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Insolvenzordnung - InsO | § 280 Haftung. Insolvenzanfechtung

Insolvenzordnung - InsO | § 280 Haftung. Insolvenzanfechtung

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Insolvenzordnung

Nur der Sachwalter kann die Haftung nach den §§ 92 und 93 für die Insolvenzmasse geltend machen und Rechtshandlungen nach den §§ 129 bis 147 anfechten.

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Insolvenzrecht: Zur Vergütung des vorläufigen Sachwalters

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
25.08.2016
Dem Sachwalter sind die Tätigkeiten zu vergüten, die ihm vom Gesetz oder vom Insolvenzgericht und den Verfahrensbeteiligten in wirksamer Weise übertragen worden sind.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Anfechtung von im Schutzschirmverfahren geleisteten Zahlungen

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
14.07.2016
Hat das Insolvenzgericht im Schutzschirmverfahren nach § 270b Abs. 3 InsO allgemein angeordnet, dass der Schuldner Masseverbindlichkeiten begründet, so hat dieser kein Wahlrecht.
Insolvenzrecht

Insolvenzrecht: Beendigung der Organschaft mit Insolvenzeröffnung?

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
05.06.2014
In einem aktuellen Beschluss hat der Bundesfinanzhof (BFH) ernstliche Zweifel am Fortbestand der umsatzsteuerrechtlichen Organschaft im Insolvenzfall geäußert.
Insolvenzrecht

Privatinsolvenz: Restschuldbefreiungsantrag erst nach Ablauf der Sperrfrist

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
13.08.2013
bei unterlassenem Antrag trotz gerichtlichem Hinweis in früherem Verfahren.
Insolvenzrecht

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Insolvenzordnung - InsO | § 129 Grundsatz

(1) Rechtshandlungen, die vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens vorgenommen worden sind und die Insolvenzgläubiger benachteiligen, kann der Insolvenzverwalter nach Maßgabe der §§ 130 bis 146 anfechten. (2) Eine Unterlassung steht einer Rechts

Insolvenzordnung - InsO | § 92 Gesamtschaden

Ansprüche der Insolvenzgläubiger auf Ersatz eines Schadens, den diese Gläubiger gemeinschaftlich durch eine Verminderung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlitten haben (Gesamtschaden), k

Insolvenzordnung - InsO | § 93 Persönliche Haftung der Gesellschafter

Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet, so kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft während d

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Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Jan. 2010 - IX ZB 174/09

bei uns veröffentlicht am 21.01.2010
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 174/09 vom 21. Januar 2010 in dem Insolvenzeröffnungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO § 287 Abs. 1, § 20 Abs. 2, § 290 Abs. 1 Nr. 3, 5, 6 Hat der Schuldner auf den ihm in Anschlu

Amtsgericht Köln Beschluss, 12. Okt. 2018 - 74 IN 196/18

bei uns veröffentlicht am 12.10.2018
Amtsgericht Köln
Tenor Zu dem vorab eingereichten Antragsentwurf, die Schuldnerin zu ermächtigen, hinsichtlich der Ansprüche a)              der D.bank AG, b)              der Volksbank P. eG sowie der c)              V. Bank AG, jeweils einzeln und alle gemeinsam a
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Sept. 2016 - IX ZB 71/14

bei uns veröffentlicht am 22.09.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 71/14 vom 22. September 2016 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja InsO §§ 270a, 270b, 284; InsVV §§ 3, 8, 10, 12 a) Dem vorläufigen Sachwalter sind die Tätigkeiten zu ve
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. Juli 2016 - IX ZB 70/14

bei uns veröffentlicht am 21.07.2016
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 70/14 vom 21. Juli 2016 in dem Insolvenzverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja InsO §§ 63, 65; InsVV § 1 Abs. 2 Nr. 4 Satz 2 Buchst. b, § 3 Abs. 1 Buchst. b, §§ 10, 11, 12 a) Dem (vorlä
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Bundesgerichtshof Urteil, 16. Juni 2016 - IX ZR 114/15

bei uns veröffentlicht am 16.06.2016
Bundesgerichtshof
Tenor Auf die Sprungrevision der Beklagten wird das Urteil der 6. Zivilkammer des Landgerichts München I vom 15. April 2015 aufgehoben.
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 14. Juni 2016 - 8 U 44/15

bei uns veröffentlicht am 14.06.2016
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor I. Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 13.02.2015 (13 O 81/14 KfH I) wird zurückgewiesen. II. Die Kosten des Berufungsverfahrens werden dem Beklagten auferlegt. III. Dieses und das angef
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Oberlandesgericht Köln Urteil, 24. Feb. 2016 - 2 U 87/15

bei uns veröffentlicht am 24.02.2016
Oberlandesgericht Köln
Tenor I. Der Kläger ist des gegen die Beklagten zu 3) bis 5) eingelegten Rechtsmittels der Berufung verlustig, nachdem er seine Berufung insoweit mit Schriftsätzen vom 22.6.2015, 29.6.2015 sowie vom 7.7.2015 zurückgenommen hat. Die Beklagte zu 3) is
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Amtsgericht Münster Beschluss, 18. Jan. 2016 - 74 IN 65/14

bei uns veröffentlicht am 18.01.2016
Amtsgericht Münster
Tenor wird die Vergütung des vorläufigen Sachwalters wie folgt festgesetzt: 0,85 (85 %) der Regelvergütung entsprechend §§ 2 Abs. 1 InsVV, 63 Abs. 3 InsO (auf den Regelwert von 531.792 EUR) 452.023,20 EUR zuzüglich 19 % Mehrwertsteuer in Höhe vo
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Hanseatisches Oberlandesgericht Urteil, 21. Okt. 2015 - 1 U 196/14

bei uns veröffentlicht am 21.10.2015
Hanseatisches Oberlandesgericht
Tenor 1. Auf die Berufung der Beklagten wird unter Zurückweisung des weitergehenden Rechtsmittels das Urteil des Landgerichts Hamburg, Zivilkammer 3, vom 02.09.2014, 303 O 29/14, abgeändert und wie folgt neugefasst: Die Beklagte wird verurt
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Amtsgericht Köln Beschluss, 15. Dez. 2014 - 74 IN 152/12

bei uns veröffentlicht am 15.12.2014
Amtsgericht Köln
Tenor 1.  Die Anordnung der Eigenverwaltung wird aufgehoben, § 272 Abs. 1 Nr. 2 InsO. 2. Zum Insolvenzverwalter wird ernannt Rechtsanwalt …, Köln. Personen, die Verpflichtungen gegenüber der Schuldnerin haben, werden aufgefordert, nicht mehr an die
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Amtsgericht Essen Beschluss, 03. Nov. 2014 - 166 IN 155/13

bei uns veröffentlicht am 03.11.2014
Amtsgericht Essen
Tenor werden die Vergütung und Auslangen des vorläufigen Sachwalters wie folgt festgesetzt: Vergütung 1.657,45 EUR Auslagen, die der regulären Mehrwertsteuer von 19 % unterliegen 0,00 EUR _____________________________________________________
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Landgericht Köln Urteil, 04. Juli 2014 - 16 O 575/13

bei uns veröffentlicht am 04.07.2014
Landgericht Köln
Tenor Die Beklagte wird verurteilt, 108.986,52 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz hieraus seit dem 01.12.2013 an den Kläger zur Masse zu zahlen.               Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Beklag
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Bundesfinanzhof Beschluss, 19. März 2014 - V B 14/14

bei uns veröffentlicht am 19.03.2014
Bundesfinanzhof
Tatbestand 1 I. Die Antragstellerin und Beschwerdeführerin (Antragstellerin) ist Unternehmerin. Alleinvertretungsberechtigter Geschäftsführer der Antragstellerin war A,
AnlegerrechtHandels- und GesellschaftsrechtInsolvenzrechtAllgemeine Grundlagen des InsolvenzrechtsInsolvenzverschleppung

Landgericht Stendal Urteil, 25. Sept. 2013 - 23 O 12/13

bei uns veröffentlicht am 25.09.2013
Landgericht Stendal
Tenor 1. Die Beklagte zu 1. wird verurteilt, an die Klägerin 20.981,22 € nebst Zinsen in Höhe von 8 %-Punkten über dem Basiszinssatz aus 8.253,16 € seit dem 19.09.2012 und aus 12.728,06 € seit dem 07.10.2012 sowie außergerichtliche Rechtsverfolgu
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Landgericht Stendal Beschluss, 17. Juni 2013 - 25 T 23/13

bei uns veröffentlicht am 17.06.2013
Landgericht Stendal
Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Schuldnerin gegen den Beschluss es Amtsgerichts Stendal vom 19. Oktober 2012 – 7 IN 164/12 – wird verworfen. 2. Die Schuldnerin hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. 3. Die Rechtsbeschwerde
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Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 30. März 2004 - 21 U 9/03

bei uns veröffentlicht am 30.03.2004
Oberlandesgericht Karlsruhe
Tenor 1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 18. Juni 2003 - Aktenzeichen 2 O 657/02 - abgeändert: Die Beklagte wird unter gleichzeitiger Abweisung der weitergehenden Klage verurteilt, an den Kläger 428.48
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Ansprüche der Insolvenzgläubiger auf Ersatz eines Schadens, den diese Gläubiger gemeinschaftlich durch eine Verminderung des zur Insolvenzmasse gehörenden Vermögens vor oder nach der Eröffnung des Insolvenzverfahrens erlitten haben (Gesamtschaden), können während...

Insolvenzordnung - InsO | § 93 Persönliche Haftung der Gesellschafter

Ist das Insolvenzverfahren über das Vermögen einer Gesellschaft ohne Rechtspersönlichkeit oder einer Kommanditgesellschaft auf Aktien eröffnet, so kann die persönliche Haftung eines Gesellschafters für die Verbindlichkeiten der Gesellschaft während der Dauer des...