ra.de Gesetze
§ 108Amtlich · § 5 UrhG
Verordnungsermächtigung
Zeitreise: nicht ausgewiesen
Die Bundesregierung wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates das Nähere über die Voraussetzungen des Anspruchs nach § 33 Abs. 8 Nr. 3 und § 102 Abs. 4 sowie über die Höhe, Dauer und Ausführung der Leistungen zu regeln.