ra.de Gesetze
Überleitung in Pflegegrade zum 1. Januar 2017
Alle §§ des SGB XII← § 136a SGB XII§ 138 SGB XII →Gesetze & NormenRechtsgebiete
Pflegebedürftige, deren Pflegebedürftigkeit nach den Vorschriften des Siebten Kapitels in der am 31. Dezember 2016 geltenden Fassung festgestellt worden ist und bei denen spätestens am 31. Dezember 2016 die Voraussetzungen auf Leistungen nach den Vorschriften des Siebten Kapitels vorliegen, werden ab dem 1. Januar 2017 ohne erneute Antragstellung und ohne erneute Begutachtung wie folgt in die Pflegegrade übergeleitet: 1. Pflegebedürftige mit Pflegestufe I in den Pflegegrad 2, 2. Pflegebedürftige mit Pflegestufe II in den Pflegegrad 3, 3. Pflegebedürftige mit Pflegestufe III in den Pflegegrad 4.Die Überleitung in die Pflegegrade nach § 140 des Elften Buches ist für den Träger der Sozialhilfe bindend.
Passende Werkzeuge
SozialrechtErstausstattung beantragen: Zuschuss statt Darlehen (§ 24 Abs. 3 SGB II)Wohnung, Bekleidung, Schwangerschaft und Geburt: diese Bedarfe sind vom Regelbedarf nicht umfasst und werden gesondert erbracht — als Zuschuss, nicht als Darlehen. Die App ordnet Ihren Bedarf der richtigen Anspruchsgrundlage zu, zeigt die Teile des Antrags einzeln und schreibt ihn. Und sie sagt, was kaum jemand weiß: es geht auch ohne laufenden Bezug von Grundsicherungsgeld (bisher Bürgergeld).✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
SozialrechtWohngeld beantragen: der formlose Antrag, der den Monat sichert (§ 22 WoGG)Der Wohngeld-Vordruck ist lang, der Monat läuft. Diese App schreibt den formlosen Antrag an Ihre Wohngeldstelle, sagt, ab welchem Monat er Wohngeld sichert, was bei einer Weiterleistung zu früh ist, und welche Nachweise zum Vordruck gehören.✓ Interaktiver RechnerJetzt berechnen →
Rechner und Assistenten zu diesem Rechtsgebiet. Sie geben eine erste Orientierung und ersetzen keine Prüfung des Einzelfalls. Der Rechner rechnet mit dem heutigen Rechtsstand; der Text auf dieser Seite kann älter sein.