Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 137 Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

(1) Über Scheidung und Folgesachen ist zusammen zu verhandeln und zu entscheiden (Verbund).

(2) Folgesachen sind

1.
Versorgungsausgleichssachen,
2.
Unterhaltssachen, sofern sie die Unterhaltspflicht gegenüber einem gemeinschaftlichen Kind oder die durch Ehe begründete gesetzliche Unterhaltspflicht betreffen mit Ausnahme des vereinfachten Verfahrens über den Unterhalt Minderjähriger,
3.
Ehewohnungs- und Haushaltssachen und
4.
Güterrechtssachen,
wenn eine Entscheidung für den Fall der Scheidung zu treffen ist und die Familiensache spätestens zwei Wochen vor der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache von einem Ehegatten anhängig gemacht wird. Für den Versorgungsausgleich ist in den Fällen der §§ 6 bis 19 und 28 des Versorgungsausgleichsgesetzes kein Antrag notwendig.

(3) Folgesachen sind auch Kindschaftssachen, die die Übertragung oder Entziehung der elterlichen Sorge, das Umgangsrecht oder die Herausgabe eines gemeinschaftlichen Kindes der Ehegatten oder das Umgangsrecht eines Ehegatten mit dem Kind des anderen Ehegatten betreffen, wenn ein Ehegatte vor Schluss der mündlichen Verhandlung im ersten Rechtszug in der Scheidungssache die Einbeziehung in den Verbund beantragt, es sei denn, das Gericht hält die Einbeziehung aus Gründen des Kindeswohls nicht für sachgerecht.

(4) Im Fall der Verweisung oder Abgabe werden Verfahren, die die Voraussetzungen des Absatzes 2 oder des Absatzes 3 erfüllen, mit Anhängigkeit bei dem Gericht der Scheidungssache zu Folgesachen.

(5) Abgetrennte Folgesachen nach Absatz 2 bleiben Folgesachen; sind mehrere Folgesachen abgetrennt, besteht der Verbund auch unter ihnen fort. Folgesachen nach Absatz 3 werden nach der Abtrennung als selbständige Verfahren fortgeführt.

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ZPO: Zu den Anforderungen an den Beschwerdeantrag in Familienstreitsachen

21.11.2013

Wird einem Scheidungsantrag verfahrensfehlerhaft vor der Entscheidung über eine Folgesache stattgegeben, so schafft dies eine selbständige Beschwer.
Zivilprozessrecht

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zitiert oder wird zitiert von 8 §§.

wird zitiert von 4 §§ in anderen Gesetzen.

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 76 Zuschläge oder Abschläge beim Versorgungsausgleich


(1) Ein zugunsten oder zulasten von Versicherten durchgeführter Versorgungsausgleich wird durch einen Zuschlag oder Abschlag an Entgeltpunkten berücksichtigt. (2) Die Übertragung oder Begründung von Rentenanwartschaften zugunsten von Versicherten

Sozialgesetzbuch (SGB) Sechstes Buch (VI) - Gesetzliche Rentenversicherung - (Artikel 1 des Gesetzes v. 18. Dezember 1989, BGBl. I S. 2261, 1990 I S. 1337) - SGB 6 | § 187 Zahlung von Beiträgen und Ermittlung von Entgeltpunkten aus Beiträgen beim Versorgungsausgleich


(1) Im Rahmen des Versorgungsausgleichs können Beiträge gezahlt werden, um 1. Rentenanwartschaften, die um einen Abschlag an Entgeltpunkten gemindert worden sind, ganz oder teilweise wieder aufzufüllen,2. Rentenanwartschaften zu begründen aufgrund a)

Gesetz über Gerichtskosten in Familiensachen - FamGKG | § 44 Verbund


(1) Die Scheidungssache und die Folgesachen gelten als ein Verfahren. (2) Sind in § 137 Abs. 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit genannte Kindschaftssachen Folgesachen, e

Internationales Familienrechtsverfahrensgesetz - IntFamRVG | § 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen


(1) Das Familiengericht, bei dem eine in den §§ 10 bis 12 bezeichnete Sache anhängig wird, ist von diesem Zeitpunkt an ungeachtet des § 137 Abs. 1 und 3 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Ger
wird zitiert von 2 anderen §§ im .

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 142 Einheitliche Endentscheidung; Abweisung des Scheidungsantrags


(1) Im Fall der Scheidung ist über sämtliche im Verbund stehenden Familiensachen durch einheitlichen Beschluss zu entscheiden. Dies gilt auch, soweit eine Versäumnisentscheidung zu treffen ist. (2) Wird der Scheidungsantrag abgewiesen, werden die

Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit - FamFG | § 126 Mehrere Ehesachen; Ehesachen und andere Verfahren


(1) Ehesachen, die dieselbe Ehe betreffen, können miteinander verbunden werden. (2) Eine Verbindung von Ehesachen mit anderen Verfahren ist unzulässig. § 137 bleibt unberührt. (3) Wird in demselben Verfahren Aufhebung und Scheidung beantragt
zitiert 2 §§ in anderen Gesetzen.

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 6 Regelungsbefugnisse der Ehegatten


(1) Die Ehegatten können Vereinbarungen über den Versorgungsausgleich schließen. Sie können ihn insbesondere ganz oder teilweise 1. in die Regelung der ehelichen Vermögensverhältnisse einbeziehen,2. ausschließen sowie3. Ausgleichsansprüchen nach der

Versorgungsausgleichsgesetz - VersAusglG | § 28 Ausgleich eines Anrechts der Privatvorsorge wegen Invalidität


(1) Ein Anrecht der Privatvorsorge wegen Invalidität ist nur auszugleichen, wenn der Versicherungsfall in der Ehezeit eingetreten ist und die ausgleichsberechtigte Person am Ende der Ehezeit eine laufende Versorgung wegen Invalidität bezieht oder die

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Bundesgerichtshof Beschluss, 05. Juni 2013 - XII ZB 427/11

bei uns veröffentlicht am 05.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 427/11 Verkündet am: 5. Juni 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nei

Bundesgerichtshof Beschluss, 07. Sept. 2011 - XII ZB 546/10

bei uns veröffentlicht am 07.09.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 546/10 vom 7. September 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja VersAusglG §§ 1 Abs. 1, 5 Abs. 2 und 3, 14, 47; FamFG § 222 Abs. 3 Der zum Vollzug der externen Teilung

Bundesgerichtshof Urteil, 26. Juni 2013 - XII ZR 133/11

bei uns veröffentlicht am 26.06.2013

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL XII ZR 133/11 Verkündet am: 26. Juni 2013 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2019 - XII ZB 310/18

bei uns veröffentlicht am 20.03.2019

BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES BESCHLUSS XII ZB 310/18 Verkündet am: 20. März 2019 Küpferle, Justizamtsinspektorin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ:

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Mai 2019 - V ZB 101/18

bei uns veröffentlicht am 16.05.2019

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS V ZB 101/18 vom 16. Mai 2019 in der Grundbuchsache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 109 Abs. 1 Nr. 1; ZPO § 24 Abs. 1; GBO § 22 Abs. 1 Ist eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rec

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2012 - XII ZB 696/10

bei uns veröffentlicht am 18.01.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 696/10 vom 18. Januar 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 5 Abs. 2; SGB VI §§ 69, 70 Abs. 1, 71, 74 a) Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier ode

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juni 2011 - XII ZB 287/10

bei uns veröffentlicht am 01.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 287/10 vom 1. Juni 2011 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juni 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dose, Dr. Klinkhamm

Bundesgerichtshof Beschluss, 01. Juni 2011 - XII ZB 602/10

bei uns veröffentlicht am 01.06.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 602/10 vom 1. Juni 2011 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 1. Juni 2011 durch die Vorsitzende Richterin Dr. Hahne, die Richterin Weber-Monecke und die Richter Dose, Dr. Klinkhamm

Bundesgerichtshof Beschluss, 27. Nov. 2013 - XII ZB 464/13

bei uns veröffentlicht am 27.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 464/13 vom 27. November 2013 in der Familiensache Der XII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat am 27. November 2013 durch den Vorsitzenden Richter Dose und die Richter Dr. Klinkhammer, Schilling, Dr. Nedden-Boege

Bundesgerichtshof Beschluss, 04. Sept. 2013 - XII ZB 87/12

bei uns veröffentlicht am 04.09.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 87/12 vom 4. September 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 117 Abs. 1 Satz 1 a) Zu den Anforderungen an einen bestimmten Beschwerdeantrag in Ehesachen und F

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Jan. 2011 - XII ZB 504/10

bei uns veröffentlicht am 26.01.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 504/10 vom 26. Januar 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG §§ 10, 11 Abs. 1 Bei der internen Teilung nach § 10 VersAusglG ist es geboten, im Tenor der gerich

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2011 - XII ZB 261/10

bei uns veröffentlicht am 16.02.2011

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 261/10 vom 16. Februar 2011 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja ZPO aF §§ 623 Abs. 2 Satz 4, 624 Abs. 2, 626 Abs. 2, 628; FamFG § 137 Abs. 5; VersAusglG § 48; FGG-RG Art. 111

Bundesgerichtshof Beschluss, 13. Nov. 2013 - XII ZB 414/13

bei uns veröffentlicht am 13.11.2013

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 414/13 vom 13. November 2013 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 70 Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Ger

Bundesgerichtshof Beschluss, 14. März 2012 - XII ZB 436/11

bei uns veröffentlicht am 14.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 436/11 vom 14. März 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 48 Abs. 2 Nr. 1; FGG-RG Art. 111 Abs. 4 Wenn ein vom Scheidungsverbund abgetrenntes Verfahren z

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2012 - XII ZB 372/11

bei uns veröffentlicht am 21.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 372/11 vom 21. März 2012 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja VersAusglG § 5 Abs. 2; SGB VI §§ 69, 70 Abs. 1, 71, 74 a) Die Gesamtleistungsbewertung beitragsfreier ode

Bundesgerichtshof Beschluss, 21. März 2012 - XII ZB 447/10

bei uns veröffentlicht am 21.03.2012

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 447/10 Verkündet am: 21. März 2012 Breskic, Justizangestellte als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamF

Bayerisches Landessozialgericht Urteil, 11. Dez. 2018 - L 9 AL 291/15

bei uns veröffentlicht am 11.12.2018

Tenor I. Die Berufung gegen das Urteil des Sozialgerichts Regensburg vom 29. Oktober 2015 wird zurückgewiesen. II. Außergerichtliche Kosten sind nicht zu erstatten. III. Die Revision wird nicht zugelassen. Tatbestand

Amtsgericht Miesbach Beschluss, 29. Dez. 2016 - (K) 1 F 579/16

bei uns veröffentlicht am 29.12.2016

Tenor Der Antrag des Antragstellers vom 27.10.2016 auf Bewilligung von Verfahrenskostenhilfe wird abgelehnt. Gründe Die beabsichtigte Rechtsverfolgung bietet keine hinreichende Aussicht auf Erfolg, § 113 Abs. 1

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Aug. 2018 - XII ZB 37/18

bei uns veröffentlicht am 22.08.2018

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 37/18 vom 22. August 2018 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG § 70 Entscheidet das Amtsgericht im Scheidungsverbund über eine Familiensache der freiwilligen Gerich

Bundesgerichtshof Beschluss, 06. Sept. 2017 - XII ZB 42/17

bei uns veröffentlicht am 06.09.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 42/17 vom 6. September 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja FamFG §§ 35, 38, 48, 58, 95; ZPO §§ 775 Nr. 1, 776; JBeitrO §§ 1, 2, 3, 6 a) Ist auf der Grundlage eines.

Bundesgerichtshof Beschluss, 26. Apr. 2017 - XII ZB 3/16

bei uns veröffentlicht am 26.04.2017

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB 3/16 vom 26. April 2017 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja FamFG §§ 64 Abs. 2 Satz 2, 114 Abs. 1 und Abs. 4, 137 Ehegatten müssen sich auch bei der Einlegung einer isol

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Dez. 2016 - VI R 49/15

bei uns veröffentlicht am 14.12.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Hessischen Finanzgerichts vom 23. Februar 2015  12 K 3232/09 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 04. Aug. 2016 - VI R 63/14

bei uns veröffentlicht am 04.08.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Thüringer Finanzgerichts vom 14. Mai 2014  3 K 830/13 aufgehoben.

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 28. Juli 2016 - 6 UF 49/15

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Landstuhl vom 07.05.2015 wird, soweit sie sich gegen die Entscheidungen unter Ziff.1 (Scheidungsausspruch), Ziff. 2 (Versorgungsausgleich) und Zi

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 28. Juli 2016 - 13 UF 121/16

bei uns veröffentlicht am 28.07.2016

Tenor ..... wird der Antragsgegner darauf hingewiesen, dass seine Beschwerde gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Bocholt vom 01.06.2016 keinen Erfolg hat und der Senat beabsichtigt, über die Beschwerde im schriftlichen Verfahren

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Juni 2016 - VI R 25/14

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 20. März 2014  5 K 1147/12 E aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 15. Juni 2016 - VI R 34/14

bei uns veröffentlicht am 15.06.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Münster vom 16. Dezember 2013  7 K 2195/12 E aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 28. Apr. 2016 - VI R 5/15

bei uns veröffentlicht am 28.04.2016

Tenor 1. Die Revision der Kläger wird zurückgewiesen. 2. Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzg

Bundesfinanzhof Urteil, 28. Apr. 2016 - VI R 15/15

bei uns veröffentlicht am 28.04.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 18. Dezember 2014  6 K 1090/12 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 14. Apr. 2016 - VI R 56/14

bei uns veröffentlicht am 14.04.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Düsseldorf vom 15. August 2014  3 K 2493/12 E aufgehoben.

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 17. März 2016 - 18 UF 38/16

bei uns veröffentlicht am 17.03.2016

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilanerkenntnisbeschluss des Amtsgerichts Balingen - Familiengericht - 3 F 206/11 vom 19.2.2016 aufgehoben und das Verfahren an das Familiengericht zurückve

Bundesfinanzhof Urteil, 10. März 2016 - VI R 69/12

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Tenor Die Revision des Klägers gegen das Urteil des Finanzgerichts München, Außensenate Augsburg, vom 21. August 2012  10 K 800/10 wird als unbegründet zurückgewiesen.

Bundesfinanzhof Urteil, 10. März 2016 - VI R 38/13

bei uns veröffentlicht am 10.03.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Niedersächsischen Finanzgerichts vom 18. Februar 2013 3 K 409/12 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 18. Feb. 2016 - VI R 56/13

bei uns veröffentlicht am 18.02.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts Köln vom 26. Juni 2013 7 K 2700/12 aufgehoben.

Bundesfinanzhof Urteil, 20. Jan. 2016 - VI R 66/12

bei uns veröffentlicht am 20.01.2016

Tenor Auf die Revision des Beklagten wird das Urteil des Finanzgerichts München vom 5. März 2012  5 K 182/04 bzw. 5 K 710/12 (neu) aufgehoben.

Landgericht Arnsberg Beschluss, 26. Aug. 2015 - 5 T 156/15

bei uns veröffentlicht am 26.08.2015

Tenor Die Beschwerde der Beschwerdeführerin vom 02.09.2014 gegen den Beschluss des Amtsgerichts Werl vom 19.08.2014 wird zurückgewiesen. Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. Die weitere Beschwerde wird zugelassen.

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Okt. 2014 - XII ZB 250/14

bei uns veröffentlicht am 29.10.2014

BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS XII ZB250/14 vom 29. Oktober 2014 in der Familiensache Nachschlagewerk: ja BGHZ: nein BGHR: ja BGB §§ 1629 Abs. 3 Satz 1; 1712 Abs. 1 Nr. 2 Auch bei getrenntlebenden, verheirateten und gemeinsam sorgeb

Finanzgericht Rheinland-Pfalz Urteil, 16. Okt. 2014 - 4 K 1976/14

bei uns veröffentlicht am 16.10.2014

Diese Entscheidung zitiert  zum Seitenanfang Tenor I. Der Einkommensteuerbescheid für 2013 vom 02. Juni 2014 und die hierzu ergangene Einspruchsentscheidung vom 21. Juli 2014 werden dahingehend geändert, dass die dem Kläger entstandenen...

Oberlandesgericht Köln Beschluss, 02. Sept. 2014 - 14 UF 65/14

bei uns veröffentlicht am 02.09.2014

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Euskirchen vom 6. März 2014 – 14 F 301/13 – aufgehoben. Das Verfahren wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Amtsgericht zurückverw

Oberlandesgericht Karlsruhe Urteil, 28. Aug. 2014 - 2 U 2/14

bei uns veröffentlicht am 28.08.2014

Tenor I. Auf die Berufung der Klägerin wird das Urteil des Landgerichts Karlsruhe vom 10.01.2014 (Az. 5 O 44/13) wie folgt abgeändert: 1. Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 5.655,11 EUR nebst Zinsen in Höhe von 5 %-Punkt

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 19. Feb. 2014 - 16 UF 217/13

bei uns veröffentlicht am 19.02.2014

Tenor 1. Es ist beabsichtigt, die Beschwerde des Antragstellers vom 25.07.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Tettnang vom 26.06.2013, Az. 7 F 67/13, ohne erneute mündliche Verhandlung und ohne erneute persönliche Anhörung

Oberlandesgericht Hamm Beschluss, 30. Jan. 2014 - 6 WF 143/13

bei uns veröffentlicht am 30.01.2014

Tenor Die Beschwerde des Beteiligten zu 1) vom 10.04.2013 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Dortmund (AZ: 107 F 6720/11) wird zurückgewiesen.Das Beschwerdeverfahren ist gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet. 1Gründe: 2I

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 30. Dez. 2013 - 15 UF 306/13

bei uns veröffentlicht am 30.12.2013

Tenor 1. Auf die Beschwerde der Deutschen Rentenversicherung Bund wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Heilbronn vom 23.10.2013 in Ziff. 2 Abs. 1 und 2 der Beschlussformel abgeändert und wie folgt neu gefasst: Im Wege der inte

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 06. Aug. 2012 - 18 WF 145/12

bei uns veröffentlicht am 06.08.2012

Tenor Auf die sofortige Beschwerde der Antragstellerin wird Ziffer V. des Beweisbeschlusses des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 26.04.2012 (4 F 83/10) aufgehoben. Gründe   I. 1 Die Antragstellerin wendet sich dagegen,

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Beschluss, 07. Mai 2012 - 6 WF 55/12

bei uns veröffentlicht am 07.05.2012

weitere Fundstellen ... Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Das Verfahren ist gerichtsgebührenfrei. Kosten werden nicht erstattet. Gründe I. 1 Die Beschwerdegegner haben die Antragstellerin im Scheidungsverfahren vertre

Oberlandesgericht Stuttgart Beschluss, 26. Apr. 2011 - 15 UF 86/11

bei uns veröffentlicht am 26.04.2011

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Antragstellers wird der Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Besigheim vom 08.03.2011 abgeändert: Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Verfahrens. 2. Die Antragsgegner

Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken Beschluss, 31. März 2011 - 6 UF 128/10

bei uns veröffentlicht am 31.03.2011

Tenor 1. Auf die als Beschwerde zu behandelnde Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts – Familiengericht – in St. Wendel vom 20. September 2010 – 6 F 338/07 S – mitsamt des ihm zugrunde liegenden Verfahrens unter Wiederher

Oberlandesgericht Karlsruhe Beschluss, 06. Dez. 2010 - 5 WF 234/10

bei uns veröffentlicht am 06.12.2010

Tenor 1. Auf die Beschwerde des Verfahrensbevollmächtigten der Antragstellerin wird der Verfahrenswertbeschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Emmendingen vom 04.03.2010 (4 F 387/09) betreffend Verfahrenswert der Folgesache Versorgungsausgleic

Pfälzisches Oberlandesgericht Zweibrücken Urteil, 25. Nov. 2010 - 6 UF 91/10

bei uns veröffentlicht am 25.11.2010

Tenor I. Auf die Berufung der Antragsgegnerin wird das Urteil des Amtsgerichts - Familiengericht - Kandel vom 28. April 2010 aufgehoben. Die Sache wird zur erneuten Verhandlung und Entscheidung im Verbund an das Gericht des ersten Rech

Oberlandesgericht Rostock Beschluss, 14. Juli 2010 - 10 UF 72/10

bei uns veröffentlicht am 14.07.2010

Tenor 1. Die Beschwerde der Antragsgegnerin gegen den Beschluss des Amtsgerichts - Familiengericht - Schwerin vom 24.03.2010 - 20 F 333/09 - wird verworfen. 2. Die Antragsgegnerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. 3. Der Beschwerdew

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(1) Ein Anrecht der Privatvorsorge wegen Invalidität ist nur auszugleichen, wenn der Versicherungsfall in der Ehezeit eingetreten ist und die ausgleichsberechtigte Person am Ende der Ehezeit eine laufende Versorgung wegen Invalidität bezieht oder die...