personenzusammenschlüssen oder Einzelpersonen im Sinne des § 13 Absatz 1 Satz 1 Nummer 15,
- Zwangsvollstreckungsmaßnahmen oder Insolvenzverfahren und
- anhängige und abgeschlossene Strafverfahren im In- und Ausland einschließlich Ermittlungsverfahren sowie inländische Disziplinarverfahren.
Die Anzeigepflicht endet, wenn feststeht, dass die betroffene Person keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit aufnimmt oder keine sicherheitsempfindliche Tätigkeit mehr wahrnimmt.
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