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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen - GWB | § 3 Mittelstandskartelle

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Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen Inhaltsverzeichnis

Vereinbarungen zwischen miteinander im Wettbewerb stehenden Unternehmen und Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen, die die Rationalisierung wirtschaftlicher Vorgänge durch zwischenbetriebliche Zusammenarbeit zum Gegenstand haben, erfüllen die Voraussetzungen des § 2 Absatz 1, wenn

1.: dadurch der Wettbewerb auf dem Markt nicht wesentlich beeinträchtigt wird und
2.: die Vereinbarung oder der Beschluss dazu dient, die Wettbewerbsfähigkeit kleiner oder mittlerer Unternehmen zu verbessern.

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RechtsgebieteAgrarrecht Beamten-, Dienst- und Wehrrecht Staatshaftungs-, Amtshaftungsrecht Umweltrecht Verfassungsrecht Vergaberecht 1 mehr anzeigen

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von Rechtsanwalt für Öffentliches Recht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte

17.04.2014

Der Tatbestand des § 298 I StGB erfasst beschränkte Ausschreibungen öffentlicher Auftraggeber auch dann, wenn diesen kein öffentlicher Teilnahmewettbewerb vorausgegangen ist.

RechtsgebieteVergaberecht

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zitiert oder wird zitiert von 4 §§.

wird zitiert von 3 anderen §§ im .

(1) Der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung durch ein oder mehrere Unternehmen ist verboten. (2) Ein Missbrauch liegt insbesondere vor, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen als Anbieter oder Nachfrager einer bestimmten Art von Waren

(1) Unternehmen und Vereinigungen von Unternehmen dürfen nicht ein anderes Unternehmen oder Vereinigungen von Unternehmen in der Absicht, bestimmte Unternehmen unbillig zu beeinträchtigen, zu Liefersperren oder Bezugssperren auffordern. (2) Unter

(1) Die Anerkennung erfolgt durch Verfügung der Kartellbehörde. Sie hat zum Inhalt, dass die Kartellbehörde von den ihr nach Kapitel 6 zustehenden Befugnissen keinen Gebrauch machen wird. (2) Soweit eine Wettbewerbsregel gegen das Verbot des § 1

zitiert 1 andere §§ aus dem .

(1) Vom Verbot des § 1 freigestellt sind Vereinbarungen zwischen Unternehmen, Beschlüsse von Unternehmensvereinigungen oder aufeinander abgestimmte Verhaltensweisen, die unter angemessener Beteiligung der Verbraucher an dem entstehenden Gewinn zur Ve

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22 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .

bei uns veröffentlicht am 06.03.2007

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL KZR 6/06 Verkündet am: 6. März 2007 Walz Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja PETCYCLE GWB §

bei uns veröffentlicht am 01.02.2005

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS X ZB 27/04 vom 1. Februar 2005 in dem Nachprüfungsverfahren Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja GWB § 97 Abs. 7, § 102 § 97 Abs. 7 GWB begründet ein subjektives Recht auf Einleitung und Durchführung eines n

bei uns veröffentlicht am 02.06.2016

Oberlandesgericht München

Tenor I. Auf die sofortige Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 27.10.2015 AZ: Z3-3-3194-1-46-08/15 aufgehoben. II. Es wird festgestellt, dass der zwischen der Antragsgegnerin und

bei uns veröffentlicht am 15.10.2015

Vergabekammer Südbayern

Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung der Antragsgegnerin und der Beigeladenen notwendigen Auslagen.

bei uns veröffentlicht am 31.03.2016

Oberlandesgericht München

Tenor 1. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der Vergabekammer Südbayern vom 07.10.2015 (Az.: Z3-3-3194-1-36-05/15) wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens, einschließlic

bei uns veröffentlicht am 01.02.2016

Vergabekammer Südbayern

Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag wird zurückgewiesen. 2. Die Antragstellerin hat die Kosten des Verfahrens, einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung angefallenen Aufwendungen und Auslagen der Antragsgegner und der Bei

bei uns veröffentlicht am 18.11.2014

Vergabekammer Südbayern

Tenor 1. Der Nachprüfungsantrag vom 08.09.2014 wird zurückgewiesen. 2. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens einschließlich der zur zweckentsprechenden Rechtsverteidigung angefallenen Auslagen des Antragsgegners zu trag

bei uns veröffentlicht am 20.03.2014

Oberlandesgericht München

Gründe I. Der Bezirksfeuerwehrverband U. e.V. (im Folgenden Vergabestelle/Antragsgegner) schrieb einen Rahmenvertrag für die Lieferung und Instandhaltung von TETRA-BOS Digitalfunkgeräten inklusive Zubehör (6098 HRT, 1992 MRT und

bei uns veröffentlicht am 14.11.2017

Schleswig-Holsteinisches Verwaltungsgericht

Tenor Es wird festgestellt, dass der Rettungsdienstvertrag vom 15.10.2003 / 15.01.2004 über den 31.12.2018 hinaus fortbesteht. Im Übrigen wird die Klage abgewiesen. Der Kläger und der Beklagte tragen ihre außergerichtlichen Kosten selbst so

RechtsgebieteVertragshändler und Franchisenehmer Internetrecht und IT-Recht Vergaberecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 14.10.2016

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor 1. Auf die sofortigen Beschwerden der Antragsgegnerin vom 23. Mai 2016 und des Beigeladenen vom 18. Mai 2016 wird der Beschluss der Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 3. Mai 2016 (2 VK LSA 4=715) teilweise abgeändert und wie

RechtsgebieteApothekenrecht Vertragshändler und Franchisenehmer Internetrecht und IT-Recht Vergaberecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 12.09.2016

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor Der Antrag des Antragstellers, die aufschiebende Wirkung seiner sofortigen Beschwerde vom 15. August 2016 gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer des Landes Sachsen-Anhalt vom 26. Juli 2016, Az.: 1 VK 08/16, bis zur Entscheidung über die B

RechtsgebieteAnlegerrecht Vertragshändler und Franchisenehmer Internetrecht und IT-Recht Vergaberecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Oberlandesgericht Düsseldorf

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der Vergabekammer Rheinland, Spruchkörper Köln, vom 10.09.2015, VK VOL 15/2014, wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass dem Antragsgegner untersagt wird, im Vergabeverfahren bet

RechtsgebieteVertragshändler und Franchisenehmer Internetrecht und IT-Recht Vergaberecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 27.01.2015

Bundesgerichtshof

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL K Z R 9 0 / 1 3 Verkündet am: 27. Januar 2015 Bürk Amtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ne

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Insolvenzrecht Strafrecht Vergaberecht Wirtschaftsrecht

bei uns veröffentlicht am 30.04.2014

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 31. Januar 2014 wird zurückgewiesen. Der Antragsgegner hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens..

RechtsgebieteVertragshändler und Franchisenehmer Internetrecht und IT-Recht Vergaberecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 27.02.2014

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor Die sofortige Beschwerde des Antragsgegners gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 18. Oktober 2013 wird mit der Maßgabe zurückgewiesen, dass Ziffer 3 des Beschlussausspruchs wie fol

RechtsgebieteVertragshändler und Franchisenehmer Internetrecht und IT-Recht Vergaberecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 17.01.2014

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor Der Antrag der Antragstellerin auf Verlängerung der aufschiebenden Wirkung ihrer sofortigen Beschwerde gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 19. Dezember 2013 bis zum Abschluss des..

RechtsgebieteVertragshändler und Franchisenehmer Internetrecht und IT-Recht Vergaberecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 21.03.2013

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 9. Januar 2013 wird zurückgewiesen. Die Antragstellerin hat die Kosten des Beschwerdeverfah

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Vertragshändler und Franchisenehmer Internetrecht und IT-Recht Vergaberecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 26.07.2012

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor Die sofortige Beschwerde der Beigeladenen gegen den Beschluss der 2. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt des Landes Sachsen-Anhalt vom 4. Januar 2012 wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der auß

RechtsgebieteVertragshändler und Franchisenehmer Internetrecht und IT-Recht Vergaberecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.12.2010

Landgericht Heidelberg

Tenor 1. Der Antrag der Verfügungsklägerin auf Erlass einer einstweiligen Verfügung wird zurückgewiesen.2. Die Verfügungsklägerin trägt die Kosten des Verfahrens.3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Verfügungsklägerin kann die Vollstreckun

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Vertragshändler und Franchisenehmer Immobilienrecht Vergaberecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.04.2010

Oberlandesgericht Naumburg

Tenor Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 1. Vergabekammer beim Landesverwaltungsamt Sachsen-Anhalt vom 23. Dezember 2009, Geschäftszeichen 1 VK LVwA 54/09, wird zurückgewiesen. Die Kosten des Beschwerdeverfahr

RechtsgebieteVertragshändler und Franchisenehmer Internetrecht und IT-Recht Vergaberecht andere Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 29.09.2004

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Saarlandes vom 18. Mai 2004 (3 VK 06/03) wird zurückgewiesen. II. Die Antragstellerin trägt die Kosten des Verfahrens der sofortigen Beschwer

RechtsgebieteHandels- und Gesellschaftsrecht Vertragshändler und Franchisenehmer Internetrecht und IT-Recht Vergaberecht Verwaltungsrecht

bei uns veröffentlicht am 18.12.2003

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken

Tenor I. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss der 3. Vergabekammer des Saarlandes vom 1. Oktober 2003 ( 3 VK 03 / 2003 ) wird mit der Maßgabe zurückgewiesen , dass auch die mit der Beschwerde verfolgten weiter gehenden H

RechtsgebieteVertragshändler und Franchisenehmer Internetrecht und IT-Recht Strafrecht Vergaberecht Verwaltungsrecht