(1) Der Dolmetscher hat einen Eid dahin zu leisten, daß er treu und gewissenhaft übertragen werde. Gibt der Dolmetscher an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben. Diese Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Dolmetscher hinzuweisen.

(2) Ist der Dolmetscher für Übertragungen der betreffenden Art nach dem Gerichtsdolmetschergesetz oder in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften allgemein beeidigt, so genügt vor allen Gerichten des Bundes und der Länder die Berufung auf diesen Eid.

(3) In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beeidigung des Dolmetschers nicht erforderlich, wenn die beteiligten Personen darauf verzichten.

(4) Der Dolmetscher oder Übersetzer soll über Umstände, die ihm bei seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit wahren. Hierauf weist ihn das Gericht hin.

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Eidesgleiche Bekräftigungen

18.04.2015

Dem Eid stehen gleich1.die den Eid ersetzende Bekräftigung,2.die Berufung auf einen früheren Eid oder auf eine frühere Bekräftigung.dient der Gleichstellung einer Bekräftigung (Nr. 1) und einer Berufung (Nr. 2) mit dem Eid in den Vorschriften und .

Meineid

18.04.2015

(1) Wer vor Gericht oder vor einer anderen zur Abnahme von Eiden zuständigen Stelle falsch schwört, wird mit Freiheitsstrafe nicht unter einem Jahr bestraft.(2) In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu fünf Ja

Aussagedelikte

18.04.2015

Die Aussagedelikte nach schützen die staatliche Rechtspflege und das öffentliche Interessen einer wahrheitsgemäßen Tatsachenfeststellung. Es handelt sich bei ihnen um abstrakte Gefährdungsdelikte. Für die Strafbarkeit der falschen Angabe genügt bere

§ 155 StGB: Eidesgleiche Bekräftigungen

18.04.2015

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Strafrecht

§ 154 StGB: Meineid

18.04.2015

Online-Kommentar zum Meineid - § 154 StGB - BSP Bierbach, Streifler & Partner PartGmbB
Strafrecht

3. Aussagedelikte

16.04.2015

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Referenzen - Gesetze | § 1030 ZPO

§ 1030 ZPO zitiert oder wird zitiert von 2 §§.

§ 1030 ZPO wird zitiert von 2 §§ in anderen Gesetzen.

Strafprozeßordnung - StPO | § 163a Vernehmung des Beschuldigten


(1) Der Beschuldigte ist spätestens vor dem Abschluß der Ermittlungen zu vernehmen, es sei denn, daß das Verfahren zur Einstellung führt. In einfachen Sachen genügt es, daß ihm Gelegenheit gegeben wird, sich schriftlich zu äußern. (2) Beantragt d

Beratungshilfegesetz - BeratHiG | § 5 Anwendbare Vorschriften


Für das Verfahren gelten die Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. § 185 Abs. 3 und § 189 Abs. 3 d

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19 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren § 1030 ZPO.

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2011 - 1 StR 579/11

bei uns veröffentlicht am 15.12.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 579/11 vom 15. Dezember 2011 BGHSt: nein BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ___________________________ AO § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 Zur Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß"

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Juni 2019 - 1 StR 190/19

bei uns veröffentlicht am 06.06.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 190/19 vom 6. Juni 2019 in der Strafsache gegen alias: alias: wegen Vergewaltigung u.a. ECLI:DE:BGH:2019:060619B1STR190.19.0 Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Juli 2005 - 1 StR 208/05

bei uns veröffentlicht am 27.07.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 208/05 vom 27. Juli 2005 in der Strafsache gegen wegen gefährlicher Körperverletzung u. a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. Juli 2005 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Jan. 2014 - 5 StR 412/13

bei uns veröffentlicht am 08.01.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 412/13 vom 8. Januar 2014 in der Strafsache gegen wegen schweren Bandendiebstahls u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 8. Januar 2014 beschlossen: Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil d

Bundesgerichtshof Beschluss, 09. Okt. 2007 - 5 StR 344/07

bei uns veröffentlicht am 09.10.2007

5 StR 344/07 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 9. Oktober 2007 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 9. Oktober 2007 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des La

Bundesgerichtshof Urteil, 08. Aug. 2001 - 2 StR 504/00

bei uns veröffentlicht am 08.08.2001

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 2 StR 504/00 vom 8. August 2001 in der Strafsache gegen Nachschlagewerk: ja BGHSt: nein Veröffentlichung: ja StPO §§ 273 Abs. 1, 274 Satz 1 Zum Wegfall der Beweiskraft des Protokolls. BGH, Ur

Bundesgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2013 - 4 StR 273/13

bei uns veröffentlicht am 08.10.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 273/13 vom 8. Oktober 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Nov. 2013 - 4 StR 441/13

bei uns veröffentlicht am 20.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 441/13 vom 20. November 2013 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Besitzes von Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge u.a. Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Generalbundesanwalts u

Bundesgerichtshof Beschluss, 12. Jan. 2000 - 5 StR 617/99

bei uns veröffentlicht am 12.01.2000

5 StR 617/99 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 12. Januar 2000 in der Strafsache gegen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln in nicht geringer Menge Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 12. Januar 2000 beschlossen: Die

Bundesgerichtshof Beschluss, 10. März 2005 - 4 StR 3/05

bei uns veröffentlicht am 10.03.2005

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 4 StR 3/05 vom 10. März 2005 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung Der 4. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 10. März 2005 gemäß § 349 Abs. 4

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Okt. 2018 - 15 ZB 17.30545

bei uns veröffentlicht am 08.10.2018

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Der Kläger trägt die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gründe I. Mit Bescheid vom 23. Januar 2015 (Geschäftszeichen 5791077-1-144) leh

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 04. Dez. 2017 - 5 ZB 17.31569

bei uns veröffentlicht am 04.12.2017

Tenor I. Der Antrag auf Zulassung der Berufung wird abgelehnt. II. Die Kläger tragen die Kosten des Zulassungsverfahrens. Gerichtskosten werden nicht erhoben. Gründe 1. Der Antrag auf Zulassung der Be

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Apr. 2017 - V ZB 59/16

bei uns veröffentlicht am 06.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 59/16 vom 6. April 2017 in der Abschiebungshaftsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja GVG § 189; FamFG § 420 Abs. 1; GG Art. 104 Abs. 1 Satz 1 Allein der Verstoß gegen die Pflicht zur Beeid

Oberlandesgericht Koblenz Urteil, 22. März 2017 - 1 OLG 4 Ss 201/16 (2)

bei uns veröffentlicht am 22.03.2017

Auf die Revision der Staatsanwaltschaft wird das Urteil der 13. kleinen Strafkammer des Landgerichts Koblenz vom 26. September 2016 mit den Feststellungen aufgehoben. Die Sache wird zu neuer Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten der Revi

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 15. Dez. 2015 - DB 13 S 1634/15

bei uns veröffentlicht am 15.12.2015

Tenor Die Berufung des Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 22. März 2013 - DB 8 K 1252/12 - wird zurückgewiesen.Der Beklagte trägt die Kosten des Berufungsverfahrens.Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Verwaltungsgericht Düsseldorf Beschluss, 10. Nov. 2015 - 20 K 7183/14

bei uns veröffentlicht am 10.11.2015

Tenor Der Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe unter Beiordnung von Rechtsanwältin S.    -O.     wird abgelehnt. 1Gründe: 2I. 3Der 0000 in B.      , Syrien, geborene Kläger ist syrischer Staatsangehöriger und stellte bei dem Beklagten am 2

Bundesverwaltungsgericht Beschluss, 05. Feb. 2010 - 3 B 60/09

bei uns veröffentlicht am 05.02.2010

Gründe 1 Die Kläger wenden sich gegen eine Verfügung des Eisenbahn-Bundesamtes, mit der der DB Netz AG untersagt wurde, bei Entscheidungen über den Netzfahrplan, die son

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 25. Apr. 2005 - 1 VA 1/05

bei uns veröffentlicht am 25.04.2005

Tenor 1. Der Antrag des Antragstellers vom 18. Januar 2005 auf gerichtliche Entscheidung über den Ablehnungsbescheid des Antragsgegners vom 15. Dezember 2004 - Az.: 316-1116/04B - wird zurückgewiesen. 2. Die Kosten des Verfahrens fallen dem

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 25. März 2003 - 1 Ws 381/02

bei uns veröffentlicht am 25.03.2003

Tenor Auf die sofortige Beschwerde des Dolmetschers S. wird der Ordnungsgeldbeschluss des Landgerichts X vom 23. Oktober 2002 aufgehoben. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens und die dem Dolmetscher insoweit erwachsenen notwendigen Auslagen trägt