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Art. 38Amtlich · § 5 UrhG

Verbraucherschutz

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7.6.2016 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 202/401 Artikel 38 Verbraucherschutz Die Politik der Union stellt ein hohes Verbraucherschutzniveau sicher.

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Wortlaut Rechtsprechung

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Gerichtsentscheidungen1

Erfolglose Organklage und Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zum Direktwahlakt 2018 (RIS: EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel für Wahlen zum Europäischen Parlament
BVerfG•2 BvE 6/23, 2 BvR 994/23•06.02.2024

amtlichQuelle: amtliches Bundesrecht (gesetze-im-internet.de / GII)Stand nicht ausgewiesen

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BVerfGErfolglose Organklage und Verfassungsbeschwerde gegen Zustimmungsgesetz zum Direktwahlakt 2018 (RIS: EUBes 2018/994), insb zur Einführung einer 2%-Sperrklausel für Wahlen zum Europäischen ParlamentUrteil · 2 BvE 6/23, 2 BvR 994/23 · 06.02.2024

Alle 1 · nach ρ, Instanzenzug