/ Bundeswahlgesetz - BWahlG | § 49 Anfechtung

Bundeswahlgesetz - BWahlG | § 49 Anfechtung

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Bundeswahlgesetz Inhaltsverzeichnis

Entscheidungen und Maßnahmen, die sich unmittelbar auf das Wahlverfahren beziehen, können nur mit den in diesem Gesetz und in der Bundeswahlordnung vorgesehenen Rechtsbehelfen sowie im Wahlprüfungsverfahren angefochten werden.

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published on 27/07/2011 00:00

Bundesarbeitsgericht

Tenor Auf die Rechtsbeschwerde des Wahlvorstands wird der Beschluss des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 7. September 2010 - 16 TaBV 57/10 - aufgehoben.

SubjectsAußerordentliche - meist - fristlose Kündigung, Betriebsübergang, Betriebsverfassungsrecht, Tarifvertragsrecht

published on 04/04/2008 00:00

Oberverwaltungsgericht des Saarlandes

Tenor Unter Abänderung des aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 1. Dezember 2006 ergangenen Urteils des Verwaltungsgerichts des Saarlandes – 11 K 271/05 – wird die Klage abgewiesen. Der Kläger trägt die Kosten des

SubjectsBaugenehmigung , Bebauungsplan, Nutzungsuntersagung und -änderung, andere, Verwaltungsrecht

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