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ra.de Gesetze

§ 74Amtlich · § 5 UrhG

Anwendbarkeit der Bestimmungen der Geschäftsordnung

Zeitreise: 22.07.2026

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Soweit die Verfahrensregeln für die Ausschüsse nichts anderes bestimmen, gelten für Ausschüsse und Enquete-Kommissionen die übrigen Bestimmungen der Geschäftsordnung, mit Ausnahme des § 126, entsprechend.

Ende des Gesetzes