Die Beamten der Staatsanwaltschaft haben den dienstlichen Anweisungen ihres Vorgesetzten nachzukommen.

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Anwälte | § 234 HGB

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Rechtsanwalt

Martin Riemer

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Referenzen - Veröffentlichungen | § 234 HGB

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Referenzen - Gesetze | § 234 HGB

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Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 31 Geschäfte der Staatsanwaltschaft im Straf- und Bußgeldverfahren und Vollstreckung in Straf- und Bußgeldsachen sowie von Ordnungs- und Zwangsmitteln


(1) Von den Geschäften der Staatsanwaltschaft im Strafverfahren werden dem Rechtspfleger übertragen: 1. die Geschäfte bei der Vollziehung der Beschlagnahme (§ 111c Absatz 3 Satz 1 und Absatz 4 Satz 2 und 3 der Strafprozessordnung),2. die Geschäfte be

Rechtspflegergesetz - RPflG 1969 | § 36b Übertragung von Rechtspflegeraufgaben auf den Urkundsbeamten der Geschäftsstelle


(1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, durch Rechtsverordnung folgende nach diesem Gesetz vom Rechtspfleger wahrzunehmende Geschäfte ganz oder teilweise dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu übertragen: 1. die Geschäfte bei der Annahme von

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Bundesgerichtshof Beschluss, 20. Feb. 2019 - StB 51/18

bei uns veröffentlicht am 20.02.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS StB 51/18 vom 20. Februar 2019 in dem Ermittlungsverfahren gegen alias: wegen des Verdachts der Begehung eines Kriegsverbrechens gegen Personen gemäß § 8 Abs. 1 Nr. 1, 3 und 9 VStGB hier: Beschwerde des Generalbund

Bundesgerichtshof Urteil, 09. Dez. 2002 - 5 StR 276/02

bei uns veröffentlicht am 09.12.2002

Nachschlagewerk: ja BGHSt : nein Veröffentlichung: ja StGB § 353b Abs. 1 Satz 1 Strafbarkeit nach § 353b Abs. 1 Satz 1 StGB liegt mangels Gefährdung wichtiger öffentlicher Interessen nicht vor, wenn ein Datenschutzbeauftragter mit der Veröffe

Bayerischer Verfassungsgerichtshof Entscheidung, 17. Nov. 2014 - Vf. 70-VI/14

bei uns veröffentlicht am 17.11.2014

Tenor Die Verfassungsbeschwerde wird abgewiesen. Gründe I. Gegenstand der Verfassungsbeschwerde und des Antrags auf einstweilige Anordnung ist der einstimmig ergangene Beschluss des Bayerischen Landtags vo

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 23. Jan. 2019 - 4 CE 19.161

bei uns veröffentlicht am 23.01.2019

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts Ansbach vom 21. Januar 2019 wird aufgehoben. II. Der Verwaltungsrechtsweg ist zulässig. Gründe Die nach § 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i.V.m. §§ 146 Abs. 1, 147 VwGO

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 08. Dez. 2015 - 4 C 15.2471

bei uns veröffentlicht am 08.12.2015

Tenor I. Der Beschluss des Verwaltungsgerichts München vom 15. Oktober 2015 wird geändert, soweit er den Antrag zu 2 aus der Klageschrift vom 23. August 2014 betrifft. Der Verwaltungsrechtsweg ist insoweit zulässig. II. Die w

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 29. Aug. 2017 - 3 O 161/17

bei uns veröffentlicht am 29.08.2017

Gründe 1 I. Die zulässige - insbesondere statthafte - Rechtswegbeschwerde des Klägers (§ 17a Abs. 4 Satz 3 GVG i. V. m. §§ 146 ff. VwGO) gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 21. Juni 2017 über die Feststellung der Unzulässigkeit des

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 01. Juni 2015 - 2 Ws 69/15

bei uns veröffentlicht am 01.06.2015

Tenor Der Antrag der Anzeigeerstatterin G. L. auf gerichtliche Entscheidung gegen den Bescheid der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe vom 29. Januar 2015 wird als unzulässig verworfen. Gründe   1 Mit ihrem Antrag auf gerichtliche Entscheidung

Oberverwaltungsgericht Mecklenburg-Vorpommern Urteil, 24. Apr. 2013 - 1 L 140/10

bei uns veröffentlicht am 24.04.2013

Tenor Die Berufung der Kläger gegen das Urteil des Verwaltungsgerichts Greifswald vom 04. Mai 2010 (4 A 2059/07) wird zurückgewiesen. Die Kläger tragen die Kosten des Berufungsverfahrens jeweils zur Hälfte. Das Urteil ist hinsichtlich der Ko