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ra.de Gesetze

§ 68Amtlich · § 5 UrhG

Weiterleitung der internationalen Anmeldung

Zeitreise: 10.08.2021

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Werden beim Deutschen Patent- und Markenamt internationale Anmeldungen von Designs eingereicht, so vermerkt das Deutsche Patent- und Markenamt auf der Anmeldung den Tag des Eingangs und leitet die Anmeldung ohne Prüfung unverzüglich an das Internationale Büro weiter.

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