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Landbeschaffungsgesetz - LBG | § 65

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Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung Inhaltsverzeichnis

Gesetz über die Landbeschaffung für Aufgaben der Verteidigung

(1) Hat der Bund vor Inkrafttreten dieses Gesetzes ein Grundstück der in § 64 bezeichneten Art angekauft und ist der Kaufpreis nach dem Zustand des Grundstücks im Zeitpunkt des Kaufabschlusses bemessen worden, kann der frühere Eigentümer vom Bund Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen dem Kaufpreis und dem Betrag verlangen, der zu zahlen gewesen wäre, wenn der Bemessung des Kaufpreises der Zustand des Grundstücks im Zeitpunkt der Inanspruchnahme zugrunde gelegt worden wäre. Das gilt insoweit nicht, als der frühere Eigentümer bereits auf anderem Wege entschädigt worden ist.

(2) Kommt eine Einigung über den nach Absatz 1 zu zahlenden Betrag nicht zustande, so wird dieser von der von der Landesregierung bestimmten Behörde festgesetzt. § 63 gilt entsprechend.

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(1) Werden Grundstücke, die vor dem 5. Mai 1955 12 Uhr von den Behörden einer beteiligten Macht in Anspruch genommen worden sind und auf denen nach der Inanspruchnahme Gebäude errichtet worden sind, gemäß Artikel 13 des Ersten Teils des Vertrags zur

Für Klagen wegen nachträglicher Festsetzung einer Entschädigung (§ 55) gelten §§ 59 und 60 entsprechend. Die Klage ist innerhalb einer Frist von zwei Monaten seit Zustellung des Festsetzungsbescheids zu erheben; die Frist ist eine Notfrist im Sinne d

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published on 05/06/2018 00:00

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz

Tenor Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 23. November 2017 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts Trier - Kammer für Landesdisziplinarsachen - wird das monatliche Ruhegehalt des Beklagten für die Dauer von drei Jahre

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Urlaubsansprüche, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

published on 15/05/2018 00:00

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg

Tenor Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 27.06.2017 - 5 K 2407/15 - geändert.Das beklagte Land wird unter Aufhebung des Bescheids des Regierungspräsidiums Freiburg vom 17.12.2014 verurteilt, dem Kläger

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Teilzeitbeschäftigung, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

published on 23/01/2017 00:00

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt

Gründe 1 1. Die zulässige Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Magdeburg - 5. Kammer - vom 9. Dezember 2016, deren Prüfung gemäß § 146 Abs. 4 Satz 1 und 6 VwGO auf die dargelegten Gründe beschränkt ist, hat i

SubjectsBaugenehmigung , Nutzungsuntersagung und -änderung, Steuerrecht, andere, Verwaltungsrecht

published on 27/10/2016 00:00

Verwaltungsgericht Magdeburg

Tatbestand 1 Der Kläger wendet sich gegen die Ablehnung seines Antrages auf Bewilligung von Altersteilzeit. 2 Er beantragte mit Schreiben vom 17.01.2016, ihm ab dem 01.04.2014 gemäß § 66 LBG LSA Altersteilzeit zu bewilligen, wobei er angab, das.

SubjectsAllgemeines Gleichbehandlungsgesetz - AGG -, Außerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Teilzeitbeschäftigung, Beamten-, Dienst- und Wehrrecht

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