Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 118 Belästigung der Allgemeinheit

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine grob ungehörige Handlung vornimmt, die geeignet ist, die Allgemeinheit zu belästigen oder zu gefährden und die öffentliche Ordnung zu beeinträchtigen.

(2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße geahndet werden, wenn die Handlung nicht nach anderen Vorschriften geahndet werden kann.

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Referenzen - Urteile

12 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 118 OWiG 1968.

Anzeigen >Verwaltungsgericht München Beschluss, 24. Mai 2019 - M 7 E 19.2503

24.05.2019

----- Tenor ----- I. Der Antragsgegner wird im Wege der einstweiligen Anordnung verpflichtet, die von ihm entfernten Wahlplakate mit der Aufschrift „Weg mit der Scheiße!“ und „Asylflut stoppen!“ unverzüglich wieder an ihren ursprünglichen...

Anzeigen >Verwaltungsgericht München Beschluss, 02. März 2015 - M 7 S 15.786

02.03.2015

----- Tenor ----- I. Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen Nr. 1 des Bescheids der Antragsgegnerin vom ... Februar 2015 (Verlegung des Versammlungsortes) wird angeordnet. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. III. Der...

Anzeigen >Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 02. März 2015 - 10 CS 15.471

02.03.2015

----- Tenor ----- I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 2.500,- Euro festgesetzt. ------ Gründe ------ I. Die...

Anzeigen >Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Mai 2019 - 10 CE 19.997

23.05.2019

----- Tenor ----- I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. ------ Gründe ------ I. Die...