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§ 25Amtlich · § 5 UrhG

Ordnungswidrigkeiten

Zeitreise: 17.06.2020

Alle §§ des ESiV§ 26 ESiV →Gesetze & NormenRechtsgebiete

Ordnungswidrig im Sinne des § 28 Absatz 1 Nummer 6 Buchstabe b des Allgemeinen Eisenbahngesetzes handelt, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 23 einen Sicherheitsbericht nicht, nicht richtig, nicht vollständig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vorlegt.

Ende des Gesetzes