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ra.de Gesetze

§ 15Amtlich · § 5 UrhG

Anfechtung und Verlust der Mitgliedschaft

Zeitreise: 22.07.2026

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Die Rechte eines Mitgliedes des Bundestages, dessen Mitgliedschaft angefochten ist, regeln sich nach den Bestimmungen des Wahlprüfungsgesetzes. Nach diesem Gesetz richtet sich auch der Verlust der Mitgliedschaft.

Ende des Gesetzes