/ Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen - OlympSchG | § 8 Fortgeltung bestehender Rechte

Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen - OlympSchG | § 8 Fortgeltung bestehender Rechte

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Gesetz zum Schutz des olympischen Emblems und der olympischen Bezeichnungen

Rechte Dritter, die auf Grund gesetzlicher Bestimmungen, auf Grund vertraglicher Vereinbarungen auf dem Gebiet des Vereins-, Marken-, Design- und Handelsrechts oder auf Grund sonstiger vertraglicher Vereinbarungen mit den Rechtsinhabern am 13. August 2003 bereits bestehen, bleiben unberührt.

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published on 26/06/2013 00:00

Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil der Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Kiel vom 21.06.2012 geändert. Die Beklagte wird verurteilt, an den Kläger 1.641,96 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Bas

SubjectsGewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, Markenfähigkeit, Schranken des Markenschutzes, Strafrecht

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