Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV 2011 | § 4 Schulungsnachweis
Verordnung über die Bestellung von Gefahrgutbeauftragten in Unternehmen Inhaltsverzeichnis
Der Schulungsnachweis wird mit den Mindestangaben nach Unterabschnitt 1.8.3.18 ADR/RID/ADN erteilt, wenn der Betroffene an einer Schulung nach § 5 teilgenommen und eine Prüfung nach § 6 Absatz 1 mit Erfolg abgelegt hat. Der Schulungsnachweis gilt fünf Jahre und kann jeweils um weitere fünf Jahre verlängert werden, wenn der Betroffene eine Prüfung nach § 6 Absatz 4 mit Erfolg abgelegt hat.
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Arbeitsrecht: Unterstützungskasse, Versorgungsrichtlinien, konkrete Kenntnisnahme, Schriftformklausel, Versorgungszusage
von Rechtsanwalt Anwalt für Arbeitsrecht sowie Handels- und Gesellschaftsrecht, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
17.12.2010
Im Fall der Änderung von Versorgungsrichtlinien einer Unterstützungskasse reicht es aus, wenn diese Änderungen im Betrieb oder Unternehmen allgemein bekannt gemacht werden - BSP Rechtsanwälte - Anwältin für Arbeitsrecht Berlin
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zitiert oder wird zitiert von 7 §§.
wird zitiert von 5 anderen §§ im .
Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV 2011 | § 8 Pflichten des Gefahrgutbeauftragten
(1) Der Gefahrgutbeauftragte hat die Aufgaben nach Unterabschnitt 1.8.3.3 ADR/RID/ADN wahrzunehmen.
(2) Der Gefahrgutbeauftragte ist verpflichtet, Aufzeichnungen in Textform über seine Überwachungstätigkeit unter Angabe des Zeitpunktes der Überwa
Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV 2011 | § 7 Zuständigkeiten
(1) Die Industrie- und Handelskammern sind zuständig für1.die Erteilung der Schulungsnachweise nach § 4,2.die Anerkennung und Überwachung der Lehrgänge nach § 5 Absatz 1,3.die Erteilung von Ausnahmen von § 5 Absatz 3 und § 6 Absatz 3,4.die Durchführu
Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV 2011 | § 9 Pflichten der Unternehmer
(1) Der Unternehmer darf den Gefahrgutbeauftragten wegen der Erfüllung der ihm übertragenen Aufgaben nicht benachteiligen.
(2) Der Unternehmer hat dafür zu sorgen, dass der Gefahrgutbeauftragte1.vor seiner Bestellung im Besitz eines gültigen und
Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV 2011 | § 3 Bestellung von Gefahrgutbeauftragten
(1) Sobald ein Unternehmen an der Beförderung gefährlicher Güter beteiligt ist und ihm Pflichten als Beteiligter in der Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt oder in der Gefahrgutverordnung See zugewiesen sind, muss es mindesten
zitiert 2 andere §§ aus dem .
Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV 2011 | § 6 Prüfungen
(1) Die Prüfung besteht aus einer schriftlichen Prüfung, die ganz oder teilweise auch als elektronische Prüfung durchgeführt werden kann. Die Grundsätze der Prüfung richten sich nach Absatz 1.8.3.12.2 bis 1.8.3.12.5 ADR/RID/ADN.
(2) Die nach eine
Gefahrgutbeauftragtenverordnung - GbV 2011 | § 5 Schulungsanforderungen
(1) Die Schulung erfolgt in einem nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 anerkannten Lehrgang. Anerkannt werden können Präsenzlehrgänge sowie Lehrgänge, die ganz oder teilweise in elektronischer Form durchgeführt werden.
(2) Die in den Schulungen zu behandel
19 Urteil(e) in unserer Datenbank zitieren .
Bundesgerichtshof Urteil, 21. Okt. 2011 - V ZR 10/11
bei uns veröffentlicht am 21.10.2011
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL V ZR 10/11 Verkündet am: 21. Oktober 2011 Lesniak Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR
Bundesarbeitsgericht Urteil, 15. Mai 2018 - 1 AZR 37/17
bei uns veröffentlicht am 15.05.2018
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 15. November 2016 - 6 Sa 184/16 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Nov. 2017 - 4 Sa 55/17
bei uns veröffentlicht am 16.11.2017
Tenor
I. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Trier vom 21.12.2016 - 4 Ca 843/16 - wie folgt abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen.
III.
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 24. Jan. 2017 - 1 ABR 24/15
bei uns veröffentlicht am 24.01.2017
Tenor
Die Rechtsbeschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 19. März 2015 - 14 TaBV 1813/14 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 23. Aug. 2016 - 1 ABR 22/14
bei uns veröffentlicht am 23.08.2016
Tenor
1. Auf die Rechtsbeschwerde des zu 1) beteiligten Betriebsrats wird unter deren Zurückweisung im Übrigen der Beschluss des Landesarbeitsgerichts München vom 6. Februar 2014 - 4 TaBV 8
Landesarbeitsgericht Hamm Urteil, 06. Juli 2016 - 3 Sa 485/16
bei uns veröffentlicht am 06.07.2016
Tenor
Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Arbeitsgerichts Bochum vom 20.09.2012 – 3 Ca 527/12 – abgeändert:
Die Klage wird abgewiesen.
Die Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin.
Die Revision wird nicht zugelassen.
1Tatbestand
2
Landesarbeitsgericht Düsseldorf Beschluss, 17. Juni 2016 - 6 Sa 156/15
bei uns veröffentlicht am 17.06.2016
Tenor
I.
Die Berufung der Klägerin gegen das Schlussurteil des Arbeitsgerichts Solingen vom 04.12.2014 - AZ.: 3 Ca 22/11 lev - wird zurückgewiesen.
II.
Die Klägerin hat die Kosten des Berufungsverfahre
Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2015 - 4 AZR 563/13
bei uns veröffentlicht am 30.09.2015
Tenor
1. Auf die Revision der Klägerin wird das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. April 2013 - 3 Sa 1575/12 - insoweit aufgehoben, als es den Feststellungsantrag sowie die Zahlu
Bundesarbeitsgericht Urteil, 30. Sept. 2015 - 4 AZR 564/13
bei uns veröffentlicht am 30.09.2015
Tenor
Die Revision der Klägerin gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 24. April 2013 - 3 Sa 1755/12 - wird auf Kosten der Klägerin zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 14. Juli 2015 - 3 AZR 594/13
bei uns veröffentlicht am 14.07.2015
Tenor
1. Auf die Revision der Beklagten wird - unter Zurückweisung der Revision im Übrigen - das Urteil des Landesarbeitsgerichts Köln vom 7. März 2013 - 13 Sa 1023/12 - teilweise aufgehobe
Bundesarbeitsgericht Urteil, 29. Apr. 2015 - 9 AZR 999/13
bei uns veröffentlicht am 29.04.2015
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Nürnberg vom 24. Oktober 2013 - 5 Sa 463/12 - wird zurückgewiesen.
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 12. Feb. 2015 - 5 TaBV 15/14
bei uns veröffentlicht am 12.02.2015
Tenor
1. Die Beschwerde des Betriebsrats gegen den Beschluss des Arbeitsgerichts Mainz vom 2. Mai 2014, Az. 1 BV 76/13, wird zurückgewiesen.
2. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.
Gründe
A.
1
Die Beteiligten streiten i
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 10. Dez. 2013 - 1 ABR 39/12
bei uns veröffentlicht am 10.12.2013
Tenor
Auf die Rechtsbeschwerde des Gesamtbetriebsrats und unter Zurückweisung seiner weitergehenden Rechtsbeschwerde wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg
Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 11. Nov. 2013 - 5 Sa 312/13
bei uns veröffentlicht am 11.11.2013
Tenor
Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Arbeitsgerichts Mainz - Auswärtige Kammern Bad Kreuznach - vom 13.06.2013 - 6 Ca 266/13 - aufgehoben.
Es wird festgestellt, dass das Arbeitsverhältnis des Klägers nicht durch Errei
Bundesarbeitsgericht Urteil, 05. März 2013 - 1 AZR 880/11
bei uns veröffentlicht am 05.03.2013
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. Juni 2011 - 13 Sa 1611/10 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 05. März 2013 - 1 AZR 417/12
bei uns veröffentlicht am 05.03.2013
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Niedersachsen vom 7. März 2012 - 16 Sa 809/11 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 18. Sept. 2012 - 3 AZR 431/10
bei uns veröffentlicht am 18.09.2012
Tenor
Die Revision der Beklagten und die Anschlussrevision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 22. Juni 2010 - 9 Sa 1261/09 - werden zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Beschluss, 18. Juli 2012 - 7 ABR 23/11
bei uns veröffentlicht am 18.07.2012
Tenor
Die Rechtsbeschwerde der Arbeitgeberin gegen den Beschluss des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg vom 4. März 2011 - 10 TaBV 1984/10 - wird zurückgewiesen.
Bundesarbeitsgericht Urteil, 21. März 2012 - 4 AZR 275/10
bei uns veröffentlicht am 21.03.2012
Tenor
1. Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm vom 11. Februar 2010 - 16 Sa 714/09 - wird zurückgewiesen.
Referenzen
(1) Die Schulung erfolgt in einem nach § 7 Absatz 1 Nummer 2 anerkannten Lehrgang. Anerkannt werden können Präsenzlehrgänge sowie Lehrgänge, die ganz oder teilweise in elektronischer Form durchgeführt werden.
(2) Die in den Schulungen zu behandelnden...