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Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 36 Beginn der Frist

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 36 Beginn der Frist

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Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister

Die Frist beginnt mit dem Tag des ersten Urteils (§ 5 Abs. 1 Nr. 4). Dieser Tag bleibt auch maßgebend, wenn

1.
eine Gesamtstrafe oder eine einheitliche Jugendstrafe gebildet,
2.
nach § 30 Abs. 1 des Jugendgerichtsgesetzes auf Jugendstrafe erkannt wird oder
3.
eine Entscheidung im Wiederaufnahmeverfahren ergeht, die eine registerpflichtige Verurteilung enthält.

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Kapitalmarktrecht: Repräsentantenhaftung einer Anlageberatungsgesellschaft

von Rechtsanwalt Dirk Streifler - Partner, Streifler & Kollegen Rechtsanwälte
16.05.2013
für von ihr eingesetzte selbstständige Handelsvertreter- BGH vom 14.03.13-Az:III ZR 296/11
allgemein

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zitiert oder wird zitiert von 3 §§.

wird zitiert von 1 anderen §§ im .

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung

(1) Für die Feststellung und Berechnung der Frist gelten die §§ 35, 36 entsprechend. (2) Die Tilgungsfrist läuft nicht ab, solange sich aus dem Register ergibt, daß die Vollstreckung einer Strafe oder eine der in § 61 des Strafgesetzbuchs aufgefü
zitiert 1 §§ in anderen Gesetzen.

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 30 Verhängung der Jugendstrafe; Tilgung des Schuldspruchs

(1) Stellt sich vor allem durch schlechte Führung des Jugendlichen während der Bewährungszeit heraus, daß die in dem Schuldspruch mißbilligte Tat auf schädliche Neigungen von einem Umfang zurückzuführen ist, daß eine Jugendstrafe erforderlich ist, so
zitiert 1 andere §§ aus dem .

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 5 Inhalt der Eintragung

(1) Einzutragen sind1.die Personendaten der betroffenen Person; dazu gehören der Geburtsname, ein hiervon abweichender Familienname, die Vornamen, das Geschlecht, das Geburtsdatum, der Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift sowie abwei

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Bundesgerichtshof Urteil, 14. März 2013 - III ZR 296/11

bei uns veröffentlicht am 14.03.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 296/11 Verkündet am: 14. März 2013 B o t t Justizhauptsekretärin als Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Nachschlagewerk: ja BGHZ: ja BGHR: ja BGB §§ 31, 311 Abs

Bundesgerichtshof Beschluss, 19. März 2019 - 3 StR 68/19

bei uns veröffentlicht am 19.03.2019
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 68/19 vom 19. März 2019 in der Strafsache gegen wegen bewaffneten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln u.a. ECLI:DE:BGH:2019:190319B3STR68.19.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat auf Antrag des Genera

Bundesgerichtshof Beschluss, 11. Nov. 2009 - 1 StR 549/09

bei uns veröffentlicht am 11.11.2009
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 549/09 vom 11. November 2009 in der Strafsache gegen 1. 2. wegen Betruges Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 11. November 2009 beschlossen : 1. Die Revision der Angeklagten S. S. gegen das Urteil d

Bundesgerichtshof Beschluss, 15. Juli 2014 - 5 StR 270/14

bei uns veröffentlicht am 15.07.2014
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 5 StR 270/14 vom 15. Juli 2014 in der Strafsache gegen wegen versuchter besonders schwerer räuberischer Erpressung u.a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 15. Juli 2014 beschlossen: Die Revision des Angek

Bundesgerichtshof Beschluss, 16. Feb. 2012 - IX ZB 233/10

bei uns veröffentlicht am 16.02.2012
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS IX ZB 233/10 vom 16. Februar 2012 in dem Restschuldbefreiungsverfahren Der IX. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat durch den Vorsitzenden Richter Prof. Dr. Kayser, den Richter Raebel, die Richterin Lohmann, den Richter

Bundesgerichtshof Beschluss, 18. Jan. 2001 - 1 StR 528/00

bei uns veröffentlicht am 18.01.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 1 StR 528/00 vom 18. Januar 2001 in der Strafsache gegen wegen Vergewaltigung u.a. Der 1. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 18. Januar 2001 beschlossen : Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil des Lan

Bundesgerichtshof Urteil, 28. März 2001 - 3 StR 463/00

bei uns veröffentlicht am 28.03.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL 3 StR 463/00 vom 28. März 2001 in der Strafsache gegen wegen versuchten Mordes u.a. Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat in der Sitzung vom 28. März 2001, an der teilgenommen haben: Vorsitzende

Bundesgerichtshof Urteil, 11. Juli 2013 - III ZR 31/12

bei uns veröffentlicht am 11.07.2013
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF IM NAMEN DES VOLKES URTEIL III ZR 31/12 Verkündet am: 11. Juli 2013 F r e i t a g Justizamtsinspektor als Urkundsbeamter der Geschäftsstelle in dem Rechtsstreit Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat auf die mündliche Verha

Bundesgerichtshof Beschluss, 02. Mai 2001 - 2 StR 149/01

bei uns veröffentlicht am 02.05.2001
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 149/01 vom 2. Mai 2001 in der Strafsache gegen wegen Betrugs u.a. Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Beschwerdeführers am 2. Mai 2001 gemäß § 349 Abs. 2 und

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. März 2000 - 5 StR 88/00

bei uns veröffentlicht am 22.03.2000
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5 StR 88/00 BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS vom 22. März 2000 in der Strafsache gegen wegen gewerbsmäßigen Schmuggels u. a. Der 5. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat am 22. März 2000 beschlossen: Auf die Revision des Angeklagten wird das Urteil

Verwaltungsgericht Regensburg Urteil, 21. März 2019 - RN 5 K 17.1292

bei uns veröffentlicht am 21.03.2019
Verwaltungsgericht Regensburg
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Die Klägerin hat die Kosten des Verfahren zu tragen. III. Das Urteil ist in Ziffer II. vorläufig vollstreckbar. Tatbestand Die Klägerin wendet sich mit ihrer Kl

Verwaltungsgericht Augsburg Beschluss, 21. Dez. 2016 - Au 3 E 16.1693

bei uns veröffentlicht am 21.12.2016
Verwaltungsgericht Augsburg
Tenor I. Der Antrag wird abgelehnt. II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Der Streitwert wird auf EUR 2.500,-- festgesetzt. Gründe I. Der Antragste

Bayerischer Verwaltungsgerichtshof Beschluss, 17. Jan. 2018 - 11 CS 17.2555

bei uns veröffentlicht am 17.01.2018
Bayerischer Verwaltungsgerichtshof
Tenor I. Die Beschwerde wird zurückgewiesen. II. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens III. Der Streitwert für das Beschwerdeverfahren wird auf 28.750,- Euro festgesetzt. Gründe

Verwaltungsgericht München Urteil, 04. Aug. 2016 - M 10 K 15.5928

bei uns veröffentlicht am 04.08.2016
Verwaltungsgericht München
Tenor I. Die Klage wird abgewiesen. II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen. III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar. Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistun

Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen Beschluss, 29. Nov. 2018 - 8 B 717/18

bei uns veröffentlicht am 29.11.2018
Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen
Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Gelsenkirchen vom 8. Mai 2018 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Der Streitwert wird unter Änderung der erstinstanzlic
allgemeinStrafrechtandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt Beschluss, 12. Nov. 2018 - 2 M 96/18

bei uns veröffentlicht am 12.11.2018
Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt
Gründe I. 1 Der Antragsteller ist abgelehnter Asylbewerber. Am (…) 2017 heiratete er eine deutsche Staatsangehörige. Den von ihm gestellten Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis lehnte der Antragsgegner mit Bescheid vom 11.06.2018 ab.
Baugenehmigung Nutzungsuntersagung und -änderungStrafrechtandereVerwaltungsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 20. März 2018 - AnwZ (Brfg) 70/17

bei uns veröffentlicht am 20.03.2018
Bundesgerichtshof
Tenor Auf Antrag des Klägers wird die Berufung gegen das seinem Prozessbevollmächtigten am 25. Oktober 2017 an Verkündungs statt zugestellte Urteil des 2. Senats des Saarländischen Anwaltsgerichtsh
allgemeinStrafrechtandereVerwaltungsrechtZivilrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Urteil, 27. Juli 2016 - 10 S 77/15

bei uns veröffentlicht am 27.07.2016
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Auf die Berufung des Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Stuttgart vom 3. November 2014 - 7 K 1121/13 - geändert.Die Verfügung des Landratsamts Ostalbkreis vom 13.11.2012 und der Widerspruchsbescheid des Regierungspräsidiums Stut
StrafrechtVerkehrsstrafrecht allgemein / VerfahrenVerkehrsrechtandereVerwaltungsrecht

Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz Beschluss, 07. März 2016 - 7 B 10052/16

bei uns veröffentlicht am 07.03.2016
Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz
Tenor Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts Mainz vom 5. Januar 2016 wird zurückgewiesen. Der Antragsteller hat die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen. Der Wert des Streitgegenstands wird,
Baugenehmigung BebauungsplanNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 22. Dez. 2015 - 2 StR 207/15

bei uns veröffentlicht am 22.12.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 2 StR 207/15 vom 22. Dezember 2015 in der Strafsache gegen wegen Brandstiftung u.a. ECLI:DE:BGH:2015:221215B2STR207.15.0 Der 2. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Generalbundesanwalts und des Bes
Begründung von ArbeitsverhältnissenallgemeinStrafrechtVerwaltungsrecht

Hamburgisches Oberverwaltungsgericht Urteil, 17. Dez. 2015 - 4 Bf 137/13

bei uns veröffentlicht am 17.12.2015
Hamburgisches Oberverwaltungsgericht
Tenor Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Verwaltungsgerichts Hamburg vom 25. Januar 2013 geändert. Die Klage wird abgewiesen. Die Kosten des gesamten Verfahrens trägt der Kläger. Das Urteil ist wegen der Ko
allgemeinStrafrechtandereVerwaltungsrecht

Bundesgerichtshof Beschluss, 29. Okt. 2015 - 3 StR 382/15

bei uns veröffentlicht am 29.10.2015
Bundesgerichtshof
BUNDESGERICHTSHOF BESCHLUSS 3 StR 382/15 vom 29. Oktober 2015 in der Strafsache gegen wegen schweren sexuellen Missbrauchs von Kindern ECLI:DE:BGH:2015:291015B3STR382.15.0 Der 3. Strafsenat des Bundesgerichtshofs hat nach Anhörung des Beschwerd
Begründung von ArbeitsverhältnissenallgemeinStrafrechtVerwaltungsrecht

Verwaltungsgericht Magdeburg Urteil, 08. Okt. 2012 - 1 A 70/11

bei uns veröffentlicht am 08.10.2012
Verwaltungsgericht Magdeburg
Tatbestand 1 Der Kläger, beninischer Staatsangehöriger, begehrt die Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis. 2 Er ist bestandskräftig abgelehnter Asylbewerber und (derzeit) zur Ausreise verpflichtet. Nach Abschluss des Asylverfahrens erhielt er zun
Bau- und ArchitektenrechtNutzungsuntersagung und -änderungandereVerwaltungsrecht

Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg Beschluss, 13. Apr. 2007 - 1 S 2751/06

bei uns veröffentlicht am 13.04.2007
Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg
Tenor Auf die Beschwerde der Antragsgegnerin wird der Beschluss des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 6. November 2006 - 4 K 1745/06 - geändert. Der Antrag wird abgelehnt. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahr
Baugenehmigung BebauungsplanStrafrechtVerwaltungsrecht

Referenzen

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 5 Inhalt der Eintragung

(1) Einzutragen sind1.die Personendaten der betroffenen Person; dazu gehören der Geburtsname, ein hiervon abweichender Familienname, die Vornamen, das Geschlecht, das Geburtsdatum, der Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift sowie abweichende...

Bundeszentralregistergesetz - BZRG | § 5 Inhalt der Eintragung

(1) Einzutragen sind1.die Personendaten der betroffenen Person; dazu gehören der Geburtsname, ein hiervon abweichender Familienname, die Vornamen, das Geschlecht, das Geburtsdatum, der Geburtsort, die Staatsangehörigkeit und die Anschrift sowie abweichende...

Jugendgerichtsgesetz - JGG | § 30 Verhängung der Jugendstrafe;
Tilgung des Schuldspruchs

(1) Stellt sich vor allem durch schlechte Führung des Jugendlichen während der Bewährungszeit heraus, daß die in dem Schuldspruch mißbilligte Tat auf schädliche Neigungen von einem Umfang zurückzuführen ist, daß eine Jugendstrafe erforderlich ist, so erkennt das...