Gesetz über Ordnungswidrigkeiten - OWiG 1968 | § 11 Irrtum

Gesetz über Ordnungswidrigkeiten

(1) Wer bei Begehung einer Handlung einen Umstand nicht kennt, der zum gesetzlichen Tatbestand gehört, handelt nicht vorsätzlich. Die Möglichkeit der Ahndung wegen fahrlässigen Handelns bleibt unberührt.

(2) Fehlt dem Täter bei Begehung der Handlung die Einsicht, etwas Unerlaubtes zu tun, namentlich weil er das Bestehen oder die Anwendbarkeit einer Rechtsvorschrift nicht kennt, so handelt er nicht vorwerfbar, wenn er diesen Irrtum nicht vermeiden konnte.

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19 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren {{shorttitle}}.

Anzeigen >Verwaltungsgericht Augsburg Urteil, 20. März 2018 - Au 3 K 17.137

20.03.2018

----- Tenor ----- I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens. III. Das Urteil ist hinsichtlich der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe des zu...

Anzeigen >Amtsgericht München Urteil, 09. Aug. 2017 - 1112 OWi 300 Js 121012/17

09.08.2017

----- Tenor ----- 1. Die Betroffene …, geb. …, ist schuldig des im Bußgeldbescheid des Bayerischen Landesamt für Datenschutzaufsicht vom 7.2.2017 enthaltenen tateinheitlichen vorsätzlichen Verstoßes gegen § 43 II Nr. 1 alt. 1 und 2 BDSG. 2....

Anzeigen >Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 15. Feb. 2017 - 11 ZB 16.2576

15.02.2017

----- Tenor ----- I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. III. Der Streitwert für das Zulassungsverfahren wird auf 5.000,- Euro festgesetzt. ------ Gründe ------ I. ...

Anzeigen >Bundesgerichtshof Urteil, 30. Juli 2019 - VI ZR 486/18

30.07.2019

Berichtigt durch Beschluss vom 14.10.2019 Böhringer-Mangold Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle ----------------- BUNDESGERICHTSHOF ----------------- IM NAMEN DES VOLKES Teilversäumnis- und Schlussurteil VI ZR 486/18...