Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 16 Rechtfertigender Notstand

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden Interessen, namentlich der betroffenen Rechtsgüter und des Grades der ihnen drohenden Gefahren, das geschützte Interesse das beeinträchtigte wesentlich überwiegt. Dies gilt jedoch nur, soweit die Handlung ein angemessenes Mittel ist, die Gefahr abzuwenden.

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Referenzen - Gesetze

§ 16 OWiG 1968 zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 16 OWiG 1968 wird zitiert von 2 anderen §§ im OWiG 1968.

Anzeigen >OWiG 1968 | § 49a Verfahrensübergreifende Mitteilungen von Amts wegen


(1) Von Amts wegen dürfen Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden personenbezogene Daten aus Bußgeldverfahren den zuständigen Behörden und Gerichten übermitteln, soweit dies aus Sicht der übermittelnden Stelle erforderlich ist für ...

Anzeigen >OWiG 1968 | § 98 Vollstreckung gegen Jugendliche und Heranwachsende


(1) Wird die gegen einen Jugendlichen festgesetzte Geldbuße auch nach Ablauf der in § 95 Abs. 1 bestimmten Frist nicht gezahlt, so kann der Jugendrichter auf Antrag der Vollstreckungsbehörde oder, wenn ihm selbst die Vollstreckung obliegt, von Amts..

Referenzen - Urteile

4 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 16 OWiG 1968.

Anzeigen >Amtsgericht München Urteil, 09. Aug. 2017 - 1112 OWi 300 Js 121012/17

09.08.2017

----- Tenor ----- 1. Die Betroffene …, geb. …, ist schuldig des im Bußgeldbescheid des Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht vom 7.2.2017 enthaltenen tateinheitlichen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 43 II Nr. 1 alt. 1 und 2 BDSG. 2....

Anzeigen >Oberlandesgericht Bamberg Beschluss, 25. Feb. 2015 - 3 Ss OWi 160/15

25.02.2015

---------- Tatbestand ---------- Das AG hat den Betr. wegen fahrlässiger Nichteinhaltung des Mindestabstandes von einem vorausfahrenden Fahrzeug (§§ 4 I 1 i. V. m. 49 I Nr. 4 StVO) zu einer Geldbuße von 320 € verurteilt und gegen ihn ein...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Dez. 2015 - 4 StR 227/15

16.12.2015

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- BESCHLUSS 4 StR 227/15 vom 16. Dezember 2015 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ––––––––––––––––––––––––––- StVG § 25 ...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 20. März 2003 - I ZR 117/00

20.03.2003

----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES URTEIL I ZR 117/00 Verkündet am: 20. März 2003 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja ...