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Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Dez. 2011 - 1 StR 579/11

published on 15/12/2011 00:00

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Gericht

Der Bundesgerichtshof (BGH) ist das höchste Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit in Deutschland. Der BGH besteht aus 16 Senaten, die jeweils von einem Vorsitzenden und mehreren anderen Richtern geleitet werden. Die Zusammensetzung der Senate

Richter

BUNDESGERICHTSHOF

BESCHLUSS

1 StR 579/11

vom

15. Dezember 2011

BGHSt: nein

BGHR: ja

Nachschlagewerk: ja

Veröffentlichung: ja

___________________________

AO § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1

Zur Wertgrenze des Merkmals "in großem Ausmaß" des § 370 Abs. 3 Satz 2

Nr. 1 AO beim "Griff in die Kasse des Staates".

BGH, Beschluss vom 15. Dezember 2011 - 1 StR 579/11 - LG Essen

in der Strafsache

gegen

wegen Steuerhinterziehung

Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Dezember 2011 beschlossen

Die Revision des Angeklagten gegen das Urteil des Landgerichts

Essen vom 26. Mai 2011 wird als unbegründet verworfen, da die

Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung

keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben hat

(§ 349 Abs. 2 StPO).

Der Beschwerdeführer hat die Kosten des Rechtsmittels zu tragen.

Der Erörterung bedarf lediglich Folgendes:

1. Die Verfahrensrüge einer Verletzung des § 189 GVG, mit der geltend

gemacht wird, der Dolmetscher für die arabische Sprache eines Mitangeklagten

, K. , sei nicht gemäß § 189 Abs. 1 GVG vereidigt worden und

habe sich auch nicht auf seine - zuvor schon erfolgte - allgemeine Beeidigung

als Dolmetscher berufen, hat keinen Erfolg.

a) Allerdings zeigt die Revision zutreffend auf, dass das Hauptverhandlungsprotokoll

- vor dessen Berichtigung - weder einen Hinweis darauf enthalten

hat, dass dieser Dolmetscher dahin beeidigt worden ist, treu und gewissenhaft

zu übertragen, noch, dass er sich auf seine allgemeine Beeidigung als Dolmetscher

berufen hat. Durch das Fehlen eines derartigen Hinweises wird der Verstoß

gegen § 189 GVG unwiderleglich bewiesen, denn bei der Vereidigung eines

Dolmetschers gemäß § 189 Abs. 1 GVG handelt es sich um eine wesentli-

che Förmlichkeit i.S.v. § 274 StPO (vgl. BGH, Beschluss vom 29. Juni 1987 - 3

StR 285/87, BGHR GVG § 189 Beeidigung 1).

b) Die Verfahrensrüge dringt aber nicht durch, weil der Senat ausschließen

kann, dass das angefochtene Urteil auf diesem Verstoß beruht (aa). Zudem

wurde das Hauptverhandlungsprotokoll ordnungsgemäß dahin berichtigt,

dass sich der Dolmetscher K. auf seine allgemeine Vereidigung als

Dolmetscher für die arabische Sprache berufen hat (bb).

aa) Der Senat schließt aus, dass das Urteil auf einer Nichtberufung des

Dolmetschers K. beruht, der für einen Mitangeklagten hinzugezogen

worden war.

Angesichts der Vereidigung der übrigen Dolmetscher in der Hauptverhandlung

bestehen keine Anhaltspunkte dafür, dass dem Dolmetscher

K. sein eigener allgemein geleisteter Eid aus dem Blick geraten sein könnte.

Auch sind keine Anhaltspunkte dafür ersichtlich, dass er deswegen nicht

treu und gewissenhaft übertragen hat, weil nicht nach außen dokumentiert ist,

dass er sich seine allgemeine Beeidigung gerade im Einzelfall vergegenwärtigt

hat. Vielmehr ist fernliegend, dass ein allgemein vereidigter Dolmetscher, der

jahrelang bei Gericht übersetzt und sich immer wieder auf seinen allgemein

geleisteten Eid berufen hat, sich seiner Verpflichtung im Einzelfall nicht bewusst

war und er deshalb unrichtig übersetzt hat (vgl. BGH, Beschluss vom 27. Juli

2005 - 1 StR 208/05, NStZ 2005, 705).

Es ist deshalb in Fällen wie hier, in denen keine Anzeichen dafür sprechen

, dass der Dolmetscher sich seiner besonderen Verantwortung im konkreten

Fall nicht bewusst war, auszuschließen, dass das Urteil auf dem Verfahrensverstoß

beruht (vgl. BGH, Beschluss vom 28. November 1997 - 2 StR

257/97, BGHR GVG § 189 Beeidigung 3). Im vorliegenden Fall kommt noch

hinzu, dass in der Hauptverhandlung für einen anderen Mitangeklagten noch

ein weiterer vereidigter Dolmetscher für die arabische Sprache tätig war, der

jedenfalls die für ihn wahrnehmbare Dolmetschertätigkeit des Dolmetschers

K. auf ihre Richtigkeit hin prüfen konnte. Im Übrigen schließt der

Senat ein Beruhen des Urteils auf dem geltend gemachten Verfahrensverstoß

auch deswegen aus, weil der Angeklagte ein umfangreiches Geständnis abgelegt

hat und seine Angaben von zahlreichen Zeugen bestätigt worden sind (UA

S. 29).

bb) Die Verfahrensrüge hat auch deshalb keinen Erfolg, weil das Hauptverhandlungsprotokoll

im Hinblick auf die Verfahrensrüge zulässig berichtigt

und dabei das für eine Protokollberichtigung zu beachtende Verfahren eingehalten

worden ist (vgl. dazu BGH, Großer Senat für Strafsachen, Beschluss

vom 23. April 2007 - GSSt 1/06, BGHSt 51, 298; BVerfG, Beschluss vom

15. Januar 2009 - 2 BvR 2044/07, BVerfGE 122, 248). Das Hauptverhandlungsprotokoll

ist wirksam dahin berichtigt worden, dass sich der Dolmetscher

K. auf seinen allgemein geleisteten Eid berufen hat. Der ordnungsgemäß

erhobenen Verfahrensrüge ist damit die Tatsachengrundlage entzogen,

der geltend gemachte Verfahrensverstoß liegt nicht vor.

Im Hinblick auf den substantiierten Widerspruch des Revisionsverteidigers

hat der Senat die Gründe der Berichtigungsentscheidung im Rahmen der

Verfahrensrüge überprüft (vgl. dazu BGHSt 51, 298, 317). Die Gründe tragen

die Berichtigung; der Senat hat auch sonst keine Zweifel daran, dass die Berichtigung

zu Recht erfolgt ist. Bei der Überprüfung hat der Senat neben dem

Umstand, dass sich der Kammervorsitzende und die Protokollführerin sicher

waren, der Dolmetscher K. habe sich auf den von ihm geleisteten

Eid berufen, insbesondere berücksichtigt, dass die von den weiteren Berufsrichtern

, dem Sitzungsstaatsanwalt und dem betroffenen Dolmetscher eingeholten

dienstlichen Stellungnahmen die Berichtigung ebenfalls tragen. Der Kammervorsitzende

hatte sogar noch die konkrete Erinnerung daran, überrascht

gewesen zu sein, dass von den beiden in dem Verfahren als Dolmetscher eingesetzten

Brüdern K. , die beide seit vielen Jahren als Dolmetscher beim

Landgericht Essen tätig waren, nur der Dolmetscher K. allgemein

vereidigt war. Der Senat hat bei seiner Überprüfung der vorgenommenen Protokollberichtigung

auch berücksichtigt, dass die beiden Instanzverteidiger angegeben

hatten, keine Erinnerung mehr an den tatsächlichen Verfahrensablauf

zu haben.

Die Auffassung der Revision, es sei selbst angesichts der von der Protokollführerin

gefertigten handschriftlichen Aufzeichnungen ausgeschlossen, dass

diese eine eigene sichere Erinnerung an den Vorgang haben könnte, teilt der

Senat nicht.

2. Die näher ausgeführte Sachrüge hat aus den Gründen der Antragsschrift

des Generalbundesanwalts keinen den Angeklagten beschwerenden

Rechtsfehler ergeben. Dies gilt auch für die Strafzumessung.

Der Erörterung bedarf allerdings die Annahme des Landgerichts, es sehe

die Grenze für die Steuerhinterziehung „in großem Ausmaß“ gemäß § 370 Abs.

3 Satz 2 Nr. 1 AO „entsprechend der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs

bei 100.000 Euro“ (UA S. 40). Dies lässt besorgen, das Landgericht

sei der Auffassung, die Schwelle zur Hinterziehung „in großem Ausmaß“ sei

stets erst bei einer Verkürzung von 100.000 Euro überschritten. Dies ist indes

nicht zutreffend.

Im Fall 1 der Urteilsgründe stellt das Landgericht zudem darauf ab, dass

das aufgrund der unrichtigen Angaben des Angeklagten in der Umsatzsteuerjahreserklärung

2009 errechnete Umsatzsteuerguthaben nur teilweise ausge-

zahlt, überwiegend aber mit anderen „Steuerschulden der Ka. GmbH,insbesondere

Lohnsteuer, verrechnet“ wurde (UA S. 15). Das Landgericht war of-

fenbar der - unzutreffenden - Auffassung, es mache für die Frage, ob eine Hin-

terziehung „in großem Ausmaß“ vorliege, einen Unterschied, ob ein durch die

Tat erlangtes (scheinbares) Steuerguthaben ausgezahlt oder aber mit anderweitigen

Steuerschulden verrechnet werde.

Bei der Bestimmung des gesetzlichen Merkmals „in großem Ausmaß“ im

Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO für einen besonders schweren

Fall der Steuerhinterziehung gilt Folgendes:

a) Wie bereits im Grundsatzurteil des Senats vom 2. Dezember 2008

(1 StR 416/08, BGHSt 53, 71, 81) ausgeführt, bestimmt sich das Merkmal „in

großem Ausmaß“ im Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO nach ob-

jektiven Maßstäben. Es liegt grundsätzlich dann vor, wenn der Hinterziehungsbetrag

50.000 Euro übersteigt. Die Betragsgrenze von 50.000 Euro kommt namentlich

dann zur Anwendung, wenn der Täter ungerechtfertigte Zahlungen

vom Finanzamt erlangt hat, etwa bei Steuererstattungen durch Umsatzsteuerkarusselle

, Kettengeschäfte oder durch Einschaltung von sog. Serviceunter-

nehmen („Griff in die Kasse“). Ist diese Wertgrenze überschritten, dann ist das

Merkmal erfüllt (BGHSt 53, 71, 85; vgl. auch BGH, Beschluss vom 5. Mai 2011 -

1 StR 116/11, NStZ 2011, 643, 644; BGH, Beschluss vom 12. Juli 2011 - 1 StR

81/11, wistra 2011, 396).

b) Beschränkt sich das Verhalten des Täters indes darauf, die Finanzbehörden

pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis zu las-

sen und führt das lediglich zu einer Gefährdung des Steueranspruchs, liegt die

Wertgrenze zum „großen Ausmaß“ demgegenüber bei 100.000 Euro (BGHSt

53, 71, 85). Dasselbe gilt auch dann, wenn der Steuerpflichtige zwar eine Steuerhinterziehung

durch aktives Tun (§ 370 Abs. 1 Nr. 1 AO) begeht, indem er

eine unvollständige Steuererklärung abgibt, er dabei aber lediglich steuerpflichtige

Einkünfte oder Umsätze verschweigt (vgl. BGH, Beschluss vom 12. Juli

2011 - 1 StR 81/11, wistra 2011, 396) und allein dadurch eine Gefährdung des

Steueranspruchs herbeiführt.

c) Anders ist die Sachlage, wenn der Täter steuermindernde Umstände

vortäuscht, indem er etwa tatsächlich nicht vorhandene Betriebsausgaben vortäuscht

oder nicht bestehende Vorsteuerbeträge geltend macht. Denn in einem

solchen Fall beschränkt sich das Verhalten des Täters nicht darauf, den bestehenden

Steueranspruch durch bloßes Verschweigen von Einkünften oder Um-

sätzen zu gefährden. Vielmehr unternimmt er einen „Griff in die Kasse“ des

Staates, weil die Tat zu einer Erstattung eines (tatsächlich nicht bestehenden)

Steuerguthabens oder zum (scheinbaren) Erlöschen einer bestehenden Steuer-

forderung führen soll. Es bleibt dann deshalb für das gesetzliche Merkmal „in

großem Ausmaß“ bei der Wertgrenze von 50.000 Euro.

d) Trifft beides zusammen, das Verheimlichen von Einkünften bzw. Umsätzen

einerseits und die Vortäuschung von Abzugsposten andererseits, etwa

beim Verheimlichen von Umsätzen und gleichzeitigem Vortäuschen von Vor-

steuerbeträgen, ist das Merkmal „in großem Ausmaß“ i.S.v. § 370 Abs. 3 Satz 2

Nr. 1 AO jedenfalls dann erfüllt, wenn der Täter vom Finanzamt ungerechtfertigte

Zahlungen in Höhe von mindestens 50.000 Euro erlangt hat (vgl. BGH NStZ

2011, 643, 644 Rn. 13). Dasselbe gilt aber auch, wenn ein aufgrund falscher

Angaben scheinbar in dieser Höhe (50.000 Euro) bestehender Auszahlungsan-

spruch ganz oder teilweise mit anderweitigen Steuerverbindlichkeiten verrechnet

worden ist. Die Verrechnung steht dann nämlich insoweit einer Auszahlung

gleich. Hat dagegen die Vortäuschung von steuermindernden Umständen für

sich allein noch nicht zu einer Steuerverkürzung von mindestens 50.000 Euro

geführt, verbleibt es für die Tat insgesamt beim Schwellenwert von

100.000 Euro (vgl. BGH NStZ 2011, 643, 644).

e) Ob die Schwelle des „großen Ausmaßes“ überschritten ist, ist für jede

einzelne Tat im materiellen Sinne gesondert zu bestimmen. Dabei genügt derjenige

Erfolg, der für die Vollendung der Steuerhinterziehung ausreicht. Bei

mehrfacher tateinheitlicher Verwirklichung des Tatbestandes der Steuerhinterziehung

ist - nichts anderes gilt für § 371 Abs. 2 Nr. 3 AO - das „Ausmaß“ des

jeweiligen Taterfolges zu addieren, da in solchen Fällen eine einheitliche Handlung

im Sinne des § 52 StGB vorliegt (BGHSt 53, 71, 85).

f) Eine nachträgliche „Schadenswiedergutmachung“ hat für die Frage, ob

eine Steuerhinterziehung „in großem Ausmaß“ vorliegt oder nicht, keine Bedeutung.

Die Höhe des auf Dauer beim Fiskus verbleibenden „Steuerschadens“ ist

ein Umstand, der erst bei der Prüfung, ob die Indizwirkung des Regelbeispiels

im Einzelfall widerlegt ist, und im Übrigen als bloße Zumessungserwägung in

die Strafzumessung einbezogen werden kann (vgl. im Übrigen zur Schadensverringerung

mit Geldmitteln unklarer Herkunft BGH, Beschluss vom 5. Mai

2011 - 1 StR 116/11, NStZ 2011, 643, 645 Rn. 17, und einer solchen aufgrund

von Pfändungen BGH, Beschluss vom 11. Oktober 2010 - 1 StR 359/10, insoweit

nicht abgedruckt in NStZ 2011, 170).

Zutreffend hat das Landgericht daher den Umstand, dass „der Steuer-

schaden aufgrund der Beschlagnahme erheblicher Vermögenswerte der

Ka. GmbH nachträglich vollständig kompensiert“ wurde (UA S. 43), bei der

Frage, ob das Regelbeispiel des § 370 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 AO erfüllt ist, außer

Betracht gelassen, in die Gesamtwürdigung, ob die Indizwirkung des Regelbeispiels

widerlegt sein könnte, aber einbezogen.

Nack Wahl Hebenstreit

Jäger Sander

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(1) Erachtet das Revisionsgericht die Vorschriften über die Einlegung der Revision oder die über die Anbringung der Revisionsanträge nicht für beobachtet, so kann es das Rechtsmittel durch Beschluß als unzulässig verwerfen. (2) Das Revisionsgeric

GVG

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer1.den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,2.die Finanzbehörden pflichtwidrig über steu

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BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 1 StR 525/11 vom 7. Februar 2012 BGHSt: ja BGHR: ja Nachschlagewerk: ja Veröffentlichung: ja ______________________ AO § 370 Abs. 1 und 3; StGB § 46 Zur Strafzumessung bei Steuerhinterziehun

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Annotations

Abgabenordnung - AO 1977 | § 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2.: die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3.: pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
2.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) missbraucht,
3.: die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
4.: unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
5.: als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt oder
6.: eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die er alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(4) Steuern sind namentlich dann verkürzt, wenn sie nicht, nicht in voller Höhe oder nicht rechtzeitig festgesetzt werden; dies gilt auch dann, wenn die Steuer vorläufig oder unter Vorbehalt der Nachprüfung festgesetzt wird oder eine Steueranmeldung einer Steuerfestsetzung unter Vorbehalt der Nachprüfung gleichsteht. Steuervorteile sind auch Steuervergütungen; nicht gerechtfertigte Steuervorteile sind erlangt, soweit sie zu Unrecht gewährt oder belassen werden. Die Voraussetzungen der Sätze 1 und 2 sind auch dann erfüllt, wenn die Steuer, auf die sich die Tat bezieht, aus anderen Gründen hätte ermäßigt oder der Steuervorteil aus anderen Gründen hätte beansprucht werden können.

(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist.

(6) Die Absätze 1 bis 5 gelten auch dann, wenn sich die Tat auf Einfuhr- oder Ausfuhrabgaben bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden oder die einem Mitgliedstaat der Europäischen Freihandelsassoziation oder einem mit dieser assoziierten Staat zustehen. Das Gleiche gilt, wenn sich die Tat auf Umsatzsteuern oder auf die in Artikel 1 Absatz 1 der Richtlinie 2008/118/EG des Rates vom 16. Dezember 2008 über das allgemeine Verbrauchsteuersystem und zur Aufhebung der Richtlinie 92/12/EWG (ABl. L 9 vom 14.1.2009, S. 12) genannten harmonisierten Verbrauchsteuern bezieht, die von einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union verwaltet werden.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.

Strafprozeßordnung - StPO | § 349 Entscheidung ohne Hauptverhandlung durch Beschluss

(2) Das Revisionsgericht kann auf einen Antrag der Staatsanwaltschaft, der zu begründen ist, auch dann durch Beschluß entscheiden, wenn es die Revision einstimmig für offensichtlich unbegründet erachtet.

(3) Die Staatsanwaltschaft teilt den Antrag nach Absatz 2 mit den Gründen dem Beschwerdeführer mit. Der Beschwerdeführer kann binnen zwei Wochen eine schriftliche Gegenerklärung beim Revisionsgericht einreichen.

(4) Erachtet das Revisionsgericht die zugunsten des Angeklagten eingelegte Revision einstimmig für begründet, so kann es das angefochtene Urteil durch Beschluß aufheben.

(5) Wendet das Revisionsgericht Absatz 1, 2 oder 4 nicht an, so entscheidet es über das Rechtsmittel durch Urteil.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 189

(1) Der Dolmetscher hat einen Eid dahin zu leisten, daß er treu und gewissenhaft übertragen werde. Gibt der Dolmetscher an, daß er aus Glaubens- oder Gewissensgründen keinen Eid leisten wolle, so hat er eine Bekräftigung abzugeben. Diese Bekräftigung steht dem Eid gleich; hierauf ist der Dolmetscher hinzuweisen.

(2) Ist der Dolmetscher für Übertragungen der betreffenden Art nach dem Gerichtsdolmetschergesetz oder in einem Land nach den landesrechtlichen Vorschriften allgemein beeidigt, so genügt vor allen Gerichten des Bundes und der Länder die Berufung auf diesen Eid.

(3) In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beeidigung des Dolmetschers nicht erforderlich, wenn die beteiligten Personen darauf verzichten.

(4) Der Dolmetscher oder Übersetzer soll über Umstände, die ihm bei seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit wahren. Hierauf weist ihn das Gericht hin.

Strafprozeßordnung - StPO | § 274 Beweiskraft des Protokolls

Die Beobachtung der für die Hauptverhandlung vorgeschriebenen Förmlichkeiten kann nur durch das Protokoll bewiesen werden. Gegen den diese Förmlichkeiten betreffenden Inhalt des Protokolls ist nur der Nachweis der Fälschung zulässig.

Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 189

(3) In Familiensachen und in Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist die Beeidigung des Dolmetschers nicht erforderlich, wenn die beteiligten Personen darauf verzichten.

(4) Der Dolmetscher oder Übersetzer soll über Umstände, die ihm bei seiner Tätigkeit zur Kenntnis gelangen, Verschwiegenheit wahren. Hierauf weist ihn das Gericht hin.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2.: die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3.: pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
2.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) missbraucht,
3.: die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
4.: unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
5.: als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt oder
6.: eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die er alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 371 Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung

(1) Wer gegenüber der Finanzbehörde zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart in vollem Umfang die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt, wird wegen dieser Steuerstraftaten nicht nach § 370 bestraft. Die Angaben müssen zu allen unverjährten Steuerstraftaten einer Steuerart, mindestens aber zu allen Steuerstraftaten einer Steuerart innerhalb der letzten zehn Kalenderjahre erfolgen.

(2) Straffreiheit tritt nicht ein, wenn

1.

bei einer der zur Selbstanzeige gebrachten unverjährten Steuerstraftaten vor der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung

a): dem an der Tat Beteiligten, seinem Vertreter, dem Begünstigten im Sinne des § 370 Absatz 1 oder dessen Vertreter eine Prüfungsanordnung nach § 196 bekannt gegeben worden ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der angekündigten Außenprüfung, oder
b): dem an der Tat Beteiligten oder seinem Vertreter die Einleitung des Straf- oder Bußgeldverfahrens bekannt gegeben worden ist oder
c): ein Amtsträger der Finanzbehörde zur steuerlichen Prüfung erschienen ist, beschränkt auf den sachlichen und zeitlichen Umfang der Außenprüfung, oder
d): ein Amtsträger zur Ermittlung einer Steuerstraftat oder einer Steuerordnungswidrigkeit erschienen ist oder
e): ein Amtsträger der Finanzbehörde zu einer Umsatzsteuer-Nachschau nach § 27b des Umsatzsteuergesetzes, einer Lohnsteuer-Nachschau nach § 42g des Einkommensteuergesetzes oder einer Nachschau nach anderen steuerrechtlichen Vorschriften erschienen ist und sich ausgewiesen hat oder

2.

eine der Steuerstraftaten im Zeitpunkt der Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung ganz oder zum Teil bereits entdeckt war und der Täter dies wusste oder bei verständiger Würdigung der Sachlage damit rechnen musste,

3.

die nach § 370 Absatz 1 verkürzte Steuer oder der für sich oder einen anderen erlangte nicht gerechtfertigte Steuervorteil einen Betrag von 25 000 Euro je Tat übersteigt, oder

4.

ein in § 370 Absatz 3 Satz 2 Nummer 2 bis 6 genannter besonders schwerer Fall vorliegt.

Der Ausschluss der Straffreiheit nach Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c hindert nicht die Abgabe einer Berichtigung nach Absatz 1 für die nicht unter Satz 1 Nummer 1 Buchstabe a und c fallenden Steuerstraftaten einer Steuerart.

(2a) Soweit die Steuerhinterziehung durch Verletzung der Pflicht zur rechtzeitigen Abgabe einer vollständigen und richtigen Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung begangen worden ist, tritt Straffreiheit abweichend von den Absätzen 1 und 2 Satz 1 Nummer 3 bei Selbstanzeigen in dem Umfang ein, in dem der Täter gegenüber der zuständigen Finanzbehörde die unrichtigen Angaben berichtigt, die unvollständigen Angaben ergänzt oder die unterlassenen Angaben nachholt. Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 gilt nicht, wenn die Entdeckung der Tat darauf beruht, dass eine Umsatzsteuervoranmeldung oder Lohnsteueranmeldung nachgeholt oder berichtigt wurde. Die Sätze 1 und 2 gelten nicht für Steueranmeldungen, die sich auf das Kalenderjahr beziehen. Für die Vollständigkeit der Selbstanzeige hinsichtlich einer auf das Kalenderjahr bezogenen Steueranmeldung ist die Berichtigung, Ergänzung oder Nachholung der Voranmeldungen, die dem Kalenderjahr nachfolgende Zeiträume betreffen, nicht erforderlich.

(3) Sind Steuerverkürzungen bereits eingetreten oder Steuervorteile erlangt, so tritt für den an der Tat Beteiligten Straffreiheit nur ein, wenn er die aus der Tat zu seinen Gunsten hinterzogenen Steuern, die Hinterziehungszinsen nach § 235 und die Zinsen nach § 233a, soweit sie auf die Hinterziehungszinsen nach § 235 Absatz 4 angerechnet werden, sowie die Verzugszinsen nach Artikel 114 des Zollkodex der Union innerhalb der ihm bestimmten angemessenen Frist entrichtet. In den Fällen des Absatzes 2a Satz 1 gilt Satz 1 mit der Maßgabe, dass die fristgerechte Entrichtung von Zinsen nach § 233a oder § 235 unerheblich ist.

(4) Wird die in § 153 vorgesehene Anzeige rechtzeitig und ordnungsmäßig erstattet, so wird ein Dritter, der die in § 153 bezeichneten Erklärungen abzugeben unterlassen oder unrichtig oder unvollständig abgegeben hat, strafrechtlich nicht verfolgt, es sei denn, dass ihm oder seinem Vertreter vorher die Einleitung eines Straf- oder Bußgeldverfahrens wegen der Tat bekannt gegeben worden ist. Hat der Dritte zum eigenen Vorteil gehandelt, so gilt Absatz 3 entsprechend.

Strafgesetzbuch - StGB | § 52 Tateinheit

(1) Verletzt dieselbe Handlung mehrere Strafgesetze oder dasselbe Strafgesetz mehrmals, so wird nur auf eine Strafe erkannt.

(2) Sind mehrere Strafgesetze verletzt, so wird die Strafe nach dem Gesetz bestimmt, das die schwerste Strafe androht. Sie darf nicht milder sein, als die anderen anwendbaren Gesetze es zulassen.

(3) Geldstrafe kann das Gericht unter den Voraussetzungen des § 41 neben Freiheitsstrafe gesondert verhängen.

(4) Auf Nebenstrafen, Nebenfolgen und Maßnahmen (§ 11 Absatz 1 Nummer 8) muss oder kann erkannt werden, wenn eines der anwendbaren Gesetze dies vorschreibt oder zulässt.

Abgabenordnung - AO 1977 | § 370 Steuerhinterziehung

(1) Mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer

1.: den Finanzbehörden oder anderen Behörden über steuerlich erhebliche Tatsachen unrichtige oder unvollständige Angaben macht,
2.: die Finanzbehörden pflichtwidrig über steuerlich erhebliche Tatsachen in Unkenntnis lässt oder
3.: pflichtwidrig die Verwendung von Steuerzeichen oder Steuerstemplern unterlässt

und dadurch Steuern verkürzt oder für sich oder einen anderen nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(2) Der Versuch ist strafbar.

(3) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter

1.: in großem Ausmaß Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
2.: seine Befugnisse oder seine Stellung als Amtsträger oder Europäischer Amtsträger (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) missbraucht,
3.: die Mithilfe eines Amtsträgers oder Europäischen Amtsträgers (§ 11 Absatz 1 Nummer 2a des Strafgesetzbuchs) ausnutzt, der seine Befugnisse oder seine Stellung missbraucht,
4.: unter Verwendung nachgemachter oder verfälschter Belege fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt,
5.: als Mitglied einer Bande, die sich zur fortgesetzten Begehung von Taten nach Absatz 1 verbunden hat, Umsatz- oder Verbrauchssteuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Umsatz- oder Verbrauchssteuervorteile erlangt oder
6.: eine Drittstaat-Gesellschaft im Sinne des § 138 Absatz 3, auf die er alleine oder zusammen mit nahestehenden Personen im Sinne des § 1 Absatz 2 des Außensteuergesetzes unmittelbar oder mittelbar einen beherrschenden oder bestimmenden Einfluss ausüben kann, zur Verschleierung steuerlich erheblicher Tatsachen nutzt und auf diese Weise fortgesetzt Steuern verkürzt oder nicht gerechtfertigte Steuervorteile erlangt.

(5) Die Tat kann auch hinsichtlich solcher Waren begangen werden, deren Einfuhr, Ausfuhr oder Durchfuhr verboten ist.

(7) Die Absätze 1 bis 6 gelten unabhängig von dem Recht des Tatortes auch für Taten, die außerhalb des Geltungsbereiches dieses Gesetzes begangen werden.