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ra.de Gesetze

§ 12Amtlich · § 5 UrhG

Unverhältnismäßige Maßnahmen

Zeitreise: 17.06.2020

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Hält die Agentur im Fall des § 5a Absatz 2 Satz 1 des Allgemeinen Eisenbahngesetzes die von der Sicherheitsbehörde getroffenen Maßnahmen für unverhältnismäßig, findet das Verfahren nach Artikel 17 Absatz 6 Unterabsatz 3 der Richtlinie (EU) 2016/798 Anwendung.

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