/ Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 34 Versammlungen der Vertrauenspersonen der Großverbände

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 34 Versammlungen der Vertrauenspersonen der Großverbände

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 34 Versammlungen der Vertrauenspersonen der Großverbände
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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz Inhaltsverzeichnis

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz

(1) Bei Brigaden oder diesen vergleichbaren militärischen Dienststellen werden Versammlungen der Vertrauenspersonen gebildet. Ihnen gehören jeweils bis zu drei entscheidungsbefugte Mitglieder an, die von der Versammlung der Vertrauenspersonen des Verbands gewählt sind. Zu diesen Versammlungen treten jeweils bis zu drei Vertrauenspersonen der selbständigen Einheiten oder vergleichbarer militärischer Dienststellen des unterstellten Bereichs hinzu.

(2) Bei Divisionen oder diesen vergleichbaren militärischen Dienststellen werden Versammlungen der Vertrauenspersonen gebildet. Ihnen gehören jeweils bis zu drei entscheidungsbefugte Mitglieder an, die von den Versammlungen der unterstellten Großverbände nach Absatz 1 gewählt sind. Zu diesen Versammlungen treten jeweils bis zu drei Vertrauenspersonen der unterstellten selbständigen Einheiten und Verbände oder vergleichbarer militärischer Dienststellen hinzu.

(3) § 33 Absatz 4 bis 7, die §§ 35 und 36 Absatz 1 bis 5 finden entsprechend Anwendung mit der Maßgabe, dass die Versammlungen nach den Absätzen 1 und 2 abweichend von § 36 Absatz 1 Satz 1 anlassbezogen zusammentreten.

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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 35 Sprecherin, Sprecher
(1) Die Mitglieder der Versammlungen der Vertrauenspersonen wählen in gesonderten Wahlgängen einen Vorstand. Der Vorstand besteht aus einer Sprecherin oder einem Sprecher, einer ersten Stellvertreterin oder einem ersten Stellvertreter und einer zweit
{{shorttitle}} wird zitiert von {{count_recursive}} anderen §§ im {{customdata_jurabk}}.
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 36 Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Protokoll
(1) Die Versammlungen der Vertrauenspersonen treten einmal im Kalendervierteljahr zusammen. Auf Anregung der in § 33 Absatz 6 genannten Beteiligungspartnerinnen oder Beteiligungspartner sowie auf Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder treten sie auch
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 35 Sprecherin, Sprecher
(1) Die Mitglieder der Versammlungen der Vertrauenspersonen wählen in gesonderten Wahlgängen einen Vorstand. Der Vorstand besteht aus einer Sprecherin oder einem Sprecher, einer ersten Stellvertreterin oder einem ersten Stellvertreter und einer zweit
Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 33 Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands, des Kasernenbereichs und des Standorts
(1) Die Vertrauenspersonen eines Verbands oder einer vergleichbaren militärischen Dienststelle bilden die Versammlung der Vertrauenspersonen des Verbands. Bei den fliegenden Verbänden werden die Versammlungen bei den Geschwadern oder bei einer den Ge
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Finanzgericht München Urteil, 31. März 2017 - 8 K 2426/15
published on 31/03/2017 00:00
Finanzgericht München
Tatbestand I. Strittig ist, ob die sächlichen Kinderfreibeträge für die beiden Kinder des Klägers deren Existenzminimum im Streitjahr 2014 abdecken. Der Kläger, der im Streitjahr Einkünfte aus selbständiger und nichtselbständiger
Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 25. Sept. 2014 - 6 A 902/12
published on 25/09/2014 00:00
Verwaltungsgericht Greifswald
Tenor Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des Rechtsstreits werden dem Kläger auferlegt. Das Urteil ist im Kostenpunkt vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung nach Maßgabe der Kostenfestsetzung
SubjectsBebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, Ehescheidung, andere, Verwaltungsrecht
Verwaltungsgericht Greifswald Urteil, 25. Sept. 2014 - 6 A 77/13
published on 25/09/2014 00:00
Verwaltungsgericht Greifswald
Tenor Der Beklagte wird unter teilweiser Aufhebung seines Bescheids vom 10.09.2012 in der Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 12.02.2013 verpflichtet, dem Kläger weitere Beihilfe in Höhe von 349,72 € für die Rechnungen vom 03. und 16.08.2012 zu
SubjectsBaugenehmigung , Nutzungsuntersagung und -änderung, Ehescheidung, andere, Verwaltungsrecht
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Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 33 Versammlungen der Vertrauenspersonen des Verbands, des Kasernenbereichs und des Standorts

(1) Die Vertrauenspersonen eines Verbands oder einer vergleichbaren militärischen Dienststelle bilden die Versammlung der Vertrauenspersonen des Verbands. Bei den fliegenden Verbänden werden die Versammlungen bei den Geschwadern oder bei einer den Geschwadern...

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 35 Sprecherin, Sprecher

(1) Die Mitglieder der Versammlungen der Vertrauenspersonen wählen in gesonderten Wahlgängen einen Vorstand. Der Vorstand besteht aus einer Sprecherin oder einem Sprecher, einer ersten Stellvertreterin oder einem ersten Stellvertreter und einer zweiten...

Soldatinnen- und Soldatenbeteiligungsgesetz - SBG 2016 | § 36 Sitzungen, Beschlussfähigkeit, Protokoll

(1) Die Versammlungen der Vertrauenspersonen treten einmal im Kalendervierteljahr zusammen. Auf Anregung der in § 33 Absatz 6 genannten Beteiligungspartnerinnen oder Beteiligungspartner sowie auf Antrag eines Drittels ihrer Mitglieder treten sie auch häufiger als...