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§ 353Amtlich · § 5 UrhG

§ 353 SGB III – Ermächtigung zum Erlaß von Verwaltungsvorschriften

Zeitreise: 24.07.2026

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Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann mit Zustimmung des Bundesrates zur Durchführung der Meldungen der Sozialversicherungsträger Verwaltungsvorschriften erlassen.

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