Gerichtsverfassungsgesetz - GVG | § 146
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Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.
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Rechtsanwalt
Martin Riemer
Fachanwalt für
Medizinrecht, VersicherungsrechtAreas of lawArbeitsrecht, Grundstücksrecht, Kaufrecht, Medizinrecht, Zivilprozessrecht, Versicherungsrecht, showMore
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12/03/2017 10:49
Zur Orientierung im anwaltlichen Berufsrecht
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(1) Von den Geschäften der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. die Geschäfte bei der Vollziehung der Beschlagnahme (§ 111c Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung),2. die Geschäfte be
(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung folgende nach diesem Gesetz vom Rechtspfleger wahrzunehmende Geschäfte ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen: 1. die Geschäfte bei der Annahme von
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published on 20/02/2019 00:00
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 51/18 vom 20. Februar 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen alias: wegen des Verdachts der Begehung eines Kriegsverbrechens gegen Personen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 9 VStGB hier: Beschwerde des Generalbund
published on 09/12/2002 00:00
Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung: ja StGB § 353b Abs. 1 Satz 1 Strafbarkeit nach § 353b Abs. 1 Satz 1 StGB liegt mangels Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen nicht vor, wenn ein Datenschutzbeauftragter mit der Veröffe
published on 17/11/2014 00:00
Tenor
Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen.
Gründe
I.
Gegenstand der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf einstweilige Anordnung ist der einstimmig ergangene Beschluss des Bayerischen Landtags vo
published on 23/01/2019 00:00
Tenor
I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 21. Januar 2019 wird aufgehoben.
II. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig.
Gründe
Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO
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