/ Personenstandsgesetz - PStG | § 65 Benutzung durch Behörden und Gerichte

Personenstandsgesetz - PStG | § 65 Benutzung durch Behörden und Gerichte

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Personenstandsgesetz Inhaltsverzeichnis

Inhaltsübersicht
Kapitel 1
Allgemeine Bestimmungen
- § 1 Personenstand, Aufgaben des Standesamts
- § 2 Standesbeamte
Kapitel 2
Führung der Personenstandsregister
Kapitel 3
Eheschließung
- Abschnitt 1
  Zuständigkeit, Anmeldung und Eheschließung
- Abschnitt 2
  Fortführung des Eheregisters
  - § 16 Fortführung
Kapitel 4
Lebenspartnerschaft
- § 17 Fortführung des Lebenspartnerschaftsregisters
- § 17a Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe und ihre Beurkundung
Kapitel 5
Geburt
Kapitel 6
Sterbefall
- Abschnitt 1
  Anzeige und Beurkundung
- Abschnitt 2
  Fortführung des Sterberegisters; Todeserklärungen
  - § 32 Fortführung
  - § 33 Todeserklärungen
Kapitel 7
Besondere Beurkundungen
- Abschnitt 1
  Beurkundungen mit Auslandsbezug; besondere Beurkundungsfälle
- Abschnitt 2
  Familienrechtliche Beurkundungen
Kapitel 8
Berichtigungen und gerichtliches Verfahren
- Abschnitt 1
  Berichtigungen ohne Mitwirkung des Gerichts
  - § 46 Änderung einer Anzeige
  - § 47 Berichtigung nach Abschluss der Beurkundung
- Abschnitt 2
  Gerichtliches Verfahren
Kapitel 9
Beweiskraft und Benutzung der Personenstandsregister
- Abschnitt 1
  Beweiskraft; Personenstandsurkunden
- Abschnitt 2
  Benutzung der Personenstandsregister
Kapitel 10
Zwangsmittel, Bußgeldvorschriften, Besonderheiten
Kapitel 11
Verordnungsermächtigungen
- § 73 Ermächtigungen zum Erlass von Rechtsverordnungen
- § 74 Rechtsverordnungen der Landesregierungen
Kapitel 12
Übergangsvorschriften

(1) Behörden und Gerichten sind auf Ersuchen Personenstandsurkunden zu erteilen, Auskunft aus einem oder Einsicht in einen Registereintrag sowie die Durchsicht mehrerer Registereinträge zu gewähren, soweit dies zur Erfüllung der in ihrer Zuständigkeit liegenden Aufgaben erforderlich ist. Gleiches gilt für Auskunft aus den und Einsicht in die Sammelakten. Die Behörden und die Gerichte haben den Zweck anzugeben. Sie tragen die Verantwortung für die Zulässigkeit der Übermittlung.

(2) (weggefallen)

(3) Ausländischen diplomatischen oder konsularischen Vertretungen im Inland können unter den Voraussetzungen des Absatzes 1 Personenstandsurkunden und Auskünfte aus einem Personenstandsregister erteilt werden, soweit das Ersuchen Angehörige des von ihnen vertretenen Staates betrifft. Ist dem Standesbeamten bekannt, dass es sich bei der betreffenden Person um einen heimatlosen Ausländer oder ausländischen Flüchtling im Sinne des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge handelt, so ist die Benutzung der Register zu versagen.

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