Zum Inhalt springen
Ansicht Kontext.

ra.de Gesetze

SÜGAmtlich · § 5 UrhG

Sicherheitsüberprüfungsgesetz

Rechtsstand: 22.10.2026Fundstelle: BGBl I 1994, 867Ausgefertigt: 20.04.1994

Gliederung

45 Vorschriften
  1. Erster AbschnittAllgemeine Vorschriften
  2. Zweiter AbschnittÜberprüfungsarten und Durchführungsmaßnahmen
  3. Dritter AbschnittVerfahren
  4. Vierter AbschnittAkten über die Sicherheitsüberprüfung, Datenverarbeitung
  5. Fünfter AbschnittSonderregelungen für den nichtöffentlichen Bereich
  6. Sechster AbschnittReisebeschränkungen, Sicherheitsüberprüfungen auf Antrag ausländischer Dienststellen und Schlußvorschriften