Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 153 Auflösung

(1) Eine Betriebskrankenkasse kann auf Antrag des Arbeitgebers aufgelöst werden, wenn der Verwaltungsrat mit einer Mehrheit von mehr als drei Vierteln der stimmberechtigten Mitglieder zustimmt.

(2) Über den Antrag entscheidet die Aufsichtsbehörde. Sie bestimmt den Zeitpunkt, an dem die Auflösung wirksam wird.

(3) Absatz 1 gilt nicht, wenn die Satzung der Betriebskrankenkasse eine Regelung nach § 144 Absatz 2 Satz 1 enthält.

(4) Für die gemeinsame Betriebskrankenkasse mehrerer Arbeitgeber ist der Antrag nach Absatz 1 von allen beteiligten Arbeitgebern zu stellen.

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Sozialgesetzbuch (SGB) Fünftes Buch (V) - Gesetzliche Krankenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 20. Dezember 1988, BGBl. I S. 2477) - SGB 5 | § 144 Betriebskrankenkassen


(1) Betriebskrankenkassen sind Krankenkassen, die durch den Arbeitgeber für einen oder mehrere Betriebe errichtet wurden. (2) Eine Betriebskrankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass sie durch alle Versicherungspflichtigen und Versicherungs

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28 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 15. Jan. 2019 - L 5 KR 630/17 KL

bei uns veröffentlicht am 15.01.2019

Tenor I. Die Klage gegen den Bescheid vom 25.09.2017 wird abgewiesen. II. Die Klägerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Die Revision wird zugelassen. Tatbestand Streitig ist die aufsichtsrechtlic

Bundessozialgericht Urteil, 08. März 2016 - B 1 KR 26/15 R

bei uns veröffentlicht am 08.03.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 12. September 2014 wird zurückgewiesen.

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Urteil, 08. Juni 2015 - 12 A 2387/13

bei uns veröffentlicht am 08.06.2015

Tenor Die Berufung wird zurückgewiesen. Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens. Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte kann die Vollstreckung durch die Klägerin durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegun

Bundessozialgericht Urteil, 13. Mai 2015 - B 6 KA 14/14 R

bei uns veröffentlicht am 13.05.2015

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Landessozialgerichts Berlin-Brandenburg vom 29. Januar 2014 aufgehoben. Die Klage gegen den Bescheid des Beklagten vom 15. Juli 2010 in der

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Nov. 2013 - 2 AZR 966/12

bei uns veröffentlicht am 21.11.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2012 - 6 Sa 138/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Nov. 2013 - 2 AZR 474/12

bei uns veröffentlicht am 21.11.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 12. April 2012 - 5 Sa 2555/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Nov. 2013 - 2 AZR 598/12

bei uns veröffentlicht am 21.11.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg vom 21. Mai 2012 - 1 Sa 2/12 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. Nov. 2013 - 2 AZR 495/12

bei uns veröffentlicht am 21.11.2013

Tenor Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamburg vom 31. Mai 2012 - 1 Sa 55/11 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 855/12

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2012 - 25 Sa 331/12 und 25 Sa 472/12 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 1040/12

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Auf die Revision des beklagten Landes wird festgestellt, dass das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. September 2012 - 24 Sa 538/12 - insoweit gegen

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 666/12

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2012 - 15 Sa 180/12 - aufgehoben.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 53/13

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 27. Juli 2012 - 22 Sa 730/12 und 22 Sa 1321/12 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 587/12

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2012 - 15 Sa 181/12 - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen tei

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 564/12

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 1. Juni 2012 - 6 Sa 251/12 und 6 Sa 350/12 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 834/12

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 9. August 2012 - 25 Sa 334/12 und 25 Sa 380/12 - unter Zurückweisung der Revi

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 573/12

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. April 2012 - 14 Sa 179/12 - wird zurückgewiesen.

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 572/12

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. April 2012 - 4 Sa 2440/11 und 4 Sa 514/12 - unter Zurückweisung der Revisi

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 399/13

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 20. Februar 2013 - 4 Sa 1583/12 und 4 Sa 1717/12 - unter Zurückweisung der Re

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 2/13

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Die Revision des beklagten Landes gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 22. November 2012 - 25 Sa 1257/12 und 25 Sa 1395/12 - wird zurückgewiese

Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Okt. 2013 - 9 AZR 688/12

bei uns veröffentlicht am 15.10.2013

Tenor 1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 23. Mai 2012 - 15 Sa 182/12 und 15 Sa 348/12 - aufgehoben.

Bundessozialgericht Urteil, 12. März 2013 - B 1 A 1/12 R

bei uns veröffentlicht am 12.03.2013

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landessozialgerichts Hamburg vom 28. Juni 2012 wird zurückgewiesen.

Bundessozialgericht Urteil, 19. Dez. 2012 - B 12 KR 29/10 R

bei uns veröffentlicht am 19.12.2012

Tenor Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landessozialgerichts Baden-Württemberg vom 16. November 2010 aufgehoben.

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 20. Dez. 2011 - PB 15 S 2128/11

bei uns veröffentlicht am 20.12.2011

Tenor Auf die Beschwerde der weiteren Beteiligten wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 22. Juni 2011 - PB 21 K 2148/11 - geändert. Es wird festgestellt, dass dem Antragsteller für die Abwicklung der Geschäfte der weiteren Beteili

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 27. Sept. 2011 - PB 15 S 1026/11

bei uns veröffentlicht am 27.09.2011

Tenor Die Beschwerden der weiteren Beteiligten gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 02. März 2011 - PB 21 K 4633/10 - werden zurückgewiesen.Die Rechtsbeschwerde wird zugelassen. Gründe   I. 1 Die Antragstellerin, en

Landgericht Itzehoe Urteil, 24. Feb. 2011 - 6 O 209/09

bei uns veröffentlicht am 24.02.2011

Tenor 1. Es wird festgestellt, dass der (Vorstands-) Anstellungsvertrag vom 12. Januar 2009 (Anlage K 4) über die Anstellung des Klägers als Vorstand der mit Wirkung zum 01. Januar 2009 durch Vereinigung entstandenen Betriebskrankenkasse nach Maß

Sozialgericht Stuttgart Urteil, 26. Nov. 2009 - S 16 KR 84/07

bei uns veröffentlicht am 26.11.2009

Tenor 1. Der Bescheid des Beklagten vom 19.5.2006 (Ausgleichsverfahren zugunsten der BKK für Heilberufe) wird aufgehoben. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. 2. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin 10 % und der

Sozialgericht Stuttgart Beschluss, 20. Juli 2007 - S 6 A 5427/07

bei uns veröffentlicht am 20.07.2007

Tenor 1. Dem Antrag auf Erlass einstweiliger Anordnungen wird nicht entsprochen. 2. Die Antragstellerin trägt neben den Gerichtskosten auch die außergerichtlichen Kosten und Auslagen der Antragsgegner. Gründe   1 1. Die um einstweiligen Rech

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(1) Betriebskrankenkassen sind Krankenkassen, die durch den Arbeitgeber für einen oder mehrere Betriebe errichtet wurden. (2) Eine Betriebskrankenkasse kann in ihrer Satzung vorsehen, dass sie durch alle Versicherungspflichtigen und Versicherungsberechtigten...